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37750/Umsatzsteuererstattung

Umsatzsteuererstattung



Umsatzsteuererstattung

1. Gemäß § 168 Satz 2 AO tritt die Rechtswirkung in Fällen, in denen die Steueranmeldung zu einer Steuervergütung führt, erst ein, wenn die Finanzbehörde der Steueranmeldung zustimmt. Eine Frist für die Zustimmung sieht das Gesetz bewusst nicht vor. Dies wird damit begründet, dass gerade dieser Bereich besonders anfällig für betrügerische Machenschaften ist, wie die Erfahrungen mit Umsatzsteuervergütungen zeigen. Allerdings besteht

grundsätzlich ein Anspruch auf Erlass von Umsatzsteuervorauszahlungsbescheiden und einer Erstattung der Vorsteuer in angemessener Frist, ein rechtmäßiges Verhalten der Steuerpflichtigen

unterstellt.

2. Welche Frist für die Entscheidung über eine Steueranmeldung angemessen ist, hängt von den konkreten Umständen des Einzelfalles ab. Dabei sind sowohl Umfang und Komplexität des zugrunde liegenden Sachverhaltes als auch das Interesse des Steuerpflichtigen an

einer zügigen Entscheidung zu berücksichtigen. (Leitsatz der Redaktion)


Link zum vollständigen Leitsatz und zur Entscheidung: http://www.rechtscentrum.de/pdflink.php?db=steuerrecht&nr=5300

Kontakt: info@brennecke.pro
Stand: 21.07.2005


Wir beraten Sie gerne persönlich, telefonisch oder per Mail. Sie können uns Ihr Anliegen samt den relevanten Unterlagen gerne unverbindlich als PDF zumailen, zufaxen oder per Post zusenden. Wir schauen diese für ein unverbindliches Angebot durch und setzen uns dann mit Ihnen in Verbindung. Ein Mandat kommt erst mit schriftlicher Mandatserteilung zustande.


Das Referat Steuerrecht wird bei Brennecke & Partner Rechtsanwälte betreut von:

Carola Ritterbach, Rechtsanwältin

Rechtsanwältin Carola Ritterbach berät und vertritt Steuerschuldner bei sämtlichen Fragen über die Abgabe von Steuern und Steuererklärungen, sei es beim Einkommen oder Grunderwerb,  bei Schenkungen oder Erbschaften, bei Körperschaften oder im Umsatzsteuerrecht. Sie vertritt ihre Mandanten bei der Einlegung von Rechtsbehelfen gegen Bescheide des Finanzamtes sowie in Verfahren vor den Finanzgerichten und im Steuerstrafrecht. Rechtsanwältin Carola Ritterbach arbeitet derzeit an Veröffentlichungen im Bereich Steuerrecht und besucht den Fachanwaltskurs im Steuerrecht.

Für steuerberatenden Rechtsfragen arbeitet Rechtsanwältin Ritterbach mit erfahrenen Steuerberatern zusammen.

Kontaktieren Sie Rechtsanwältin Ritterbach unter:

Mail:ritterbach@brennecke.pro
Telefon: 0721-20396-26

Monika Dibbelt, Rechtsanwältin

Rechtsanwältin Monika Dibbelt berät und vertritt Steuerschuldner bei Fragen über die Abgabe von Steuern und die Pflichten zur Abgabe von Steuererklärungen, insbesondere im Rahmen von Insolvenzverfahren und Wohlverhaltensperiode. Sie vertritt ihre Mandanten bei der Einlegung von Rechtsbehelfen gegen Bescheide des Finanzamtes sowie in Verfahren vor den Finanzgerichten und im Steuerstrafrecht. Rechtsanwältin Dibbelt arbeitet derzeit an Veröffentlichungen im Bereich Steuerrecht.

Eine steuerberatende Tätigkeit kann Frau Rechtsanwältin Dibbelt nicht erbringen. Bei Bedarf empfiehlt sie gerne einen geeigneten Kontakt

Kontaktieren Sie Rechtsanwältin Dibbelt unter:
Mail:dibbelt@brennecke.pro
Telefon: 040-650 620 100

Guido Friedrich-Weiler, Rechtsanwalt

Rechtsanwalt Guido Friedrich-Weiler ist

  • Lehrbeauftragter für Gesellschaftsrecht an der Bundesakademie für Wehrtechnik und Wehrverwaltung in Mannheim sowie
  • Lehrbeauftragter für Arbeits- und Insolvenzrecht, M&A und Wirtschaftsprüfung an der Rheinischen Fachhochschule in Köln.

Von 2002 bis 2006 war Guido-Friedrich Weiler als Manager bei der Ernst & Young AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft tätig.

Rechtsanwalt Guido-Friedrich Weiler ist Fachanwalt für Arbeitsrecht und hat den Fachanwaltskurs für Insolvenzrecht absolviert.

Kontaktieren Sie Rechtsanwalt Guido-Friedrich Weiler unter:
Mail:weiler@brennecke-partner.de
Telefon: 0221-165377-85

Gericht / Az.: FG Hamburg VII 104/05

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