Brennecke und Partner Rechtsanwälte

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Neue Beiträge unserer Partner, News und Urteile:

Neue Beiträge unserer Autoren

	Ferienwohnungsvermietung – Zulässiger Gebrauch des Wohnungseigentums? III. Die Entscheidung des BGH zur Ferienwohnungsvermietung 1. Ansicht des Berufungsgerichts Das Berufungsgericht beanstandete die von der Wohnungseigentümergemeinschaft gefassten Beschlüsse im entschiedenen Fall nicht. Die Wohnungen seien zu Wohnzwecken bestimmt, was die Nutzung der Räume für einen längeren Zeitraum beinhaltet. Ein ständiger Wechsel der Bewohner in kürzeren Zeitabständen geht über die Wohnnutzung hinaus. Eine stärkere Beeinträchtigung ... Peter Hesse, Rechtsanwalt, Brennecke und Partner Rechtsanwälte
	Ferienwohnungsvermietung – Zulässiger Gebrauch des Wohnungseigentums? In einer Entscheidung vom 15.01.2010 (V ZR 72/09) hat sich der BGH mit der Vermietung von Eigentumswohnungen als Ferienunterkunft in einer Wohnungseigentümergemeinschaft beschäftigt. In einer Wohnungseigentümergemeinschaft mit 92 Wohnungen in Berlin vermieteten Eigentümer ihre Eigentumswohnungen tage- oder wochenweise an Berlinbesucher, Geschäftsreisende und vergleichbare Mieter. Bei einer Versammlung beschlossen die Wohnungseigen-tümer mehrheitlich, den Eigentümern eine solche Nutzung zu ... Peter Hesse, Rechtsanwalt, Brennecke und Partner Rechtsanwälte
	Verwalterrechtsbrief - Ausgabe Februar 2010 Laden Sie an dieser Stelle den "Verwalterrechtsbrief - Ausgabe Februar 2010" auf Ihren Rechner: Download "Verwalterrechtsbrief - Ausgabe Februar 2010" Der Verwalterrechtsbrief ist an alle Hausverwalter (Wohnungseigentum ... Peter Hesse, Rechtsanwalt, Brennecke und Partner Rechtsanwälte
	Die Kronzeugenregelung Seit 01.09.2009 können Straftäter, die zu der Aufdeckung oder Verhinderung einer schweren Straftat beitragen, von der Kronzeugenregelung in dem neu eingeführten § 46b Strafgesetzbuch (StGB) profitieren. Das Gericht kann danach unter bestimmten Voraussetzungen bei dem Kronzeugen von Strafe absehen oder die Strafe mildern.Sollte ein Straftäter gewillt und in der Lage sein, als Kronzeuge zu fungieren, kann es sich daher anbieten, ein Tätigwerden in dieser Richtung ... Florian Kucharski, Rechtsanwalt, Brennecke und Partner Rechtsanwälte
	Der Strafprozess – Ablauf der Hauptverhandlung Viele haben keine Vorstellung davon, wie das Kernstück des Strafprozesses, die so genannte Hauptverhandlung, abläuft. Sie dient dazu, den Sachverhalt endgültig aufzuklären, über Schuld oder Unschuld des Angeklagten zu befinden und gegebenenfalls Art und Höhe der Strafe zu bestimmen.Die Hauptverhandlung ist in den §§ 226 bis 275 der Strafprozessordnung (StPO) gesetzlich geregelt und streng formalisiert. Im Folgenden wird ein Überblick über die Beteiligten an einer Hauptverhandlung ... Florian Kucharski, Rechtsanwalt, Brennecke und Partner Rechtsanwälte
	Strafrechtliche Aspekte bei der Darstellung eines Unternehmens im Internet Die Darstellung eines Unternehmens im World Wide Web ist heutzutage von enormer Bedeutung. Sie stellt eine Visitenkarte des Unternehmens dar, die in Sekundenschnelle weltweit abgerufen werden kann. Damit eine derartige Präsenz aber auch erfolgreich ist und dauerhaft Bestand hat, gilt es in jedem Fall, dass nicht nur das eigene Unternehmen im Glanze dargestellt wird, sondern gleichzeitig die rechtlichen Grenzen der Werbung eingehalten werden. ... Florian Kucharski, Rechtsanwalt, Brennecke und Partner Rechtsanwälte
	Außenprüfungen bei Rechtsanwälten und Steuerberatern Als Teil des Steuerverfahrens dient die Außenprüfung der Gesamtüberprüfung steuerlich relevanter Sachverhalte. Die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse werden von der Finanzbehörde im Außendienst überprüft. Jedem Steuerpflichtigen kommen in derartigen Fällen bestimmte Mitwirkungspflichten zu. Diese Verpflichtung kann in bestimmten Fällen zu Konflikten führen. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Steuerpflichtige Träger von Berufsgeheimnissen ist. Diese Situation ... Florian Kucharski, Rechtsanwalt, Brennecke und Partner Rechtsanwälte
	Schuldnerbegünstigung in der Krise Bei der Schuldnerbegünstigung hat im Gegensatz zu den Straftatbeständen des Bankrotts und der Gläubigerbegünstigung nicht der Schuldner die Tatherrschaft, sondern ein außenstehender Dritter. Hierbei kann es sich auch um einen Gläubiger oder auch selbst den Insolvenzverwalter handeln. Aufgrund derselben Schutzrichtung dieses Straftatbestandes mit der des Bankrotts gleicht sich auch der Strafrahmen beider Delikte, so dass § 283d ... Florian Kucharski, Rechtsanwalt, Brennecke und Partner Rechtsanwälte
	Die Verständigung im Strafprozess – der sogenannte „Deal“ Nachdem die Verständigung im Strafprozess bereits seit den achtziger Jahren zur Rechtspraxis gehörte, ist sie nun im Interesse von Rechtssicherheit und einheitlicher Anwendung gesetzlich geregelt worden und findet sich seit Kurzem in § 257c der Strafprozessordnung (StPO). Man versteht darunter in der Regel eine Absprache zwischen den Prozessbeteiligten, im Rahmen derer der Angeklagte ein bestimmtes Prozessverhalten, meist die Ablegung eines (Teil-)Geständnisses, zusagt und ... Florian Kucharski, Rechtsanwalt, Brennecke und Partner Rechtsanwälte
	Gläubigerbegünstigung in der Krise Von strafrechtlicher Relevanz für Unternehmer in der Krise ist auch die sog. Gläubigerbegünstigung, die nach § 283c StGB unter Strafe gestellt ist. Angedroht wird hier im Falle der Verurteilung eine Strafe, die von Geldstrafe bis zu zwei Jahren Freiheitsstrafe reicht. Der im Gegensatz zum Bankrott geringere Strafrahmen ergibt sich daraus, dass die Gläubigerbegünstigung lediglich die Beeinträchtigung der Verteilungsgerechtigkeit zum schutzgegenstand hat, wobei die Masse ... Florian Kucharski, Rechtsanwalt, Brennecke und Partner Rechtsanwälte
	Das Steuerstrafverfahren Bei Zuwiderhandlungen gegen Steuergesetze enthält die Abgabenordnung (AO) gegenüber dem Strafgesetzbuch (StGB) besondere Vorschriften für das Straf- und Bußgeldverfahren wegen dieser Verfehlungen. Beginn und Wirkung des SteuerstrafverfahrensDas Steuerstrafverfahren beginnt wie ein reguläres Strafverfahren mit der Einleitung des Ermittlungsverfahrens als erste Maßnahme zur Aufklärung des Verdachts einer Steuerstraftat ... Florian Kucharski, Rechtsanwalt, Brennecke und Partner Rechtsanwälte
	Lizenzrecht - eine Einführung in das Recht der Lizenzen - Teil 09 - Softwarelizenzen und EULA 3.2. Softwarelizenzen Der Bereich Softwarelizenzen hat in den letzten Jahren enorm an Bedeutung gewonnen. Mit der wachsenden Bedeutung gehen auch immer größer und komplexere Regelungen einher, auf alle diese Spezialfälle und Regelungen einzugehen, würde schon allein ein Buch füllen. Wir beschränken uns hier darauf, einen kurzen Einblick zu geben und den groben Rahmen abzustecken. Grundsätzlich lassen sich zwei Softwarelizenzmodelle unterscheiden: Die ... Harald Brennecke, Rechtsanwalt, Brennecke und Partner Rechtsanwälte
	Lizenzrecht - eine Einführung in das Recht der Lizenzen - Teil 08 - Lizenzen im Patentrecht und Know-How Lizenzen 3.1.3. Patentlizenzen Im Bereich der Patentlizenzen sind keine spezialgesetzlichen Regelungen zu beachten. Zu erwähnen ist, dass Patente eine gesetzliche Höchstlaufzeit von 20 Jahren haben. 3.1.4. Know-How Lizenzen Da es kein spezielles Gesetz über das Know-How gibt, sind hier die allgemeinen Grundsätze der Lizenzen anzuwenden. Jedoch gibt es ein paar Anhaltspunkte, die zu beachten sind. Das Know-how sollte im Vertrag genau beschrieben sein. Insbesondere müssen ... Harald Brennecke, Rechtsanwalt, Brennecke und Partner Rechtsanwälte
	Lizenzrecht - eine Einführung in das Recht der Lizenzen - Teil 07 - Lizenzen im Urheberrecht 3.1.2. Urheberlizenzen Im Urhebergesetz (UrhG) spricht man nicht von Lizenzen, es sind Nutzungsrechte geregelt, die jedoch mit dem Begriff der Lizenzen übereinstimmen. Die Nutzungsrechte werden in den §§ 31 ff UrhG geregelt, im folgenden stellen wir einen Überblick über diese Regelungen dar. Wie auch bei den anderen Lizenzarten kann im Urheberrecht ein einfaches oder ausschließliches Nutzungsrecht eingeräumt werden. Diese sind in § 31 UrhG genau wie die einfache ... Harald Brennecke, Rechtsanwalt, Brennecke und Partner Rechtsanwälte
	Lizenzrecht - eine Einführung in das Recht der Lizenzen - Teil 06 - Lizenzen im Markenrecht 3. Die verschiedenen Lizenzarten Wie schon erwähnt gibt es kein einheitliches Lizenzgesetz, die Regelungen finden sich in den jeweils geltenden Gesetzen oder sind von der Rechtssprechung so entwickelt worden. In diesem Kapitel soll ein Überblick über die verschiedenen Lizenzen in den verschiedenen Rechtsgebieten gegeben werden. Aufgrund der großen Anzahl der Lizenzen in den verschiedenen Rechtsgebieten haben wir uns hier, auf die unserer Ansicht nach, wichtigsten und gängigsten Lizenzen ... Harald Brennecke, Rechtsanwalt, Brennecke und Partner Rechtsanwälte
	Lizenzrecht - eine Einführung in das Recht der Lizenzen - Teil 05 - Wichtige Bestandteile des Lizenzvertrages Teil 2 Qualitätskontrolle Um sicher zu stellen, dass das Produkt in der vom Lizenzgeber vorgegebenen Qualität hergestellt wird, sollte sich dieser das Recht auf Kontrolle vorbehalten. Er sollte im Falle von zu schlechter Qualität die Möglichkeit haben den Vertrag zu kündigen und/oder den Vertrieb und die Herstellung zu untersagen. Die Mindestqualitätsanforderungen sollten in einer Anlage festgehalten werden, auf diese in diesem Absatz verwiesen wird. Technische ... Harald Brennecke, Rechtsanwalt, Brennecke und Partner Rechtsanwälte
	Lizenzrecht - eine Einführung in das Recht der Lizenzen - Teil 04 - Wichtige Bestandteile des Lizenzvertrages Teil 1 2.3.2.1. Wichtige Bestandteile des Lizenzvertrages In diesem Kapitel werden die Punkte erläutert, die man in einen Lizenzvertrag aufnehmen sollte. Dies wird am Beispiel eines Mustervertrages erklärt. Dieser Mustervertrag ist aber nur als grobe Vorlage zu sehen und soll keinesfalls starr übernommen werden, er dient lediglich dazu einige wichtige Punkte abzudecken um ein besseres Verständnis für auftretende Probleme zu verstehen. Vertragspartner Ein nicht zu vernachlässigender ... Harald Brennecke, Rechtsanwalt, Brennecke und Partner Rechtsanwälte
	Lizenzrecht - eine Einführung in das Recht der Lizenzen - Teil 03 - Der Lizenzvertrag 2.3. Der Lizenzvertrag Zuerst werden hier einige grundlegende allgemeine Begrifflichkeiten des Vertragsrechts geklärt. Diese sind wichtig, um den weiteren Zusammenhang des Lizenzvertrages zu verstehen und um ein besseres Gefühl für die Knackpunkte zu bekommen. 2.3.1. Der Vertrag allgemein Ein Vertrag ist ein Rechtsgeschäft, dass aus zwei übereinstimmenden Willenserklärungen zustande kommt. Dem Antrag und der Annahme. Wichtig ist, dass beide Willenserklärungen ... Harald Brennecke, Rechtsanwalt, Brennecke und Partner Rechtsanwälte
	Lizenzrecht - eine Einführung in das Recht der Lizenzen - Teil 02 - Die ausschließliche und die einfache Lizenz 2. Allgemeine Regelungen über Lizenzen Lizenzen werden grundsätzlich mit einem Lizenzvertrag vergeben. Es gibt wenige Ausnahmen davon, worauf wir aber auch noch später eingehen werden. Es wird teilweise zwischen einer Lizenz zur Herstellung, einer Vertriebslizenz und einer Gebrauchslizenz unterschieden. Bei einer Vertriebslizenz hat der Lizenznehmer nur das Recht die Ware zu vertreiben, darf sie aber nicht selbst herstellen. Bei einer Gebrauchslizenz darf er die Ware weder herstellen ... Harald Brennecke, Rechtsanwalt, Brennecke und Partner Rechtsanwälte
	Lizenzrecht - eine Einführung in das Recht der Lizenzen - Teil 1 - Einführung in das Recht der Lizenzen 1. Einführung in das Recht der Lizenzen Zuerst wollen wir uns mit der Frage beschäftigen, was überhaupt eine Lizenz ist. Allgemein ausgedrückt ist eine Lizenz eine Genehmigung Dinge zu tun, die ohne diese Lizenz nicht erlaubt wären. Man erhält mit einer Lizenz also ein Recht zur Benutzung oder zur Nutzung. Mit einer Lizenz bekommt man jedoch nicht nur Rechte, es ergeben sich aus einer Lizenz auch Pflichten, darauf gehen wir in Kapitel 2. genauer ein. ... Harald Brennecke, Rechtsanwalt, Brennecke und Partner Rechtsanwälte

Kurzinfos

	Pflege eines Haustieres als Nachlassverbindlichkeit Aufwendungen ...
	Zeitnaher Verkauf und Wiederankauf von Wertpapieren Werden ...
	Zuschuss zu Heimkosten als außergewöhnliche Belastung Da die Rente seiner betagten Mutter in Höhe von 962 Euro nicht für die Begleichung der Heimkosten ausreichte, zahlte der Sohn den nicht gedeckten Betrag von monatlich 196 Euro zu. Diese Aufwendungen wollte er als außergewöhnliche Belastung steuerlich geltend machen. Der Bundesfinanzhof lehnte dies ab. Derartige Aufwendungen können nur berücksichtigt werden, wenn sie fünf Prozent des Einkommens des Steuerpflichtigen übersteigen. Dies war hier nicht der Fall. Auch ein Abzug als "außergewöhnliche ...
	Eigenheimzulage nach Trennung der Ehegatten Die Eigenheimzulage für ein Haus steht einem Steuerpflichtigen zu, wenn er es selbst nutzt oder unentgeltlich an einen Angehörigen überlässt. Im Falle der Trennung von Ehegatten, die für das gemeinschaftlich erworbene oder errichtete Haus Eigenheimzulage erhalten haben, hat der Ehegatte, der aus dem Haus auszieht, nur dann weiterhin Anspruch auf die Hälfte der staatlichen Förderung, wenn er den ihm gehörenden Teil des Hauses dem anderen Ehegatten unentgeltlich überlässt. Der anteilige Anspruch ...
	Keine Verpflegungskosten für Bergarbeiter Der Einsatz eines Arbeitnehmers auf einem Fahrzeug auf dem Betriebsgelände bzw. unter Tage im Bergwerk des Arbeitgebers stellt keine "Fahrtätigkeit" dar. Er ist daher steuerlich nicht mit der Auswärtstätigkeit eines Berufskraftfahrers gleichzusetzen. Mit dieser Begründung wies der Bundesfinanzhof die Klage eines Arbeiters ab, der in einem flächenmäßig kilometerweit ausgedehnten Kalibergwerk arbeitet und täglich mit seinem Radlader große Strecken zurücklegen muss. Ein Abzug von Verpflegungskosten ...
	Traumatische Folgen einer anwaltlichen Falschauskunft Ein Rechtsanwalt gab einer Mandantin, deren Kinder einen Brand an ihrem Einfamilienhaus verursacht hatten, die - natürlich unzutreffende - Auskunft, dass die Haftpflichtversicherung bei der vorliegenden groben Fahrlässigkeit für den Brandschaden von über 600.000 Euro nicht aufkommen werde. Wegen der Falschauskunft nahm die Frau ihren Rechtsanwalt später auf Zahlung eines angemessenen Schmerzensgeldes in Anspruch. Der Bundesgerichtshof räumte zwar ein, dass eine Falschauskunft mit einer derartigen ...
	BGH bestätigt bundesweites Stadionverbot Der Bundesgerichtshof bestätigte ein bundesweit verhängtes Stadionverbot gegen einen Inhaber von Heim- und Auswärtsdauerkarten des FC Bayern München. Die Entscheidung machte insbesondere deshalb Schlagzeilen, weil danach ein Stadionverbot auch gegen solche Besucher ausgesprochen werden kann, die zwar nicht wegen einer Straftat verurteilt wurden, nach deren bisherigem Verhalten aber damit zu rechnen ist, dass sie bei künftigen Spielen sicherheitsrelevante Störungen verursachen werden. Nur auf diese ...
	Pauschale für Kindergartenessen zulässig Der ...
	Austausch einer von Katze gefressenen Banknote Die Deutsche Bundesbank muss eine beschädigte Banknote nur ersetzen, wenn die vorgelegten Teile mindestens 50 Prozent einer Euro-Banknote darstellen oder - wenn die Banknotenteile 50 Prozent oder weniger einer Euro-Banknote ergeben - die Vernichtung der restlichen Banknotenteile aber nachgewiesen ist. Dieser Nachweis misslang einem Mann, der Teile eines 500 Euro Scheins vorlegte und behauptete, seine Katze habe den Rest des Scheins verschluckt. Ein Sachverständigengutachten ergab, dass die vorgelegten ...
	Keine Einschränkung des Zugangs zu Schulversuch Eine ...
	Schuldnerberatungsstelle als "Abzockverein" Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg versagte einer Schuldnerberatungsstelle, die ihren Mitgliedern eine Schuldnerberatung, die Vertretung im Schuldenbereinigungsverfahren und die Begleitung im Verbraucherinsolvenzverfahren anbot, die Anerkennung als gemeinnütziger Verein. Beim Blick auf die Mitgliedsbedingungen erwies sich der Verein weniger als gemeinnützig, sondern eher als "Abzockverein". Die Mitglieder - ausnahmslos überschuldete Verbraucher - sollten nämlich eine einmalige Aufnahmegebühr ...
	Rechtsmissbräuchliches Ausnutzen einer Bonus-Spar-Regelung Eine Bankkundin hatte einen sogenannten Bonus-Sparvertrag mit einer mehrjährigen Laufzeit abgeschlossen, der später noch mehrmals verlängert wurde. Ca. 17 Jahre lang zahlte sie auf das Sparkonto Beträge zwischen 25 und 30 Euro ein. Im Jahr 2007, kurz vor Ablauf des Vertrags, erhöhte sie ihre Sparleistung auf monatlich sage und schreibe 20.000 Euro. Auf die so insgesamt eingezahlten 200.000 Euro verlangte sie die vertraglich vereinbarte Sparprämie von 30 Prozent, also insgesamt 60.000 Euro. Die Bank ...
	Schätz- oder Besichtigungsgebühr bei Kreditvergabe unzulässig Das ...
	"Lehmann-Papiere": Schadensersatz wegen unzureichender Aufklärung Erwirbt eine Bank oder - wie hier - eine Sparkasse Zertifikate zu einem gegenüber dem Nennbetrag reduzierten Ausgabepreis und verkauft sie diese dann zum Nennbetrag an Privatanleger weiter, muss sie unaufgefordert auf die Handelsspanne hinweisen. Unterbleibt dieser Hinweis, ist es dem Kunden nicht möglich zu beurteilen, ob das Geldinstitut ihn allein kundenorientiert oder auch mit Blick auf das eigene Umsatzinteresse beraten hat. In dem vom Landgericht Hamburg entschiedenen Fall ging es um hochriskante ...

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