/
Brennecke und Partner Rechtsanwälte - -
Sie kamen von hier:


  • Brennecke & Partner Rechtsanwälte Fachanwälte ist

    keine "Grosskanzlei".

    Wir beraten bundesweit vornehmlich mittelständische Unternehmer und Unternehmen - von der Einzelfirma bis zum Großunternehmen - in nahezu allen Bereichen des Wirtschaftsrechts. Unsere spezialisierten Rechtsanwälte beraten Sie unkompliziert via Telefon und EMail.
    Vor Ort stehen wir Ihnen als dauerhafte persönliche Ansprechpartner zur Verfügung.
    Unsere Rechtsanwälte haben in ihren Spezialgebieten etliche Bücher und unzählige Fachartikel veröffentlicht. Eine Auswahl davon finden Sie in den Rechtsinfos dieser Webseite.

    Brennecke & Partner Rechtsanwälte Fachanwälte bietet Ihnen
    eine der meistgelesenen juristischen Webseiten in Deutschland:

    •aktuell 361273 kostenlose Rechtsinformationen zu wirtschaftsrechtlichen Fragestellungen, geordnet nach Rechtsgebieten und darin nach den häufigsten Problemstellungen,
    •8.545 Gesetzestexte mit Links zu weiterführenden Beiträgen,
    •Newsletter zu rund 50 wirtschaftsrechtlichen Rechtsgebieten,
    •unser Rechtslexikon, das über 1500 juristischen Abkürzungen erklärt.


      • Neue Beiträge unserer Autoren

      • Gesellschaftsrecht in der Insolvenz – Teil 10 – Gesellschafterbesicherte Drittdarlehen


      • 2.2.2 Gesellschafterbesicherte Drittdarlehen, § 44a InsO Diese aus dem GmbHG stammende Norm wurde mit der Modernisierung in die Insolvenzordnung übernommen und regelt die Behandlung von gesellschafterbesicherten Drittdarlehen. Hier wird der Fall geregelt, indem nicht der Gesellschafter, sondern ein Dritter der Gesellschaft ein Darlehen o.ä. gewährt und der Gesellschafter hierfür eine Sicherheit bestellt. Beispiel:Der Nicht-Gesellschafter D gewährte der X-GmbH ein ...

      • Neu bei B&P seit 2014-04-20 09:24:11

      • Harald Brennecke, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Insolvenzrecht, Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz, Brennecke & Partner Rechtsanwälte Fachanwälte mbB
      • Thomas Dörner, wissenschaftlicher Mitarbeiter
      • Leasingrecht - Einführung in das Recht des Leasings – Teil 11 – AGB im Leasingvertrag


      • 7.3. AGB im Leasingvertrag Im Leasingrecht sind AGB von besonderer Bedeutung. Nach der Legaldefinition des § 305 Abs. 1 S. 1 BGB sind AGB für eine Vielzahl von Verträgen, vorformulierte und vom Verwender gestellte Klauseln. In der Praxis werden die Klauseln vom Leasinggeber gestellt, sodass dieser Verwender im Sinne dieser Vorschrift ist. Vorrangig vor den AGB sind nach § 305 b BGB immer Individualabreden. Daher unterliegen die Individualabreden im Sinne von § 305 b BGB nicht der ...

      • Neu bei B&P seit 2014-04-19 12:27:43

      • Carola Ritterbach, Rechtsanwältin, Brennecke & Partner Rechtsanwälte Fachanwälte mbB
      • Felix Steengrafe, Diplom-Jurist
      • Erwerbsminderungsrente und Berufsunfähigkeitsrente - Teil 12 – Selbständige


      • 3.4 EM-Rente für Selbstständige Da auch Selbstständige in der Rentenversicherung Pflichtbeiträge entrichten müssen, haben sie beim Vorliegen der bereits dargestellten Voraussetzungen einen Anspruch auf die EM-Renten. Dem steht nicht entgegen, wenn die selbstständige Tätigkeit weiterhin ausgeübt wird. Die Gewinne aus dieser Tätigkeit müssen jedoch als Hinzuverdienst berücksichtigt werden. Selbstständige, die eine Tätigkeit ausüben und ...

      • Neu bei B&P seit 2014-04-18 16:09:06

      • Thomas Schreckenberger, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Familienrecht, Brennecke & Partner Rechtsanwälte Fachanwälte mbB
      • Anna Martyna Werchracki, wissenschaftliche Mitarbeiterin
      • Erbschaftssteuer- und Schenkungssteuerrecht – Teil 02 – Schenkung unter Lebenden


      • b) Schenkung unter Lebenden Was Schenkungen unter Lebenden sind, wird in §§ 1 I Nr. 2, 7 ErbStG festgelegt. Danach gilt als Schenkung unter Lebenden jede freigebige Zuwendung unter Lebenden, soweit der Empfänger durch die Zuwendung auf Kosten des Zuwendenden bereichert wird. Der Schenkungssteuer unterliegen somit: was infolge Vollziehung einer von dem Schenker angeordneten Auflage oder infolge Erfüllung einer einem Rechtsgeschäft unter Lebenden beigefügten Bedingung ohne ...

      • Neu bei B&P seit 2014-04-17 18:46:33

      • Harald Brennecke, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Insolvenzrecht, Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz, Brennecke & Partner Rechtsanwälte Fachanwälte mbB
      • Gesellschafterinteressen in der Publikums-KG – Teil 02 - Formen der KG


      • B. Konflikt der Interessen von Anlegern kapitalistisch geprägter Publikumskommanditgesellschaften auf Vertraulichkeit ihrer Daten und   effektiver Ausübung von Gesellschafterrechten I. Begriffsbestimmungen   1. Die Publikumskommanditgesellschaft   a) Die Kommanditgesellschaft als Personenhandelsgesellschaft Die Kommanditgesellschaft ist, wie die OHG, Personengesellschaft i.S.d. § 705 BGB, nämlich eine rechtliche Verbindung bestimmter Personen als ...

      • Neu bei B&P seit 2014-04-16 22:26:56

      • Harald Brennecke, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Insolvenzrecht, Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz, Brennecke & Partner Rechtsanwälte Fachanwälte mbB
      • Die Limited in der Insolvenz - Teil 01 - Grundlagen der Limited


      • Einführung Die Ansiedlung der Ltd. als Rechtsform in Deutschland wurde durch Entscheidungen des EuGH im „Überseering“-Urteil und im „Inspire Art“-Urteil für rechtmäßig erklärt (vgl. Hartmann, Englische Limited für Deutschland, 2005, S.37 ff.). Aufgrund ihrer unbürokratischen und überschaubaren Voraussetzungen zur Gründung ist die Ltd. in Deutschland, gerade bei kleinen Unternehmen, sehr beliebt. Welche Folgen die Insolvenz einer ...

      • Neu bei B&P seit 2014-04-16 02:15:51

      • Harald Brennecke, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Insolvenzrecht, Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz, Brennecke & Partner Rechtsanwälte Fachanwälte mbB
      • Widerrufsrecht Bankkredite - Teil 01 - falsche Widerrufsbelehrungen


      • Widerrufsrecht für viele Kunden teurer Bankkredite Zahlreiche Verbraucher sind an Jahre alte Darlehensverträge mit ihrer Bank gebunden, deren Zinsen im Vergleich zu den heute angebotenen Darlehens-Konditionen sehr hoch sind. Besonders betroffen sind Kunden von älteren Baukrediten, die oftmals Zinsen zahlen müssen, die im Vergleich zu den aktuell angebotenen Baukredit-Konditionen nahezu doppelt so hoch sind.Viele Kreditnehmer wünschen sich deshalb, dass sie ihren teuren ...

      • Neu bei B&P seit 2014-04-13 12:29:54

      • Carola Ritterbach, Rechtsanwältin, Brennecke & Partner Rechtsanwälte Fachanwälte mbB
      • Gesellschaftsrecht in der Insolvenz – Teil 09 – Rechtsfolge bei abgetretener Darlehensforderung


      • Was aber geschieht, wenn der darlehensgebende Gesellschafter seinen Rückzahlungsanspruch an einen Nichtgesellschafter abtritt? Auch hier schlägt sich die Problematik durch das Wegfallen des Tatbestandsmerkmals „Krise“ nieder. Früher konnte dem Zessionar entgegengehalten werden, das sich der erworbene Rückzahlungsanspruch auf ein eigenkapitalersetzendes Darlehen bezieht, sofern sich die Gesellschaft zum Zeitpunkt der Abtretung in einer Krise befand. Beispiel:Der ...

      • Neu bei B&P seit 2014-04-12 15:53:42

      • Harald Brennecke, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Insolvenzrecht, Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz, Brennecke & Partner Rechtsanwälte Fachanwälte mbB
      • Thomas Dörner, wissenschaftlicher Mitarbeiter
      • Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers - Teil 11 – Handeln ohne Vertretungsmacht


      • 2.4 Handeln ohne Vertretungsmacht § 179 Abs. 1 BGB   2.4.1 Allgemeines Die Vorschrift ist eine Haftungsnorm im Bereich der Stellvertretung im BGB. Überschreitet ein Vertreter die ihm nach § 167 BGB erteile Vertretungsmacht, tritt trotz der Stellvertretung eine persönliche Haftung in Kraft, wenn der Vertretene die Überschreitung der Vertretungsmacht nicht nachträglich billigt. Der Vertretene soll dadurch vor Missbräuchen der Stellvertretung geschützt werden, ...

      • Neu bei B&P seit 2014-04-11 19:17:17

      • Harald Brennecke, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Insolvenzrecht, Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz, Brennecke & Partner Rechtsanwälte Fachanwälte mbB
      • Robin Bachmayer, wissenschaftlicher Mitarbeiter
      • Urteile/Leitsätze/Entscheidungen

      • Kaskoversicherung: Leistungskürzung bei relativer Fahruntüchtigkeit


      • Nach der Rechtsprechung gilt eine Vermutung für eine grob fahrlässige Herbeiführung des Verkehrsunfalls im Versicherungsvertragsrecht erst ab einer Blutalkoholkonzentration (BAK) von 1,1 Promille. Aber auch bei einer unterhalb dieses Grenzwerts für absolute Fahruntüchtigkeit liegenden BAK ist von alkoholbedingter relativer Fahruntüchtigkeit und damit von einer grob fahrlässigen Herbeiführung des Versicherungsfalls auszugehen, wenn ein zum Unfall führender typischerweise durch Alkohol bedingter ...

      • Neu bei B&P seit 2014-04-20 05:20:27

      • Unzulässige Beschränkung des Rechts auf freie Anwaltswahl


      • Auch Kunden von Rechtsschutzversicherungen haben grundsätzlich einen Anspruch auf freie Anwaltswahl. Versicherungen versuchen demgegenüber immer wieder, die Versicherten Vertragsanwälten zuzuführen, mit denen günstigere Honorarbedingungen ausgehandelt wurden. Dies ist nicht immer zulässig. Das Oberlandesgericht Bamberg erklärte eine Klausel in Allgemeinen Rechtsschutzversicherungsbedingungen für unwirksam, mit der die Wahl eines vom Versicherer empfohlenen Anwalts damit "belohnt" wird, im ...

      • Neu bei B&P seit 2014-04-19 04:22:09

      • Kaskoversicherung: Teilweiser Verlust des Versicherungsschutzes bei "fahrlässiger" Unfallflucht


      • Die Allgemeinen Bedingungen für die Kraftfahrtversicherung (AKB) regeln die Obliegenheit des Versicherungsnehmers, die Unfallstelle nicht zu verlassen, ohne die erforderlichen Feststellungen zu ermöglichen. Als rechtliche Folgen einer solchen Obliegenheitsverletzung sehen die AKB bei vorsätzlichem Verhalten einen vollständigen Verlust des Versicherungsanspruchs aus einer bestehenden Kaskoversicherung vor. Handelt der Versicherungsnehmer fahrlässig, so ist der Versicherer berechtigt, die Leistung ...

      • Neu bei B&P seit 2014-04-18 03:35:35

      • Kein Anspruch gegen Kfz-Haftpflichtversicherung auf Nichtregulierung eines Fremdschadens


      • Ein Autofahrer war nicht damit einverstanden, dass seine Kfz-Haftpflichtversicherung den Schaden des Unfallgegners bezahlt hat, da er meinte, die Kratzer an der Stoßstange des beschädigten Wagens würden nicht von ihm stammen, sondern seien bereits vorhanden gewesen. Er klagte daher gegen die Versicherung auf Rückstufung in die bisherige Schadensklasse und auf Erstattung der erhöhten Beiträge. Das Amtsgericht München hielt die Versicherung für berechtigt, den Schadensersatzanspruch, der sich ...

      • Neu bei B&P seit 2014-04-17 02:20:52

      • Lehrer ohne Schulbuch


      • Ein Arbeitgeber ist verpflichtet, Aufwendungen zu erstatten, die ein Arbeitnehmer in Bezug auf die Arbeitsausführung gemacht hat, wenn die erbrachten Aufwendungen nicht durch das Arbeitsentgelt abgegolten sind und der Arbeitnehmer sie nach verständigem Ermessen subjektiv für notwendig halten durfte. In dem entschiedenen Fall ging es um den Erstattungsanspruch eines angestellten Hauptschullehrers, der im Schuljahr 2008/2009 in der fünften Klasse Mathematik unterrichten sollte, die Schulbehörde und ...

      • Neu bei B&P seit 2014-04-16 00:28:30

      • Sozialhilfeträger muss Mehrkosten nach Mieterhöhung wegen Modernisierung tragen


      • Ein Empfänger von Leistungen nach dem SGB II hat auch einen Anspruch auf Übernahme einer vom Vermieter nach Eintritt der Hilfebedürftigkeit vorgenommenen Mieterhöhung aufgrund einer durchgeführten Wohnungsmodernisierung. Sofern das Mieterhöhungsbegehren des Vermieters berechtigt ist, bedarf es vor Abgabe der entsprechenden Einverständniserklärung durch den Mieter keiner Einschaltung des zuständigen Leistungsträgers. ...

      • Neu bei B&P seit 2014-04-15 01:23:52

      • Keine Prozesskostenhilfe bei Anspruch auf gewerkschaftliche Vertretung


      • Steht einem Arbeitnehmer gewerkschaftlicher Rechtsschutz zu, besteht für ihn kein Anspruch auf Prozesskostenhilfe. Solange die Gewerkschaft die Vertretung nicht ablehnt und die Inanspruchnahme eines Gewerkschaftsvertreters dem Arbeitnehmer zumutbar ist, muss er die Kosten einer anderweitigen anwaltlichen Vertretung selbst tragen. ...

      • Neu bei B&P seit 2014-04-14 00:56:58

      • Verpflichtung zur Erteilung eines "wohlwollenden Zeugnisses" wenig wert


      • Bei Vergleichen vor den Arbeitsgerichten, mit denen das Arbeitsverhältnis aufgelöst wird, wird üblicherweise ein Zusatz aufgenommen, wonach sich der Arbeitgeber zur Erteilung eines "wohlwollenden Zeugnisses" verpflichtet. Wie ein Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts zeigt, ist diese Verpflichtung in der Praxis wenig wert, wenn die Erwartungen des Arbeitnehmers auf eine uneingeschränkt positive Beurteilung enttäuscht werden. Ein Vergleich, der lediglich ein "wohlwollendes Zeugnis" zum ...

      • Neu bei B&P seit 2014-04-13 00:06:37

      • Urteile und Entscheidungen des Bundesgerichtshofes

      • BGH Beschluss III ZR 364/13 vom 27. Februar 2014


      • BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS III ZR 364/13 vom 27. Februar 2014 In dem Rechtsstreit ... Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 27. Februar 2014 durch den Vizepräsidenten Schlick und die Richter Dr. Herrmann, Wöstmann, Seiters und Reiter beschlossen: Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberlandesgerichts München 17. Zivilsenat vom 22. Juli 2013 17 U 4359/12 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Kläger zu tragen. ...

      • Neu bei B&P seit 2014-04-21 01:29:28

      • BGH Urteil XII ZR 65/13 vom 5. Februar 2014


      • BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL XII ZR 65/13 Verkündet am: 5. Februar 2014 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle In dem Rechtsstreit ... Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB § 550 Satz 1 a) Es begegnet keinen rechtlichen Bedenken, wenn die Vertragsparteien bei der Gewerberaummiete in Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbaren, dass der Vermieter im Anschluss an Nebenkostenabrechnungen die Höhe der Nebenkostenvorauszahlungen durch einseitige ...

      • Neu bei B&P seit 2014-04-20 21:28:14

      • BGH Beschluss X ZR 66/13 vom 12. Februar 2014


      • BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS X ZR 66/13 vom 12. Februar 2014 in der Patentnichtigkeitssache Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 12. Februar 2014 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. MeierBeck, die Richter Dr. Grabinski, Dr. Bacher, Hoffmann und die Richterin Schuster beschlossen: Die Berufung gegen das Urteil des 2. Senats (Nichtigkeitssenats) des Bundespatentgerichts vom 31. Januar 2013 wird auf Kosten der Beklagten verworfen. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 1.500.000 € ...

      • Neu bei B&P seit 2014-04-20 17:27:46

      • BGH Beschluss X ZR 42/13 vom 12. Februar 2014


      • BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS X ZR 42/13 vom 12. Februar 2014 in der Patentnichtigkeitssache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja IPAttorney (Malta) PatG § 113 Satz 1; PatAnwO § 5 Abs. 1; PatAnwZEignPrG § 1 Abs. 1 Die Eintragung als "IP Attorney" beim Nationalen Amt für Geistiges Eigentum der Republik Malta berechtigt nicht dazu, Parteien vor dem Bundesgerichtshof als Patentanwalt zu vertreten. BGH, Beschluss vom 12. Februar 2014 X ZR 42/13 Bundespatentgericht Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs ...

      • Neu bei B&P seit 2014-04-20 13:25:07

      • BGH Beschluss II ZR 244/13 vom 3. März 2014


      • BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS II ZR 244/13 vom 3. März 2014 In dem Rechtsstreit ... Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 3. März. 2014 durch den Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Strohn als Vorsitzenden und die Richterin Dr. Reichart sowie die Richter Dr. Drescher, Born und Sunder beschlossen: 1. Der auf den 18. März 2014 bestimmte Verkündungstermin wird aufgehoben. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits einschließlich der durch die Nebenintervention verursachten Kosten. 3. ...

      • Neu bei B&P seit 2014-04-20 09:24:12

      • BGH Beschluss AnwZ (Brfg) 69/13 vom 6. Februar 2014


      • BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS AnwZ (Brfg) 69/13 vom 6. Februar 2014 in der verwaltungsrechtlichen Anwaltssache wegen Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, die Richterin Roggenbuck, den Richter Seiters sowie die Rechtsanwälte Dr. Martini und Prof. Dr. Quaas am 6. Februar 2014 beschlossen: Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofes für ...

      • Neu bei B&P seit 2014-04-20 05:20:29

      • BGH Urteil XII ZR 76/13 vom 12. Februar 2014


      • BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL XII ZR 76/13 Verkündet am: 12. Februar 2014 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle In dem Rechtsstreit ... Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja BGB §§ 535, 157 E Allein die Absicht des Vermieters, nach Beendigung des Mietverhältnisses Umbaumaßnahmen in den Mieträumen durchzuführen, genügt nicht, um im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung an die Stelle der vertraglichen Verpflichtung des Mieters nach Beendigung des ...

      • Neu bei B&P seit 2014-04-20 01:16:43

      • BGH Urteil I ZR 73/12 vom 24. September 2013


      • BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I ZR 73/12 Verkündet am: 24. September 2013 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle In dem Rechtsstreit ... Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja Atemtest II UWG § 4 Nr. 11; AMG § 21 Abs. 4 a) Einer Feststellung des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte gemäß § 21 Abs. 4 AMG über die Zulassungspflicht eines Arzneimittels kommt im Rahmen des § 4 Nr. 11 UWG Tatbestandswirkung zu. b) Die Tatbestandswirkung ...

      • Neu bei B&P seit 2014-04-19 20:42:49

      • Urteile und Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichtes

      • Kündigung im öffentlichen Dienst - Beteiligung der Personalvertretung


      • BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 26.9.2013, 2 AZR 843/12Kündigung im öffentlichen Dienst - Beteiligung der PersonalvertretungTenorAuf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Bremen vom 18. Juli 2012 - 2 Sa 7/12 - aufgehoben.Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.Tatbestand 1 Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen fristlosen Kündigung ...

      • Neu bei B&P seit 2014-04-10 14:24:08

      • Sachgrundlose Befristung - Rechtsmissbrauch - tarifliche Zulässigkeit - Grundrechtecharta


      • BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 22.1.2014, 7 AZR 243/12Sachgrundlose Befristung - Rechtsmissbrauch - tarifliche Zulässigkeit - GrundrechtechartaTenorDie Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 2. Dezember 2011 - 10 Sa 1229/10 - wird zurückgewiesen.Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen.Tatbestand 1 Der Kläger begehrt die Feststellung, dass die Befristung des letzten zwischen den Parteien geschlossenen Arbeitsverhältnisses unwirksam ist und ...

      • Neu bei B&P seit 2014-04-10 10:22:03

      • Kündigung im öffentlichen Dienst - Beteiligung der Personalvertretung


      • BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 26.9.2013, 2 AZR 844/12Kündigung im öffentlichen Dienst - Beteiligung der PersonalvertretungTenorAuf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Bremen vom 18. Juli 2012 - 2 Sa 42/12 - aufgehoben.Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.Tatbestand 1 Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen fristlosen ...

      • Neu bei B&P seit 2014-04-10 06:13:17

      • Eingruppierung - kommunaler feuerwehrtechnischer Dienst - "in der Tätigkeit von beamteten Oberbrandmeistern"


      • BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 13.11.2013, 4 AZR 160/12Eingruppierung - kommunaler feuerwehrtechnischer Dienst - "in der Tätigkeit von beamteten Oberbrandmeistern"Tenor1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 13. Januar 2012 - 6 Sa 1940/11 - wird zurückgewiesen.2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.Tatbestand 1 Die Parteien streiten über die zutreffende tarifliche Eingruppierung des Klägers.2 Der Kläger ist gelernter ...

      • Neu bei B&P seit 2014-04-10 01:55:00

      • Berichtigung eines Einigungsstellenspruchs


      • BUNDESARBEITSGERICHT Beschluss vom 10.12.2013, 1 ABR 45/12Berichtigung eines EinigungsstellenspruchsLeitsätzeDer Vorsitzende einer Einigungsstelle kann die Formunwirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs nicht durch eine § 76 Abs. 3 Satz 4 BetrVG entsprechende Zuleitung der von ihm inhaltlich korrigierten Spruchfassung beseitigen.TenorDie Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 8. März 2012 - 5 TaBV 141/12 - wird ...

      • Neu bei B&P seit 2014-04-09 21:37:08

      • Urlaubsgeld Kabinenpersonal Condor Berlin - Kürzung bei Teilzeit


      • BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 21.1.2014, 9 AZR 134/12Urlaubsgeld Kabinenpersonal Condor Berlin - Kürzung bei TeilzeitTenor1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 24. November 2011 - 18 Sa 1469/11 - wird zurückgewiesen.2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen.Tatbestand 1 Die Klägerin verlangt die Zahlung eines höheren Urlaubsgelds für das Jahr 2010.2 Die 1980 geborene Klägerin ist seit dem 12. März 2005 als ...

      • Neu bei B&P seit 2014-04-09 17:35:22

      • Betriebsratswahl - Unterzeichnung des Wahlvorschlags


      • BUNDESARBEITSGERICHT Beschluss vom 6.11.2013, 7 ABR 65/11Betriebsratswahl - Unterzeichnung des WahlvorschlagsTenorDie Rechtsbeschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 1. Juli 2011 - 13 TaBV 26/11 - wird zurückgewiesen.Gründe 1 A. Die - ursprünglich 36 und nunmehr noch - 21 Antragsteller machen als wahlberechtigte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen der zu 27. beteiligten Arbeitgeberin die Unwirksamkeit einer im März 2010 durchgeführten Wahl geltend, aus ...

      • Neu bei B&P seit 2014-04-09 13:16:10

      • Bautenschutzarbeiten - Inspektion von Kabelschächten


      • BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 15.1.2014, 10 AZR 669/13Bautenschutzarbeiten - Inspektion von KabelschächtenTenor1. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 5. Juni 2013 - 15 Sa 882/11 - aufgehoben.2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.Tatbestand 1 Die Parteien streiten über die Verpflichtung des Beklagten, Beiträge nach dem Tarifvertrag über ...

      • Neu bei B&P seit 2014-04-09 09:04:21


      © 2002 - 2014