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Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss



  • Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss; prozessualer Kostenerstattungsanspruch; materiell-rechtliche Einwendungen und Einreden im Kostenfestsetzungsverfahren;

    Verjährung des Kostenerstattungsanspruchs Sachgebiete: Bauplanungs-, Bauordnungsund Städtebauförderungsrecht, soweit nicht der 8. Senat zuständig ist; Bayerisches Abgrabungsgesetz Der aus einer rechtskräftigen gerichtlichen Kostenlastentscheidung folgende Kostenerstattungsanspruch verjährt gemäß § 197 Abs. 1 Nr. 3 BGB in 30 Jahren.

    VwGO § 164
    ZPO § 106
    BGB § 197 Abs. 1 Nr. 3


    Link zum vollständigen Leitsatz und zur Entscheidung: http://www.rechtscentrum.de/pdflink.php?db=verwaltungsrecht&nr=8009

  • Stand: 09.03.2006
  • Gericht / Az.: Bayerischer VGH - VG München 1 C 05.3053

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