Markenrecht - eine Einführung: Markenformen, Markenschutz und Markenanmeldung - Teil 25 - der markenrechtliche Vernichtungs- und Rückrufanspruch

6.1.3. Vernichtungs- und Rückrufanspruch

6.1.3.1. Vernichtungsanspruch

6.1.3.2. Rückrufanspruch

6.1.4. Auskunftsanspruch

6.1.4.1. Umfang des Auskunftsanspruchs

6.1.4.2. Voraussetzungen

Der Anspruch auf Auskunft setzt voraus, dass einer der in Kapitel 6. genannten Verletzungstatbestände erfüllt ist. Für den mit dieser Vorschrift verfolgtem Zweck ist im Markenrecht von keinem engeren Begriff der konkreten Verletzungshandlung auszugehen.

Nur in den Fällen offensichtlicher Rechtsverletzung ist der Auskunftsanspruch im Eilverfahren durchsetzbar. Dabei sind die allgemeinen Regeln der Zivilprozessordnung zu beachten. Schon die nicht mit wenigen Sätzen zu beantwortende Frage, ob eine bestimmte Verletzungshandlung eine markenmäßige oder rein dekorative Nutzungshandlung ist, führt zur Verneinung des Tatbestandsmerkmals der Offensichtlichkeit.

Im Rahmen des auf Unterlassung gestützten Anspruchs, setzt die offensichtliche Rechtsverletzung voraus,

• dass keine ernsthaften Zweifel an der Schutzfähigkeit der Marke bestehen,
  
• dass deren besserer Zeitrang sowie der Gefahr von Verwechslungen mit dem angegriffenen Zeichen bestehen.
  

Die amtliche Gesetzesbegründung bestätigt die Anforderungen an die offensichtliche Rechtsverletzung. Eine Beschränkung des Anwendungsbereichs auf die Fälle der Produktpiraterie lässt sich der Begründung dagegen nicht entnehmen.

Neben dem im Markengesetz normierten Auskunftsanspruch, treten die weiteren Auskunftsansprüche aus § 242 BGB. Was insbesondere hinsichtlich der notwendigen Angaben für die Schadensberechnung oder Schadensschätzung notwendig ist.

Aufgrund der Überschneidung von Rechtsgebieten, insbesondere des Wettbewerbsrechts und dem allgemeinen Zivilrecht sind umfassende fachübergreifende Rechtskenntnisse wichtig und es sollte im Falle einer Anspruchsdurchsetzung oder Abwehr die Hilfe eines Anwaltes hinzugezogen werden.

Dieser Beitrag ist entnommen aus dem Buch "Markenrecht - eine Einführung: Markenformen, Markenschutz und Markenanmeldung" von Harald Brennecke und Florin Brückner, erschienen im Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-22-9.