Brennecke und Partner Rechtsanwälte

Brennecke & Partner Rechtsanwälte freut sich,

Ihnen seit dem 01.05.2010 mit Kanzleien in Berlin, Neuruppin sowie seit 01.06.2010 in Celle zur Verfügung zu stehen.

Brennecke & Partner Rechtsanwälte ist

eine wirtschafts- und steuerrechtlich ausgerichtete Rechtsanwaltskanzlei mit Standorten in Baden-Baden, Berlin, Bielefeld, Celle, Hamburg, Hannover, Karlsruhe, Kiel, Landau, Neuruppin, Potsdam sowie Pforzheim. Unsere spezialisierten Rechtsanwälte stehen Ihnen vor Ort als dauerhafte persönliche Ansprechpartner zur Verfügung.
Wir beraten vornehmlich mittelständische Unternehmer und Unternehmen - von der Einzelfirma bis zum Großunternehmen - in nahezu allen Bereichen des Wirtschaftsrechts.
Unsere Rechtsanwälte haben in ihren Spezialgebieten etliche Bücher veröffentlicht und bieten eine Vielzahl von Seminaren und Vorträgen an.

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Neue Beiträge unserer Autoren

	Film- und Medienfonds –keine „Blockbuster“ unter den Anlageprodukten Etwa ab dem Jahre 2000 boomten Film- und Medienfonds als Anlageprodukte. In diesem Beitrag soll versucht werden, rechtliche Struktur, Problematik und „Ausstieg“ aus diesen Fonds zu erläutern. I. Rechtsnatur Film- und Medienfonds sind zumeist GmbH & Co. KGs, also Kommanditgesellschaften, deren einzig persönlicher haftender Gesellschafter (Komplementär) eine GmbH ist. Die Anleger werden als Kommdanditisten eingeworben. Kommanditisten sind von der Geschäftsführung ausgeschlossen, haben aber ... Anja Uelhoff, Rechtsanwältin, Brennecke und Partner Rechtsanwälte
	Präsentation: Was gibt´s Neues im Mietrecht 2009 Frage: Sie sind Hausverwalter und müssen sich mit dem Mieter des Wohnungs- oder Hauseigentümers auseinandersetzen? Antwort: Mit der Präsentation Was gibt´s Neues im Mietrecht 2009 erhalten Sie wichtige Informtionen, die Sie unbedingt berücksichtigen müssen und Ihnen bei der Arbeit helfen können. Schauen Sie rein und wenn dann noch Fragen sind, steht Ihnen unser Fachmann für Miet- und Wohnungseigentumsrecht, Rechtsanwalt Peter Hesse, gern zur Verfügung. ... Peter Hesse, Rechtsanwalt, Brennecke und Partner Rechtsanwälte
	Das Zwangsverwaltungsverfahren - Die Verteilung der Überschüsse nach Rangklassen: 3. Teil 5. Rangklasse 5 In die Rangklasse 5 fallen alle Ansprüche, soweit sie nicht in den Rangklassen 1 bis 4 berücksichtigt werden konnten. In erster Linie werde in der Rangklasse 5 die Ansprüche der Gläubiger mit einem persönlichen Titel berücksichtigt. Dafür bedarf es immer eines Anordnungs- oder Beitrittsbeschlusses, eine bloße Anmeldung reicht nicht aus. Es wird hier kein Unterschied zwischen laufenden und rückständigen Leistungen gemacht. Gläubiger der Rangklassen 3 und 4, die das ... Peter Hesse, Rechtsanwalt, Brennecke und Partner Rechtsanwälte
	Das Zwangsverwaltungsverfahren - Die Verteilung der Überschüsse nach Rangklassen: 2. Teil 3. Rangklasse 3 Hierher gehören alle öffentlichen Lasten des Zwangsverwaltungsobjektes, sofern das Objekt dafür dinglich haftet. Nicht hierher gehören einmalige öffentliche Lasten, z.B. Erschließungskosten, die während der Zwangsverwaltung fällig werden. Diese sind keine wiederkehrenden Leistungen, die das Gesetz an dieser Rangstelle nur zulässt, § 155 Abs. 2 S.2 ZVG. Diese laufenden Beträge darf der Zwangsverwalter gemäß § 156 Abs. 1 ZVG ohne Teilungsplan bezahlen. Öffentliche Lasten, die ... Peter Hesse, Rechtsanwalt, Brennecke und Partner Rechtsanwälte
	Das Zwangsverwaltungsverfahren - Die Verteilung der Überschüsse nach Rangklassen: 1. Teil Überschüsse sind nach dem ZVG die Einkünfte, die nach Begleichung der „ Aufwendungen“ und der „öffentlichen Lasten“ verbleiben. Die Überschüsse sind nach § 155 Abs. 2 ZVG zu verteilen. Dabei finden die §§ 10 – 13 ZVG Anwendung, wobei die Besonderheiten des Zwangsverwaltungsverfahrens, wie beispielsweise die Ausschlüsse des § 155 Abs. 2 ZVG zu beachten sind. Der Grundgedanke des § 155 Abs. 2 ZVG ist es, dass nur das aus den Überschüssen gedeckt werden soll, was ... Peter Hesse, Rechtsanwalt, Brennecke und Partner Rechtsanwälte
	Das Zwangsverwaltungsverfahren - Die Kosten des Verfahrens: 3. Teil 5. Vorschüsse der Gläubiger Fallen Aufwendungen an, die der Verwalter nicht aus den Einnahmen decken kann, ist er zur Anzeige beim Gericht verpflichtet. Das Gericht wiederrum fordert dann die Gläubiger zur Vorschusszahlung an den Verwalter auf. § 161 Abs.3 ZVG bestimmt, dass das Zwangsverwaltungsverfahren aufgehoben wird, falls der Gläubiger den geforderten Vorschuss nicht leistet. Zu den besonderen Aufwendungen i.S.d. § 161 Abs.3 ZVG gehören alle ungewöhnlichen und nicht durch Einnahmen gedeckte ... Peter Hesse, Rechtsanwalt, Brennecke und Partner Rechtsanwälte
	Das Zwangsverwaltungsverfahren - Die Kosten des Verfahrens: 2. Teil 2. Ausgaben der Verwaltung Ausgabe der Verwaltung sind Aufwendungen, die der Verwalter zur ordnungsgemäßen Erfüllung seiner Pflichten (§ 152 ZVG) tätigen muss. Hierrunter fallen beispielsweise die Kosten für Versicherungen, Instandhaltung, Energieversorgung, Löhne, Steuern, Sozialabgaben der Bediensteten, Vergütung und Auslagen des Verwalters oder der Aufsichtsperson, ggfs. Unterhalt des Schuldners (§§ 149 Abs.3, 150e ZVG), Rückzahlung von Gläubigervorschüssen. Durch die Vergütung des ... Peter Hesse, Rechtsanwalt, Brennecke und Partner Rechtsanwälte
	Das Zwangsverwaltungsverfahren - Die Kosten des Verfahrens: 1. Teil Gemäß § 155 Abs.1 ZVG hat der Verwalter aus den Nutzungen die Kosten der Verwaltung vorweg zu bestreiten. Dazu gehören: die Gerichtskosten, die nicht für die Anordnung oder einen Beitritt eines Gläubigers angefallen sind die Aufwendungen für die eigentliche Verwaltung, die beim Verwalter angefallen sind die zur Deckung seiner Vergütung zurückzulegenden Beträge Aufwendungen für die Erhaltung und Verbesserung des Grundstückes Gemäß § 9 Abs.1 ZwVwV hat der Verwalter für ... Peter Hesse, Rechtsanwalt, Brennecke und Partner Rechtsanwälte
	Präsentation: Der richtige Umgang mit dem Mieter des Eigentümers Frage: Sie sind Hausverwalter und müssen sich mit dem Mieter des Wohnungs- oder Hauseigentümers auseinandersetzen? Antwort: Mit der Präsentation Der richtige Umgang mit dem Mieter des Eigentümers erhalten Sie wichtige Informtionen, die Sie unbedingt berücksichtigen müssen und Ihnen bei der Arbeit helfen können. Schauen Sie rein und wenn dann noch Fragen sind, steht Ihnen unser Fachmann für Miet- und Wohnungseigentumsrecht, Rechtsanwalt Peter Hesse, gern zur Verfügung. ... Peter Hesse, Rechtsanwalt, Brennecke und Partner Rechtsanwälte
	Präsentation: Sicher in die und in der Eigentümerversammlung Frage: Sie sind Wohnungseigentumsverwalter und müssen sich regelnmäßig auf Eigentümerversammlungen vorbereiten? Antwort: Kein Problem! Mit der Präsentation Sicher in die und in der Eigentümerversammlung können Sie sich mit den wesentlichen und wichtigen Eckpunkten im Zusammenhang mit der Vorbereitung un dDurchführung von Eigentümerversammlungen vertraut machen. Schauen Sie rein und wenn dann noch Fragen sind, steht Ihnen unser Fachmann für Wohnungseigentumsrecht, Rechtsanwalt Peter ... Peter Hesse, Rechtsanwalt, Brennecke und Partner Rechtsanwälte
	Pflichten nach der Emission von Wertpapieren, Teil 1 Auch nach Herausgabe / Emission eines Wertpapiers bestehen noch Verpflichtungen. Diese können die Emittentin, die Konsortialbanken und die Verwaltungsstelle, aber auch an der Emission nicht beteiligte Banken, die das Wertpapier vertreiben, treffen. Die Rechtsgrundlagen dieser Pflichten sowie die Folgen bei Verstößen gegen die Pflichten finden sich in diversen Gesetzen, namentlich u.a. Wertpapierhandelsgesetz (WpHG), WpPG (Wertpapierprospektgesetz), KWG (Kreditwesengesetz), InvG (Investmentgesetz) und ... Anja Uelhoff, Rechtsanwältin, Brennecke und Partner Rechtsanwälte
	Verwalterrechtsbrief - Ausgabe Juni 2010 Laden Sie an dieser Stelle den "Verwalterrechtsbrief - Ausgabe Juni 2010" auf Ihren Rechner: Download "Verwalterrechtsbrief - Ausgabe Juni 2010" Der Verwalterrechtsbrief ist an alle Hausverwalter (Wohnungseigentum und Sondereigentum) gerichtet und enthält neben fortlaufenden Beiträgen aus dem WEG- und Mietrecht auch aktuelle Rechtsprechungsleitsätze. Bei Bedarf kann der Verwalterrechtsbrief auch kostenlos abboniert werden. Dafür richten Sie sich einfach per Mail an unseren Partner und ... Peter Hesse, Rechtsanwalt, Brennecke und Partner Rechtsanwälte
	Die Marke in der Insolvenz Die Marke stellt gerade bei traditionellen Unternehmen ein wesentliches Marketing-Instrument dar. Es stellt bei dem durchschnittlichen Konsumenten das Vertrauen her, sich darauf verlassen zu können, dass das Produkt einer Marke die erwartete Zuverlässigkeit und Qualität erfüllt. Markenrechte sind ähnlich wie Patente und Urheberrechte Bestandteile der immateriellen Vermögenswerte eines Unternehmens.Eine bestimmte Marke kann daher für ein Unternehmen von hohem wirtschaftlichem Nutzen sein. Doch ... Florian Kucharski, Rechtsanwalt, Brennecke und Partner Rechtsanwälte
	Vollstreckung von ausländischen Geldbußen in Deutschland ab dem 01.10.2010 Bisher sind Autofahrer im EU-Ausland meist ungeschoren davongekommen wenn Sie wegen Geschwindigkeitsüberschreitungen oder Rotlichtverstößen geblitzt wurden. Zum 01.10.2010 tritt nun das Gesetz zur gegenseitigen Anerkennung von Geldbußen in der EU in Kraft. Wel-che Auswirkungen dies auf die Autofahrer haben wird soll mit folgendem Beitrag erläutert werden. Deutsche Autofahrer durften für Verkehrsverstöße im europäischen Ausland bislang nur vor Ort, und das meist kräftig, zur Kasse gebeten werden. ... Felix Meißner, Rechtsanwalt, Brennecke und Partner Rechtsanwälte
	Schuldverschreibungen, Anleihen, Zertifikate, Genussscheine und Derivate Seit Beginn der Finanzkrise geistern die Begriffe Schuldverschreibungen, Anleihen, Zertifikate, Genussscheine und Derivate durch Gespräche, Presse und Medien. Aber um welche rechtlichen Konstruktionen handelt es sich dabei eigentlich ? Dieser Beitrag soll einen kurzen Überblick verschaffen. Grundformen der Schuldverschreibungen Hier unterscheidet man Inhaberschuldverschreibungen, Orderpapiere und Namensschuldverschreibungen. Die Inhaberschuldverschreibung findet sich in den §§ 793 ff BGB. Sie ist ... Anja Uelhoff, Rechtsanwältin, Brennecke und Partner Rechtsanwälte
	Steuerliche Begünstigung von Entschädigungen für Arbeitszeitreduzierung Abfindungen sind im Bereich des Arbeitsrechts nicht ungewöhnlich, gerade dann, wenn ein Arbeitsverhältnis beendet werden soll. Die Abfindung soll in diesem Zusammenhang einen gewissen Ausgleich für Vermögensverluste durch die Aufgabe des Arbeitsplatzes gewähren und dem Arbeitnehmer den Übergang in ein neues Arbeitsverhältnis erleichtern. Derartige Absprachen werden in der Regel als Geldleistung vereinbart und können als Entschädigungen vollständig oder teilweise steuerlich begünstigt sein. ... Florian Kucharski, Rechtsanwalt, Brennecke und Partner Rechtsanwälte
	Steuerrechtliche Aspekte in der Insolvenz Teil 3: Das Besteuerungsverfahren - 3.3. Die Erstattung von Steueransprüchen Wie sich das steuerrechtliche Erstattungsverfahren im Rahmen eines Insolvenzverfahrens gestaltet, und welche Auswirkungen sich auf das Erstattungsverfahren ergeben, ist gesetzlich nicht geregelt. In diesem Zusammenhang ist daher das Steuerverfahren hier an den insolvenzrechtlichen Gegebenheiten anzupassen. Für Steuererstattungsansprüche, die zur Insolvenzmasse gehören, sind die Grundsätze, die für die Steuerforderungen als solche gelten, entsprechend anzuwenden.Ausgehend von den Steuerforderungen ... Florian Kucharski, Rechtsanwalt, Brennecke und Partner Rechtsanwälte
	Die Kündigung im Arbeitsrecht - Sonderrechte für Fans der Fußball-WM? „Maultaschen“, „Pfandbonds“ und Co. - in den vergangenen Monaten häuften sich die Meldungen über Mitarbeiter, die ihren Job wegen „kleiner Vergehen“ verloren. Doch was ist erlaubt, was verboten? Auch stellt sich die Frage nach arbeitsrechtlichen Sonderrechten für Fans, die ab dem 11. Juni 2010 die Fussball-WM in Südafrika am Arbeitsplatz oder zu Hause verfolgen wollen. Irrtümer im Kündigungsrecht Es gibt viele verbreitete Irrtümer bei Kündigungen. So trifft es ... Marc Wandersleben, Rechtsanwalt, Brennecke und Partner Rechtsanwälte
	Lebensversicherung – Die wichtigsten Formen, Teil 2 Neben der Art des Versicherungsfalls unterscheidet man die Lebensversicherungen nach der Kapitalbildung, der Förderbarkeit, der Art der Versicherungsleistung und der Bestimmung der Versicherungsleistung. Kapitalbildung Bei der kapitalbildenden Versicherung wird ein Teil des eingezahlten Beitrages zur Kapitalbildung verwendet. Klassisch ist dies der Fall bei der sog. kapitalbildenden Lebensversicherung. Anders ist dies bei der Risikolebensversicherung. Hier erfolgt keine oder nur eine geringe ... Felix Meißner, Rechtsanwalt, Brennecke und Partner Rechtsanwälte
	Lebensversicherung - Die wichtigsten Formen, Teil 1 Die klassische Lebensversicherung spielt nach wie vor, trotz oft geringer Rendite, nach wie vor die wichtigste Rolle bei der privaten Altersvorsorge dar. Wer sich um einen Vertragsabschluss bemüht muss sich aber erst mal im Variantendschungel zurechtfinden. Die wichtigsten Gründe für den Abschluss einer Lebensversicherung sind neben der eigenen Altersvorsorge, die Hinterbliebenen im Todesfall abzusichern, die Bildung einer Ausbildungsrücklage für Kinder oder die Absicherung einer ... Felix Meißner, Rechtsanwalt, Brennecke und Partner Rechtsanwälte

Kurzinfos

	Verbraucherpreisindex Verbraucherpreisindex 2010 (2005 = 100)Juni = 108,1; Mai = 108,0; April = 107,9; März = 108,0; Februar = 107,5; Januar = 107,1 Verbraucherpreisindex 2009 (2005 = 100)Dezember = 107,8; November: 106,9; Oktober = 107,0; September = 106,9; August = 107,3; Juli = 107,1 Ältere Verbraucherpreisindizes finden Sie im Internet unter: http://www.destatis.de - Konjunkturindikatoren - Verbraucherpreisindex Alle Beiträge sind nach bestem Wissen zusammengestellt. Eine Haftung für deren Inhalt kann jedoch ...
	Basiszins / Verzugszins Verzugszinssatz ab 1.1.2002: (§ 288 BGB) Rechtsgeschäfte mit Verbrauchern: Basiszinssatz + 5-%-Punkte Rechtsgeschäfte mit Nichtverbrauchern: Basiszinssatz + 8-%-Punkte Basiszinssatz nach § 247 Abs. 1 BGB maßgeblich für die Berechnung von Verzugszinsen 01.07.2009 - 31.12.2009 = 0,12 % 01.01.2010 - 30.6.2010 = 0,12 % seit 01.07.2010 = 0,12 % Ältere Basiszinssätze finden Sie im Internet unter:http://www.bundesbank.de/info/info_zinssaetze.php Eventuelle Änderungen, die nach ...
	Gleichstellung von Lebenspartnern bei der Schenkung-, Erbschaft- und Grunderwerbsteuer Durch das Jahressteuergesetz 2010 soll die gleichheitswidrige Benachteiligung von Lebenspartnern im Bereich des Steuerrechts um einen entscheidenden Schritt abgebaut werden. Künftig sollen eingetragene gleichgeschlechtliche Lebenspartner im Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz und im Grunderwerbsteuergesetz genauso behandelt werden wie Ehegatten. Der Entwurf des Jahressteuergesetzes 2010 sieht im Bereich der Erbschaft-, Schenkung- und Grunderwerbsteuer eine völlige Gleichbehandlung von Lebenspartnern und ...
	Kapitalerträge aus Lebensversicherungen sind sozialversicherungspflichtig Das Bundessozialgericht kam in seinem Urteil vom 17.3.2010 zu dem Entschluss, dass Kapitalerträge aus einer abgetretenen Lebensversicherung bei einem freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung Versicherten beitragspflichtig zur Kranken- und Pflegeversicherung sind. Im entschiedenen Fall hatte ein selbstständiger und freiwillig gesetzlich krankenversicherter Steuerpflichtiger eine Lebensversicherung zur Tilgung eines Immobiliendarlehens abgeschlossen. Diese wurde an die finanzierende Bank ...
	Abziehbarkeit von Prozesskosten als Werbungskosten bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung Anwaltskosten können bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung unter weiteren Voraussetzungen als abziehbare Werbungskosten behandelt werden. Werbungskosten sind Aufwendungen zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der Einnahmen. Dies gilt auch für Schuldzinsen, soweit sie mit einer Einkunftsart in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen. Prozesskosten teilen als Folgekosten die einkommensteuerliche Qualifikation derjenigen Aufwendungen, die Gegenstand des Prozesses waren. Nach diesen Grundsätzen ...
	Werbungskosten bei Kapitalerträgen doch abziehbar? Seit Einführung der Abgeltungsteuer können Werbungskosten, die im Zusammenhang mit Kapitalanlagen entstehen, nicht mehr gesondert geltend gemacht werden. Dazu gehören Konto-, Depot- und Verwaltungsgebühren, aber auch Schuldzinsen. Diese Aufwendungen sind mit dem Sparer-Pauschbetrag von 801 € pro Jahr und Person (1.602 € bei zusammen veranlagten Ehepaaren) abgegolten. Von der Streichung des tatsächlichen Werbungskostenabzugs sind insbesondere Steuerzahler, die zur Finanzierung ihrer ...
	Erhöhung des pauschalen Kilometersatzes wegen der Anhebung der Wegstreckenentschädigung? Bei der Benutzung eines privaten Kraftfahrzeugs zu Dienstreisen wird ein pauschaler Kilometersatz von 0,30 € je Fahrtkilometer steuerlich berücksichtigt. Die Länder Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz setzten den Kostenersatz für ihre Mitarbeiter zum 1.1.2009 auf 0,35 €/km herauf. Die Wegstreckenentschädigungen, die in Höhe von 0,35 €/km gezahlt werden, sind - unabhängig von einem Nachweis der tatsächlichen Kosten - steuerfrei. Danach liegt der steuerfreie pauschale Kilometersatz um ...
	Verfahren wegen doppelter Höchstbeträge bei Handwerkerleistungen bereits ab 2008 beim BFH anhängig Mit dem Gesetz zur "Beschäftigungssicherung durch Wachstumsstärkung" wurde seit dem 1.1.2009 der Höchstbetrag für den steuerlichen Abzug von Aufwendungen für Handwerkerleistungen (Renovierungs-, Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen) von 600 € pro Jahr auf 1.200 € verdoppelt. In der Fachliteratur wird aber teilweise die Meinung vertreten, dass der erhöhte Betrag bereits ab dem Jahr 2008 anzuwenden sei, weil das Gesetz, mit dem der neue Höchstbetrag eingeführt worden ist, bereits vor ...
	Keine Werbungskosten aus Vermietung und Verpachtung bei Sanierung über einen langen Zeitraum Aufwendungen zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung können als Werbungskosten steuerlich angesetzt werden. Fallen solche Aufwendungen schon an, bevor mit dem Aufwand zusammenhängende Einnahmen erzielt werden, können sie als vorab entstandene Werbungskosten berücksichtigt werden, wenn ein ausreichend bestimmter wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen den Aufwendungen und der Einkunftsart besteht, in deren Rahmen der Abzug begehrt wird. Aufwendungen für eine ...

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