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49479/Erinnerung-gegen-Kostenfestsetzungsbeschluss

Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss



Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss; prozessualer Kostenerstattungsanspruch; materiell-rechtliche Einwendungen und Einreden im Kostenfestsetzungsverfahren;

Verjährung des Kostenerstattungsanspruchs Sachgebiete: Bauplanungs-, Bauordnungsund Städtebauförderungsrecht, soweit nicht der 8. Senat zuständig ist; Bayerisches Abgrabungsgesetz Der aus einer rechtskräftigen gerichtlichen Kostenlastentscheidung folgende Kostenerstattungsanspruch verjährt gemäß § 197 Abs. 1 Nr. 3 BGB in 30 Jahren.

VwGO § 164
ZPO § 106
BGB § 197 Abs. 1 Nr. 3


Link zum vollständigen Leitsatz und zur Entscheidung: http://www.rechtscentrum.de/pdflink.php?db=verwaltungsrecht&nr=8009

Kontakt: info@brennecke.pro
Stand: 09.03.2006


Wir beraten Sie gerne persönlich, telefonisch oder per Mail. Sie können uns Ihr Anliegen samt den relevanten Unterlagen gerne unverbindlich als PDF zumailen, zufaxen oder per Post zusenden. Wir schauen diese für ein unverbindliches Angebot durch und setzen uns dann mit Ihnen in Verbindung. Ein Mandat kommt erst mit schriftlicher Mandatserteilung zustande.


Das Referat Prozessrecht wird bei Brennecke & Partner Rechtsanwälte betreut von:

Harald Brennecke, Rechtsanwalt

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Telefon: 0721-20396-28

Dr. Maren Augustin, Rechtsanwältin, Hamburg

Gericht / Az.: Bayerischer VGH - VG München 1 C 05.3053

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