Urteile/Leitsätze/Entscheidungen
Der Bundesgerichtshof hat am 6.7.2011 entschieden, dass bei einer Kfz-Herstellergarantie, die im Zeitpunkt der Übernahme nur gegen Zahlung eines zusätzlichen Entgelts gewährt worden ist, die Garantieleistung von der Durchführung von regelmäßigen Wartungsarbeiten in Vertragswerkstätten nicht ohne Rücksicht darauf abhängig gemacht werden darf, ob der Garantiefall auf eine unterlassene Wartung zurückzuführen ist. Besteht die Gegenleistung für die Garantie in dem dafür entrichteten Entgelt, so ...
Am 1. Januar 2012 ist die Verordnung zur Änderung und Aufhebung arbeitsgenehmigungsrechtlicher Vorschriften in Kraft getreten. Mit der Verordnung wird die Arbeitsgenehmigungspflicht für die Beschäftigung von Fachkräften mit Hochschulabschluss, von Auszubildenden sowie von Saisonkräften aus Bulgarien und Rumänien bereits vor Eintritt der uneingeschränkten Arbeitnehmerfreizügigkeit ab dem Jahr 2014 aufgehoben. Die Befreiung der Saisonkräfte von der Arbeitsgenehmigungspflicht gilt für ...
Ab 2012 sind mehr Unternehmer verpflichtet, ihre Zusammenfassenden Meldungen monatlich abgeben. Der Grund liegt in der Halbierung der Bagatellgrenze von 100.000 EUR auf 50.000 EUR. Zusammenfassende Meldungen müssen Unternehmer beispielsweise für innergemeinschaftliche Lieferungen sowie für innergemeinschaftliche Dreiecksgeschäfte abgeben. Grundsätzlich ist ein monatlicher Erklärungsturnus vorgesehen, wobei die Meldung bis zum 25. Tag des Folgemonats an das Bundeszentralamt für Steuern zu übermitteln ...
Im Monat Februar 2012 sollten Sie folgende Steuertermine beachten:Umsatzsteuerzahler (Monatszahler): Anmeldung und Barzahlung bis zum 10.2.2012.Lohnsteuerzahler (Monatszahler): Anmeldung und Barzahlung bis zum 10.2.2012.Gewerbesteuerzahler: Barzahlung bis zum 15.2.2012.Grundsteuerzahler: Barzahlung bis zum 15.2.2012.Bei Scheckzahlung muss der Scheck dem Finanzamt spätestens drei Tage vor dem Fälligkeitstermin vorliegen. Hinweis: Bei der Grundsteuer kann die Gemeinde abweichend von dem vierteljährlichen ...
Hat der Mieter mit Zustimmung des Vermieters die vorhandenen Einzelöfen auf eigene Kosten durch eine Gasetagenheizung ersetzt, trifft nach einem Urteil des Amtsgerichts Berlin-Tempelhof-Kreuzberg den Vermieter anschließend die Instandsetzungspflicht der Heizung.
Hinweis: Zu dieser in der Praxis umstrittenen Frage, ob sich die Instandsetzungspflicht des Vermieters nur auf die von ihm zur Verfügung gestellte Ausstattung beschränkt oder sich - wie hier - auch auf mit seiner Zustimmung eingebrachte ...
Bei der Anmietung eines Ersatzfahrzeugs zum sogenannten Unfalltarif, der oft erheblich über dem Normaltarif des Autovermieters liegt, kommt es regelmäßig zu Auseinandersetzungen mit der Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers. Die Versicherung erstattet in solchen Fällen in der Regel nur den günstigeren Tarif.
Hat der Geschädigte eines Verkehrsunfalls ein Ersatzfahrzeug angemietet und dann die Mietwagenrechnung bei der Kfz-Haftpflichtversicherung des Unfallgegners eingereicht, die ihm ...
Im Rahmen der Umstrukturierung einer GmbH wurde dem bislang alleinigen Geschäftsführer das Alleinvertretungsrecht entzogen und sein Aufgabengebiet erheblich eingeschränkt. Zugleich wurde ein weiterer Geschäftsführer bestellt und diesem Einzelvertretungsbefugnis erteilt. Daraufhin kündigte der bislang alleinige Geschäftsführer fristlos und verlangte von dem Unternehmen Schadensersatz.
Das Oberlandesgericht Karlsruhe sprach dem GmbH-Geschäftsführer das Recht zur fristlosen Kündigung seines ...
Nach ständiger Rechtsprechung ist Werbung grundsätzlich als irreführend und damit wettbewerbswidrig anzusehen, wenn die beworbenen Waren entgegen der Erwartung des Kunden zu dem angekündigten Zeitpunkt nicht oder nicht in ausreichender Menge vorrätig sind. Wird für ein Markenprodukt (hier Irische Markenbutter) geworben, ist ein unter einer Handelsmarke ("Noname-Produkt") vertriebenes Produkt nicht gleichartig, auch wenn es objektiv gleichwertig sein mag. ...
Verletzt ein Kunde eines Internet-Cafés durch das Herunterladen von Audio- oder Videodateien von illegalen Filesharingseiten fremde Urheberrechte, so kann der Betreiber des Internet-Cafés für den Rechtsverstoß haftbar gemacht werden, wenn er die ihm zumutbaren Schutzmaßnahmen gegen derartige Rechtsverletzungen unterlassen hat. Das Landgericht Hamburg hält es für zumutbar und notwendig, dass auf den Rechnern des Internet-Cafés die für das Filesharing erforderlichen Ports im WLAN-Netzwerk ...
Der Insolvenzverwalter kann Rechtshandlungen des Insolvenzschuldners auch über die gesetzliche Dreimonatsfrist hinaus anfechten, wenn dem Gläubiger die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners bekannt war (§ 130 InsO). Der Insolvenzverwalter kann dann an den Gläubiger erfolgte Zahlungen zurückfordern. Nicht jede Zahlungsschwierigkeit eines Unternehmens muss jedoch auf eine bereits bestehende Zahlungsfähigkeit hindeuten.
So entschied das Amtsgericht Hamm, dass nicht allein daraus, dass ein Schuldner ...
Urteile und Entscheidungen des Bundesgerichtshofes
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL XII ZR 89/08 Verkündet am: 14. April 2010 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in der Familiensache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB §§ 1578 Abs. 1 Satz 1, 1578 b a) Ist der Unterhaltsberechtigte vollständig an einer Erwerbstätigkeit gehindert, ergibt sich der Anspruch auf nachehelichen Unterhalt allein aus den §§ 1570 bis 1572 BGB, und zwar auch für den Teil des Unterhaltsbedarfs, der nicht auf dem ...
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL XII ZR 89/08 Verkündet am: 14. April 2010 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in der Familiensache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB §§ 1578 Abs. 1 Satz 1, 1578 b a) Ist der Unterhaltsberechtigte vollständig an einer Erwerbstätigkeit gehindert, ergibt sich der Anspruch auf nachehelichen Unterhalt allein aus den §§ 1570 bis 1572 BGB, und zwar auch für den Teil des Unterhaltsbedarfs, der nicht auf dem ...
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I ZR 210/07 Verkündet am: 12. November 2009 Bürk Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle In dem Rechtsstreit ... Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja Tierarzneimittelversand AMG § 43 Abs. 5; GG Art. 12 Abs. 1, Art. 20a Das in § 43 Abs. 5 AMG geregelte Verbot des Versandhandels mit apothekenpflichtigen Tierarzneimitteln erfasst nicht solche Fälle, in denen eine durch die spezifischen Risiken des Versandhandels verursachte ...
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I ZR 210/07 Verkündet am: 12. November 2009 Bürk Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle In dem Rechtsstreit ... Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja Tierarzneimittelversand AMG § 43 Abs. 5; GG Art. 12 Abs. 1, Art. 20a Das in § 43 Abs. 5 AMG geregelte Verbot des Versandhandels mit apothekenpflichtigen Tierarzneimitteln erfasst nicht solche Fälle, in denen eine durch die spezifischen Risiken des Versandhandels verursachte ...
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I ZR 210/07 Verkündet am: 12. November 2009 Bürk Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle In dem Rechtsstreit ... Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja Tierarzneimittelversand AMG § 43 Abs. 5; GG Art. 12 Abs. 1, Art. 20a Das in § 43 Abs. 5 AMG geregelte Verbot des Versandhandels mit apothekenpflichtigen Tierarzneimitteln erfasst nicht solche Fälle, in denen eine durch die spezifischen Risiken des Versandhandels verursachte ...
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I ZR 210/07 Verkündet am: 12. November 2009 Bürk Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle In dem Rechtsstreit ... Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja Tierarzneimittelversand AMG § 43 Abs. 5; GG Art. 12 Abs. 1, Art. 20a Das in § 43 Abs. 5 AMG geregelte Verbot des Versandhandels mit apothekenpflichtigen Tierarzneimitteln erfasst nicht solche Fälle, in denen eine durch die spezifischen Risiken des Versandhandels verursachte ...
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IV ZR 67/08 Verkündet am: 24. März 2010 Heinekamp Justizhauptsekretär als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle In dem Rechtsstreit ... Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch die Richter Seiffert, Wendt, die Richterin Dr. KessalWulf, die Richter Felsch und Dr. Karczewski auf die mündliche Verhandlung vom 24. März 2010 für Recht erkannt: Die Revision gegen das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Karlsruhe vom 18. Januar 2008 wird auf ...
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IV ZR 119/07 vom 28. April 2010 In dem Rechtsstreit ... Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 28. April 2010 durch den Vorsitzenden Richter Terno, den Richter Wendt, die Richterin Dr. Kessal-Wulf, die Richter Felsch und Lehmann beschlossen:Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 12. April 2007 wird zurückgewiesen. Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung noch ...
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IV ZR 119/07 vom 28. April 2010 In dem Rechtsstreit ... Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 28. April 2010 durch den Vorsitzenden Richter Terno, den Richter Wendt, die Richterin Dr. Kessal-Wulf, die Richter Felsch und Lehmann beschlossen:Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 12. April 2007 wird zurückgewiesen. Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung noch ...
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IV ZR 71/09 vom 28. April 2010 In dem Rechtsstreit ... Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch den Vorsitzenden Richter Terno, den Richter Wendt, die Richterin Dr. Kessal-Wulf, die Richter Felsch und Lehmann am 28. April 2010 gemäß § 552a Satz 1 ZPO einstimmig beschlossen: Die Revision gegen das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Dresden vom 4. März 2009 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Streitwert: 5.000 € Gründe: Die Revision war ...
Urteile und Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichtes
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 21.9.2011, 5 AZR 269/10Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 21.09.2011, 5 AZR 267/10.Tenor1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Saarland vom 20. Januar 2010 - 2 Sa 55/09 - wird zurückgewiesen.2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.Sonstiger Langtext 1 Die Parteien haben auf Tatbestand und Entscheidungsgründe verzichtet (§ 313a ...
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 23.3.2006, 6 AZR 313/05Kürzung der Dienstbezüge gemäß BesÜV 2 - Verwendung im BeitrittsgebietTenor1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 5. April 2005 - 9 (3) Sa 1197/04 - wird zurückgewiesen.2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.Tatbestand 1 Die Parteien streiten über die Zahlung einer Vergütungsdifferenz, die sich aus der Anwendung der Zweiten Verordnung über besoldungsrechtliche Übergangsregelungen ...
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 15.2.2006, 4 AZR 646/04Parallelentscheidung ohne Langtextwiedergabe zum Urteil des Gerichts vom 15.02.2006, 4 AZR 645/04. ...
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 3.5.2006, 10 AZR 310/05Erfolgsbeteiligung nach einem Carried-Interest-PlanTenor1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 18. April 2005 - 7/6 Sa 1048/04 - wird zurückgewiesen.2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.Tatbestand 1 Die Parteien streiten über einen Anspruch des Klägers auf Zahlung einer Erfolgsbeteiligung für das Jahr 2002 iHv. 2,1 Millionen Euro nach einem Carried-Interest-Plan. Hilfsweise ...
BUNDESARBEITSGERICHT Beschluß vom 28.3.2006, 1 ABR 5/05Sozialplanpflicht bei Personalabbau - Betriebsänderung - einheitliche unternehmerische PlanungLeitsätze1. Ein Personalabbau kann eine Betriebsänderung iSv. § 111 Satz 3 Nr. 1 BetrVG darstellen. Maßgebend sind die Zahlen des § 17 Abs. 1 KSchG; in größeren Betrieben müssen allerdings mindestens 5 % der Belegschaft betroffen sein. Bei einem stufenweisen Personalabbau ist entscheidend, ob er auf einer einheitlichen unternehmerischen Planung ...
BUNDESARBEITSGERICHT Beschluß vom 28.3.2006, 1 ABR 5/05Sozialplanpflicht bei Personalabbau - Betriebsänderung - einheitliche unternehmerische PlanungLeitsätze1. Ein Personalabbau kann eine Betriebsänderung iSv. § 111 Satz 3 Nr. 1 BetrVG darstellen. Maßgebend sind die Zahlen des § 17 Abs. 1 KSchG; in größeren Betrieben müssen allerdings mindestens 5 % der Belegschaft betroffen sein. Bei einem stufenweisen Personalabbau ist entscheidend, ob er auf einer einheitlichen unternehmerischen Planung ...
BUNDESARBEITSGERICHT Beschluß vom 28.3.2006, 1 ABR 5/05Sozialplanpflicht bei Personalabbau - Betriebsänderung - einheitliche unternehmerische PlanungLeitsätze1. Ein Personalabbau kann eine Betriebsänderung iSv. § 111 Satz 3 Nr. 1 BetrVG darstellen. Maßgebend sind die Zahlen des § 17 Abs. 1 KSchG; in größeren Betrieben müssen allerdings mindestens 5 % der Belegschaft betroffen sein. Bei einem stufenweisen Personalabbau ist entscheidend, ob er auf einer einheitlichen unternehmerischen Planung ...
BUNDESARBEITSGERICHT Beschluß vom 28.3.2006, 1 ABR 5/05Sozialplanpflicht bei Personalabbau - Betriebsänderung - einheitliche unternehmerische PlanungLeitsätze1. Ein Personalabbau kann eine Betriebsänderung iSv. § 111 Satz 3 Nr. 1 BetrVG darstellen. Maßgebend sind die Zahlen des § 17 Abs. 1 KSchG; in größeren Betrieben müssen allerdings mindestens 5 % der Belegschaft betroffen sein. Bei einem stufenweisen Personalabbau ist entscheidend, ob er auf einer einheitlichen unternehmerischen Planung ...
BUNDESARBEITSGERICHT Beschluß vom 28.3.2006, 1 ABR 5/05Sozialplanpflicht bei Personalabbau - Betriebsänderung - einheitliche unternehmerische PlanungLeitsätze1. Ein Personalabbau kann eine Betriebsänderung iSv. § 111 Satz 3 Nr. 1 BetrVG darstellen. Maßgebend sind die Zahlen des § 17 Abs. 1 KSchG; in größeren Betrieben müssen allerdings mindestens 5 % der Belegschaft betroffen sein. Bei einem stufenweisen Personalabbau ist entscheidend, ob er auf einer einheitlichen unternehmerischen Planung ...
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 9.2.2006, 6 AZR 282/05Parallelentscheidung ohne Langtextwiedergabe zum Urteil des Gerichts vom 09.02.2006, 6 AZR 281/05. ...
