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Brennecke und Partner Rechtsanwälte - -
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      • Neue Beiträge unserer Autoren

      • Leasingrecht - Einführung in das Recht des Leasings – Teil 11 – AGB im Leasingvertrag


      • 7.3. AGB im Leasingvertrag Im Leasingrecht sind AGB von besonderer Bedeutung. Nach der Legaldefinition des § 305 Abs. 1 S. 1 BGB sind AGB für eine Vielzahl von Verträgen, vorformulierte und vom Verwender gestellte Klauseln. In der Praxis werden die Klauseln vom Leasinggeber gestellt, sodass dieser Verwender im Sinne dieser Vorschrift ist. Vorrangig vor den AGB sind nach § 305 b BGB immer Individualabreden. Daher unterliegen die Individualabreden im Sinne von § 305 b BGB nicht der ...

      • Neu bei B&P seit 2014-04-19 12:27:43

      • Carola Ritterbach, Rechtsanwältin, Brennecke & Partner Rechtsanwälte Fachanwälte mbB
      • Felix Steengrafe, Diplom-Jurist, Brennecke & Partner Rechtsanwälte Fachanwälte mbB
      • Erwerbsminderungsrente und Berufsunfähigkeitsrente - Teil 12 – Selbständige


      • 3.4 EM-Rente für Selbstständige Da auch Selbstständige in der Rentenversicherung Pflichtbeiträge entrichten müssen, haben sie beim Vorliegen der bereits dargestellten Voraussetzungen einen Anspruch auf die EM-Renten. Dem steht nicht entgegen, wenn die selbstständige Tätigkeit weiterhin ausgeübt wird. Die Gewinne aus dieser Tätigkeit müssen jedoch als Hinzuverdienst berücksichtigt werden. Selbstständige, die eine Tätigkeit ausüben und ...

      • Neu bei B&P seit 2014-04-18 16:09:06

      • Thomas Schreckenberger, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Familienrecht, Brennecke & Partner Rechtsanwälte Fachanwälte mbB
      • Anna Martyna Werchracki, wissenschaftliche Mitarbeiterin, Brennecke & Partner Rechtsanwälte Fachanwälte mbB
      • Erbschaftssteuer- und Schenkungssteuerrecht – Teil 02 – Schenkung unter Lebenden


      • b) Schenkung unter Lebenden Was Schenkungen unter Lebenden sind, wird in §§ 1 I Nr. 2, 7 ErbStG festgelegt. Danach gilt als Schenkung unter Lebenden jede freigebige Zuwendung unter Lebenden, soweit der Empfänger durch die Zuwendung auf Kosten des Zuwendenden bereichert wird. Der Schenkungssteuer unterliegen somit: was infolge Vollziehung einer von dem Schenker angeordneten Auflage oder infolge Erfüllung einer einem Rechtsgeschäft unter Lebenden beigefügten Bedingung ohne ...

      • Neu bei B&P seit 2014-04-17 18:46:33

      • Harald Brennecke, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Insolvenzrecht, Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz, Brennecke & Partner Rechtsanwälte Fachanwälte mbB
      • Gesellschafterinteressen in der Publikums-KG – Teil 02 - Formen der KG


      • B. Konflikt der Interessen von Anlegern kapitalistisch geprägter Publikumskommanditgesellschaften auf Vertraulichkeit ihrer Daten und   effektiver Ausübung von Gesellschafterrechten I. Begriffsbestimmungen   1. Die Publikumskommanditgesellschaft   a) Die Kommanditgesellschaft als Personenhandelsgesellschaft Die Kommanditgesellschaft ist, wie die OHG, Personengesellschaft i.S.d. § 705 BGB, nämlich eine rechtliche Verbindung bestimmter Personen als ...

      • Neu bei B&P seit 2014-04-16 22:26:56

      • Harald Brennecke, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Insolvenzrecht, Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz, Brennecke & Partner Rechtsanwälte Fachanwälte mbB
      • Die Limited in der Insolvenz - Teil 01 - Grundlagen der Limited


      • Einführung Die Ansiedlung der Ltd. als Rechtsform in Deutschland wurde durch Entscheidungen des EuGH im „Überseering“-Urteil und im „Inspire Art“-Urteil für rechtmäßig erklärt (vgl. Hartmann, Englische Limited für Deutschland, 2005, S.37 ff.). Aufgrund ihrer unbürokratischen und überschaubaren Voraussetzungen zur Gründung ist die Ltd. in Deutschland, gerade bei kleinen Unternehmen, sehr beliebt. Welche Folgen die Insolvenz einer ...

      • Neu bei B&P seit 2014-04-16 02:15:51

      • Harald Brennecke, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Insolvenzrecht, Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz, Brennecke & Partner Rechtsanwälte Fachanwälte mbB
      • Widerrufsrecht Bankkredite - Teil 01 - falsche Widerrufsbelehrungen


      • Widerrufsrecht für viele Kunden teurer Bankkredite Zahlreiche Verbraucher sind an Jahre alte Darlehensverträge mit ihrer Bank gebunden, deren Zinsen im Vergleich zu den heute angebotenen Darlehens-Konditionen sehr hoch sind. Besonders betroffen sind Kunden von älteren Baukrediten, die oftmals Zinsen zahlen müssen, die im Vergleich zu den aktuell angebotenen Baukredit-Konditionen nahezu doppelt so hoch sind.Viele Kreditnehmer wünschen sich deshalb, dass sie ihren teuren ...

      • Neu bei B&P seit 2014-04-13 12:29:54

      • Carola Ritterbach, Rechtsanwältin, Brennecke & Partner Rechtsanwälte Fachanwälte mbB
      • Gesellschaftsrecht in der Insolvenz – Teil 09 – Rechtsfolge bei abgetretener Darlehensforderung


      • Was aber geschieht, wenn der darlehensgebende Gesellschafter seinen Rückzahlungsanspruch an einen Nichtgesellschafter abtritt? Auch hier schlägt sich die Problematik durch das Wegfallen des Tatbestandsmerkmals „Krise“ nieder. Früher konnte dem Zessionar entgegengehalten werden, das sich der erworbene Rückzahlungsanspruch auf ein eigenkapitalersetzendes Darlehen bezieht, sofern sich die Gesellschaft zum Zeitpunkt der Abtretung in einer Krise befand. Beispiel:Der ...

      • Neu bei B&P seit 2014-04-12 15:53:42

      • Harald Brennecke, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Insolvenzrecht, Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz, Brennecke & Partner Rechtsanwälte Fachanwälte mbB
      • Thomas Dörner, wissenschaftlicher Mitarbeiter, Brennecke & Partner Rechtsanwälte Fachanwälte mbB
      • Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers - Teil 11 – Handeln ohne Vertretungsmacht


      • 2.4 Handeln ohne Vertretungsmacht § 179 Abs. 1 BGB   2.4.1 Allgemeines Die Vorschrift ist eine Haftungsnorm im Bereich der Stellvertretung im BGB. Überschreitet ein Vertreter die ihm nach § 167 BGB erteile Vertretungsmacht, tritt trotz der Stellvertretung eine persönliche Haftung in Kraft, wenn der Vertretene die Überschreitung der Vertretungsmacht nicht nachträglich billigt. Der Vertretene soll dadurch vor Missbräuchen der Stellvertretung geschützt werden, ...

      • Neu bei B&P seit 2014-04-11 19:17:17

      • Harald Brennecke, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Insolvenzrecht, Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz, Brennecke & Partner Rechtsanwälte Fachanwälte mbB
      • Robin Bachmayer, wissenschaftlicher Mitarbeiter, Brennecke & Partner Rechtsanwälte Fachanwälte mbB
      • Leasingrecht - Einführung in das Recht des Leasings – Teil 10 – Zulässigkeit der Bindungsfrist


      • 7.2.1. Zulässigkeit einer längeren Bindungsfrist gegenüber einem Verbraucher Gegenüber einem Verbraucher1 ist eine Frist in den AGB von einem Monat zulässig. Diese einmonatige Bindung an das Angebot folgt daraus, dass der Leasinggeber unter anderem die Bonität des Antragenden prüfen muss (Graf von Westphalen, in: von Westphalen, Der Leasingvertrag, S. 168). Längere Bindungsfristen verstoßen gegen § 308 Abs. 1 Nr. 1 BGB und sind gegenüber einem ...

      • Neu bei B&P seit 2014-04-10 22:27:46

      • Carola Ritterbach, Rechtsanwältin, Brennecke & Partner Rechtsanwälte Fachanwälte mbB
      • Felix Steengrafe, Diplom-Jurist, Brennecke & Partner Rechtsanwälte Fachanwälte mbB
      • Urteile/Leitsätze/Entscheidungen

      • Unzulässige Beschränkung des Rechts auf freie Anwaltswahl


      • Auch Kunden von Rechtsschutzversicherungen haben grundsätzlich einen Anspruch auf freie Anwaltswahl. Versicherungen versuchen demgegenüber immer wieder, die Versicherten Vertragsanwälten zuzuführen, mit denen günstigere Honorarbedingungen ausgehandelt wurden. Dies ist nicht immer zulässig. Das Oberlandesgericht Bamberg erklärte eine Klausel in Allgemeinen Rechtsschutzversicherungsbedingungen für unwirksam, mit der die Wahl eines vom Versicherer empfohlenen Anwalts damit "belohnt" wird, im ...

      • Neu bei B&P seit 2014-04-19 04:22:09

      • Kaskoversicherung: Teilweiser Verlust des Versicherungsschutzes bei "fahrlässiger" Unfallflucht


      • Die Allgemeinen Bedingungen für die Kraftfahrtversicherung (AKB) regeln die Obliegenheit des Versicherungsnehmers, die Unfallstelle nicht zu verlassen, ohne die erforderlichen Feststellungen zu ermöglichen. Als rechtliche Folgen einer solchen Obliegenheitsverletzung sehen die AKB bei vorsätzlichem Verhalten einen vollständigen Verlust des Versicherungsanspruchs aus einer bestehenden Kaskoversicherung vor. Handelt der Versicherungsnehmer fahrlässig, so ist der Versicherer berechtigt, die Leistung ...

      • Neu bei B&P seit 2014-04-18 03:35:35

      • Kein Anspruch gegen Kfz-Haftpflichtversicherung auf Nichtregulierung eines Fremdschadens


      • Ein Autofahrer war nicht damit einverstanden, dass seine Kfz-Haftpflichtversicherung den Schaden des Unfallgegners bezahlt hat, da er meinte, die Kratzer an der Stoßstange des beschädigten Wagens würden nicht von ihm stammen, sondern seien bereits vorhanden gewesen. Er klagte daher gegen die Versicherung auf Rückstufung in die bisherige Schadensklasse und auf Erstattung der erhöhten Beiträge. Das Amtsgericht München hielt die Versicherung für berechtigt, den Schadensersatzanspruch, der sich ...

      • Neu bei B&P seit 2014-04-17 02:20:52

      • Lehrer ohne Schulbuch


      • Ein Arbeitgeber ist verpflichtet, Aufwendungen zu erstatten, die ein Arbeitnehmer in Bezug auf die Arbeitsausführung gemacht hat, wenn die erbrachten Aufwendungen nicht durch das Arbeitsentgelt abgegolten sind und der Arbeitnehmer sie nach verständigem Ermessen subjektiv für notwendig halten durfte. In dem entschiedenen Fall ging es um den Erstattungsanspruch eines angestellten Hauptschullehrers, der im Schuljahr 2008/2009 in der fünften Klasse Mathematik unterrichten sollte, die Schulbehörde und ...

      • Neu bei B&P seit 2014-04-16 00:28:30

      • Sozialhilfeträger muss Mehrkosten nach Mieterhöhung wegen Modernisierung tragen


      • Ein Empfänger von Leistungen nach dem SGB II hat auch einen Anspruch auf Übernahme einer vom Vermieter nach Eintritt der Hilfebedürftigkeit vorgenommenen Mieterhöhung aufgrund einer durchgeführten Wohnungsmodernisierung. Sofern das Mieterhöhungsbegehren des Vermieters berechtigt ist, bedarf es vor Abgabe der entsprechenden Einverständniserklärung durch den Mieter keiner Einschaltung des zuständigen Leistungsträgers. ...

      • Neu bei B&P seit 2014-04-15 01:23:52

      • Keine Prozesskostenhilfe bei Anspruch auf gewerkschaftliche Vertretung


      • Steht einem Arbeitnehmer gewerkschaftlicher Rechtsschutz zu, besteht für ihn kein Anspruch auf Prozesskostenhilfe. Solange die Gewerkschaft die Vertretung nicht ablehnt und die Inanspruchnahme eines Gewerkschaftsvertreters dem Arbeitnehmer zumutbar ist, muss er die Kosten einer anderweitigen anwaltlichen Vertretung selbst tragen. ...

      • Neu bei B&P seit 2014-04-14 00:56:58

      • Verpflichtung zur Erteilung eines "wohlwollenden Zeugnisses" wenig wert


      • Bei Vergleichen vor den Arbeitsgerichten, mit denen das Arbeitsverhältnis aufgelöst wird, wird üblicherweise ein Zusatz aufgenommen, wonach sich der Arbeitgeber zur Erteilung eines "wohlwollenden Zeugnisses" verpflichtet. Wie ein Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts zeigt, ist diese Verpflichtung in der Praxis wenig wert, wenn die Erwartungen des Arbeitnehmers auf eine uneingeschränkt positive Beurteilung enttäuscht werden. Ein Vergleich, der lediglich ein "wohlwollendes Zeugnis" zum ...

      • Neu bei B&P seit 2014-04-13 00:06:37

      • Erbscheinerfordernis trotz "transmortaler Vollmacht"


      • Eine Vollmacht, die der Erblasser erteilt und die nach seinem Tod weiter gelten soll (sogenannte transmortale Vollmacht), erlischt, wenn der Bevollmächtigte den Erblasser allein beerbt. Dies hat in der Praxis insbesondere dann Auswirkungen, wenn der Bevollmächtigte und Alleinerbe nach Eintritt des Erbfalls über ein zum Nachlass gehörendes Grundstück verfügen will, um - wie im vorliegenden Fall - ein Vermächtnis des Erblassers zu erfüllen. Eine rechtsgeschäftliche Vollmacht setzt voraus, dass ...

      • Neu bei B&P seit 2014-04-11 23:22:18

      • Urteile und Entscheidungen des Bundesgerichtshofes

      • BGH Beschluss VII ZB 42/13 vom 20. Februar 2014


      • BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VII ZB 42/13 vom 20. Februar 2014 in dem Zwangsvollstreckungsverfahren Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 20. Februar 2014 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kniffka, die Richterin Safari Chabestari und die Richter Dr. Eick, Dr. Kartzke und Prof. Dr. Jurgeleit beschlossen: Auf die Rechtsmittel der Gläubigerin werden der Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Regensburg vom 25. Juli 2013 sowie der Beschluss des Amtsgerichts Vollstreckungsgericht ...

      • Neu bei B&P seit 2014-04-19 12:27:45

      • BGH Beschluss VII ZB 31/13 vom 20. Februar 2014


      • BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VII ZB 31/13 vom 20. Februar 2014 in dem Zwangsvollstreckungsverfahren Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 20. Februar 2014 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kniffka, die Richterin Safari Chabestari und die Richter Dr. Eick und Dr. Kartzke und die Richterin Graßnack beschlossen: Auf die Rechtsmittel der Gläubigerin werden der Beschluss der 10. Zivilkammer des Landgerichts Mannheim vom 22. Mai 2013 sowie der Beschluss des Amtsgerichts Vollstreckungsgericht ...

      • Neu bei B&P seit 2014-04-19 08:24:20

      • BGH Urteil V ZR 102/13 vom 14. Februar 2014


      • BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL V ZR 102/13 Verkündet am: 14. Februar 2014 Weschenfelder Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle In dem Rechtsstreit ... Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 14. Februar 2014 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Stresemann, die Richter Dr. Lemke und Dr. Czub, die Richterin Weinland und den Richter Dr. Kazele für Recht erkannt: Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Oberlandesgerichts ...

      • Neu bei B&P seit 2014-04-19 04:22:10

      • BGH Urteil V ZR 36/13 vom 24. Januar 2014


      • BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL V ZR 36/13 Verkündet am: 24. Januar 2014 Weschenfelder Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle In dem Rechtsstreit ... Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 24. Januar 2014 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Stresemann, die Richter Dr. Lemke, Prof. Dr. SchmidtRäntsch und Dr. Roth und die Richterin Dr. Brückner für Recht erkannt: Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des ...

      • Neu bei B&P seit 2014-04-19 00:20:02

      • BGH Beschluss IX ZB 16/13 vom 20. Februar 2014


      • BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 16/13 vom 20. Februar 2014 in dem Insolvenzverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja InsO § 78 Abs. 1 Beschließt die Gläubigerversammlung, dass ein Sonderinsolvenzverwalter zur Prüfung und Durchsetzung eines Anspruchs gegen den Insolvenzverwalter eingesetzt werden soll, ist der Insolvenzverwalter nicht berechtigt, die Aufhebung dieses Beschlusses zu beantragen. BGH, Beschluss vom 20. Februar 2014 IX ZB 16/13 LG Arnsberg AG Arnsberg Der IX. Zivilsenat des ...

      • Neu bei B&P seit 2014-04-18 20:09:45

      • BGH Urteil III ZR 443/13 vom 20. Februar 2014


      • BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL III ZR 443/13 Verkündet am: 20. Februar 2014 F r e i t a g Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle In dem Rechtsstreit ... Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja BGB § 174 Satz 1; WEG § 27 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 § 174 Satz 1 BGB ist auf einseitige Willenserklärungen des Verwalters im Namen der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer auf der Grundlage einer Vereinbarung oder eines Beschlusses der Wohnungseigentümer nach § 27 Abs. 3 Satz 1 Nr. ...

      • Neu bei B&P seit 2014-04-18 16:09:08

      • BGH Urteil I ZR 164/12 vom 22. Januar 2014


      • BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I ZR 164/12 Verkündet am: 22. Januar 2014 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle In dem Rechtsstreit ... Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja wetteronline.de BGB § 12; UWG § 4 Nr. 10 a) Das Verwenden eines Domainnamens (hier: "wetteronlin.de"), der aus der fehlerhaften Schreibweise einer bereits zuvor registrierten Internetadresse (hier: "wetteronline.de") gebildet ist (sog. "TippfehlerDomain"), verstößt unter dem ...

      • Neu bei B&P seit 2014-04-18 12:06:02

      • BGH Urteil I ZR 133/12 vom 24. September 2013


      • BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I ZR 133/12 Verkündet am: 24. September 2013 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle In dem Rechtsstreit ... Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO § 321 Wird bei der Verkündung eines Urteils in dem Termin, in dem die mündliche Verhandlung geschlossen worden ist, versehentlich ein von einer Partei geltend gemachter Hauptoder Nebenanspruch übergangen, kann dieser Mangel nicht durch eine Protokollberichtigung nach § 164 ZPO, ...

      • Neu bei B&P seit 2014-04-18 07:52:41

      • Urteile und Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichtes

      • Kündigung im öffentlichen Dienst - Beteiligung der Personalvertretung


      • BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 26.9.2013, 2 AZR 843/12Kündigung im öffentlichen Dienst - Beteiligung der PersonalvertretungTenorAuf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Bremen vom 18. Juli 2012 - 2 Sa 7/12 - aufgehoben.Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.Tatbestand 1 Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen fristlosen Kündigung ...

      • Neu bei B&P seit 2014-04-10 14:24:08

      • Sachgrundlose Befristung - Rechtsmissbrauch - tarifliche Zulässigkeit - Grundrechtecharta


      • BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 22.1.2014, 7 AZR 243/12Sachgrundlose Befristung - Rechtsmissbrauch - tarifliche Zulässigkeit - GrundrechtechartaTenorDie Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 2. Dezember 2011 - 10 Sa 1229/10 - wird zurückgewiesen.Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen.Tatbestand 1 Der Kläger begehrt die Feststellung, dass die Befristung des letzten zwischen den Parteien geschlossenen Arbeitsverhältnisses unwirksam ist und ...

      • Neu bei B&P seit 2014-04-10 10:22:03

      • Kündigung im öffentlichen Dienst - Beteiligung der Personalvertretung


      • BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 26.9.2013, 2 AZR 844/12Kündigung im öffentlichen Dienst - Beteiligung der PersonalvertretungTenorAuf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Bremen vom 18. Juli 2012 - 2 Sa 42/12 - aufgehoben.Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.Tatbestand 1 Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen fristlosen ...

      • Neu bei B&P seit 2014-04-10 06:13:17

      • Eingruppierung - kommunaler feuerwehrtechnischer Dienst - "in der Tätigkeit von beamteten Oberbrandmeistern"


      • BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 13.11.2013, 4 AZR 160/12Eingruppierung - kommunaler feuerwehrtechnischer Dienst - "in der Tätigkeit von beamteten Oberbrandmeistern"Tenor1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 13. Januar 2012 - 6 Sa 1940/11 - wird zurückgewiesen.2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.Tatbestand 1 Die Parteien streiten über die zutreffende tarifliche Eingruppierung des Klägers.2 Der Kläger ist gelernter ...

      • Neu bei B&P seit 2014-04-10 01:55:00

      • Berichtigung eines Einigungsstellenspruchs


      • BUNDESARBEITSGERICHT Beschluss vom 10.12.2013, 1 ABR 45/12Berichtigung eines EinigungsstellenspruchsLeitsätzeDer Vorsitzende einer Einigungsstelle kann die Formunwirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs nicht durch eine § 76 Abs. 3 Satz 4 BetrVG entsprechende Zuleitung der von ihm inhaltlich korrigierten Spruchfassung beseitigen.TenorDie Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 8. März 2012 - 5 TaBV 141/12 - wird ...

      • Neu bei B&P seit 2014-04-09 21:37:08

      • Urlaubsgeld Kabinenpersonal Condor Berlin - Kürzung bei Teilzeit


      • BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 21.1.2014, 9 AZR 134/12Urlaubsgeld Kabinenpersonal Condor Berlin - Kürzung bei TeilzeitTenor1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 24. November 2011 - 18 Sa 1469/11 - wird zurückgewiesen.2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen.Tatbestand 1 Die Klägerin verlangt die Zahlung eines höheren Urlaubsgelds für das Jahr 2010.2 Die 1980 geborene Klägerin ist seit dem 12. März 2005 als ...

      • Neu bei B&P seit 2014-04-09 17:35:22

      • Betriebsratswahl - Unterzeichnung des Wahlvorschlags


      • BUNDESARBEITSGERICHT Beschluss vom 6.11.2013, 7 ABR 65/11Betriebsratswahl - Unterzeichnung des WahlvorschlagsTenorDie Rechtsbeschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 1. Juli 2011 - 13 TaBV 26/11 - wird zurückgewiesen.Gründe 1 A. Die - ursprünglich 36 und nunmehr noch - 21 Antragsteller machen als wahlberechtigte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen der zu 27. beteiligten Arbeitgeberin die Unwirksamkeit einer im März 2010 durchgeführten Wahl geltend, aus ...

      • Neu bei B&P seit 2014-04-09 13:16:10

      • Bautenschutzarbeiten - Inspektion von Kabelschächten


      • BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 15.1.2014, 10 AZR 669/13Bautenschutzarbeiten - Inspektion von KabelschächtenTenor1. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 5. Juni 2013 - 15 Sa 882/11 - aufgehoben.2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.Tatbestand 1 Die Parteien streiten über die Verpflichtung des Beklagten, Beiträge nach dem Tarifvertrag über ...

      • Neu bei B&P seit 2014-04-09 09:04:21


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