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Neue Beiträge unserer Autoren

Einführung in das Recht der gesetzlichen Unfallversicherung, Teil 3

3. Versicherungsfälle Versicherungsfälle im Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung sind in erster Linie die eigentlichen Betriebsunfälle und Berufskrankheiten, die im Zusammenhang mit der betrieblichen Tätigkeit und im Umgang mit den Arbeitsgeräten entstanden sind. Weiter fallen unter den Versicherungsschutz die sog. Wegeunfälle, also die Unfälle, die auf den Weg vom Wohnort zur Arbeitsstätte geschehen sind. In Laufe der Jahre wurde gerade der Versicherungsschutz für Wegeunfälle erweitert. So ...

Neu bei B&P seit 23.05.2013 22:24

Das Recht der OHG Teil 1 einleitung und Entstehung

Das Recht der OHG Teil 1: Einleitung und Entstehung Im Gegensatz zur GbR existieren für die OHG strengere Bedingungen aufgrund der §§ 105 ff HGB. Jedoch ist die OHG im Vergleich zu Kapitalgesellschaften relativ unkompliziert zu gründen. Die offene Handelsgesellschaft ist gemäß § 105 HGB eine Personengesellschaft, deren Zweck auf den Betrieb eines Handelsgewerbes unter gemeinschaftlicher Firma gerichtet ist. Meistens handelt es sich hierbei um ein Kleingewerbe, da die Gesellschafter unbeschränkt ...

Neu bei B&P seit 23.05.2013 02:28

Pfändungsschutz privater Altersvorsorge Teil I: Rechtslage bis zum 31.03.2007

Für Selbständige, die weder in der gesetzlichen Rentenversicherung noch in einem berufsständischen Versorgungswerk versichert sind, stellt die private Altersvorsorge die einzige Möglichkeit dar, sich für das Alter finanziell abzusichern. Die bislang geltende Rechtslage sah keinen Pfändungsschutz für die private Altersvorsorge Selbständiger vor. Dementsprechend waren etwa Lebensversicherungen dem Gläubigerzugriff in voller Höhe ausgesetzt. Arbeitnehmer hingegen genossen schon seit jeher einen ...

Neu bei B&P seit 22.05.2013 06:31

Internetsurfen während der Arbeitszeit - Kündigung zulässig?

Der Arbeitnehmer ist während der Arbeitszeit zur Arbeit verpflichtet. Nach § 106 S. 2 GewO kann der Arbeitgeber das Verhalten des Arbeitnehmers im Betrieb festlegen. Folglich kann der Arbeitgeber ausdrücklich die private Nutzung von Kommunikationsmitteln während der Arbeitszeit untersagen. Was ist, wenn der Arbeitgeber die private Nutzung von Kommunikationsmitteln während der Arbeitszeit nicht ausdrücklich verboten oder gestattet hat? Diese Frage ist nicht ausreichend ...

Neu bei B&P seit 20.05.2013 14:38

Keine Sperrzeit bei Abschluss eines Aufhebungsvertrages Teil 1

Seit der Entscheidung des Bundessozialgerichtes am 12.07.2006 (Az. B 11 a AL 47/05 R) müssen Arbeitnehmer nicht mehr mit der Verhängung einer Sperrzeit rechnen, die anlässlich einer drohenden betriebsbedingten Kündigung mit ihrem Arbeitgeber einen Aufhebungsvertrag schließen und eine Abfindungszahlung in Höhe von maximal 0,5 Monatsgehältern pro Jahr der Betriebszugehörigkeit vereinbaren. Wenn ein Arbeitnehmer im Zusammenhang mit einer betriebsbedingten Kündigung einen Aufhebungsvertrag, der eine ...

Neu bei B&P seit 19.05.2013 18:41

Einführung in das Genossenschaftsrecht Teil I Einleitung

 1. Was ist eine Genossenschaft? Die Genossenschaft ist in § 1 Abs. 1 GenG legaldefiniert. Genossenschaften sind folglich Gesellschaften von nicht geschlossener Mitgliederzahl, deren Zweck darauf gerichtet ist, den Erwerb oder die Wirtschaft ihrer Mitglieder oder deren soziale oder kulturelle Belange durch gemeinschaftlichen Geschäftsbetrieb zu fördern. 2. Was sind Merkmale der Genossenschaft? a) offene Mitgliederzahl § 1 Abs. 1 Gen G ermöglicht den freien Wechsel der ...

Neu bei B&P seit 18.05.2013 22:40

Die Rechtsstellung des GmbH Geschäftsführers im Arbeits und Sozialversicherungsrecht Teil 1

1. Einführung Die Stellung des GmbH – Geschäftsführers ist vom Gesetzgeber nicht eindeutig geregelt. Häufig ergeben sich Probleme bei der Frage, welchen rechtlichen Status der GmbH Geschäftsführer innehat. Im Arbeitsrecht gibt es keine eindeutigen Regelungen über die rechtliche Stellung des Geschäftsführers einer GmbH. Der Anstellungsvertrag des Geschäftsführers ist ein Dienstvertrag im Sinne der §§ 611 ff. BGB. Diese Tatsache gibt kein Aufschluss darüber, ob der Geschäftsführer ...

Neu bei B&P seit 18.05.2013 02:39

Neue Entscheidung zu Google Adwords

Neue Beurteilung der Frage nach der Rechtmäßigkeit der Verwendung fremder Marken für die Werbung auf Suchmaschinen. Nach den Entscheidungen des OLG Köln vom 31.08.2007 und des OLG Frankfurt vom 26.02.2008 darf ein Werber die Marke oder das Firmenkennzeichen eines Konkurrenten als Schlüsselbegriff für die Aufgabe einer kontext-sensitiv erscheinenden Anzeige bei Google (Adword) verwenden. Vorraussetzung sei allerdings, dass die so ausgelöste Werbung als solche klar erkennbar sei und von der ...

Neu bei B&P seit 17.05.2013 06:39

Wettbewerbsverbot für Gesellschafter - Teil 4: Befreiung vom Wettbewerbsverbot für den Geschäftsführer

Der Geschäftsführer einer GmbH kann durch die Gesellschaft (Gesellschaftsvertrag) oder/und durch den Anstellungsvertrag vom Wettbewerbsverbot befreit werden. Dies gilt ebenso für den Fremdgeschäftsführer und den Gesellschafter-Geschäftsführer. Es kann eine generelle Befreiung für bestimmte Geschäfte innerhalb eines Betätigungsbereich einer GmbH erteilt werden. Davon zu unterscheiden ist die Befreiung für lediglich einzelne Geschäfte ...

Neu bei B&P seit 16.05.2013 10:42

Die Unternehmensnachfolge und die Folgen für die Steuer - Teil II Schenkung

Die Unternehmensnachfolge ist ein komplexer Vorgang, der neben seinen enormen Auswirkungen auf das Gefühlsleben des Unternehmers und den wichtigen und schwierigen rechtlichen Fragestellungen auch noch erhebliche steuerrechtliche Gesichtspunkte aufwirft. Aus steuerrechtlicher Sicht sind zu unterscheiden, ob das Unternehmen gegen ein Entgeld veräußert oder ob es durch Schenkung übertragen wird. Dazwischen sind dann wiederum die verschiedensten Gestaltungsmöglichkeiten einer teilunentgeltlichen ...

Neu bei B&P seit 14.05.2013 18:48

Einführung ins Erbrecht Teil 1: Gesetzliche Erbfolge – 4. Erben 4. und 5. Ordnung

Die Erben 4. Ordnung sind die Urgroßeltern und deren Abkömmlinge. Die Erben der 5. Ordnung sind die noch entfernteren Verwandten. Bei diesen beiden Ordnungen ist das Eintrittsrecht der Kinder zu den Ordnungen 2 und 3 abweichend geregelt: Stirbt ein Urgroßelternteil, so treten an dessen Stelle nicht automatisch seine Kinder. Vielmehr erhöht sich der Erbanteil der anderen Urgroßeltern. Wenn kein Urgroßelternteil mehr lebt, erbt derjenige von diesen Abstammende, der zum Erblasser durch die wenigsten ...

Neu bei B&P seit 13.05.2013 02:47

Einführung ins Erbrecht Teil 1: Die gesetzliche Erbfolge - 5. 3. Gütertrennung und Voraus der Ehegatten

Zwischen den Eheleuten besteht durch den Ausschluss der Zugewinngemeinschaft und der Gütergemeinschaft oder durch ehevertragliche Vereinbarung der Güterstand der Gütertrennung. Die Gütertrennung ist dadurch gekennzeichnet, dass die beiden Vermögensmassen der Ehegatten in güterrechtlicher Hinsicht völlig getrennt sind. Jeder Ehegatte verwaltet sein Vermögen selbst; ausgenommen sind die sich aus der ehelichen Lebensgemeinschaft ergebenden Verpflichtungen. Im Falle der Gütertrennung erhält der ...

Neu bei B&P seit 12.05.2013 06:49

Einführung ins Erbrecht Teil 1: Die gesetzliche Erbfolge - 7. Erbrecht des Staates und Dreißigster

Das Gesetz hat mit der sog. gesetzlichen Erbfolge eine Regelung getroffen, die sicherstellt, dass niemand ohne Erben stirbt. Es geht von dem Grundsatz aus, dass in erster Linie die Verwandten des Erblassers als seine Erben eintreten, und zwar in einer ganz bestimmten Reihenfolge. Sind weder ein überlebender Ehegatte, noch Verwandte vorhanden oder zu ermitteln, so wird der Staat gesetzlicher Erbe (vgl. § 1936 BGB). Es darf also nicht übersehen werden, dass beispielsweise nicht adoptierte Pflegekinder, ...

Neu bei B&P seit 10.05.2013 14:57

Einführung ins Erbrecht Teil 5: Der Alleinerbe - 1. Vom Erblasser übertragene Rechte

Der Erbe tritt als Rechtsnachfolger des Erblassers in dessen Fußstapfen, d.h. aus rechtlicher Sicht der Erbe übernimmt die Rechte und Pflichten des Erblassers, § 1922 BGB. Außerdem erwachsen dem Erben aus seiner Erbenposition ebenfalls Rechte und Pflichten. Es ist für den Erben wichtig, dass er sich über den Umfang seiner Rechte und Pflichten im Klaren ist. Die Pflichten beispielsweise gegenüber eventuellen Gläubigern können enorme finanzielle Auswirkungen für den Erben haben. Daher werden auf den ...

Neu bei B&P seit 08.05.2013 22:59

Wettbewerbsrecht - Einführung ins Recht des unlauteren Wettbewerbs - UWG - Teil 10 - Stets unzulässige Handlungen Teil 5

3.1.3.2 Aggressive geschäftliche Handlungen Stets unzulässig sind: 25. das Erwecken des Eindrucks, der Verbraucher könne bestimmte Räumlichkeiten nicht ohne vorherigen Vertragsabschluss verlassen. Dies schafft für den Verbraucher eine Zwangslage und stellt meistens zugleich eine strafbare Nötigung dar. Es reicht aus, wenn der Verbraucher den Eindruck hat, dass er sich in einer Zwangslage befinde. Der Begriff der Räumlichkeiten ist hier weit auszulegen. Beispiel: Wird ein Verbraucher auf einer ...

Neu bei B&P seit 07.05.2013 07:02

Scheiden tut weh: Trennung von Gesellschaftern.

In Deutschland ist es einfacher, sich von seinem Ehepartner scheiden zu lassen, als auf dem Gerichtsweg einen missliebigen Mitgesellschafter loszuwerden. Martin Meier ist verzweifelt: Die Zusammenarbeit mit seinem Geschäftspartner Patrick Poser läuft schon lange nicht mehr. Eigentlich arbeiten sie nur noch nebeneinander her. Schwierig wird es besonders dann, wenn Entscheidungen getroffen werden müssen: Mitarbeiter einstellen, Maschinen kaufen, Sparmaßnahmen durchsetzen. Alle wichtigen Entscheidungen ...

Neu bei B&P seit 02.05.2013 07:19

Sanktionen im Jugendstrafrecht und ihre Folgen

Das Jugendrecht ist ein Sonderstrafrecht für junge Täter. § 1 Jugendgerichtsgesetz (JGG) verweist zwar auf die Geltung insbesondere des Strafgesetzbuches (StGB). Allerdings kommen die Rechtsfolgen dieser Vorschriften nicht zur Anwendung. Mehr noch als im allgemeinen Strafrecht steht nämlich im Jugendstrafrecht der Erziehungsgedanke hinsichtlich des Täters im Vordergrund. Dieses Erziehungsprinzip ist bereits in § 2 Abs. 1 JGG gesetzlich verankert.1. Anwendbarkeit des JGGDas JGG gilt für Jugendliche ...

Neu bei B&P seit 06.05.2013 11:03

Einführung ins Erbrecht Teil 13: Der Erbschein – 3. Vorlage verschiedener Urkunden im Antragsverfahren

Fehlt das Originaltestament oder der Originalerbvertrag, kann gleichwohl ein Erbschein erteilt werden. Voraussetzung ist jedoch, dass eine beglaubigte Kopie des Testaments oder des Erbvertrags vorhanden ist. Bei der gesetzlichen Erbfolge muss der Antragsteller beim Antrag auf Erteilung eines Erbscheins Folgendes angeben: - den Zeitpunkt des Todes des Erblassers, - das Verhältnis, auf dem sein Erbrecht beruht, - den gemeinsamen ehelichen Güterstand, - ob und welche Verfügungen von Todes wegen des ...

Neu bei B&P seit 02.05.2013 07:19

Insolvenzrecht und Restschuldbefreiung in Europa – Teil 01 - Einleitung und Insolvenztourismus Teil 1

I. Einleitung 1. Zweck und Hintergrund des Buches Dieses Buch soll einen rechtsvergleichenden Überblick über die Insolvenzverfahren für Firmen und insbesondere für Verbraucher in Europa schaffen. Gerade das Thema der Erlangung der Restschuldbefreiung im europäischen Ausland wurde bisher von verständlich aufbereiteter Fachliteratur kaum berührt. Unter anderem aufgrund etlicher Rechtsänderungen in einigen Ländern in den vergangenen Jahren gab es bisher nur sehr wenig deutsche Fachliteratur. Aus ...

Neu bei B&P seit 02.05.2013 07:19

Wettbewerbsrecht - Einführung ins Recht des unlauteren Wettbewerbs - UWG - Teil 13 - Mitbewerberschützende Beispieltatbestände Teil 1

4.2. Mitbewerberschützende Beispieltatbestände Diese Tatbestände sollen die Mitbewerber vor unlauterem Wettbewerb schützen. 4.2.1. Herabsetzung und Verunglimpfung Insbesondere unlauter handelt gemäß § 4 Nr. 7 UWG, wer „die Kennzeichen, Waren, Dienstleistungen, Tätigkeiten oder persönlichen oder geschäftlichen Verhältnisse eines Mitbewerbers herabsetzt oder verunglimpft“. Hier sind auch pauschale Handlungen in Form von einer kollektiven Herabsetzung oder Verunglimpfung von allen ...

Neu bei B&P seit 02.05.2013 07:19

Steuerhinterziehung – Haftung für Falschangaben des Ehepartners

Ehepartner, die beide unbeschränkt einkommensteuerpflichtig sind und nicht dauernd getrennt leben, haben die Wahl zwischen getrennter Veranlagung und der Zusammenveranlagung. Bei der steuerlichen Ermittlung und Festsetzung der Steuerschuld besteht daher bei Ehegatten ein Wahlrecht.ZusammenveranlagungEntscheiden sich die Ehepartner für die Zusammenveranlagung, werden zwar die Einkünfte gesondert ermittelt, der Gesamtbetrag der Einkünfte dann jedoch gemeinsam. Dessen Zurechnung erfolgt an beide Ehegatten. ...

Neu bei B&P seit 04.05.2013 19:10

Kostenfaktor Urlaubsabgeltung

§ 7 Abs. 3 BUrlG sieht vor, dass der Erholungsurlaub im laufenden Kalenderjahr gewährt und genommen werden. Eine Übertragung des Urlaubs auf das nächste Kalenderjahr ist nur zulässig, wenn dringende betriebliche oder in der Person des Arbeitnehmers liegende Gründe dies rechtfertigen. In diesem Fall muss der Urlaub in den ersten drei Monaten des folgenden Kalenderjahres gewährt und genommen werden. Nach bisheriger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts galt diese ...

Neu bei B&P seit 01.05.2013 11:23

Einführung ins Urheberrecht - 23 - Der Urheber als Arbeitnehmer

5.8 Der Urheber als Arbeitnehmer In diesem Kapitel soll die Konstellation, dass der Urheber ein Arbeitnehmer ist, im Vordergrund stehen. Bisher haben wir den Urheber als Prototyp betrachtet - als freischaffenden Künstler. Der Fall des Urhebers als freischaffender Künstler ist heute jedoch die Ausnahme. Die häufigsten Anwendungsfälle des Urheberrechts betreffen Arbeitnehmer, die für ihren Arbeitgeber etwas erschaffen. Ist der Urheber Arbeitnehmer hat dies insbesondere auf die ...

Neu bei B&P seit 01.05.2013 10:54

Urteile/Leitsätze/Entscheidungen

Häusliches Arbeitszimmer muss nicht typisch büromäßig ausgestattet sein

Ein in die häusliche Sphäre eingebundenes Übezimmer einer selbstständigen Berufsmusikerin ist nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs ein häusliches Arbeitszimmer. Demzufolge sind die Aufwendungen nur eingeschränkt abziehbar.Zum HintergrundDer Begriff des häuslichen Arbeitszimmers ist im Gesetz nicht näher bestimmt. Nach der Rechtsprechung wird unter einem häuslichen Arbeitszimmer ein Raum verstanden, der seiner Lage, Funktion und Ausstattung nach in die häusliche Sphäre des Steuerpflichtigen ...

Neu bei B&P seit 23.05.2013 15:00

Steuertermine im Monat April 2013

Im Monat April 2013 sollten Sie folgende Steuertermine beachten:Umsatzsteuerzahler (Monatszahler): Anmeldung und Barzahlung bis zum 10.4.2013.Lohnsteuerzahler (Monatszahler): Anmeldung und Barzahlung bis zum 10.4.2013.Bei Scheckzahlung muss der Scheck dem Finanzamt spätestens drei Tage vor dem Fälligkeitstermin vorliegen. Bitte beachten Sie: Die für alle Steuern geltende dreitägige Zahlungsschonfrist bei einer verspäteten Zahlung durch Überweisung endet am 15.4.2013. Es wird an dieser Stelle nochmals ...

Neu bei B&P seit 22.05.2013 16:04

Freizeitparkchip: Schadenersatzklausel für den Fall des Verlusts unwirksam

Die Klausel eines Freizeitparks, mit der der Besucher bei Verlust des Buchungschips zu einem pauschalen Schadenersatz in Höhe des buchbaren Höchstbetrags verpflichtet wird, ist unwirksam.Diese Entscheidung erstritt ein Verbraucherschutzverein vor dem Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg. Beklagt war der Betreiber eines Erlebnis-Freizeitparks. Nach der Bezahlung des Eintrittsgelds wird den Besuchern des Freizeitparks ein Armband mit einem Chip zur Verfügung gestellt. Wollen sie im Freizeitpark Leistungen ...

Neu bei B&P seit 21.05.2013 17:04

Fiktive Säumnis als Folge einer Scheckeinreichung

Werden Steuern nicht pünktlich bezahlt, erhebt das Finanzamt einen Säumniszuschlag von 1 % für jeden angefangenen Monat, und zwar auch dann, wenn die Zahlung nur um einen oder zwei Tage verspätet eingeht. Wann eine Steuer als "bezahlt" anzusehen ist, regelt die Abgabenordnung. Übergibt der Steuerpflichtige dem Finanzamt einen Bankscheck, gilt die Steuer erst am dritten Tag nach Eingang des Schecks beim Finanzamt als bezahlt. Das gilt nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs vom 28.8.2012 auch dann, ...

Neu bei B&P seit 06.04.2013 13:37

Authentifizierung: Schonfrist bis zum 31.8.2013

Die Lohnsteuer-Anmeldung, die Umsatzsteuer-Voranmeldung, der Antrag auf Dauerfristverlängerung, die Anmeldung der Sondervorauszahlung sowie die Zusammenfassende Meldung müssen aufgrund einer Änderung der bundesweit geltenden Steuerdaten-Übermittlungsverordnung ab dem 1.1.2013 authentifiziert mit elektronischem Zertifikat übermittelt werden. Im Elster-Portal der Finanzverwaltung wird nun darauf hingewiesen, dass Abgaben ohne Authentifizierung für eine Übergangszeit bis zum 31.8.2013 jedoch weiterhin ...

Neu bei B&P seit 05.04.2013 14:39

Aktuelle Gesetzgebung: Bundesrat stimmt höherem Grundfreibetrag und Reisekostenreform zu

Das viel diskutierte Jahressteuergesetz 2013 ist Anfang Februar im Bundesrat erneut gescheitert. Ein höherer Grundfreibetrag und das Gesetz zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts können demgegenüber in Kraft treten - diesen Steuerrechtsänderungen hat der Bundesrat nämlich zugestimmt. „Abgespecktes Jahressteuergesetz 2013Die Bundesregierung beabsichtigt, einzelne Maßnahmen des gescheiterten Jahressteuergesetzes 2013 in einem neuen Gesetz ...

Neu bei B&P seit 04.04.2013 15:34

Altersgrenzen in Betriebsvereinbarungen

Altersgrenzen in Betriebsvereinbarungen, nach denen das Arbeitsverhältnis mit Ablauf des Kalendermonats endet, in dem der Arbeitnehmer die Regelaltersgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung erreicht, sind wirksam. In einem vom Bundesarbeitsgericht am 5.3.2013 entschiedenen Fall war ein im Jahr 1942 geborener Arbeitnehmer seit 1980 in einem Unternehmen beschäftigt. Nach der von beiden Parteien unterzeichneten "Einstellungsmitteilung" war das Arbeitsverhältnis auf unbestimmte Zeit geschlossen. Eine ...

Neu bei B&P seit 03.04.2013 16:35

Basiszins / Verzugszins

Verzugszinssatz ab 1.1.2002: (§ 288 BGB) Rechtsgeschäfte mit Verbrauchern: Basiszinssatz + 5-%-Punkte Rechtsgeschäfte mit Nichtverbrauchern: Basiszinssatz + 8-%-Punkte Basiszinssatz nach § 247 Abs. 1 BGB maßgeblich für die Berechnung von Verzugszinsen seit 01.01.2013 = - 0,13 % 01.01.2012 - 31.12.2012 = 0,12 % 01.07.2011 - 31.12.2011 = 0,37 % Ältere Basiszinssätze finden Sie im Internet ...

Neu bei B&P seit 02.04.2013 17:37

AGB: Eine Abkürzung der Verjährungsfrist für Werklohnansprüche ist unwirksam

Eine vom Auftraggeber in einem Bauvertrag gestellte Allgemeine Geschäftsbedingung (AGB), mit der die Verjährungsfrist für den Werklohnanspruch des Auftragnehmers auf zwei Jahre abgekürzt wird, ist unwirksam.So entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in einem entsprechenden Fall. Nach Ansicht der Richter benachteilige eine solche AGB den Auftragnehmer entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen (BGH, VII ZR 15/12). ...

Neu bei B&P seit 01.04.2013 18:37

Aktuelle Gesetzgebung: Patientenrechtegesetz vom Bundestag verabschiedet

Das „Gesetz zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten“ (Patientenrechtegesetz) wurde zwischenzeitlich vom Deutschen Bundestag verabschiedet. Das Patientenrechtegesetz bündelt erstmals die Rechte von Patientinnen und Patienten und entwickelt sie in wesentlichen Punkten weiter.Die Neuregelungen sollen für mehr Transparenz sorgen, von der alle Patientinnen und Patienten profitieren. Erstmals werden Informations- und Aufklärungspflichten gesetzlich verankert. Jeder soll jetzt ins Gesetz ...

Neu bei B&P seit 25.02.2013 23:53

Praxisgebühr wird abgeschafft

Patienten müssen ab dem 1.1.2013 nicht mehr 10 € Praxisgebühr beim Arzt oder Zahnarzt bezahlen. Neben der Entlastung für die Versicherten kommt der Wegfall der Gebühr auch den Arztpraxen zugute, da es für sie weniger Bürokratie bedeutet. Alle Beiträge sind nach bestem Wissen zusammengestellt. Eine Haftung für deren Inhalt kann jedoch nicht übernommen werden. ...

Neu bei B&P seit 25.02.2013 00:43

Keine Entnahme betrieblicher Pkw durch Absenkung der betrieblichen Nutzung unter 10 %

Zum "gewillkürten" Betriebsvermögen können nur Wirtschaftsgüter gehören, die objektiv dazu geeignet und erkennbar dazu bestimmt sind, den Betrieb zu fördern. Auch im Fall der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes (Einnahmenüberschussrechnung) kann gewillkürtes Betriebsvermögen gebildet werden, wenn das Wirtschaftsgut zu mindestens 10 % betrieblich genutzt wird und dessen Zuordnung zum Betrieb unmissverständlich, zeitnah und unumkehrbar dokumentiert wird. Gehört ein ...

Neu bei B&P seit 24.02.2013 01:40

Steuertermine im Monat Februar 2013

Im Monat Februar 2013 sollten Sie folgende Steuertermine beachten:Umsatzsteuerzahler (Monatszahler): Anmeldung und Barzahlung bis zum 11.2.2013.Lohnsteuerzahler (Monatszahler): Anmeldung und Barzahlung bis zum 11.2.2013.Gewerbesteuerzahler: Barzahlung bis zum 15.2.2013.Grundsteuerzahler: Barzahlung bis zum 15.2.2013.Bei Scheckzahlung muss der Scheck dem Finanzamt spätestens drei Tage vor dem Fälligkeitstermin vorliegen. Hinweis: Bei der Grundsteuer kann die Gemeinde abweichend von dem vierteljährlichen ...

Neu bei B&P seit 22.02.2013 03:30

Bauaufsichtsrecht: Stadt darf sichergestellte Häuser nicht verwerten

Die Stadt Mainz kann zwei von ihr sichergestellte Wohnhäuser, die wegen Verstößen gegen die Anforderungen an die Trinkwasserversorgung und an den Brandschutz nicht mehr genutzt werden dürfen, nicht verwerten. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz im Fall von klagenden Miteigentümern zweier Häuser in der Mainzer Neustadt. Nachdem mehrere Verfügungen der Bauaufsichtsbehörde zur Beseitigung baulicher Mängel nicht erfüllt worden waren, wurden die Häuser aufgrund ...

Neu bei B&P seit 21.02.2013 04:22

Einführung ins Urheberrecht - 21 - Vergütung für später bekannte Nutzungsarten und Rückrufsrechte

5.6.3 Vergütung für später bekannte Nutzungsarten, § 32c UrhG § 32c UrhG sichert dem Urheber einen Anspruch auf gesonderte angemessene Vergütung, wenn der Vertragspartner eine neue Art der Werknutzung nach § 31a UrhG aufnimmt, die im Zeitpunkt des Vertragsschlusses noch unbekannt war. Zu den Verträgen über unbekannte Nutzungsarten siehe   5.4.Erforderlich für diesen Anspruch ist, dass eine neue Art der Werknutzung aufgenommen wird. Diese muss aber ...

Neu bei B&P seit 01.02.2013 00:07

Eheähnliche Lebensgemeinschaft: Sozialhilfe kann gestrichen werden

Eine eheähnliche Lebensgemeinschaft kann den Anspruch auf Sozialhilfe kosten. Dies entschied in einem aktuell veröffentlichten Beschluss das Verwaltungsgericht Mainz. Begründet wurde dies damit, dass sich ein Sozialhilfeempfänger das Einkommen seines mit ihm zusammen lebenden Partners anrechnen lassen müsse. Dabei muss die Sozialhilfebehörde nicht einmal das Bestehen einer solchen Lebensgemeinschaft in vollem Umfang beweisen. Es reicht aus, wenn die Sozialhilfebehörde entsprechende Indizien ...

Neu bei B&P seit 08.01.2013 01:24

"Verbindliche Bestellung" zur Geltendmachung des Investitionsabzugsbetrags nicht zwingend - Bedeutung für Betreiber von Photovoltaikanlagen

Kleine und mittelgroße Unternehmen können - unter weiteren Voraussetzungen - eine Investitionsförderung erhalten. Diese besteht darin, dass der Betriebsinhaber bereits vor der tatsächlichen Durchführung der Investition einen Teil der künftigen Abschreibungen steuerlich geltend machen kann. Hierdurch ergibt sich eine frühzeitige steuerliche Entlastung, die die Finanzierung der Investition erleichtern soll. Früher geschah dies in Form der sog. "Ansparabschreibung", jetzt durch einen ...

Neu bei B&P seit 06.01.2013 03:19

Urteile und Entscheidungen des Bundesgerichtshofes

BGH Urteil XII ZR 34/12 vom 13. März 2013

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL XII ZR 34/12 Verkündet am: 13. März 2013 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle In dem Rechtsstreit ... Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja InsO § 109 Abs. 1 Satz 1 Wird bei einem gewerblichen Mietverhältnis über das Vermögen eines Mieters das Insolvenzverfahren eröffnet, beendet die Kündigung des Insolvenzverwalters den Mietvertrag auch mit Wirkung für die Mitmieter. BGH, Urteil vom 13. März 2013 XII ZR 34/12 OLG ...

Neu bei B&P seit 23.05.2013 21:50

BGH Beschluss IV ZA 2/13 vom 2. April 2013

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IV ZA 2/13 vom 2. April 2013 In dem Rechtsstreit ... Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Vorsitzende Richterin Mayen, die Richterin HarsdorfGebhardt, die Richter Dr. Karczewski, Lehmann und die Richterin Dr. Brockmöller am 2. April 2013 beschlossen: Der Antrag des Beklagten, ihm für das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt Dr. Baukelmann zu bewilligen wird zurückgewiesen. Gründe: Die Voraussetzungen für ...

Neu bei B&P seit 23.05.2013 17:53

BGH Beschluss IX ZR 57/11 vom 21. März 2013

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZR 57/11 vom 21. März 2013 In dem Rechtsstreit ... Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, die Richter Raebel und Vill, die Richterin Lohmann und den Richter Dr. Fischer am 21. März 2013 beschlossen: Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 25. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 1. März 2011 wird auf Kosten der Klägerinnen zurückgewiesen. Der Streitwert des Verfahrens der ...

Neu bei B&P seit 23.05.2013 15:55

BGH Beschluss https://bghpush.eear.eu/?a=VIII ZR 246/12&d=2013 04 17 vom kein Stand

Bundesgerichtshof Entscheidungsversand Diese Entscheidung liegt am Bundesgerichtshof noch nicht gedruckt vor. Sobald sie gedruckt vorliegen wird, werden Sie sie an dieser Stelle finden. Zwischenzeitlich gibt es – bis auf die Pressemitteilung auf unserer Homepage – keine weiteren verfügbaren Informationen zu dieser Entscheidung, auch nicht in der Pressestelle. Wann die Entscheidung genau fertig gestellt sein wird, lässt sich leider von hier nicht sagen. Von Rückfragen an den Entscheidungsversand oder ...

Neu bei B&P seit 23.05.2013 14:00

BGH Urteil VIII ZR 168/12 vom 20. März 2013

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VIII ZR 168/12 Verkündet am: 20. März 2013 Ermel, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle In dem Rechtsstreit ... Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB § 535 Abs. 1, § 307 A, Bb Eine Allgemeine Geschäftsbedingung in einem Mietvertrag über Wohnräume, die den Mieter verpflichtet, "keine Hunde und Katzen zu halten" ist wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters unwirksam. BGH, Urteil vom 20. März 2013 VIII ZR 168/12 LG Essen AG ...

Neu bei B&P seit 23.05.2013 12:04

BGH Urteil I ZR 100/11 vom 27. März 2013

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I ZR 100/11 Verkündet am: 27. März 2013 Bürk Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle In dem Rechtsstreit ... Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja AMARULA/Marulablu MarkenG § 9 Abs. 1 Nr. 2, § 14 Abs. 2 Nr. 2, § 23 Nr. 2, § 126 Abs. 1, § 127 Abs. 1, § 128 Abs. 1; UWG § 5 Abs. 2, Anh. zu § 3 Abs. 3 Nr. 13; GMV Art. 9 Abs. 1 Buchst. b, Art. 12 Buchst. b a) Bei der Prüfung der Verwechslungsgefahr kommt es auf die Auffassung des ...

Neu bei B&P seit 23.05.2013 08:08

BGH Beschluss https://bghpush.eear.eu/?a=V ZR 47/12&d=2013 04 19 vom kein Stand

Bundesgerichtshof Entscheidungsversand Diese Entscheidung liegt am Bundesgerichtshof noch nicht gedruckt vor. Sobald sie gedruckt vorliegen wird, werden Sie sie an dieser Stelle finden. Zwischenzeitlich gibt es – bis auf die Pressemitteilung auf unserer Homepage – keine weiteren verfügbaren Informationen zu dieser Entscheidung, auch nicht in der Pressestelle. Wann die Entscheidung genau fertig gestellt sein wird, lässt sich leider von hier nicht sagen. Von Rückfragen an den Entscheidungsversand oder ...

Neu bei B&P seit 23.05.2013 06:11

BGH Beschluss V ZB 83/12 vom 7. März 2013

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 83/12 vom 7. März 2013 in der Grundbuchsache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB § 899; ZPO § 325 Abs. 2 Die Eintragung eines Rechtshängigkeitsvermerks in das Grundbuch kann bei fehlender Bewilligung des Buchberechtigten in entsprechender Anwendung von § 899 Abs. 2 BGB (i.V.m. §§ 936, 920 Abs. 2 ZPO) nur im Wege der einstweiligen Verfügung erzwungen werden. BGH, Beschluss vom 7. März 2013 V ZB 83/12 OLG Nürnberg AG Regensburg Der V. Zivilsenat des ...

Neu bei B&P seit 23.05.2013 02:19

BGH Urteil XI ZR 431/11 vom 19. März 2013

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES Urteil XI ZR 431/11 Verkündet am: 19. März 2013 Herrwerth, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle In dem Rechtsstreit ... Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja BGB § 241 Abs. 2, § 278, § 280 Abs.1 a) Zwischen einem Kapitalanleger und einer Direktbank, die ausdrücklich allein sogenannte ExecutiononlyDienstleistungen als DiscountBrokerin anbietet, kommt im Zusammenhang mit Wertpapiergeschäften grundsätzlich kein stillschweigend geschlossener ...

Neu bei B&P seit 23.05.2013 00:24

BGH Beschluss XII ZB 412/11 vom 20. Februar 2013

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES BESCHLUSS XII ZB 412/11 Verkündet am: 20. Februar 2013 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in der Familiensache Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja BGB §§ 242 A, 280, 823 Af, 826 Gb, Gi, 1607 Abs. 3 a) Weder ein von der Ehefrau begangener Ehebruch noch das bloße Verschweigen der hieraus folgenden möglichen Nichtvaterschaft gegenüber dem Ehemann führt zu einer Schadensersatzpflicht der (geschiedenen) Ehefrau hinsichtlich des ...

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BGH Beschluss AnwZ (Brfg) 60/12 vom 21. März 2013

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS AnwZ (Brfg) 60/12 vom 21. März 2013 in der verwaltungsrechtlichen Anwaltssache wegen Erlaubnis zum Führen einer Fachanwaltsbezeichnung Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, den Richter Prof. Dr. König, die Richterin Dr. Fetzer sowie die Rechtsanwälte Dr. Frey und Dr. Martini am 21. März 2013 beschlossen: Auf Antrag des Klägers wird die Berufung gegen das Urteil des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs des Landes ...

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BGH Beschluss IX ZA 6/13 vom 10. April 2013

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZA 6/13 vom 10. April 2013 in dem Prozesskostenhilfeverfahren Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, die Richter Raebel, Dr. Pape, Grupp und die Richterin Möhring am 10. April 2013 beschlossen: Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die beabsichtigte Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 18. März 2013 wird abgelehnt. Gründe: Die Prozesskostenhilfe ...

Neu bei B&P seit 22.05.2013 18:31

BGH Beschluss IX ZB 15/13 vom 3. April 2013

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 15/13 vom 3. April 2013 in dem Insolvenzverfahren Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, die Richter Prof. Dr. Gehrlein, Vill, Dr. Fischer und Grupp am 3. April 2013 beschlossen: Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 11. Zivilkammer des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 8. Februar 2013 wird auf Kosten des Schuldners als unzulässig verworfen. Gründe: Die Rechtsbeschwerde ist schon deshalb als unzulässig zu ...

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BGH Beschluss VII ZR 58/12 vom 21. März 2013

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VII ZR 58/12 vom 21. März 2013 In dem Rechtsstreit ... Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 21. März 2013 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kniffka, die Richterin Safari Chabestari und die Richter Dr. Eick, Kosziol und Dr. Kartzke beschlossen: Der Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision wird stattgegeben. Der Beschluss des 27. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 13. Januar 2012 wird gemäß § 544 Abs. 7 ZPO aufgehoben. Die ...

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BGH Beschluss AnwZ (Brfg) 3/13 vom 25. März 2013

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS AnwZ (Brfg) 3/13 vom 25. März 2013 in der verwaltungsrechtlichen Anwaltssache wegen Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch den Präsidenten des Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Tolksdorf, die Richterin Roggenbuck, den Richter Seiters sowie die Rechtsanwälte Dr. Frey und Dr. Martini am 25. März 2013 beschlossen: Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des 2. Senats des Niedersächsischen ...

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BGH Urteil I ZR 62/11 vom 6. Februar 2013

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I ZR 62/11 Verkündet am: 6. Februar 2013 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle In dem Rechtsstreit ... Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja Basisinsulin mit Gewichtsvorteil UWG § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1; HWG § 3 a) Eine Werbung für ein Arzneimittel kann irreführend sein, wenn sie auf Studien gestützt wird, die diese Aussage nicht tragen. Ein solcher Verstoß gegen den Grundsatz der Zitatwahrheit kommt zum einen in Betracht, ...

Neu bei B&P seit 22.05.2013 08:38

BGH Beschluss XII ZB 650/11 vom 13. März 2013

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES BESCHLUSS XII ZB 650/11 Verkündet am: 13. März 2013 Leßmann, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in der Familiensache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB § 1578 b Ein ehebedingter Nachteil im Sinne des § 1578 b BGB liegt nicht nur vor, wenn der unterhaltsberechtigte Ehegatte ehebedingt von der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit absieht oder eine bereits ausgeübte Erwerbstätigkeit aufgibt, sondern auch dann, wenn er ehebedingt seinen ...

Neu bei B&P seit 21.05.2013 20:44

BGH Beschluss IX ZR 53/10 vom 10. Januar 2013

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZR 53/10 vom 10. Januar 2013 In dem Rechtsstreit ... Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, den Richter Vill, die Richterin Lohmann, den Richter Dr. Pape und die Richterin Möhring am 10. Januar 2013 beschlossen: Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Brandenburg vom 3. März 2010 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Der Streitwert für das ...

Neu bei B&P seit 02.04.2013 15:15

Urteile und Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichtes

Vergütung der Zustellung der "Infopost schwer" bei der Deutschen Post AG - TV "Stückbezogene Zulagen" - Verstoß einer Betriebsvereinbarung gegen den Tarifvorrang

BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 17.1.2012, 1 AZR 482/10Vergütung der Zustellung der "Infopost schwer" bei der Deutschen Post AG - TV "Stückbezogene Zulagen" - Verstoß einer Betriebsvereinbarung gegen den TarifvorrangTenor1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 23. Juni 2010 - 15 Sa 2334/09 - aufgehoben.2. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Cottbus vom 9. September 2009 - 2 Ca 537/09 - abgeändert und die ...

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Unterlassungsanspruch des Betriebsrats bei der Anordnung von Arbeit während festgelegter Pausenzeiten

BUNDESARBEITSGERICHT Beschluss vom 7.2.2012, 1 ABR 77/10Unterlassungsanspruch des Betriebsrats bei der Anordnung von Arbeit während festgelegter PausenzeitenTenor1. Auf die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Köln vom 27. September 2010 - 2 TaBV 11/10 - unter Zurückweisung der Rechtsbeschwerde im Übrigen teilweise aufgehoben.2. Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin wird Ziff. 2 des Beschlusses des Arbeitsgerichts Köln vom 18. November 2009 - 7 BV ...

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