Urteile/Leitsätze/Entscheidungen
Im Rahmen der Neufassung der Regelungen über das Insolvenzplanverfahren hat der Gesetzgeber ausdrücklich die Möglichkeit eines Debt-Equity-Swaps berücksichtigt. Anlass genug, sich in dem nachfolgenden Artikel mit diesem Instrument näher zu beschäftigen.
Inhalt
Bei einem Debt-Equity-Swap geht es im Wesentlichen um die Umwandlung von Kreditforderungen in Eigenkapital. In der Regel erfolgt dies in Kombination miteinem Kapitalschnitt und Zuführung neuen Kapitals. Aus Sicht der Gesellschaft: steht die ...
Im Vaterschaftsfeststellungsverfahren ist dem Beklagten, dem Prozesskostenhilfe bewilligt wird, wegen der Bedeutung der Statusfeststellung auf seinen Antrag regelmäßig sogleich (und nicht erst nach Eingang eines die Vaterschaft bejahenden Abstammungsgutachtens) ein Rechtsanwalt beizuordnen.ZPO § 121 Abs. 2Link zum vollständigen Leitsatz und zur Entscheidung: http://www.rechtscentrum.de/pdflink.php?db=zivilrecht&nr=22266 ...
Steuerhinterziehung bei ungerechtfertigter Herabsetzung der Einkommensteuervorauszahlungen aufgrund eines vom Steuerberater gestellten AntragsLink zum vollständigen Leitsatz und zur Entscheidung: http://www.rechtscentrum.de/pdflink.php?db=steuerrecht&nr=8581 ...
allgemeine Gefahr, bewaffneter Konflikt, Bürgerkrieg, Folgewirkung, Qualifikationsrichtlinie, Sicherheitsund Versorgungslage ...
Setzen Eheleute durch ein gemeinschaftliches Testament einander gegenseitig zu alleinigen Erben ein und bestimmen sie, dass nach ihrem Tode der Neffe der Ehefrau und dessen Familie „unser Vermögen erben” soll, so ist für die Frage ob der überlebende Ehegatte hierdurch gehindert ist, anderweit zu testieren, einerseits zu untersuchen, ob die Schlusserbeneinsetzung durch den überlebenden Ehegatten wechselbezüglich zu der Einsetzung seiner Person als Erbe nach seinem vorverstorbenen Ehegatten sein ...
Betreuungsfreibetrag, Behindertenpauschbetrag. außergewöhnliche Belastung. Kosten für behindertes Kind1. Auch für ein vollstationär untergebrachtes, zu 100% schwerbehindertes Kind ist ein Betreuungsfreibetrag nur zu gewähren, wenn die Freibeträge nach § 32 Abs. 6 EStG günstiger sind als das Kindergeld.2. Nach der BFH-Rechtsprechung werden mit dem Höchstsatz des Behinderten-Pauschbetrags, der nach § 33b Abs. 3 Satz 3 EStG für hilflose Personen gewährt wird, gerade auch die Kosten für Wartung ...
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Unterhaltsvorschuss und Kindergeld - minderjähriges Kind in Bedarfsgemeinschaft - keine Absetzung des Pauschbetrages für angemessene Versicherungsbeiträge - VerfassungsmäßigkeitVom Einkommen Minderjähriger, die in Bedarfsgemeinschaft mit volljährigen Hilfebedürftigen leben, ist keine Versicherungspauschale abzuziehen. Nachgewiesene Beiträge für Versicherungen, die speziell für den Minderjährigen abgeschlossen wurden, sind ...
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Unterhaltsvorschuss und Kindergeld - minderjähriges Kind in Bedarfsgemeinschaft - keine Absetzung des Pauschbetrages für angemessene Versicherungsbeiträge - VerfassungsmäßigkeitVom Einkommen Minderjähriger, die in Bedarfsgemeinschaft mit volljährigen Hilfebedürftigen leben, ist keine Versicherungspauschale abzuziehen. Nachgewiesene Beiträge für Versicherungen, die speziell für den Minderjährigen abgeschlossen wurden, sind ...
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Unterhaltsvorschuss und Kindergeld - minderjähriges Kind in Bedarfsgemeinschaft - keine Absetzung des Pauschbetrages für angemessene Versicherungsbeiträge - VerfassungsmäßigkeitVom Einkommen Minderjähriger, die in Bedarfsgemeinschaft mit volljährigen Hilfebedürftigen leben, ist keine Versicherungspauschale abzuziehen. Nachgewiesene Beiträge für Versicherungen, die speziell für den Minderjährigen abgeschlossen wurden, sind ...
1. Die durch Bebauungsplan erfolgte Festsetzung einer betriebsunabhängigen absoluten Verkaufsflächenobergrenze zur Einzelhandelssteuerung in einem Gewerbegebiet ist mangels Rechtsgrundlage unzulässig.2. Ob von einem Einzelhandelsvorhaben schädliche Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche zu erwarten sind, kann nur unter Berücksichtigung aller relevanten Umstände der konkreten städtebaulichen Situation prognostiziert werden. Neben der Verkaufsfläche können dabei auch ein qualitativer Vergleich ...
Urteile und Entscheidungen des Bundesgerichtshofes
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZR 275/11 vom 20. März 2012 In dem Rechtsstreit ... Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO § 719 Abs. 2, §§ 712, 522 Abs. 2 Ein Schutzantrag nach § 712 ZPO kann im Berufungsverfahren wirksam durch Einreichung eines Schriftsatzes gestellt werden, wenn das Berufungsgericht ankündigt, dass es die Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückweisen werde. Unterlässt es der Schuldner, einen Schutzantrag zu stellen, obwohl ihm dies möglich und zumutbar war, ...
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZR 275/11 vom 20. März 2012 In dem Rechtsstreit ... Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO § 719 Abs. 2, §§ 712, 522 Abs. 2 Ein Schutzantrag nach § 712 ZPO kann im Berufungsverfahren wirksam durch Einreichung eines Schriftsatzes gestellt werden, wenn das Berufungsgericht ankündigt, dass es die Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückweisen werde. Unterlässt es der Schuldner, einen Schutzantrag zu stellen, obwohl ihm dies möglich und zumutbar war, ...
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZR 275/11 vom 20. März 2012 In dem Rechtsstreit ... Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO § 719 Abs. 2, §§ 712, 522 Abs. 2 Ein Schutzantrag nach § 712 ZPO kann im Berufungsverfahren wirksam durch Einreichung eines Schriftsatzes gestellt werden, wenn das Berufungsgericht ankündigt, dass es die Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückweisen werde. Unterlässt es der Schuldner, einen Schutzantrag zu stellen, obwohl ihm dies möglich und zumutbar war, ...
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZR 275/11 vom 20. März 2012 In dem Rechtsstreit ... Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO § 719 Abs. 2, §§ 712, 522 Abs. 2 Ein Schutzantrag nach § 712 ZPO kann im Berufungsverfahren wirksam durch Einreichung eines Schriftsatzes gestellt werden, wenn das Berufungsgericht ankündigt, dass es die Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückweisen werde. Unterlässt es der Schuldner, einen Schutzantrag zu stellen, obwohl ihm dies möglich und zumutbar war, ...
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZR 275/11 vom 20. März 2012 In dem Rechtsstreit ... Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO § 719 Abs. 2, §§ 712, 522 Abs. 2 Ein Schutzantrag nach § 712 ZPO kann im Berufungsverfahren wirksam durch Einreichung eines Schriftsatzes gestellt werden, wenn das Berufungsgericht ankündigt, dass es die Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückweisen werde. Unterlässt es der Schuldner, einen Schutzantrag zu stellen, obwohl ihm dies möglich und zumutbar war, ...
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZR 275/11 vom 20. März 2012 In dem Rechtsstreit ... Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO § 719 Abs. 2, §§ 712, 522 Abs. 2 Ein Schutzantrag nach § 712 ZPO kann im Berufungsverfahren wirksam durch Einreichung eines Schriftsatzes gestellt werden, wenn das Berufungsgericht ankündigt, dass es die Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückweisen werde. Unterlässt es der Schuldner, einen Schutzantrag zu stellen, obwohl ihm dies möglich und zumutbar war, ...
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZR 275/11 vom 20. März 2012 In dem Rechtsstreit ... Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO § 719 Abs. 2, §§ 712, 522 Abs. 2 Ein Schutzantrag nach § 712 ZPO kann im Berufungsverfahren wirksam durch Einreichung eines Schriftsatzes gestellt werden, wenn das Berufungsgericht ankündigt, dass es die Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückweisen werde. Unterlässt es der Schuldner, einen Schutzantrag zu stellen, obwohl ihm dies möglich und zumutbar war, ...
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZR 275/11 vom 20. März 2012 In dem Rechtsstreit ... Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO § 719 Abs. 2, §§ 712, 522 Abs. 2 Ein Schutzantrag nach § 712 ZPO kann im Berufungsverfahren wirksam durch Einreichung eines Schriftsatzes gestellt werden, wenn das Berufungsgericht ankündigt, dass es die Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückweisen werde. Unterlässt es der Schuldner, einen Schutzantrag zu stellen, obwohl ihm dies möglich und zumutbar war, ...
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZR 275/11 vom 20. März 2012 In dem Rechtsstreit ... Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO § 719 Abs. 2, §§ 712, 522 Abs. 2 Ein Schutzantrag nach § 712 ZPO kann im Berufungsverfahren wirksam durch Einreichung eines Schriftsatzes gestellt werden, wenn das Berufungsgericht ankündigt, dass es die Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückweisen werde. Unterlässt es der Schuldner, einen Schutzantrag zu stellen, obwohl ihm dies möglich und zumutbar war, ...
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZR 275/11 vom 20. März 2012 In dem Rechtsstreit ... Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO § 719 Abs. 2, §§ 712, 522 Abs. 2 Ein Schutzantrag nach § 712 ZPO kann im Berufungsverfahren wirksam durch Einreichung eines Schriftsatzes gestellt werden, wenn das Berufungsgericht ankündigt, dass es die Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückweisen werde. Unterlässt es der Schuldner, einen Schutzantrag zu stellen, obwohl ihm dies möglich und zumutbar war, ...
Urteile und Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichtes
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 16.11.2011, 4 AZR 234/10Anforderung an Revisionsbegründung - ergänzende Auslegung einer vertraglichen Bezugnahmeklausel - tarifliche Ansprüche auf Urlaubsgeld und SonderzuwendungTenor1. Auf die Revision der Beklagten, die im Übrigen verworfen wird, wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 21. Oktober 2009 - 18 Sa 1763/08 - teilweise aufgehoben und zur Klarstellung insgesamt wie folgt neu gefasst:Es wird festgestellt, dass dem Kläger für das Jahr 2007 ein ...
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 16.2.2012, 6 AZR 573/10Arbeitsrechtsregelung über EinmalzahlungenLeitsätze1. Das Mitarbeitergesetz der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen lässt keine auf dem dritten Weg beschlossene Vergütungsregelung außerhalb der Dienstvertragsordnung zu. Trifft die Arbeits- und Dienstrechtliche Kommission gestützt auf das Mitarbeitergesetz eine entsprechende Arbeitsrechtsregelung, ändert diese materiellrechtlich die Dienstvertragsordnung auch dann, wenn sie nicht ...
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 16.2.2012, 6 AZR 562/10Vergleichsentgelt - Beteiligung der öffentlichen HandTenor1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 8. Juli 2010 - 3 Sa 366/09 - teilweise aufgehoben.2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückverwiesen, soweit die Klage in Höhe eines Betrages von 965,46 Euro brutto nebst Zinsen abgewiesen wurde.Tatbestand 1 Die ...
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 16.2.2012, 6 AZR 562/10Vergleichsentgelt - Beteiligung der öffentlichen HandTenor1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 8. Juli 2010 - 3 Sa 366/09 - teilweise aufgehoben.2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückverwiesen, soweit die Klage in Höhe eines Betrages von 965,46 Euro brutto nebst Zinsen abgewiesen wurde.Tatbestand 1 Die ...
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 16.2.2012, 6 AZR 562/10Vergleichsentgelt - Beteiligung der öffentlichen HandTenor1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 8. Juli 2010 - 3 Sa 366/09 - teilweise aufgehoben.2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückverwiesen, soweit die Klage in Höhe eines Betrages von 965,46 Euro brutto nebst Zinsen abgewiesen wurde.Tatbestand 1 Die ...
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 16.2.2012, 6 AZR 562/10Vergleichsentgelt - Beteiligung der öffentlichen HandTenor1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 8. Juli 2010 - 3 Sa 366/09 - teilweise aufgehoben.2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückverwiesen, soweit die Klage in Höhe eines Betrages von 965,46 Euro brutto nebst Zinsen abgewiesen wurde.Tatbestand 1 Die ...
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 16.2.2012, 6 AZR 562/10Vergleichsentgelt - Beteiligung der öffentlichen HandTenor1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 8. Juli 2010 - 3 Sa 366/09 - teilweise aufgehoben.2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückverwiesen, soweit die Klage in Höhe eines Betrages von 965,46 Euro brutto nebst Zinsen abgewiesen wurde.Tatbestand 1 Die ...
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 16.2.2012, 6 AZR 562/10Vergleichsentgelt - Beteiligung der öffentlichen HandTenor1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 8. Juli 2010 - 3 Sa 366/09 - teilweise aufgehoben.2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückverwiesen, soweit die Klage in Höhe eines Betrages von 965,46 Euro brutto nebst Zinsen abgewiesen wurde.Tatbestand 1 Die ...
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 16.2.2012, 6 AZR 562/10Vergleichsentgelt - Beteiligung der öffentlichen HandTenor1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 8. Juli 2010 - 3 Sa 366/09 - teilweise aufgehoben.2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückverwiesen, soweit die Klage in Höhe eines Betrages von 965,46 Euro brutto nebst Zinsen abgewiesen wurde.Tatbestand 1 Die ...
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 29.9.2011, 2 AZR 613/10Parallelentscheidung zu führender Sache - 2 AZR 523/10 -TenorDie Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 17. November 2009 - 13 Sa 437/09 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen.Tatbestand 1 Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Änderungskündigung mit Auslauffrist.2 Der Beklagte, der mehr als 1.000 Arbeitnehmer beschäftigt, ist Träger von Behinderteneinrichtungen ...
BUNDESARBEITSGERICHT Beschluss vom 8.11.2011, 1 ABR 8/11Parallelentscheidung zum Beschluss des Gerichts vom 08.11.2011, 1 ABR 42/10.TenorDie Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 13. Oktober 2010 - 7 TaBV 27/10 - wird zurückgewiesen.Gründe 1 A. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs zum Arbeitsschutz.2 Die Arbeitgeberin ist ein Unternehmen mit bundesweit 39 Niederlassungen, das Aufzüge, Fahrtreppen ...
