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Umsatzsteuererstattung



  • Umsatzsteuererstattung

    1. Gemäß § 168 Satz 2 AO tritt die Rechtswirkung in Fällen, in denen die Steueranmeldung zu einer Steuervergütung führt, erst ein, wenn die Finanzbehörde der Steueranmeldung zustimmt. Eine Frist für die Zustimmung sieht das Gesetz bewusst nicht vor. Dies wird damit begründet, dass gerade dieser Bereich besonders anfällig für betrügerische Machenschaften ist, wie die Erfahrungen mit Umsatzsteuervergütungen zeigen. Allerdings besteht

    grundsätzlich ein Anspruch auf Erlass von Umsatzsteuervorauszahlungsbescheiden und einer Erstattung der Vorsteuer in angemessener Frist, ein rechtmäßiges Verhalten der Steuerpflichtigen

    unterstellt.

    2. Welche Frist für die Entscheidung über eine Steueranmeldung angemessen ist, hängt von den konkreten Umständen des Einzelfalles ab. Dabei sind sowohl Umfang und Komplexität des zugrunde liegenden Sachverhaltes als auch das Interesse des Steuerpflichtigen an

    einer zügigen Entscheidung zu berücksichtigen. (Leitsatz der Redaktion)


    Link zum vollständigen Leitsatz und zur Entscheidung: http://www.rechtscentrum.de/pdflink.php?db=steuerrecht&nr=5300

  • Stand: 21.07.2005
  • Gericht / Az.: FG Hamburg VII 104/05

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