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Brennecke und Partner Rechtsanwälte - -
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      • Neue Beiträge unserer Autoren

      • Leasingrecht - Einführung in das Recht des Leasings – Teil 12 – Individualabrede


      • 7.3.4. Individualabrede AGB liegen nicht vor, wenn diese von beiden Parteien ausgehandelt wurde. Hierfür genügt es bereits, wenn der Leasinggeber, der die AGB stellt, dem Leasingnehmer verdeutlicht, dass er hinsichtlich dieser Klausel verhandlungsbereit ist und eine Verhandlung erfolgt. Der Leasinggeber gewährt dem Leasingnehmer hierdurch die Möglichkeit, eigene Interessen einfließen zu lassen (Roloff, in: Erman, BGB, § 305, Rn. 18). Beispiel: Die vom Rechtsanwalt R ...

      • Neu bei B&P seit 2014-04-24 16:08:15

      • Carola Ritterbach, Rechtsanwältin, Brennecke & Partner Rechtsanwälte Fachanwälte mbB
      • Felix Steengrafe, Diplom-Jurist, Brennecke & Partner Rechtsanwälte Fachanwälte mbB
      • Erwerbsminderungsrente und Berufsunfähigkeitsrente - Teil 13 – Dauer der EM-Rente


      • 4. Beginn und Dauer der EM-Renten Um die Frage nach dem Beginn der EM-Renten zu beantworten, ist es zunächst sinnvoll, sich die Dauer der Renten und somit den Unterschied zwischen befristeter und unbefristeter Rente vor Augen zu führen.   4.1 Dauer Nach § 102 Abs. 2 SGB VI werden die EM-Renten grundsätzlich befristet, also für einen Zeitraum von maximal drei Jahren gewährt. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz kann sich dann ergeben, wenn es bei Antrag sehr ...

      • Neu bei B&P seit 2014-04-23 19:30:44

      • Thomas Schreckenberger, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Familienrecht, Brennecke & Partner Rechtsanwälte Fachanwälte mbB
      • Anna Martyna Werchracki, wissenschaftliche Mitarbeiterin, Brennecke & Partner Rechtsanwälte Fachanwälte mbB
      • Erbschaftssteuer- und Schenkungssteuerrecht – Teil 03 – die Steuerpflicht


      • II. Die Steuerpflicht Damit ein Erbe oder Beschenkter von zu einer Zahlung der Erbschafts- und Schenkungssteuer verpflichtet wird, müssen zwei Voraussetzungen erfüllt sein: Der Erwerber muss persönlich steuerpflichtig i.S.d. § 2 ErbStG sein und bei der Vermögensverschiebung muss es sich um einen steuerpflichtigen Vorgang i.S.d. § 1 ErbStG handeln, wobei auch etwaige Steuerbefreiungen i.S.d. § 13 ErbStG Berücksichtigung finden müssen.   1. Persönliche ...

      • Neu bei B&P seit 2014-04-22 23:08:38

      • Harald Brennecke, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Insolvenzrecht, Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz, Brennecke & Partner Rechtsanwälte Fachanwälte mbB
      • Gesellschafterinteressen in der Publikums-KG – Teil 03 - Aufnahme einer unbestimmten Vielzahl von Gesellschaftern


      • aa) Bestimmung und Eignung zur Aufnahme einer unbestimmten Vielzahl von Kapitalanlegern als Gesellschafter Die typische Publikums-KG wird von den Initiatoren gegründet, wobei diese  sowohl Gesellschafter der Komplementär-GmbH sind als auch als Kommanditisten auftreten und einen mehr oder weniger geringen Teilbetrag des insgesamt vorgesehenen Kommanditkapitals übernehmen.23 Der Gesellschaftsvertrag der KG bedarf grundsätzlich keiner besonderen Form, könnte also auch ...

      • Neu bei B&P seit 2014-04-22 02:53:06

      • Harald Brennecke, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Insolvenzrecht, Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz, Brennecke & Partner Rechtsanwälte Fachanwälte mbB
      • Die Limited in der Insolvenz - Teil 02 - Insolvenzantragspflicht und Zuständigkeit deutscher Gerichte


      • 2. Die Insolvenz einer Ltd.   2.1. Antragspflicht Die wichtigste Frage, die sich im Zusammenhang einer Insolvenz einer Ltd. stellt, ist die Frage, ob überhaupt eine Insolvenzantragspflicht für die Ltd. besteht. Eine Antragspflicht hat folgende Hintergründe:1. eine Gesellschaft soll rechtzeitig saniert werden 2. die umgehende Liquidierung um weiteren Schaden, insbesondere Schäden der Gläubiger zu vermeiden (vgl. Wilms, Die englische Ltd. in deutscher Insolvenz, S. 124; ...

      • Neu bei B&P seit 2014-04-21 05:37:26

      • Harald Brennecke, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Insolvenzrecht, Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz, Brennecke & Partner Rechtsanwälte Fachanwälte mbB
      • Gesellschaftsrecht in der Insolvenz – Teil 10 – Gesellschafterbesicherte Drittdarlehen


      • 2.2.2 Gesellschafterbesicherte Drittdarlehen, § 44a InsO Diese aus dem GmbHG stammende Norm wurde mit der Modernisierung in die Insolvenzordnung übernommen und regelt die Behandlung von gesellschafterbesicherten Drittdarlehen. Hier wird der Fall geregelt, indem nicht der Gesellschafter, sondern ein Dritter der Gesellschaft ein Darlehen o.ä. gewährt und der Gesellschafter hierfür eine Sicherheit bestellt. Beispiel:Der Nicht-Gesellschafter D gewährte der X-GmbH ein ...

      • Neu bei B&P seit 2014-04-20 09:24:11

      • Harald Brennecke, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Insolvenzrecht, Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz, Brennecke & Partner Rechtsanwälte Fachanwälte mbB
      • Thomas Dörner, wissenschaftlicher Mitarbeiter, Brennecke & Partner Rechtsanwälte Fachanwälte mbB
      • Leasingrecht - Einführung in das Recht des Leasings – Teil 11 – AGB im Leasingvertrag


      • 7.3. AGB im Leasingvertrag Im Leasingrecht sind AGB von besonderer Bedeutung. Nach der Legaldefinition des § 305 Abs. 1 S. 1 BGB sind AGB für eine Vielzahl von Verträgen, vorformulierte und vom Verwender gestellte Klauseln. In der Praxis werden die Klauseln vom Leasinggeber gestellt, sodass dieser Verwender im Sinne dieser Vorschrift ist. Vorrangig vor den AGB sind nach § 305 b BGB immer Individualabreden. Daher unterliegen die Individualabreden im Sinne von § 305 b BGB nicht der ...

      • Neu bei B&P seit 2014-04-19 12:27:43

      • Carola Ritterbach, Rechtsanwältin, Brennecke & Partner Rechtsanwälte Fachanwälte mbB
      • Felix Steengrafe, Diplom-Jurist, Brennecke & Partner Rechtsanwälte Fachanwälte mbB
      • Erwerbsminderungsrente und Berufsunfähigkeitsrente - Teil 12 – Selbständige


      • 3.4 EM-Rente für Selbstständige Da auch Selbstständige in der Rentenversicherung Pflichtbeiträge entrichten müssen, haben sie beim Vorliegen der bereits dargestellten Voraussetzungen einen Anspruch auf die EM-Renten. Dem steht nicht entgegen, wenn die selbstständige Tätigkeit weiterhin ausgeübt wird. Die Gewinne aus dieser Tätigkeit müssen jedoch als Hinzuverdienst berücksichtigt werden. Selbstständige, die eine Tätigkeit ausüben und ...

      • Neu bei B&P seit 2014-04-18 16:09:06

      • Thomas Schreckenberger, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Familienrecht, Brennecke & Partner Rechtsanwälte Fachanwälte mbB
      • Anna Martyna Werchracki, wissenschaftliche Mitarbeiterin, Brennecke & Partner Rechtsanwälte Fachanwälte mbB
      • Erbschaftssteuer- und Schenkungssteuerrecht – Teil 02 – Schenkung unter Lebenden


      • b) Schenkung unter Lebenden Was Schenkungen unter Lebenden sind, wird in §§ 1 I Nr. 2, 7 ErbStG festgelegt. Danach gilt als Schenkung unter Lebenden jede freigebige Zuwendung unter Lebenden, soweit der Empfänger durch die Zuwendung auf Kosten des Zuwendenden bereichert wird. Der Schenkungssteuer unterliegen somit: was infolge Vollziehung einer von dem Schenker angeordneten Auflage oder infolge Erfüllung einer einem Rechtsgeschäft unter Lebenden beigefügten Bedingung ohne ...

      • Neu bei B&P seit 2014-04-17 18:46:33

      • Harald Brennecke, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Insolvenzrecht, Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz, Brennecke & Partner Rechtsanwälte Fachanwälte mbB
      • Urteile/Leitsätze/Entscheidungen

      • Kapitalanlage: Verjährungsbeginn bei Nichtangabe der Rückvergütung des Vermittlers


      • Vermittelt oder empfiehlt eine Bank ihren Kunden Kapitalanlagen, für deren Verkauf sie Provisionen ("verdeckte Rückvergütungen") erhält, muss das Kreditinstitut nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs von sich aus über diesen Umstand aufklären. Nur so können die Kunden beurteilen, ob die Anlageempfehlung allein im Kundeninteresse nach den Kriterien anleger- und objektgerechter Beratung erfolgt ist oder (auch) im Interesse der Bank, möglichst hohe Rückvergütungen zu ...

      • Neu bei B&P seit 2014-04-24 08:01:13

      • Unzulässige AGB-Klauseln eines Reiseveranstalters


      • Das Oberlandesgericht Celle hat einem Reiseveranstalter die Verwendung der in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) enthaltenen Klauseln wegen unangemessener Kundenbenachteiligung untersagt, die ihm eine nachträgliche Änderung der Flugzeiten ermöglichen und wonach Informationen über Flugzeiten durch Reisebüros unverbindlich sein sollen. Für den Reisenden ist in der Regel nämlich nicht erkennbar, ob es sich um eigene Angaben des Reisebüros oder weitergeleitete Angaben des ...

      • Neu bei B&P seit 2014-04-23 07:26:28

      • Illegale Downloads in WG


      • Haftungsfragen beim illegalen Download von Musik- oder Videodateien sind nun auch bei Wohngemeinschaften (WGs) angekommen, die sich mittlerweile nicht nur unter Studenten zunehmender Beliebtheit erfreuen. Wird der einzige Festnetzanschluss der WG für illegale Downloads benutzt, kann der Anschlussinhaber nicht ohne Weiteres hierfür haftbar gemacht werden, wenn er nachweist, den Rechtsverstoß nicht selbst begangen zu haben. Anders als Eltern gegenüber ihren Kindern ist er nach Auffassung des ...

      • Neu bei B&P seit 2014-04-22 06:53:08

      • Mobilfunkvertrag: Gebühren von 10 Euro für Rücklastschriften unzulässig


      • Nach mehreren Abmahnungen durch einen Verbraucherschutzverein setzte ein Mobilfunkanbieter die von säumigen Kunden für Rücklastschriften erhobene Schadenspauschale von ursprünglich 20,95 Euro auf 14,95 Euro und dann auf 10 Euro herab. Für das Oberlandesgericht Schleswig war selbst dieser Betrag noch zu hoch. Es erklärte die entsprechende AGB-Klausel wegen unangemessener Benachteiligung der Kunden für unwirksam. Der Mobilfunkanbieter konnte nicht nachweisen, dass ihm über die Mindestbankgebühren ...

      • Neu bei B&P seit 2014-04-21 05:37:27

      • Kaskoversicherung: Leistungskürzung bei relativer Fahruntüchtigkeit


      • Nach der Rechtsprechung gilt eine Vermutung für eine grob fahrlässige Herbeiführung des Verkehrsunfalls im Versicherungsvertragsrecht erst ab einer Blutalkoholkonzentration (BAK) von 1,1 Promille. Aber auch bei einer unterhalb dieses Grenzwerts für absolute Fahruntüchtigkeit liegenden BAK ist von alkoholbedingter relativer Fahruntüchtigkeit und damit von einer grob fahrlässigen Herbeiführung des Versicherungsfalls auszugehen, wenn ein zum Unfall führender typischerweise durch Alkohol bedingter ...

      • Neu bei B&P seit 2014-04-20 05:20:27

      • Unzulässige Beschränkung des Rechts auf freie Anwaltswahl


      • Auch Kunden von Rechtsschutzversicherungen haben grundsätzlich einen Anspruch auf freie Anwaltswahl. Versicherungen versuchen demgegenüber immer wieder, die Versicherten Vertragsanwälten zuzuführen, mit denen günstigere Honorarbedingungen ausgehandelt wurden. Dies ist nicht immer zulässig. Das Oberlandesgericht Bamberg erklärte eine Klausel in Allgemeinen Rechtsschutzversicherungsbedingungen für unwirksam, mit der die Wahl eines vom Versicherer empfohlenen Anwalts damit "belohnt" wird, im ...

      • Neu bei B&P seit 2014-04-19 04:22:09

      • Kaskoversicherung: Teilweiser Verlust des Versicherungsschutzes bei "fahrlässiger" Unfallflucht


      • Die Allgemeinen Bedingungen für die Kraftfahrtversicherung (AKB) regeln die Obliegenheit des Versicherungsnehmers, die Unfallstelle nicht zu verlassen, ohne die erforderlichen Feststellungen zu ermöglichen. Als rechtliche Folgen einer solchen Obliegenheitsverletzung sehen die AKB bei vorsätzlichem Verhalten einen vollständigen Verlust des Versicherungsanspruchs aus einer bestehenden Kaskoversicherung vor. Handelt der Versicherungsnehmer fahrlässig, so ist der Versicherer berechtigt, die Leistung ...

      • Neu bei B&P seit 2014-04-18 03:35:35

      • Kein Anspruch gegen Kfz-Haftpflichtversicherung auf Nichtregulierung eines Fremdschadens


      • Ein Autofahrer war nicht damit einverstanden, dass seine Kfz-Haftpflichtversicherung den Schaden des Unfallgegners bezahlt hat, da er meinte, die Kratzer an der Stoßstange des beschädigten Wagens würden nicht von ihm stammen, sondern seien bereits vorhanden gewesen. Er klagte daher gegen die Versicherung auf Rückstufung in die bisherige Schadensklasse und auf Erstattung der erhöhten Beiträge. Das Amtsgericht München hielt die Versicherung für berechtigt, den Schadensersatzanspruch, der sich ...

      • Neu bei B&P seit 2014-04-17 02:20:52

      • Urteile und Entscheidungen des Bundesgerichtshofes

      • BGH Beschluss 3 S t R 3 8 8 / 1 3 vom 21. Januar 2014


      • BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 S t R 3 8 8 / 1 3 vom 21. Januar 2014 In der Strafsache gegen ... wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerdeführers und des Generalbundesanwalts zu 2. auf dessen Antrag am 21. Januar 2014 gemäß § 349 Abs. 2 und 4, § 354 Abs. 1 StPO einstimmig beschlossen: 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 1. August 2013 a) im Ausspruch über das Berufsverbot ...

      • Neu bei B&P seit 2014-04-24 22:06:42

      • BGH Beschluss 3 S t R 3 7 2 / 1 3 vom 8. Januar 2014


      • BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 S t R 3 7 2 / 1 3 vom 8. Januar 2014 In der Strafsache gegen ... 1. 2. wegen besonders schweren Raubes u.a. hier: Revision des Angeklagten M. Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerdeführers und des Generalbundesanwalts zu 2. auf dessen Antrag am 8. Januar 2014 gemäß § 349 Abs. 2 und 4, § 357 StPO einstimmig beschlossen: 1. Auf die Revision des Angeklagten M. wird das Urteil des Landgerichts Kleve vom 27. Juni 2013 mit den zugehörigen ...

      • Neu bei B&P seit 2014-04-24 20:08:57

      • BGH Beschluss 3 S t R 3 7 2 / 1 3 vom 8. Januar 2014


      • BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 S t R 3 7 2 / 1 3 vom 8. Januar 2014 In der Strafsache gegen ... wegen Raubes u.a. Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerdeführers und des Generalbundesanwalts zu 2. auf dessen Antrag am 8. Januar 2014 gemäß § 349 Abs. 2 und 4, § 354 Abs. 1 StPO einstimmig beschlossen: 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Kleve vom 27. Juni 2013, soweit es ihn betrifft, im Adhäsionsausspruch aufgehoben. Von einer ...

      • Neu bei B&P seit 2014-04-24 16:08:16

      • BGH Beschluss 3 S t R 3 0 2 / 1 3 vom 11. Dezember 2013


      • BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 S t R 3 0 2 / 1 3 vom 11. Dezember 2013 In der Strafsache gegen ... wegen Betruges Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 11. Dezember 2013 gemäß § 154 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2, § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen: 1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Oldenburg vom 16. Mai 2013 wird a) das Verfahren eingestellt, soweit der Angeklagte in den Fällen B. 2. und ...

      • Neu bei B&P seit 2014-04-24 12:03:01

      • BGH Beschluss 3 S t R 1 6 7 / 1 3 vom 17. Oktober 2013


      • BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 S t R 1 6 7 / 1 3 vom 17. Oktober 2013 Nachschlagewerk: ja BGHSt: ja [nur zu B. I. 1., 2. a) und d)] Veröffentlichung: ja StGB § 298 1. Der Tatbestand des § 298 Abs. 1 StGB erfasst beschränkte Ausschreibungen öffentlicher Auftraggeber gemäß § 3 Nr. 3 VOB/A (2006) (heute § 3 Abs. 3 und 4 VOB/A) auch dann, wenn diesen kein öffentlicher Teilnahmewettbewerb vorausgegangen ist. 2. Auch ein Angebot, das an so schwerwiegenden vergaberechtlichen Mängeln leidet, dass es ...

      • Neu bei B&P seit 2014-04-24 08:01:14

      • BGH Beschluss 2 A R s 4 2 4 / 1 3 vom 11. Februar 2014


      • BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 A R s 4 2 4 / 1 3 2 A R 3 2 4 / 1 3 vom 11. Februar 2014 In der Strafsache gegen ... wegen gefährlicher Körperverletzung u.a. Az.: 11 Ls-73 Js 4991/12-40/13 Amtsgericht Rheine Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts am 11. Februar 2014 beschlossen: 1. Der Beschluss des Amtsgerichts Rheine vom 2. Oktober 2013 - 11 Ls-73 Js 4991/12-40/13 wird aufgehoben. 2. Für die Untersuchung und Entscheidung der Sache gemäß § 42 Abs. 3 JGG ...

      • Neu bei B&P seit 2014-04-24 03:43:14

      • BGH Urteil IX ZR 164/13 vom 20. Februar 2014


      • BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IX ZR 164/13 Verkündet am: 20. Februar 2014 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle In dem Rechtsstreit ... Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja InsO § 135 Abs. 2 Führt die Gesellschaft einen von ihrem Gesellschafter besicherten Kontokorrentkredit zurück, indem der vorläufige Insolvenzverwalter Einziehungsaufträge und Abbuchungsermächtigungen widerruft, kann die dadurch bedingte Befreiung von der Sicherung gegenüber dem ...

      • Neu bei B&P seit 2014-04-23 23:34:38

      • BGH Beschluss III ZR 200/13 vom 27. Februar 2014


      • BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS III ZR 200/13 vom 27. Februar 2014 In dem Rechtsstreit ... Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 27. Februar 2014 durch den Vizepräsidenten Schlick und die Richter Dr. Herrmann, Hucke, Tombrink und Dr. Remmert beschlossen: Der Senat beabsichtigt, die Revision des Klägers gegen das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 24. April 2013 gemäß § 552a Satz 1 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen. Es besteht Gelegenheit zur ...

      • Neu bei B&P seit 2014-04-23 19:30:46

      • Urteile und Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichtes

      • Kündigung im öffentlichen Dienst - Beteiligung der Personalvertretung


      • BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 26.9.2013, 2 AZR 843/12Kündigung im öffentlichen Dienst - Beteiligung der PersonalvertretungTenorAuf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Bremen vom 18. Juli 2012 - 2 Sa 7/12 - aufgehoben.Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.Tatbestand 1 Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen fristlosen Kündigung ...

      • Neu bei B&P seit 2014-04-10 14:24:08

      • Sachgrundlose Befristung - Rechtsmissbrauch - tarifliche Zulässigkeit - Grundrechtecharta


      • BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 22.1.2014, 7 AZR 243/12Sachgrundlose Befristung - Rechtsmissbrauch - tarifliche Zulässigkeit - GrundrechtechartaTenorDie Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 2. Dezember 2011 - 10 Sa 1229/10 - wird zurückgewiesen.Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen.Tatbestand 1 Der Kläger begehrt die Feststellung, dass die Befristung des letzten zwischen den Parteien geschlossenen Arbeitsverhältnisses unwirksam ist und ...

      • Neu bei B&P seit 2014-04-10 10:22:03

      • Kündigung im öffentlichen Dienst - Beteiligung der Personalvertretung


      • BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 26.9.2013, 2 AZR 844/12Kündigung im öffentlichen Dienst - Beteiligung der PersonalvertretungTenorAuf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Bremen vom 18. Juli 2012 - 2 Sa 42/12 - aufgehoben.Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.Tatbestand 1 Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen fristlosen ...

      • Neu bei B&P seit 2014-04-10 06:13:17

      • Eingruppierung - kommunaler feuerwehrtechnischer Dienst - "in der Tätigkeit von beamteten Oberbrandmeistern"


      • BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 13.11.2013, 4 AZR 160/12Eingruppierung - kommunaler feuerwehrtechnischer Dienst - "in der Tätigkeit von beamteten Oberbrandmeistern"Tenor1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 13. Januar 2012 - 6 Sa 1940/11 - wird zurückgewiesen.2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.Tatbestand 1 Die Parteien streiten über die zutreffende tarifliche Eingruppierung des Klägers.2 Der Kläger ist gelernter ...

      • Neu bei B&P seit 2014-04-10 01:55:00

      • Berichtigung eines Einigungsstellenspruchs


      • BUNDESARBEITSGERICHT Beschluss vom 10.12.2013, 1 ABR 45/12Berichtigung eines EinigungsstellenspruchsLeitsätzeDer Vorsitzende einer Einigungsstelle kann die Formunwirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs nicht durch eine § 76 Abs. 3 Satz 4 BetrVG entsprechende Zuleitung der von ihm inhaltlich korrigierten Spruchfassung beseitigen.TenorDie Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 8. März 2012 - 5 TaBV 141/12 - wird ...

      • Neu bei B&P seit 2014-04-09 21:37:08

      • Urlaubsgeld Kabinenpersonal Condor Berlin - Kürzung bei Teilzeit


      • BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 21.1.2014, 9 AZR 134/12Urlaubsgeld Kabinenpersonal Condor Berlin - Kürzung bei TeilzeitTenor1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 24. November 2011 - 18 Sa 1469/11 - wird zurückgewiesen.2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen.Tatbestand 1 Die Klägerin verlangt die Zahlung eines höheren Urlaubsgelds für das Jahr 2010.2 Die 1980 geborene Klägerin ist seit dem 12. März 2005 als ...

      • Neu bei B&P seit 2014-04-09 17:35:22

      • Betriebsratswahl - Unterzeichnung des Wahlvorschlags


      • BUNDESARBEITSGERICHT Beschluss vom 6.11.2013, 7 ABR 65/11Betriebsratswahl - Unterzeichnung des WahlvorschlagsTenorDie Rechtsbeschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 1. Juli 2011 - 13 TaBV 26/11 - wird zurückgewiesen.Gründe 1 A. Die - ursprünglich 36 und nunmehr noch - 21 Antragsteller machen als wahlberechtigte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen der zu 27. beteiligten Arbeitgeberin die Unwirksamkeit einer im März 2010 durchgeführten Wahl geltend, aus ...

      • Neu bei B&P seit 2014-04-09 13:16:10

      • Bautenschutzarbeiten - Inspektion von Kabelschächten


      • BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 15.1.2014, 10 AZR 669/13Bautenschutzarbeiten - Inspektion von KabelschächtenTenor1. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 5. Juni 2013 - 15 Sa 882/11 - aufgehoben.2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.Tatbestand 1 Die Parteien streiten über die Verpflichtung des Beklagten, Beiträge nach dem Tarifvertrag über ...

      • Neu bei B&P seit 2014-04-09 09:04:21


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