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      • Neue Beiträge unserer Autoren

      • Die Limited in der Insolvenz - Teil 08 – Insolvenzantrag des Gläubigers


      • 2.8. Insolvenzantrag Gemäß § 13 Abs. 1 Satz 1 InsO kann ein Insolvenzverfahren nur auf Antrag eröffnet werden.  Der Insolvenzantrag hat schriftlich zu erfolgen.    2.8.1. Antragsberechtigung Ist die Zuständigkeit eines deutschen Gerichts geklärt, gibt es für die Antragsberechtigung keine besonderen Voraussetzungen nach der EuInsVO. Es gilt deutsches Recht (vgl. Paulus, EuInsVO, S. 80).   2.8.1.1. Gläubiger Antragsberechtigt ist der ...

      • Neu bei B&P seit 2014-07-21 19:03:54

      • Harald Brennecke, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Insolvenzrecht, Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz, Brennecke & Partner Rechtsanwälte Fachanwälte mbB
      • Gesellschaftsrecht in der Insolvenz – Teil 15 – Die Haftung der OHG-Gesellschafter


      • 3.2 Haftung der OHG-Gesellschafter Geht die OHG Verpflichtungen gegenüber Dritten ein, so haftet die OHG selbst mit ihrem Gesellschaftsvermögen.Darüber hinaus haften die Gesellschafter  nach § 128 HGB: persönlich, unbeschränkt, unmittelbar, primär, gesamtschuldnerisch und akzessorisch Sie haften demnach untereinander gesamtschuldnerisch gegenüber jedem Gesellschaftsgläubiger mit ihrem Privatvermögen. Der Gesellschafter kann jedoch neben ...

      • Neu bei B&P seit 2014-07-20 22:29:13

      • Harald Brennecke, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Insolvenzrecht, Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz, Brennecke & Partner Rechtsanwälte Fachanwälte mbB
      • Thomas Dörner, wissenschaftlicher Mitarbeiter, Brennecke & Partner Rechtsanwälte Fachanwälte mbB
      • Leasingrecht - Einführung in das Recht des Leasings – Teil 16 – Anfechtung gemäß § 119 Abs. 1 BGB


      • 7.4. Irrtümer beim Vertragsschluss Wie bei jedem anderen Vertrag kann auch bei einem Leasingvertrag ein Vertragspartner einem Irrtum unterliegen. Diese Irrtümer können gegebenenfalls zu einer Anfechtung nach § 142 BGB ff. führen. Hierbei ficht der Irrende die Willenserklärung an, sodass die Willenserklärung nach § 142 BGB von Anfang an (ex tunc) nichtig ist. Es liegen damit keine zwei übereinstimmenden Willenserklärungen und mithin kein Vertrag mehr vor. ...

      • Neu bei B&P seit 2014-07-20 01:37:44

      • Carola Ritterbach, Rechtsanwältin, Brennecke & Partner Rechtsanwälte Fachanwälte mbB
      • Felix Steengrafe, Diplom-Jurist, Brennecke & Partner Rechtsanwälte Fachanwälte mbB
      • Erbschaftssteuer- und Schenkungssteuerrecht – Teil 08 – Ermittlung der Steuer: persönliche Freibeträge


      • 3. Persönliche Freibeträge Um die Steuerbelastung für den Erben oder Beschenkten aber nicht zu groß werden zu lassen, hat der Gesetzgeber sog. persönliche Freibeträge eingerichtet. Jedem Erwerber steht gem. § 16 ErbStG ein persönlicher Freibetrag zu, dessen Höhe sich nach der jeweiligen Steuerklasse richtet. Dieser persönliche Freibetrag ist vom Wert des steuerpflichtigen Erwerbs abzuziehen. Der persönliche Freibetrag beträgt: 500.000 € ...

      • Neu bei B&P seit 2014-07-19 05:21:25

      • Harald Brennecke, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Insolvenzrecht, Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz, Brennecke & Partner Rechtsanwälte Fachanwälte mbB

      • II. Darstellung des konkreten Interessenkonflikts zwischen vertraulicher Behandlung persönlicher Daten und effektiver Ausübung von Gesellschafterrechten   1. Darstellung des Interesses der Gesellschafter auf Anonymität   a) Begründung des Interesses der Gesellschafter auf Anonymität In einer Publikums-KG haben Kommanditisten ein schutzwürdiges Interesse an der Wahrung ihrer Anonymität. Sie möchten häufig nicht, dass ihre Mitgliedschaft oder ihre ...

      • Neu bei B&P seit 2014-07-18 08:26:38

      • Harald Brennecke, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Insolvenzrecht, Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz, Brennecke & Partner Rechtsanwälte Fachanwälte mbB
      • Die Limited in der Insolvenz - Teil 07 – Insolvenzgründe: Überschuldung und drohende Zahlungsunfähigkeit


      • 2.7.2. Überschuldung Überschuldung liegt vor, wenn das Vermögen der Gesellschaft die bestehenden Verbindlichkeiten nicht mehr deckt. Zur Feststellung der Überschuldung trifft den Vertreter der Kapitalgesellschaft eine strenge Überwachungspflicht der Finanzen der Gesellschaft. Er hat in einer wirtschaftlichen Krise eine Fortbestehensprognose und eine Überschuldungsbilanz zu erstellen um zu überprüfen, ob bereits der Zustand der Überschuldung eingetreten ist. Die ...

      • Neu bei B&P seit 2014-07-17 11:39:24

      • Harald Brennecke, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Insolvenzrecht, Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz, Brennecke & Partner Rechtsanwälte Fachanwälte mbB
      • Gesellschaftsrecht in der Insolvenz – Teil 14 – Die Haftung der GbR-Gesellschafter


      • 3. Kapitel Die Haftung der Gesellschafter von Personengesellschaften in der Insolvenz 3.1 Haftung der GbR-Gesellschafter Die GbR haftet gegenüber ihren Gläubigern mit dem gesamthänderisch gebundenen Vermögen unmittelbar für ihre Verbindlichkeiten. Ebenso haften die Gesellschafter einer GbR analog zu § 128 HGB persönlich und unmittelbar, wenn die Haftung im Einzelfall nicht ausgeschlossen wurde.Das bedeutet, dass im Außenverhältnis jeder Gesellschafter einzeln ...

      • Neu bei B&P seit 2014-07-16 14:54:24

      • Harald Brennecke, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Insolvenzrecht, Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz, Brennecke & Partner Rechtsanwälte Fachanwälte mbB
      • Thomas Dörner, wissenschaftlicher Mitarbeiter, Brennecke & Partner Rechtsanwälte Fachanwälte mbB
      • Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers - Teil 15 - Haftungsrisiken in der Insolvenz: Verbotene Zahlungen nach Eintritt von Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung


      •  3. Haftungsrisiken in der Insolvenz Zu den wichtigsten Pflichten des Geschäftsführers gehört es, die finanzielle Situation der GmbH zu überwachen. Er muss frühzeitig erkennen, wenn die Gesellschaft in eine wirtschaftliche Krise steuert. Für den Geschäftsführer ist dies von persönlichem Interesse, um den zahlreichen Haftungsrisiken in einer Insolvenzlage zu begegnen. Fehlverhalten und Pflichtverletzungen des Geschäftsführers führen in der ...

      • Neu bei B&P seit 2014-07-15 17:55:55

      • Harald Brennecke, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Insolvenzrecht, Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz, Brennecke & Partner Rechtsanwälte Fachanwälte mbB
      • Robin Bachmayer, wissenschaftlicher Mitarbeiter, Brennecke & Partner Rechtsanwälte Fachanwälte mbB
      • Sittenwidrigkeit einer Angehörigen-Bürgschaft bei hintereinander abgeschlossenen Bürgschaftsvereinbarungen - Teil 02


      • Für die Frage, welcher Zeitpunkt für die Bestimmung der Sittenwidrigkeit maßgeblich ist, kommt es darauf an, welche Rechtsnatur die neuen Vereinbarungen zwischen dem Bürgen und der Bank haben. So könnte man einerseits annehmen, dass die Vereinbarungen jeweils den vorausgehenden Vertrag erlöschen lassen und einen völlig neuen Vertrag begründen sollten (sog. Novation). Dies kann geschehen, indem entweder eine Schuldneuschaffung, also ein völlig neuer Vertrag, ...

      • Neu bei B&P seit 2014-07-14 20:58:56

      • Carola Ritterbach, Rechtsanwältin, Brennecke & Partner Rechtsanwälte Fachanwälte mbB
      • Urteile/Leitsätze/Entscheidungen

      • Publizitätspflicht von persönlich haftenden Gesellschaften geklärt


      • Der Europäische Gerichtshof hat einen Schlussstrich unter die jahrelange Debatte über die Publizitätspflicht von Kapitalgesellschaften gezogen, welche die einzigen unbeschränkt haftenden Gesellschafter bestimmter Personengesellschaften, wie z. B. bei der GmbH & Co. KG, sind. Die Brüsseler Richter bejahten uneingeschränkt die Pflicht zur Offenlegung der Jahresabschlüsse. Dieser Verpflichtung kann ein Unternehmen nur dadurch entgehen, dass eine voll haftende natürliche Person in die ...

      • Neu bei B&P seit 2014-07-23 06:31:10

      • Markenrechtsverstoss bei Namenskombination


      • Insbesondere Elektronik-Handelsketten müssen künftig mehr Kreativität bei der Suche nach neuen Handelsmarken an den Tag legen. Der Europäische Gerichtshof sieht die verbreitete Praxis, aus der Kombination einer Fremdmarke mit dem eigenen Firmennamen eine neue Marke zu bilden, zumindest dann als unzulässig an, wenn der übernommenen Marke in der so gebildeten Wortkombination "eine selbstständige kennzeichnende Stellung" zukommt (hier "Life" ? "Thompson Life"). ...

      • Neu bei B&P seit 2014-07-22 07:19:56

      • Vorsteuerabzugsberechtigung trotz Geschäftsaufgabe


      • Gibt ein zum Vorsteuerabzug berechtigter Mieter seinen Gewerbebetrieb auf, stellt sich die Frage, ob der ehemalige Unternehmer auch weiterhin die Vorsteuer geltend machen kann, wenn er angesichts des langfristigen Vertrags zu weiteren Mietzahlungen verpflichtet ist. Der Europäische Gerichtshof spricht dem ehemals gewerblichen Mieter weiterhin das Recht zum Vorsteuerabzug zu. Dieses Recht entfällt lediglich bei betrügerischer oder rechtsmissbräuchlicher Geltendmachung des ...

      • Neu bei B&P seit 2014-07-21 07:00:03

      • Forderungskauf %28Factoring%29 umsatzsteuerpflichtig


      • Die deutschen Finanzbehörden ließen bislang den Vorsteuerabzug nur bei Geschäften zu, bei denen ein Factoringunternehmen lediglich die Forderung übernahm und sonst keine weiteren Risiken einging. Diese Differenzierung nach der Risikobereitschaft der Beteiligten lässt sich nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs nicht mehr aufrecht erhalten. Forderungskäufe sind danach ausnahmslos umsatzsteuerpflichtig. ...

      • Neu bei B&P seit 2014-07-20 05:43:07

      • Ausweispflicht im EU Ausland


      • In manchen EU-Ländern besteht nur für Ausländer ein Ausweiszwang (z. B. Niederlande). Wer ohne Papiere angetroffen wird, muss mit zum Teil schwerwiegenden Sanktionen bis hin zur Abschiebehaft rechnen. Der Europäische Gerichtshof hält diese Praxis gegenüber EU-Bürgern nicht für gerechtfertigt, da die im EU-Vertrag garantierte Dienstleistungsfreiheit jedem Europäer freien Aufenthalt in allen EU-Ländern gewährt. Strafmaßnahmen dürfen daher nicht verhängt werden, sofern sich die Identität des ...

      • Neu bei B&P seit 2014-07-19 05:21:26

      • Bauvertrag EuGH lässt Vorkasse zu


      • Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die "eherne" Regel des deutschen Baurechts "erst Abnahme, dann Zahlung" durchbrochen. Danach kann ein Bauträger in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) durchaus eine Vorauszahlungspflicht des Kunden wirksam vereinbaren. Voraussetzung ist allerdings, dass der Unternehmer zuvor ausreichend Sicherheit durch eine Bankbürgschaft leistet. ...

      • Neu bei B&P seit 2014-07-18 04:20:02

      • EuGH Neubeurteilung bei irreführender Werbung


      • Deutsche Gerichte gehen bei der Annahme einer irreführenden Werbung davon aus, dass eine Werbeaussage von 10 bis 15 % der Verbraucher missverstanden werden kann. Der Europäische Gerichtshof hielt diesen Beurteilungsmaßstab für zu eng. Bei der Entscheidung, ob eine Werbung irreführt, ist vielmehr von einem "durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbraucher" auszugehen. Die Luxemburger Richter beanstandeten, dass auf Grund des rigorosen Maßstabs deutsche ...

      • Neu bei B&P seit 2014-07-17 03:20:31

      • Urteile und Entscheidungen des Bundesgerichtshofes

      • BGH Urteil I ZR 178/12 vom 26. Februar 2014


      • BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I ZR 178/12 Verkündet am: 26. Februar 2014 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle In dem Rechtsstreit ... Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: nein Praebiotik UWG § 4 Nr. 11; Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 Art. 1 Abs. 3, Art. 2 Abs. 2 Nr. 1, Art. 2 Abs. 2 Nr. 5, Art. 10 Abs. 1, Art. 14, Art. 28 Abs. 2, Art. 28 Abs. 6 Buchst. b a) Eine gesundheitsbezogene Angabe im Sinne von Art. 2 Abs. 2 Nr. 5 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 ...

      • Neu bei B&P seit 2014-07-21 07:00:04

      • BGH Beschluss XII ZB 577/13 vom 26. Februar 2014


      • BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 577/13 vom 26. Februar 2014 in der Betreuungssache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB § 1896 Abs. 1 a Zur Fähigkeit des Betroffenen, einen freien Willen über die Einrichtung einer Betreuung zu bilden. BGH, Beschluss vom 26. Februar 2014 XII ZB 577/13 LG Ulm Notariat Ulm Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 26. Februar 2014 durch den Vorsitzenden Richter Dose, die Richterin WeberMonecke und die Richter Schilling, Dr. NeddenBoeger und Guhling ...

      • Neu bei B&P seit 2014-07-21 02:36:38

      • BGH Beschluss V ZR 34/13 vom 16. Januar 2014


      • BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZR 34/13 vom 16. Januar 2014 In dem Rechtsstreit ... Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 16. Januar 2014 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Stresemann und die Richter Dr. Lemke, Prof. Dr. Schmidt-Räntsch, Dr. Czub und Dr. Kazele beschlossen:Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Rostock vom 31. Januar 2013 wird zurückgewiesen. Die Rechtssache wirft keine entscheidungserheblichen ...

      • Neu bei B&P seit 2014-07-20 21:24:11

      • BGH Beschluss IX ZB 7/14 vom 26. Februar 2014


      • BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 7/14 vom 26. Februar 2014 in dem Verfahren der Rechtsbeschwerde gegen den Gerichtskostenansatz betreffend das Insolvenzantragsverfahren Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Richter Vill, Prof. Dr. Gehrlein, die Richterin Lohmann, den Richter Dr. Fischer und die Richterin Möhring am 26. Februar 2014 beschlossen: Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 18. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 23. Dezember 2013 wird auf Kosten des ...

      • Neu bei B&P seit 2014-07-20 16:24:02

      • BGH Beschluss III ZR 253/13 vom 27. Februar 2014


      • BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS III ZR 253/13 vom 27. Februar 2014 In dem Rechtsstreit ... Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 27. Februar 2014 durch den Vizepräsidenten Schlick und die Richter Dr. Herrmann, Wöstmann, Seiters und Reiter beschlossen: Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 22. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 23. Mai 2013 22 SchH 7/12 EntV wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu ...

      • Neu bei B&P seit 2014-07-20 12:21:19

      • BGH Beschluss XII ZB 614/13 vom 12. Februar 2014


      • BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 614/13 vom 12. Februar 2014 in der Unterbringungssache Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 12. Februar 2014 durch den Vorsitzenden Richter Dose und die Richter Schilling, Dr. Günter, Dr. NeddenBoeger und Dr. Botur beschlossen: Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird der Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 2. Oktober 2013 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der ...

      • Neu bei B&P seit 2014-07-20 09:45:34

      • BGH Beschluss XII ZB 46/13 vom 12. Februar 2014


      • BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 46/13 vom 12. Februar 2014 in der Kindschaftssache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB §§ 1836, 1915 Die nachträgliche rückwirkende Feststellung, dass ein Ergänzungspfleger die Pflegschaft berufsmäßig führt, kann auch in Altfällen, in denen das Bestellungsverfahren vor dem 1. September 2009 eingeleitet worden ist, nur im Bestellungsverfahren selbst und nicht im Vergütungsfestsetzungsverfahren getroffen werden (im Anschluss an Senatsbeschlüsse vom 8. ...

      • Neu bei B&P seit 2014-07-20 05:43:12

      • BGH Beschluss VII ZB 44/13 vom 20. Februar 2014


      • BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VII ZB 44/13 vom 20. Februar 2014 in dem Zwangsvollstreckungsverfahren Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 20. Februar 2014 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kniffka, die Richterin Safari Chabestari, die Richter Dr. Eick und Dr. Kartzke und die Richterin Graßnack beschlossen: Auf die Rechtsmittel der Gläubigerin werden der Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Regensburg vom 26. Juli 2013 sowie der Beschluss des Amtsgerichts Vollstreckungsgericht ...

      • Neu bei B&P seit 2014-07-20 01:37:46

      • Urteile und Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichtes

      • Eingruppierung eines Laboringenieurs


      • BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 23.10.2013, 4 AZR 321/12Eingruppierung eines LaboringenieursTenor1. Die Revisionen des Klägers und des beklagten Landes gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 14. Oktober 2011 - 12 Sa 52/10 - werden zurückgewiesen.2. Von den Kosten der Revision haben der Kläger sieben Zehntel und das beklagte Land drei Zehntel zu tragen.Tatbestand 1 Die Parteien streiten über die Eingruppierung des Klägers.2 Der Kläger, der über ...

      • Neu bei B&P seit 2014-06-26 14:36:37

      • Beitragsbemessungsgrenze - gespaltene Rentenformel


      • BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 18.3.2014, 3 AZR 952/11Beitragsbemessungsgrenze - gespaltene RentenformelLeitsätzeEine vor dem 1. Januar 2003 durch Betriebsvereinbarung getroffene Versorgungsvereinbarung, die für den Teil des versorgungsfähigen Einkommens oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung (BBG) höhere Versorgungsleistungen vorsieht als für den darunter liegenden Teil (sog. gespaltene Rentenformel), ist nach der außerplanmäßigen Anhebung der BBG durch § ...

      • Neu bei B&P seit 2014-06-26 10:21:16

      • Urlaub - tarifliche Kürzungsbestimmung bei Ausscheiden im Kalenderjahr


      • BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 18.2.2014, 9 AZR 765/12Urlaub - tarifliche Kürzungsbestimmung bei Ausscheiden im KalenderjahrTenor1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 27. Juni 2012 - 5 Sa 7/12 - aufgehoben.2. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 22. Dezember 2011 - 19 Ca 300/11 - abgeändert:Das Versäumnisurteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 29. September 2011 - 19 Ca 300/11 - wird aufgehoben und die ...

      • Neu bei B&P seit 2014-06-26 06:08:20

      • Urteil ohne Gründe


      • BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 11.12.2013, 4 AZR 250/12Urteil ohne GründeTenor1. Auf die Revision der Beklagten wird das Teilurteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 13. Februar 2012 - 8 Sa 263/11 - aufgehoben.2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Revision - an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.Tatbestand 1 Die Parteien streiten über die auf ihr Arbeitsverhältnis anzuwendenden Tarifverträge und hieraus resultierende Ansprüche des ...

      • Neu bei B&P seit 2014-06-26 02:05:35

      • Betriebsrat - allgemeine Beurteilungsgrundsätze - Überprüfbarkeit eines Einigungsstellenspruchs


      • BUNDESARBEITSGERICHT Beschluss vom 14.1.2014, 1 ABR 49/12Betriebsrat - allgemeine Beurteilungsgrundsätze - Überprüfbarkeit eines EinigungsstellenspruchsTenorAuf die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 23. Mai 2012 - 5 TaBV 2/12 - aufgehoben.Die Beschwerde der zu 1. beteiligten Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Essen vom 30. November 2011 - 4 BV 62/11 - wird zurückgewiesen.Gründe 1 A. Die Beteiligten streiten über ...

      • Neu bei B&P seit 2014-06-25 21:56:24

      • Tarifzuständigkeit - betriebsverfassungsrechtliche Normen - Arbeitszeit des fliegenden Personals


      • BUNDESARBEITSGERICHT Beschluss vom 14.1.2014, 1 ABR 66/12Tarifzuständigkeit - betriebsverfassungsrechtliche Normen - Arbeitszeit des fliegenden PersonalsLeitsätzeDie Wirksamkeit von betriebsverfassungsrechtlichen Normen setzt die Tarifzuständigkeit der abschließenden Gewerkschaft für alle Arbeitsverhältnisse der erfassten betrieblichen Einheiten voraus.TenorAuf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin und unter Zurückweisung der Rechtsbeschwerde der Personalvertretung wird der Beschluss des ...

      • Neu bei B&P seit 2014-06-25 17:45:39

      • Vertragsstrafenversprechen - Formulararbeitsvertrag - Auslegung - Transparenzkontrolle


      • BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 23.1.2014, 8 AZR 130/13Vertragsstrafenversprechen - Formulararbeitsvertrag - Auslegung - TransparenzkontrolleTenorDie Revision des Klägers gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 18. Januar 2013 - 3 Sa 441/12 - wird zurückgewiesen.Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.Tatbestand 1 Die Parteien streiten über eine Vertragsstrafenzahlung.2 Der Beklagte hatte mit der C GmbH in F, einer Anlagenbauerin und nachmaligen Schuldnerin des ...

      • Neu bei B&P seit 2014-06-25 13:45:09

      • Einsichtsrecht in Bruttoentgeltlisten


      • BUNDESARBEITSGERICHT Beschluss vom 14.1.2014, 1 ABR 54/12Einsichtsrecht in BruttoentgeltlistenTenorDie Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 18. April 2012 - 16 TaBV 39/11 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Beschlusstenor wie folgt neu gefasst wird:Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Hannover vom 8. Februar 2011 - 13 BV 6/10 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Arbeitgeberin ...

      • Neu bei B&P seit 2014-06-25 09:19:54


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