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Neue Beiträge unserer Autoren

Die Rechtsstellung des GmbH Geschäftsführers im Arbeits und Sozialversicherungsrecht Teil 1

1. Einführung Die Stellung des GmbH – Geschäftsführers ist vom Gesetzgeber nicht eindeutig geregelt. Häufig ergeben sich Probleme bei der Frage, welchen rechtlichen Status der GmbH Geschäftsführer innehat. Im Arbeitsrecht gibt es keine eindeutigen Regelungen über die rechtliche Stellung des Geschäftsführers einer GmbH. Der Anstellungsvertrag des Geschäftsführers ist ein Dienstvertrag im Sinne der §§ 611 ff. BGB. Diese Tatsache gibt kein Aufschluss darüber, ob der Geschäftsführer ...

Neu bei B&P seit 18.05.2013 02:39

Neue Entscheidung zu Google Adwords

Neue Beurteilung der Frage nach der Rechtmäßigkeit der Verwendung fremder Marken für die Werbung auf Suchmaschinen. Nach den Entscheidungen des OLG Köln vom 31.08.2007 und des OLG Frankfurt vom 26.02.2008 darf ein Werber die Marke oder das Firmenkennzeichen eines Konkurrenten als Schlüsselbegriff für die Aufgabe einer kontext-sensitiv erscheinenden Anzeige bei Google (Adword) verwenden. Vorraussetzung sei allerdings, dass die so ausgelöste Werbung als solche klar erkennbar sei und von der ...

Neu bei B&P seit 17.05.2013 06:39

Wettbewerbsverbot für Gesellschafter - Teil 4: Befreiung vom Wettbewerbsverbot für den Geschäftsführer

Der Geschäftsführer einer GmbH kann durch die Gesellschaft (Gesellschaftsvertrag) oder/und durch den Anstellungsvertrag vom Wettbewerbsverbot befreit werden. Dies gilt ebenso für den Fremdgeschäftsführer und den Gesellschafter-Geschäftsführer. Es kann eine generelle Befreiung für bestimmte Geschäfte innerhalb eines Betätigungsbereich einer GmbH erteilt werden. Davon zu unterscheiden ist die Befreiung für lediglich einzelne Geschäfte ...

Neu bei B&P seit 16.05.2013 10:42

Die Unternehmensnachfolge und die Folgen für die Steuer - Teil II Schenkung

Die Unternehmensnachfolge ist ein komplexer Vorgang, der neben seinen enormen Auswirkungen auf das Gefühlsleben des Unternehmers und den wichtigen und schwierigen rechtlichen Fragestellungen auch noch erhebliche steuerrechtliche Gesichtspunkte aufwirft. Aus steuerrechtlicher Sicht sind zu unterscheiden, ob das Unternehmen gegen ein Entgeld veräußert oder ob es durch Schenkung übertragen wird. Dazwischen sind dann wiederum die verschiedensten Gestaltungsmöglichkeiten einer teilunentgeltlichen ...

Neu bei B&P seit 14.05.2013 18:48

Einführung ins Erbrecht Teil 1: Gesetzliche Erbfolge – 4. Erben 4. und 5. Ordnung

Die Erben 4. Ordnung sind die Urgroßeltern und deren Abkömmlinge. Die Erben der 5. Ordnung sind die noch entfernteren Verwandten. Bei diesen beiden Ordnungen ist das Eintrittsrecht der Kinder zu den Ordnungen 2 und 3 abweichend geregelt: Stirbt ein Urgroßelternteil, so treten an dessen Stelle nicht automatisch seine Kinder. Vielmehr erhöht sich der Erbanteil der anderen Urgroßeltern. Wenn kein Urgroßelternteil mehr lebt, erbt derjenige von diesen Abstammende, der zum Erblasser durch die wenigsten ...

Neu bei B&P seit 13.05.2013 02:47

Einführung ins Erbrecht Teil 1: Die gesetzliche Erbfolge - 5. 3. Gütertrennung und Voraus der Ehegatten

Zwischen den Eheleuten besteht durch den Ausschluss der Zugewinngemeinschaft und der Gütergemeinschaft oder durch ehevertragliche Vereinbarung der Güterstand der Gütertrennung. Die Gütertrennung ist dadurch gekennzeichnet, dass die beiden Vermögensmassen der Ehegatten in güterrechtlicher Hinsicht völlig getrennt sind. Jeder Ehegatte verwaltet sein Vermögen selbst; ausgenommen sind die sich aus der ehelichen Lebensgemeinschaft ergebenden Verpflichtungen. Im Falle der Gütertrennung erhält der ...

Neu bei B&P seit 12.05.2013 06:49

Einführung ins Erbrecht Teil 1: Die gesetzliche Erbfolge - 7. Erbrecht des Staates und Dreißigster

Das Gesetz hat mit der sog. gesetzlichen Erbfolge eine Regelung getroffen, die sicherstellt, dass niemand ohne Erben stirbt. Es geht von dem Grundsatz aus, dass in erster Linie die Verwandten des Erblassers als seine Erben eintreten, und zwar in einer ganz bestimmten Reihenfolge. Sind weder ein überlebender Ehegatte, noch Verwandte vorhanden oder zu ermitteln, so wird der Staat gesetzlicher Erbe (vgl. § 1936 BGB). Es darf also nicht übersehen werden, dass beispielsweise nicht adoptierte Pflegekinder, ...

Neu bei B&P seit 10.05.2013 14:57

Einführung ins Erbrecht Teil 4: Der Erbvertrag - 1. Errichtung

Neben einem Testament besteht die Möglichkeit der Vereinbarung eines Erbvertrages. In einem Erbvertrag trifft zumindest eine Person eine letztwillige Verfügung, die auch durch ein Testament getroffen werden kann. Die Besonderheit im Vergleich zum Testament besteht darin, dass die getroffene Verfügung vom Erblasser nicht so ohne weiteres wieder rückgängig gemacht werden kann. 1. Die Vertragsparteien Zur Schließung eines Erbvertrages sind mindestens zwei Personen notwendig (= zweiseitiger Erbvertrag). ...

Neu bei B&P seit 09.05.2013 18:59

Einführung ins Erbrecht Teil 5: Der Alleinerbe - 1. Vom Erblasser übertragene Rechte

Der Erbe tritt als Rechtsnachfolger des Erblassers in dessen Fußstapfen, d.h. aus rechtlicher Sicht der Erbe übernimmt die Rechte und Pflichten des Erblassers, § 1922 BGB. Außerdem erwachsen dem Erben aus seiner Erbenposition ebenfalls Rechte und Pflichten. Es ist für den Erben wichtig, dass er sich über den Umfang seiner Rechte und Pflichten im Klaren ist. Die Pflichten beispielsweise gegenüber eventuellen Gläubigern können enorme finanzielle Auswirkungen für den Erben haben. Daher werden auf den ...

Neu bei B&P seit 08.05.2013 22:59

Einführung ins Erbrecht Teil 9: Der Pflichtteil – 1. Pflichtteilsberechtigte

 Der Erblasser kann grundsätzlich über seinen gesamten Nachlass frei verfügen. Sollte der Erblasser in seinem Testament oder Erbvertrag bestimmte Personen übergehen, sorgt das Gesetz dafür, dass diese Personen, nicht völlig leer ausgehen. Ihnen steht ein Mindesterbrecht, d.h. ihr Pflichtteil zu. Pflichtteilsberechtigt sind Personen, die zum Kreis der gesetzlichen Erben gehören: die Kinder und Enkel, § 2303 I BGB, die Eltern, § 2303 II BGB, der Ehegatte oder eingetragene Lebenspartner des ...

Neu bei B&P seit 08.05.2013 03:02

Wettbewerbsrecht - Einführung ins Recht des unlauteren Wettbewerbs - UWG - Teil 10 - Stets unzulässige Handlungen Teil 5

3.1.3.2 Aggressive geschäftliche Handlungen Stets unzulässig sind: 25. das Erwecken des Eindrucks, der Verbraucher könne bestimmte Räumlichkeiten nicht ohne vorherigen Vertragsabschluss verlassen. Dies schafft für den Verbraucher eine Zwangslage und stellt meistens zugleich eine strafbare Nötigung dar. Es reicht aus, wenn der Verbraucher den Eindruck hat, dass er sich in einer Zwangslage befinde. Der Begriff der Räumlichkeiten ist hier weit auszulegen. Beispiel: Wird ein Verbraucher auf einer ...

Neu bei B&P seit 07.05.2013 07:02

Wettbewerbsrecht - Einführung ins Recht des unlauteren Wettbewerbs - UWG - Teil 13 - Mitbewerberschützende Beispieltatbestände Teil 1

4.2. Mitbewerberschützende Beispieltatbestände Diese Tatbestände sollen die Mitbewerber vor unlauterem Wettbewerb schützen. 4.2.1. Herabsetzung und Verunglimpfung Insbesondere unlauter handelt gemäß § 4 Nr. 7 UWG, wer „die Kennzeichen, Waren, Dienstleistungen, Tätigkeiten oder persönlichen oder geschäftlichen Verhältnisse eines Mitbewerbers herabsetzt oder verunglimpft“. Hier sind auch pauschale Handlungen in Form von einer kollektiven Herabsetzung oder Verunglimpfung von allen ...

Neu bei B&P seit 02.05.2013 07:19

Insolvenzrecht und Restschuldbefreiung in Europa – Teil 01 - Einleitung und Insolvenztourismus Teil 1

I. Einleitung 1. Zweck und Hintergrund des Buches Dieses Buch soll einen rechtsvergleichenden Überblick über die Insolvenzverfahren für Firmen und insbesondere für Verbraucher in Europa schaffen. Gerade das Thema der Erlangung der Restschuldbefreiung im europäischen Ausland wurde bisher von verständlich aufbereiteter Fachliteratur kaum berührt. Unter anderem aufgrund etlicher Rechtsänderungen in einigen Ländern in den vergangenen Jahren gab es bisher nur sehr wenig deutsche Fachliteratur. Aus ...

Neu bei B&P seit 02.05.2013 07:19

Die Zwangsräumung von Wohn- und Geschäftsräumen - 2. Teil

Die Zwangsräumung von Wohn- und Geschäftsräumen - 2. Teil 3. Die von der Räumung betroffenen Personen Grundsätzlich kann eine Zwangsräumung nur gegen den im Räumungstitel genannten Schuldner durchgeführt werden. Kinder, Besucher oder Gäste des Mieters haben keinen eigenen vollstreckungsrechtlichen Gewahrsam an der Mietsache und können deshalb zusammen mit dem Mieter aus der Wohnung gesetzt werden. Es handelt sich dabei um sog. Besitzdiener. Das sind Personen, die zwar die tatsächliche ...

Neu bei B&P seit 02.05.2013 07:19

Scheiden tut weh: Trennung von Gesellschaftern.

In Deutschland ist es einfacher, sich von seinem Ehepartner scheiden zu lassen, als auf dem Gerichtsweg einen missliebigen Mitgesellschafter loszuwerden. Martin Meier ist verzweifelt: Die Zusammenarbeit mit seinem Geschäftspartner Patrick Poser läuft schon lange nicht mehr. Eigentlich arbeiten sie nur noch nebeneinander her. Schwierig wird es besonders dann, wenn Entscheidungen getroffen werden müssen: Mitarbeiter einstellen, Maschinen kaufen, Sparmaßnahmen durchsetzen. Alle wichtigen Entscheidungen ...

Neu bei B&P seit 02.05.2013 07:19

Sanktionen im Jugendstrafrecht und ihre Folgen

Das Jugendrecht ist ein Sonderstrafrecht für junge Täter. § 1 Jugendgerichtsgesetz (JGG) verweist zwar auf die Geltung insbesondere des Strafgesetzbuches (StGB). Allerdings kommen die Rechtsfolgen dieser Vorschriften nicht zur Anwendung. Mehr noch als im allgemeinen Strafrecht steht nämlich im Jugendstrafrecht der Erziehungsgedanke hinsichtlich des Täters im Vordergrund. Dieses Erziehungsprinzip ist bereits in § 2 Abs. 1 JGG gesetzlich verankert.1. Anwendbarkeit des JGGDas JGG gilt für Jugendliche ...

Neu bei B&P seit 06.05.2013 11:03

Risiko Anfechtung: Teil 1 Absichtsanfechtung und Anfechtung unentgeltlicher Leistungen

Selbstständigkeit heißt oftmals auch das Risiko einzugehen, daß neben dem Betrieb auch das private Vermögen dem Zugriff der Firmengläubiger ausgesetzt wird. Die Gründung einer GmbH oder die Übertragung des Privatvermögens auf den Ehegatten oder einen Familienangehörigen sind Möglichkeiten diesen Zugriff zu verhindern, aber nicht immer erfolgreich. Wenn die Firma in Schieflage gerät und es zur Eröffnung eines Insolvenzverfahrens kommt, hat der Insolvenzverwalter die Möglichkeit ...

Neu bei B&P seit 02.05.2013 07:19

Einführung ins Erbrecht Teil 13: Der Erbschein – 3. Vorlage verschiedener Urkunden im Antragsverfahren

Fehlt das Originaltestament oder der Originalerbvertrag, kann gleichwohl ein Erbschein erteilt werden. Voraussetzung ist jedoch, dass eine beglaubigte Kopie des Testaments oder des Erbvertrags vorhanden ist. Bei der gesetzlichen Erbfolge muss der Antragsteller beim Antrag auf Erteilung eines Erbscheins Folgendes angeben: - den Zeitpunkt des Todes des Erblassers, - das Verhältnis, auf dem sein Erbrecht beruht, - den gemeinsamen ehelichen Güterstand, - ob und welche Verfügungen von Todes wegen des ...

Neu bei B&P seit 02.05.2013 07:19

Kostenfaktor Urlaubsabgeltung

§ 7 Abs. 3 BUrlG sieht vor, dass der Erholungsurlaub im laufenden Kalenderjahr gewährt und genommen werden. Eine Übertragung des Urlaubs auf das nächste Kalenderjahr ist nur zulässig, wenn dringende betriebliche oder in der Person des Arbeitnehmers liegende Gründe dies rechtfertigen. In diesem Fall muss der Urlaub in den ersten drei Monaten des folgenden Kalenderjahres gewährt und genommen werden. Nach bisheriger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts galt diese ...

Neu bei B&P seit 01.05.2013 11:23

Einführung ins Urheberrecht - Teil 01 - Das Werk

2. Das Werk   2.1 Der Werkbegriff des UrhG    Zentraler Begriff des Urheberrechts ist der des Werkes. Nach § 1 UrhG (Alle §§ im Folgenden ohne Gesetzesangabe sind solche des UrhG) genießen Urheber von Werken der Literatur, Wissenschaft und Kunst Schutz im Rahmen des UrhG.§ 2 I UrhG zählt hierbei beispielhaft anhand einzelner Werkarten auf, was zu den geschützten Werken gehört. Das Wörtchen „insbesondere“ in § 2 I UrhG  ...

Neu bei B&P seit 01.05.2013 11:23

Steuerhinterziehung – Haftung für Falschangaben des Ehepartners

Ehepartner, die beide unbeschränkt einkommensteuerpflichtig sind und nicht dauernd getrennt leben, haben die Wahl zwischen getrennter Veranlagung und der Zusammenveranlagung. Bei der steuerlichen Ermittlung und Festsetzung der Steuerschuld besteht daher bei Ehegatten ein Wahlrecht.ZusammenveranlagungEntscheiden sich die Ehepartner für die Zusammenveranlagung, werden zwar die Einkünfte gesondert ermittelt, der Gesamtbetrag der Einkünfte dann jedoch gemeinsam. Dessen Zurechnung erfolgt an beide Ehegatten. ...

Neu bei B&P seit 04.05.2013 19:10

Restschuldbefreiung und Selbständigkeit neues Risiko durch BGH-Urteil

Bei selbständiger Tätigkeit – nach Freigabe des Geschäftsbetriebs im laufenden Insolvenzverfahren oder in der Wohlverhaltensphase – sind entsprechend § 295 Abs. 2 InsO Zahlungen zur Insolvenzmasse zu leisten, die dem entsprechen, was der Schuldner im Rahmen einer angemessenen abhängigen Beschäftigung verdienen würde. 1.Nach bisheriger Rechtsprechung konnte der selbständig tätige Schuldner Zahlungen an die Insolvenzmasse bzw. den Treuhänder ...

Neu bei B&P seit 01.05.2013 11:23

Einführung ins Urheberrecht - 23 - Der Urheber als Arbeitnehmer

5.8 Der Urheber als Arbeitnehmer In diesem Kapitel soll die Konstellation, dass der Urheber ein Arbeitnehmer ist, im Vordergrund stehen. Bisher haben wir den Urheber als Prototyp betrachtet - als freischaffenden Künstler. Der Fall des Urhebers als freischaffender Künstler ist heute jedoch die Ausnahme. Die häufigsten Anwendungsfälle des Urheberrechts betreffen Arbeitnehmer, die für ihren Arbeitgeber etwas erschaffen. Ist der Urheber Arbeitnehmer hat dies insbesondere auf die ...

Neu bei B&P seit 01.05.2013 10:54

Urteile/Leitsätze/Entscheidungen

Fiktive Säumnis als Folge einer Scheckeinreichung

Werden Steuern nicht pünktlich bezahlt, erhebt das Finanzamt einen Säumniszuschlag von 1 % für jeden angefangenen Monat, und zwar auch dann, wenn die Zahlung nur um einen oder zwei Tage verspätet eingeht. Wann eine Steuer als "bezahlt" anzusehen ist, regelt die Abgabenordnung. Übergibt der Steuerpflichtige dem Finanzamt einen Bankscheck, gilt die Steuer erst am dritten Tag nach Eingang des Schecks beim Finanzamt als bezahlt. Das gilt nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs vom 28.8.2012 auch dann, ...

Neu bei B&P seit 06.04.2013 13:37

Authentifizierung: Schonfrist bis zum 31.8.2013

Die Lohnsteuer-Anmeldung, die Umsatzsteuer-Voranmeldung, der Antrag auf Dauerfristverlängerung, die Anmeldung der Sondervorauszahlung sowie die Zusammenfassende Meldung müssen aufgrund einer Änderung der bundesweit geltenden Steuerdaten-Übermittlungsverordnung ab dem 1.1.2013 authentifiziert mit elektronischem Zertifikat übermittelt werden. Im Elster-Portal der Finanzverwaltung wird nun darauf hingewiesen, dass Abgaben ohne Authentifizierung für eine Übergangszeit bis zum 31.8.2013 jedoch weiterhin ...

Neu bei B&P seit 05.04.2013 14:39

Aktuelle Gesetzgebung: Bundesrat stimmt höherem Grundfreibetrag und Reisekostenreform zu

Das viel diskutierte Jahressteuergesetz 2013 ist Anfang Februar im Bundesrat erneut gescheitert. Ein höherer Grundfreibetrag und das Gesetz zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts können demgegenüber in Kraft treten - diesen Steuerrechtsänderungen hat der Bundesrat nämlich zugestimmt. „Abgespecktes Jahressteuergesetz 2013Die Bundesregierung beabsichtigt, einzelne Maßnahmen des gescheiterten Jahressteuergesetzes 2013 in einem neuen Gesetz ...

Neu bei B&P seit 04.04.2013 15:34

Altersgrenzen in Betriebsvereinbarungen

Altersgrenzen in Betriebsvereinbarungen, nach denen das Arbeitsverhältnis mit Ablauf des Kalendermonats endet, in dem der Arbeitnehmer die Regelaltersgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung erreicht, sind wirksam. In einem vom Bundesarbeitsgericht am 5.3.2013 entschiedenen Fall war ein im Jahr 1942 geborener Arbeitnehmer seit 1980 in einem Unternehmen beschäftigt. Nach der von beiden Parteien unterzeichneten "Einstellungsmitteilung" war das Arbeitsverhältnis auf unbestimmte Zeit geschlossen. Eine ...

Neu bei B&P seit 03.04.2013 16:35

Basiszins / Verzugszins

Verzugszinssatz ab 1.1.2002: (§ 288 BGB) Rechtsgeschäfte mit Verbrauchern: Basiszinssatz + 5-%-Punkte Rechtsgeschäfte mit Nichtverbrauchern: Basiszinssatz + 8-%-Punkte Basiszinssatz nach § 247 Abs. 1 BGB maßgeblich für die Berechnung von Verzugszinsen seit 01.01.2013 = - 0,13 % 01.01.2012 - 31.12.2012 = 0,12 % 01.07.2011 - 31.12.2011 = 0,37 % Ältere Basiszinssätze finden Sie im Internet ...

Neu bei B&P seit 02.04.2013 17:37

AGB: Eine Abkürzung der Verjährungsfrist für Werklohnansprüche ist unwirksam

Eine vom Auftraggeber in einem Bauvertrag gestellte Allgemeine Geschäftsbedingung (AGB), mit der die Verjährungsfrist für den Werklohnanspruch des Auftragnehmers auf zwei Jahre abgekürzt wird, ist unwirksam.So entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in einem entsprechenden Fall. Nach Ansicht der Richter benachteilige eine solche AGB den Auftragnehmer entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen (BGH, VII ZR 15/12). ...

Neu bei B&P seit 01.04.2013 18:37

Aktuelle Gesetzgebung: Patientenrechtegesetz vom Bundestag verabschiedet

Das „Gesetz zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten“ (Patientenrechtegesetz) wurde zwischenzeitlich vom Deutschen Bundestag verabschiedet. Das Patientenrechtegesetz bündelt erstmals die Rechte von Patientinnen und Patienten und entwickelt sie in wesentlichen Punkten weiter.Die Neuregelungen sollen für mehr Transparenz sorgen, von der alle Patientinnen und Patienten profitieren. Erstmals werden Informations- und Aufklärungspflichten gesetzlich verankert. Jeder soll jetzt ins Gesetz ...

Neu bei B&P seit 25.02.2013 23:53

Praxisgebühr wird abgeschafft

Patienten müssen ab dem 1.1.2013 nicht mehr 10 € Praxisgebühr beim Arzt oder Zahnarzt bezahlen. Neben der Entlastung für die Versicherten kommt der Wegfall der Gebühr auch den Arztpraxen zugute, da es für sie weniger Bürokratie bedeutet. Alle Beiträge sind nach bestem Wissen zusammengestellt. Eine Haftung für deren Inhalt kann jedoch nicht übernommen werden. ...

Neu bei B&P seit 25.02.2013 00:43

Keine Entnahme betrieblicher Pkw durch Absenkung der betrieblichen Nutzung unter 10 %

Zum "gewillkürten" Betriebsvermögen können nur Wirtschaftsgüter gehören, die objektiv dazu geeignet und erkennbar dazu bestimmt sind, den Betrieb zu fördern. Auch im Fall der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes (Einnahmenüberschussrechnung) kann gewillkürtes Betriebsvermögen gebildet werden, wenn das Wirtschaftsgut zu mindestens 10 % betrieblich genutzt wird und dessen Zuordnung zum Betrieb unmissverständlich, zeitnah und unumkehrbar dokumentiert wird. Gehört ein ...

Neu bei B&P seit 24.02.2013 01:40

Kindesunterhalt: Schulden Großeltern ihren Enkeln Unterhalt?

Großeltern können ihren Enkeln im Wege der Ersatzhaftung Unterhalt schulden. Allerdings ist die Ersatzhaftung nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm nicht bereits begründet, wenn der grundsätzlich zur Unterhaltszahlung verpflichtete Elternteil nicht leistungsfähig ist. Erforderlich ist auch, dass dem betreuenden Elternteil die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit nicht zumutbar ist. Diese Voraussetzungen lagen in dem vorliegenden Fall nach Feststellung der Richter nicht vor. Dort hatten ...

Neu bei B&P seit 23.02.2013 02:34

Steuertermine im Monat Februar 2013

Im Monat Februar 2013 sollten Sie folgende Steuertermine beachten:Umsatzsteuerzahler (Monatszahler): Anmeldung und Barzahlung bis zum 11.2.2013.Lohnsteuerzahler (Monatszahler): Anmeldung und Barzahlung bis zum 11.2.2013.Gewerbesteuerzahler: Barzahlung bis zum 15.2.2013.Grundsteuerzahler: Barzahlung bis zum 15.2.2013.Bei Scheckzahlung muss der Scheck dem Finanzamt spätestens drei Tage vor dem Fälligkeitstermin vorliegen. Hinweis: Bei der Grundsteuer kann die Gemeinde abweichend von dem vierteljährlichen ...

Neu bei B&P seit 22.02.2013 03:30

Bauaufsichtsrecht: Stadt darf sichergestellte Häuser nicht verwerten

Die Stadt Mainz kann zwei von ihr sichergestellte Wohnhäuser, die wegen Verstößen gegen die Anforderungen an die Trinkwasserversorgung und an den Brandschutz nicht mehr genutzt werden dürfen, nicht verwerten. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz im Fall von klagenden Miteigentümern zweier Häuser in der Mainzer Neustadt. Nachdem mehrere Verfügungen der Bauaufsichtsbehörde zur Beseitigung baulicher Mängel nicht erfüllt worden waren, wurden die Häuser aufgrund ...

Neu bei B&P seit 21.02.2013 04:22

Einführung ins Urheberrecht - 21 - Vergütung für später bekannte Nutzungsarten und Rückrufsrechte

5.6.3 Vergütung für später bekannte Nutzungsarten, § 32c UrhG § 32c UrhG sichert dem Urheber einen Anspruch auf gesonderte angemessene Vergütung, wenn der Vertragspartner eine neue Art der Werknutzung nach § 31a UrhG aufnimmt, die im Zeitpunkt des Vertragsschlusses noch unbekannt war. Zu den Verträgen über unbekannte Nutzungsarten siehe   5.4.Erforderlich für diesen Anspruch ist, dass eine neue Art der Werknutzung aufgenommen wird. Diese muss aber ...

Neu bei B&P seit 01.02.2013 00:07

Eheähnliche Lebensgemeinschaft: Sozialhilfe kann gestrichen werden

Eine eheähnliche Lebensgemeinschaft kann den Anspruch auf Sozialhilfe kosten. Dies entschied in einem aktuell veröffentlichten Beschluss das Verwaltungsgericht Mainz. Begründet wurde dies damit, dass sich ein Sozialhilfeempfänger das Einkommen seines mit ihm zusammen lebenden Partners anrechnen lassen müsse. Dabei muss die Sozialhilfebehörde nicht einmal das Bestehen einer solchen Lebensgemeinschaft in vollem Umfang beweisen. Es reicht aus, wenn die Sozialhilfebehörde entsprechende Indizien ...

Neu bei B&P seit 08.01.2013 01:24

Voranmeldungen ab 1. Januar 2013 nur noch mit Authentifizierung

Die elektronische Abgabe von Umsatzsteuer-Voranmeldungen und Lohnsteuer-Anmeldungen ist ab 1. Januar 2013 bundesweit nur noch mit Authentifizierung möglich. Darauf weist das Bayerische Staatsministerium der Finanzen hin.Bislang können Umsatzsteuer-Voranmeldungen und Lohnsteuer-Anmeldungen als elektronische Steuererklärungen mit dem Verfahren ELSTER ohne Authentifizierung an das Finanzamt übermittelt werden. Infolge einer Änderung der bundesweit geltenden Steuerdaten-Übermittlungsverordnung müssen ...

Neu bei B&P seit 07.01.2013 02:20

"Verbindliche Bestellung" zur Geltendmachung des Investitionsabzugsbetrags nicht zwingend - Bedeutung für Betreiber von Photovoltaikanlagen

Kleine und mittelgroße Unternehmen können - unter weiteren Voraussetzungen - eine Investitionsförderung erhalten. Diese besteht darin, dass der Betriebsinhaber bereits vor der tatsächlichen Durchführung der Investition einen Teil der künftigen Abschreibungen steuerlich geltend machen kann. Hierdurch ergibt sich eine frühzeitige steuerliche Entlastung, die die Finanzierung der Investition erleichtern soll. Früher geschah dies in Form der sog. "Ansparabschreibung", jetzt durch einen ...

Neu bei B&P seit 06.01.2013 03:19

Handlungsempfehlungen und Gestaltungshinweise zum Jahresende 2012

In dieser Rubrik fassen wir für Sie zum Jahresende allgemeine und wichtige Informationen kurz zusammen, über die Sie einmal nachdenken und mit uns sprechen sollten. Bitte nutzen Sie die Gelegenheit vor Jahresende - auch um weitere Zukunftsplanungen oder Probleme zu besprechen! Investitionsabzugsbetrag in Anspruch nehmen - wenn sinnvoll: Steuerpflichtige können für neue oder gebrauchte bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens, die sie anschaffen oder herstellen wollen - unter weiteren ...

Neu bei B&P seit 05.01.2013 04:18

Urteile und Entscheidungen des Bundesgerichtshofes

BGH Beschluss XII ZB 670/10 vom 5. Dezember 2012

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES BESCHLUSS XII ZB 670/10 Verkündet am: 5. Dezember 2012 Kirchgeßner, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in der Familiensache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB §§ 1573 Abs. 2, 1574, 1577, 1578 b; FamFG § 239 Genügt der Unterhaltsberechtigte seiner aktuellen Erwerbsobliegenheit, kann ihm für die Vergangenheit nicht vorgehalten werden, er hätte konkrete Bewerbungsbemühungen entfalten müssen, um den jetzt eingetretenen ...

Neu bei B&P seit 02.04.2013 19:13

BGH Beschluss XI ZR 370/11 vom 15. Januar 2013

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XI ZR 370/11 vom 15. Januar 2013 In dem Rechtsstreit ... Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 15. Januar 2013 durch den Vorsitzenden Richter Wiechers und die Richter Dr. Grüneberg, Maihold und Pamp sowie die Richterin Dr. Menges beschlossen:Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 13. Juli 2011 wird als unzulässig verworfen, weil der Wert der mit der Revision geltend zu ...

Neu bei B&P seit 02.04.2013 17:14

BGH Beschluss IX ZR 53/10 vom 10. Januar 2013

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZR 53/10 vom 10. Januar 2013 In dem Rechtsstreit ... Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, den Richter Vill, die Richterin Lohmann, den Richter Dr. Pape und die Richterin Möhring am 10. Januar 2013 beschlossen: Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Brandenburg vom 3. März 2010 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Der Streitwert für das ...

Neu bei B&P seit 02.04.2013 15:15

BGH Urteil III ZR 10/12 vom 17. Januar 2013

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL III ZR 10/12 Verkündet am: 17. Januar 2013 K i e f e r Justizangestellter als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle In dem Rechtsstreit ... Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB §§ 280, 317, 319 a) Wird ein Schiedsgutachtervertrag nur von einer Partei der Schiedsgutachtenabrede geschlossen, können bei Erstellung eines offenbar unrichtigen Gutachtens auch der anderen Partei unmittelbare (werk)vertragliche Schadensersatzansprüche gegen den ...

Neu bei B&P seit 02.04.2013 13:09

BGH Urteil VI ZR 100/12 vom 15. Januar 2013

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VI ZR 100/12 Verkündet am: 15. Januar 2013 BöhringerMangold Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle In dem Rechtsstreit ... Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 15. Januar 2013 durch den Vorsitzenden Richter Galke, den Richter Zoll, die Richterin Diederichsen, den Richter Stöhr und die Richterin von Pentz für Recht erkannt: Die Revision gegen das Urteil des 18. Zivilsenats des ...

Neu bei B&P seit 02.04.2013 11:10

BGH Urteil IV ZR 230/12 vom 6. Februar 2013

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IV ZR 230/12 Verkündet am: 6. Februar 2013 Heinekamp Justizhauptsekretär als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle In dem Rechtsstreit ... Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja BGB § 271 Abs. 1; § 506 Abs. 1, § 494 Abs. 2 Satz 2, § 499 Abs. 1 in der Fassung vom 2. Januar 2002; VerbrKG § 1 Abs. 2, § 6 Abs. 2 Satz 2; VVG §§ 9, 35 a.F. 1. Die vertraglich vereinbarte unterjährige Zahlungsweise von Versicherungsprämien ist keine Kreditgewährung in Form ...

Neu bei B&P seit 02.04.2013 09:08

BGH Urteil III ZR 98/12 vom 24. Januar 2013

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL III ZR 98/12 Verkündet am: 24. Januar 2013 K i e f e r Justizangestellter als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle In dem Rechtsstreit ... Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja Ausfall des Internetzugangs BGB § 249 Es kann einen ersatzfähigen Vermögensschaden darstellen, wenn dem Inhaber eines DSLAnschlusses die Möglichkeit genommen wird, seinen Zugang zum Internet zu nutzen, ohne dass ihm hierdurch Mehraufwendungen entstanden oder Einnahmen entgangen sind. ...

Neu bei B&P seit 02.04.2013 07:03

BGH Beschluss XII ZB 550/11 vom 9. Januar 2013

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 550/11 vom 9. Januar 2013 in der Familiensache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja VersAusglG § 18 FamFG § 59 Wird im Versorgungsausgleich durch das Familiengericht ein Wertausgleich in Anwendung von § 18 Abs. 1 oder Abs. 2 VersAusglG ausgeschlossen, ist ein Versorgungsträger jedenfalls dann zur Beschwerde berechtigt, wenn er mit seinem Rechtsmittel geltend macht, dass schon der Anwendungsbereich von § 18 VersAusglG nicht eröffnet ist, weil dem Gericht entweder ...

Neu bei B&P seit 02.04.2013 04:58

BGH Urteil VII ZR 128/12 vom 24. Januar 2013

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VII ZR 128/12 Verkündet am: 24. Januar 2013 Besirovic, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle In dem Rechtsstreit ... Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO § 253 Zur Auslegung, wer Beklagte eines Rechtsstreits ist, wenn als Beklagte eine existierende juristische Person formal korrekt bezeichnet worden ist, der Kläger aber geltend macht, tatsächlich habe er eine andere, ebenfalls existierende juristische Person ähnlichen Namens mit ...

Neu bei B&P seit 02.04.2013 00:58

BGH Beschluss IV ZR 250/12 vom 16. Januar 2013

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IV ZR 250/12 vom 16. Januar 2013 In dem Rechtsstreit ... Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Vorsitzende Richterin Mayen, die Richter Wendt, Felsch, die Richterin HarsdorfGebhardt und den Richter Dr. Karczewski am 16: Januar 2013 beschlossen:Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 2. Juli 2012 wird zurückgewiesen. Die Rechtssache hat weder grundsätzliche ...

Neu bei B&P seit 05.03.2013 06:11

BGH Beschluss I ZR 107/12 vom 17. Januar 2013

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I ZR 107/12 vom 17. Januar 2013 In dem Rechtsstreit ... Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 17. Januar 2013 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und die Richter Pokrant, Prof. Dr. Büscher, Prof. Dr. Schaffert und Dr. Koch beschlossen: Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren sowie der Wert der mit der beabsichtigten Revision geltend zu machenden Beschwer betragen 20.387,60 €. Gründe: I. Das Berufungsgericht hat die Beklagten zur Zahlung von 20.830 ...

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BGH Beschluss IX ZB 293/11 vom 10. Januar 2013

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 293/11 vom 10. Januar 2013 in dem Insolvenzverfahren Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, den Richter Vill, die Richterin Lohmann, den Richter Dr. Pape und die Richterin Möhring am 10. Januar 2013 beschlossen: Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss 1. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 17. Oktober 2011 wird auf Kosten des Gläubigers als unzulässig verworfen. Der Wert des Verfahrens der Rechtsbeschwerde wird ...

Neu bei B&P seit 05.03.2013 02:08

BGH Urteil VIII ZR 80/12 vom 23. Januar 2013

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VIII ZR 80/12 Verkündet am: 23. Januar 2013 Ermel, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle In dem Rechtsstreit ... Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB § 133 C, § 157 D, § 307 Ba, Cb, § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1, Abs. 3; Richtlinie 93/13/EWG Art. 6 Abs. 1 a) Auch in Ansehung des Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG kann eine infolge der Unwirksamkeit einer formularmäßig vereinbarten Preisänderungsklausel nach § 307 BGB ...

Neu bei B&P seit 05.03.2013 00:07

BGH Beschluss IX ZB 98/11 vom 17. Januar 2013

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 98/11 vom 17. Januar 2013 in dem Restschuldbefreiungsverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja InsO § 296 Abs. 1 Satz 3, § 295 Abs. 2 Zur Glaubhaftmachung des fiktiven monatlichen Nettoeinkommens eines abhängig Beschäftigten im Versagungsantrag genügt es, wenn der Gläubiger sich insoweit auf die eigenen Angaben des selbständig tätigen Schuldners stützt. InsO § 295 Abs. 2 Maßgebend ist ein hypothetisches Einkommen aus einem angemessenen, nicht ...

Neu bei B&P seit 04.03.2013 21:59

BGH Beschluss https://bghpush.eear.eu/?a=RiZ 4/12&d=2013 02 14 vom kein Stand

Bundesgerichtshof Entscheidungsversand Diese Entscheidung liegt am Bundesgerichtshof noch nicht gedruckt vor. Sobald sie gedruckt vorliegen wird, werden Sie sie an dieser Stelle finden. Zwischenzeitlich gibt es – bis auf die Pressemitteilung auf unserer Homepage – keine weiteren verfügbaren Informationen zu dieser Entscheidung, auch nicht in der Pressestelle. Wann die Entscheidung genau fertig gestellt sein wird, lässt sich leider von hier nicht sagen. Von Rückfragen an den Entscheidungsversand oder ...

Neu bei B&P seit 04.03.2013 19:59

BGH Urteil KZR 8/10 vom 29. Januar 2013

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL KZR 8/10 Verkündet am: 29. Januar 2013 Bürk Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle In dem Rechtsstreit ... Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 29. Januar 2013 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm, den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. MeierBeck und die Richter Dr. Kirchhoff, Dr. Bacher und Dr. Deichfuß für Recht erkannt: Auf die Revision der Klägerinnen wird das Urteil des ...

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BGH Urteil II ZR 90/11 vom 15. Januar 2013

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES Urteil II ZR 90/11 Verkündet am: 15. Januar 2013 Vondrasek Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle In dem Rechtsstreit ... Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja AktG § 93; HypBkG i.d.F. der Bekanntmachung vom 9. September 1998, BGBl. I S. 2674 § 5; BGB § 249 Ca a) Ein Organ, das Geschäfte betreibt, die vom Unternehmenszweck nicht gedeckt sind, handelt pflichtwidrig (Anschluss an BGHZ 119, 305, 332). b) Der Abschluss von Zinsderivategeschäften, ...

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BGH Beschluss VIII ZR 344/12 vom 8. Januar 2013

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VIII ZR 344/12 vom 8. Januar 2013 In dem Rechtsstreit ... Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 8. Januar 2013 durch den Vorsitzenden Richter Ball, die Richterinnen Dr. Milger, Dr. Hessel und Dr. Fetzer sowie den Richter Dr. Bünger beschlossen: Der Senat beabsichtigt, die zugelassene Revision der Beklagten durch einstimmigen Beschluss nach § 552a ZPO zurückzuweisen. Gründe: 1. Ein Grund für die Zulassung der Revision ist nicht gegeben. Das Berufungsgericht hat ...

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Urteile und Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichtes

Vergütung der Zustellung der "Infopost schwer" bei der Deutschen Post AG - TV "Stückbezogene Zulagen" - Verstoß einer Betriebsvereinbarung gegen den Tarifvorrang

BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 17.1.2012, 1 AZR 482/10Vergütung der Zustellung der "Infopost schwer" bei der Deutschen Post AG - TV "Stückbezogene Zulagen" - Verstoß einer Betriebsvereinbarung gegen den TarifvorrangTenor1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 23. Juni 2010 - 15 Sa 2334/09 - aufgehoben.2. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Cottbus vom 9. September 2009 - 2 Ca 537/09 - abgeändert und die ...

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Unterlassungsanspruch des Betriebsrats bei der Anordnung von Arbeit während festgelegter Pausenzeiten

BUNDESARBEITSGERICHT Beschluss vom 7.2.2012, 1 ABR 77/10Unterlassungsanspruch des Betriebsrats bei der Anordnung von Arbeit während festgelegter PausenzeitenTenor1. Auf die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Köln vom 27. September 2010 - 2 TaBV 11/10 - unter Zurückweisung der Rechtsbeschwerde im Übrigen teilweise aufgehoben.2. Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin wird Ziff. 2 des Beschlusses des Arbeitsgerichts Köln vom 18. November 2009 - 7 BV ...

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