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Die Rechtsstellung des GmbH Geschäftsführers im Arbeits und Sozialversicherungsrecht Teil 2


Autor(-en):
Harald Brennecke
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Insolvenzrecht
Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht
Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz
Brennecke & Partner Rechtsanwälte Fachanwälte mbB




Dieser Artikel beschäftigt sich mit der Fragestellung, ob der GmbH- Geschäftsführer eine sozialversicherungspflichtige Tätigkeit ausübt. Dies bestimmt sich nach den Grundsätzen des Sozialversicherungsrechts. Entscheidendes Kriterium ist, ob der GmbH- Geschäftsführer Beschäftigter ist. Der Begriff des Beschäftigten darf nicht mit dem Arbeitnehmerbegriff im Arbeitsrecht gleichgesetzt werden.
Nach § 7 Abs. 1 S. 2 SGB IV ist Beschäftigung die nicht selbstständige Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverhältnis. Anhaltspunkte für eine Beschäftigung sind eine Tätigkeit nach Weisungen und eine Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Weisungsgebers. Auch wenn kein Arbeitsverhältnis (im Sinne des Arbeitsrechts) vorliegt kann eine nicht selbstständige Arbeit vorliegen.
Im gesetzlichen Regelfall ist der Geschäftsführer aufgrund der §§ 37, 46 GmbHG eingeschränkt in seiner Geschäftsführungsbefugnis. Der Geschäftsführer ist den Weisungen der GmbH-Gesellschafter unterworfen. Beim Fremdgeschäftsführer reicht diese Weisungsgebundenheit aus, um eine Beschäftigung im Sinne des § 7 Abs. 1 S. 3 SGB IV anzunehmen.
Wichtige Kriterien beim Gesellschaftsgeschäftsführer, die für eine Beschäftigung sprechen :

1. Weisungsgebundenheit

2. Kapitalbeteiligung
Eine Kapitalbeteiligung von weniger als 50 % ist ein Indiz für eine Beschäftigung im Sinne des Sozialgesetzes.

3. keine Sperrminorität

4. Verbot der Selbstkontrahierung (Vgl. § 181 BGB)

5. Urlaubsgeld

6. Vergütung von Überstunden

7. Weihnachtsgratifikationen

8. Keine gewinnabhängigen Tantieme

9. Eingliederung in die Arbeitsorganisation

Beachte: Diese Liste ist nicht abschließend. Meistens reicht auch nicht ein Indiz aus, um das Vorliegen einer Beschäftigung zu bejahen. Vielmehr muss eine Gesamtbetrachtung erfolgen.

Kriterien die für eine selbstständige Tätigkeit sprechen (nicht abschließend):

1. Kapitalbeteiligung von mehr als 50 %

2. Besondere Kenntnisse (z.B. Branchenkenntnisse)
Bsp.: Ein Geschäftsführer hat ein Einzelunternehmen geführt und dieses in eine GmbH umgewandelt. Ferner hat er eine Kapitalbeteiligung von weniger als 50 %. In diesem Falle geht man davon aus, dass er aufgrund seiner besonderen Kenntnisse weiterhin das Unternehmen maßgebend beeinflussen kann.

3. Keine Weisungsgebundenheit

4. Familiäre Beziehungen
Bei familiärer Rücksichtnahme innerhalb einer Gesellschaft ist davon auszugehen, dass keine ernsthafte Weisungsgebundenheit gegeben ist.

5. Befreiung vom Verbot des Selbstkontrahierens



Dieser Artikel gibt nur einen Überblick über die Rechtstellung des GmbH-Geschäftsführers und erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Im Einzelfall ist eine gute, fachgerechte Beratung unumgänglich. Darüber hinaus sollte immer die aktuelle Rechtsprechung verfolgt werden.

Autor(-en):
Harald Brennecke
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Insolvenzrecht
Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht
Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz
Brennecke & Partner Rechtsanwälte Fachanwälte mbB



Kontakt: brennecke@brennecke.pro
Stand: 11.07.2012


Wir beraten Sie gerne persönlich, telefonisch oder per Mail. Sie können uns Ihr Anliegen samt den relevanten Unterlagen gerne unverbindlich als PDF zumailen, zufaxen oder per Post zusenden. Wir schauen diese für ein unverbindliches Angebot durch und setzen uns dann mit Ihnen in Verbindung. Ein Mandat kommt erst mit schriftlicher Mandatserteilung zustande.


Das Referat Gesellschaftsrecht wird bei Brennecke & Partner Rechtsanwälte betreut von:

Harald Brennecke, Rechtsanwalt

Portrait Harald-Brennecke

Rechtsanwalt Harald Brennecke ist Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht sowie Fachanwalt für Insolvenzrecht.

Er berät, vertritt und begleitet Gesellschafter, Geschäftsführer und Unternehmen bei

  • Rechtsformwahl
  • Wahl des Firmennamens
  • Gesellschaftsgründungen:
    z.B. Beratung zu Gesellschaftskonzepten, Gestaltung von Gesellschaftsverträgen, Geschäftsführerverträgen, Handelsregisteranmeldungen, Vorbereitung und Begleitung  bei Notarterminen 
  • Auseinandersetzungen zwischen Gesellschaftern
  • Liquidation von Gesellschaften
  • Firmenkäufen
  • Due Diligence
  • Geschäftsführerverträgen
  • Sanierung, Insolvenzvermeidung und Insolvenzbegleitung:
    Harald Brennecke ist seit 1999 im Bereich der Unternehmenssanierung tätig. Als Fachanwalt für Insolvenzrecht berät und begleitet er Sanierungen und betreut Geschäftsführer und Gesellschafter bei Firmeninsolvenzen. Er unterstützt Geschäftsführer in der Unternehmenskrise hinsichtlich der für sie bestehenden Haftungsrisiken sowie Gesellschafter im Interesse der Wahrung der Unternehmenswerte. Er unterstützt bei der Suche nach Investoren und Wagniskapitalgebern (venture capital), begleitet Verhandlungen und erstellt Investorenverträge.


Rechtsanwalt Harald Brennecke hat im Gesellschaftsrecht und Insolvenzrecht veröffentlicht:

  • "Das Recht der GmbH", Verlag Mittelstand und Recht, 2014, ISBN 978-3-939384-33-5
  • "Der Gesellschaftsvertrag der GmbH - Die GmbH-Satzung in Theorie und Praxis", 2014, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-40-3
  • "Der Unternehmenskauf -  Rechtliche Risiken bei Kauf und Verkauf mittelständischer Unternehmen", 2014, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-18-2
  • "Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers", 2014, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-29-8
  • "Gesellschaftsrecht in der Insolvenz", 2014, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-26-7
  • "Die Limited in der Insolvenz", 2014, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-34-2
  • "Der Insolvenzplan – Sanierungsinstrument in der Insolvenz", 2007, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-03-8
  • "Die Regelinsolvenz - Insolvenz für Unternehmer und Unternehmen", 2014, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-07-6
  • "Gesellschafterinteressen in der Publikums-KG: Auskunftsrechte der Kommanditisten einer Publikums-KG gegen Treuhänder“, 2014, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-28-1

Folgende Veröffentlichungen von Rechtsanwalt Brennecke sind in Vorbereitung:

  • Die Due Diligence – Rechtliche Prüfung beim Unternehmenskauf
  • Die Liquidation der Kapitalgesellschaft
  • Die Unternehmergesellschaft (UG)
  • Übergang einer Arztpraxis

Harald Brennecke ist Dozent für Gesellschaftsrecht und Insolvenzrecht an der DMA Deutsche Mittelstandsakademie und Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Insolvenzrecht im DeutscherAnwaltVerein.  
Er bietet Schulungen, Vorträge und Seminare unter anderem zu den Themen:

  • Gesellschaftsrecht für Steuerberater und Unternehmensberater – Grundlagen des Gesellschaftsrechts
  • Gesellschaftsvertragsgestaltung – Grundlagen und Risiken
  • Die Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) – kleine Chance, großes Risiko
  • Welche Gesellschaftsform ist die Richtige? Vor- und Nachteile der Rechtsformen für Unternehmer
  • Geschäftsführerhaftung – Geschäftsführung von Kapitalgesellschaften; das letzte große Abenteuer der westlichen Zivilisation
  • Insolvenzrecht für Gründer und lebende Unternehmen: Aus Insolvenzen anderer lernen heißt das eigene Insolvenzrisiko zu vermeiden
  • Unternehmenssanierung: Kopf aus dem Sand! Wer zu spät reagiert, reagiert nie wieder.
  • Insolvenzrecht für Steuerberater – Grundlagen des Insolvenzrechts für Steuerberater und Wirtschaftsprüfer
  • Insolvenzrecht für Unternehmensberater – Sanierungschancen erkennen und wahren
  • Insolvenzberatung: das (enorme) Haftungsrisiko des Sanierungsberaters

Kontaktieren Sie Rechtsanwalt Harald Brennecke unter:
Mail: brennecke@brennecke.pro
Telefon: 0721-20396-28

Normen: § 7 SGB IV, § 37 GmbHG, § 46 GmbHG

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