Nachfolgend finden Sie die Gesetzestexte des Markengesetzes (MarkenG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Oktober 1994 (BGBl. I S. 3082) zuletzt geändert durch Art. 3 Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts vom 31.07.2009 (BGBl. I S. 2521).

Unter dem jeweiligen Gesetzestexten finden Sie eine Link-Liste von Beiträgen unserer Homepage, die auf den jeweiligen Paragrafen verweisen. 

 

 
    
    
 Bild § 1 MarkenG Geschützte Marken und sonstige Kennzeichen
 Bild § 2 MarkenG Anwendung anderer Vorschriften
 Bild § 3 MarkenG Als Marke schutzfähige Zeichen
 Bild § 4 MarkenG Entstehung des Markenschutzes
 Bild § 5 MarkenG Geschäftliche Bezeichnung
 Bild § 6 MarkenG Vorrang und Zeitrang
 Bild § 7 MarkenG Inhaberschaft
 Bild § 8 MarkenG Absolute Schutzhindernisse
 Bild § 9 MarkenG Angemeldete oder eingetragene Marken als relative Schutzhindernisse
 Bild § 10 MarkenG Notorisch bekannte Marken
 Bild § 11 MarkenG Agentenmarken
 Bild § 12 MarkenG Durch Benutzung erworbene Marken und geschäftliche Bezeichnungen mit älterem Zeitrang
 Bild § 13 MarkenG Sonstige ältere Rechte
 Bild § 14 MarkenG Ausschließliches Recht des Inhabers einer Marke, Unterlassungsanspruch, Schadensersatzanspruch
 Bild § 15 MarkenG Ausschließliches Recht des Inhabers einer geschäftlichen Bezeichnung, Unterlassungsanspruch, Schadensersatzanspruch
 Bild § 16 MarkenG Wiedergabe einer eingetragenen Marke in Nachschlagewerken
 Bild § 17 MarkenG Ansprüche gegen Agenten oder Vertreter
 Bild § 18 MarkenG Vernichtungsanspruch
 Bild § 19 MarkenG Auskunftsanspruch
 Bild § 19a MarkenG Vorlage- und Besichtigungsansprüche
 Bild § 19b MarkenG Sicherung von Schadensersatzansprüchen
 Bild § 19c MarkenG Urteilsbekanntmachung
 Bild § 19d MarkenG Ansprüche aus anderen gesetzlichen Vorschriften
 Bild § 20 MarkenG Verjährung
 Bild § 21 MarkenG Verwirkung von Ansprüchen
 Bild § 22 MarkenG Ausschluß von Ansprüchen bei Bestandskraft der Eintragung einer Marke mit jüngerem Zeitrang
 Bild § 23 MarkenG Benutzung von Namen und beschreibenden Angaben, Ersatzteilgeschäft
 Bild § 24 MarkenG Erschöpfung
 Bild § 25 MarkenG Ausschluß von Ansprüchen bei mangelnder Benutzung
 Bild § 26 MarkenG Benutzung der Marke
 Bild § 27 MarkenG Rechtsübergang
 Bild § 28 MarkenG Vermutung der Rechtsinhaberschaft, Zustellungen an den Inhaber
 Bild § 29 MarkenG Dingliche Rechte, Zwangsvollstreckung, Insolvenzverfahren
 Bild § 30 MarkenG Lizenzen
 Bild § 31 MarkenG Angemeldete Marken
 Bild § 32 MarkenG Erfordernisse der Anmeldung
 Bild § 33 MarkenG Anmeldetag, Anspruch auf Eintragung, Veröffentlichung der Anmeldung
 Bild § 34 MarkenG Ausländische Priorität
 Bild § 35 MarkenG Ausstellungspriorität
 Bild § 36 MarkenG Prüfung der Anmeldungserfordernisse
 Bild § 37 MarkenG Prüfung auf absolute Schutzhindernisse
 Bild § 38 MarkenG Beschleunigte Prüfung
 Bild § 39 MarkenG Zurücknahme, Einschränkung und Berichtigung der Anmeldung
 Bild § 40 MarkenG Teilung der Anmeldung
 Bild § 41 MarkenG Eintragung
 Bild § 42 MarkenG Widerspruch
 Bild § 43 MarkenG Einrede mangelnder Benutzung, Entscheidung über den Widerspruch
 Bild § 44 MarkenG Eintragungsbewilligungsklage
 Bild § 45 MarkenG Berichtigung des Registers und von Veröffentlichungen
 Bild § 46 MarkenG Teilung der Eintragung
 Bild § 47 MarkenG Schutzdauer und Verlängerung
 Bild § 48 MarkenG Verzicht
 Bild § 49 MarkenG Verfall
 Bild § 50 MarkenG Nichtigkeit wegen absoluter Schutzhindernisse
 Bild § 51 MarkenG Nichtigkeit wegen des Bestehens älterer Rechte
 Bild § 52 MarkenG Wirkungen der Löschung wegen Verfalls oder Nichtigkeit
 Bild § 53 MarkenG Löschung durch das Patentamt wegen Verfalls
 Bild § 54 MarkenG Löschungsverfahren vor dem Patentamt wegen absoluter Schutzhindernisse
 Bild § 55 MarkenG Löschungsverfahren vor den ordentlichen Gerichten
 Bild § 56 MarkenG Zuständigkeiten im Patentamt
 Bild § 57 MarkenG Ausschließung und Ablehnung
 Bild § 59 MarkenG Ermittlung des Sachverhalts, rechtliches Gehör
 Bild § 60 MarkenG Ermittlungen, Anhörungen, Niederschrift
 Bild § 61 MarkenG Beschlüsse, Rechtsmittelbelehrung
 Bild § 62 MarkenG Akteneinsicht, Registereinsicht
 Bild § 63 MarkenG Kosten der Verfahren
 Bild § 64 MarkenG Erinnerung
 Bild § 64a MarkenG Kostenregelungen im Verfahren vor dem Patentamt
 Bild § 65 MarkenG Rechtsverordnungsermächtigung
 Bild § 66 MarkenG Beschwerde
 Bild § 67 MarkenG Beschwerdesenate, Öffentlichkeit der Verhandlung
 Bild § 68 MarkenG Beteiligung des Präsidenten des Patentamts
 Bild § 69 MarkenG Mündliche Verhandlung
 Bild § 70 MarkenG Entscheidung über die Beschwerde
 Bild § 71 MarkenG Kosten des Beschwerdeverfahrens
 Bild § 72 MarkenG Ausschließung und Ablehnung
 Bild § 73 MarkenG Ermittlung des Sachverhalts, Vorbereitung der mündlichen Verhandlung
 Bild § 74 MarkenG Beweiserhebung
 Bild § 75 MarkenG Ladungen
 Bild § 76 MarkenG Gang der Verhandlung
 Bild § 77 MarkenG Niederschrift
 Bild § 78 MarkenG Beweiswürdigung, rechtliches Gehör
 Bild § 79 MarkenG Verkündung, Zustellung, Begründung
 Bild § 80 MarkenG Berichtigungen
 Bild § 81 MarkenG Vertretung, Vollmacht
 Bild § 82 MarkenG Anwendung weiterer Vorschriften, Anfechtbarkeit, Akteneinsicht
 Bild § 83 MarkenG Zugelassene und zulassungsfreie Rechtsbeschwerde
 Bild § 84 MarkenG Beschwerdeberechtigung, Beschwerdegründe
 Bild § 85 MarkenG Förmliche Voraussetzungen
 Bild § 86 MarkenG Prüfung der Zulässigkeit
 Bild § 87 MarkenG Mehrere Beteiligte
 Bild § 88 MarkenG Anwendung weiterer Vorschriften
 Bild § 89 MarkenG Entscheidung über die Rechtsbeschwerde
 Bild § 89a MarkenG Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
 Bild § 90 MarkenG Kostenentscheidung
 Bild § 91 MarkenG Wiedereinsetzung
 Bild § 91a MarkenG Weiterbehandlung der Anmeldung
 Bild § 92 MarkenG Wahrheitspflicht
 Bild § 93 MarkenG Amtssprache und Gerichtssprache
 Bild § 93a MarkenG Entschädigung von Zeugen, Vergütung von Sachverständigen
 Bild § 94 MarkenG Zustellungen
 Bild § 95 MarkenG Rechtshilfe
 Bild § 95a MarkenG Einreichung elektronischer Dokumente
 Bild § 96 MarkenG Inlandsvertreter
 Bild § 97 MarkenG Kollektivmarken
 Bild § 98 MarkenG Inhaberschaft
 Bild § 99 MarkenG Eintragbarkeit von geographischen Herkunftsangaben als Kollektivmarken
 Bild § 100 MarkenG Schranken des Schutzes, Benutzung
 Bild § 101 MarkenG Klagebefugnis, Schadensersatz
 Bild § 102 MarkenG Markensatzung
 Bild § 103 MarkenG Prüfung der Anmeldung
 Bild § 104 MarkenG Änderung der Markensatzung
 Bild § 105 MarkenG Verfall
 Bild § 106 MarkenG Nichtigkeit wegen absoluter Schutzhindernisse
 Bild § 107 MarkenG Anwendung der Vorschriften dieses Gesetzes; Sprache
 Bild § 108 MarkenG Antrag auf internationale Registrierung
 Bild § 109 MarkenG Gebühren
 Bild § 110 MarkenG Eintragung im Register
 Bild § 111 MarkenG Nachträgliche Schutzerstreckung
 Bild § 112 MarkenG Wirkung der internationalen Registrierung
 Bild § 113 MarkenG Prüfung auf absolute Schutzhindernisse
 Bild § 114 MarkenG Widerspruch
 Bild § 115 MarkenG Nachträgliche Schutzentziehung
 Bild § 116 MarkenG Widerspruch und Antrag auf Löschung aufgrund einer international registrierten Marke
 Bild § 117 MarkenG Ausschluß von Ansprüchen wegen mangelnder Benutzung
 Bild § 118 MarkenG Zustimmung bei Übertragungen international registrierter Marken
 Bild § 119 MarkenG Anwendung der Vorschriften dieses Gesetzes; Sprachen
 Bild § 120 MarkenG Antrag auf internationale Registrierung
 Bild § 121 MarkenG Gebühren
 Bild § 122 MarkenG Vermerk in den Akten, Eintragung im Register
 Bild § 123 MarkenG Nachträgliche Schutzerstreckung
 Bild § 124 MarkenG Entsprechende Anwendung der Vorschriften über die Wirkung der nach dem Madrider
 Bild § 125 MarkenG Umwandlung einer internationalen Registrierung
 Bild § 125a MarkenG Anmeldung von Gemeinschaftsmarken beim Patentamt
 Bild § 125b MarkenG Anwendung der Vorschriften dieses Gesetzes
 Bild § 125c MarkenG Nachträgliche Feststellung der Ungültigkeit einer Marke
 Bild § 125d MarkenG Umwandlung von Gemeinschaftsmarken
 Bild § 125e MarkenG Gemeinschaftserichte, Gemeinschaftsmarkenstreitsachen
 Bild § 125f MarkenG Unterrichtung der Kommission
 Bild § 125g MarkenG Örtliche Zuständigkeit der Gemeinschaftsmarkengerichte
 Bild § 125h MarkenG Insolvenzverfahren
 Bild § 125i MarkenG Erteilung der Vollstreckungsklausel
 Bild § 126 MarkenG Als geographische Herkunftsangaben geschützte Namen, Angaben oder Zeichen
 Bild § 127 MarkenG Schutzinhalt
 Bild § 128 MarkenG Unterlassungsanspruch, Schadensersatzanspruch
 Bild § 129 MarkenG Verjährung
 Bild § 130 MarkenG Verfahren vor dem Patentamt; Weiterleitung
 Bild § 131 MarkenG Einspruchsverfahren
 Bild § 132 MarkenG Löschungsverfahren
 Bild § 133 MarkenG Antrag auf Änderung der Spezifikation
 Bild § 133a MarkenG Rechtsmittel
 Bild § 134 MarkenG Überwachung
 Bild § 135 MarkenG Unterlassungsanspruch, Schadensersatzanspruch
 Bild § 136 MarkenG Verjährung
 Bild § 137 MarkenG Nähere Bestimmungen zum Schutz einzelner geographischer Herkunftsangaben
 Bild § 138 Sonstige Vorschriften für das Verfahren bei Anträgen und Einsprüchen nach der Verordnung (EWG) Nr. 510/2006
 Bild § 139 Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 510/2006
 Bild § 140 MarkenG Kennzeichenstreitsachen
 Bild § 141 MarkenG Gerichtsstand bei Ansprüchen nach diesem Gesetz und dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb
 Bild § 142 MarkenG Streitwertbegünstigung
 Bild § 143 MarkenG Strafbare Kennzeichenverletzung
 Bild § 143a MarkenG Strafbare Verletzung der Gemeinschaftsmarke
 Bild § 144 MarkenG Strafbare Benutzung geographischer Herkunftsangaben
 Bild § 145 MarkenG Bußgeldvorschriften
 Bild § 146 MarkenG Beschlagnahme bei der Verletzung von Kennzeichenrechten
 Bild § 147 MarkenG Einziehung, Widerspruch, Aufhebung der Beschlagnahme
 Bild § 148 MarkenG Zuständigkeiten, Rechtsmittel
 Bild § 149 MarkenG Schadensersatz bei ungerechtfertigter Beschlagnahme
 Bild § 150 Verfahren nach der Verordnung (EG) Nr. 1383/2003
 Bild § 151 Verfahren nach deutschem Recht bei geographischen Herkunftsangaben
 Bild § 152 MarkenG Anwendung dieses Gesetzes
 Bild § 153 MarkenG Schranken für die Geltendmachung von Verletzungsansprüchen
 Bild § 154 MarkenG Dingliche Rechte, Zwangsvollstreckung, Konkursverfahren
 Bild § 155 MarkenG Lizenzen
 Bild § 156 MarkenG Prüfung angemeldeter Marken auf absolute Schutzhindernisse
 Bild § 157 MarkenG Bekanntmachung und Eintragung
 Bild § 158 MarkenG Widerspruchsverfahren
 Bild § 159 MarkenG Teilung einer Anmeldung
 Bild § 160 MarkenG Schutzdauer und Verlängerung
 Bild § 161 MarkenG Löschung einer eingetragenen Marke wegen Verfalls
 Bild § 162 MarkenG Löschung einer eingetragenen Marke wegen absoluter Schutzhindernisse
 Bild § 163 MarkenG Löschung einer eingetragenen Marke wegen des Bestehens älterer Rechte
 Bild § 164 MarkenG Erinnerung und Durchgriffsbeschwerde
  
  
  

© 2002 - 2010
Social Bookmarking
Bookmark bei: Mr. Wong Bookmark bei: Webnews Bookmark bei: Icio Bookmark bei: Oneview Bookmark bei: Linkarena Bookmark bei: Favoriten Bookmark bei: Seekxl Bookmark bei: Favit Bookmark bei: Linksilo Bookmark bei: Readster Bookmark bei: Folkd Bookmark bei: Yigg Bookmark bei: Digg Bookmark bei: Del.icio.us Bookmark bei: Facebook Bookmark bei: Reddit Bookmark bei: StumbleUpon Bookmark bei: Slashdot Bookmark bei: Furl Bookmark bei: Blinklist Bookmark bei: Technorati Bookmark bei: Newsvine Bookmark bei: Blinkbits
 

Ihr Rechtsanwalt vor Ort:

 
Baden-Baden 07221-9966080
baden-baden@brennecke-partner.de
Berlin 030-44318625 
berlin@brennecke-partner.de 
Bielefeld 0521-5201882
bielefeld@brennecke-partner.de
Celle  05141-2050852
celle@brennecke-partner.de 
Hamburg 040-85399666
hamburg@brennecke-partner.de
Hannover 0511-260918-0
hannover@brennecke-partner.de
Karlsruhe 0721-20396-20
karlsruhe@brennecke-partner.de
Kiel 0431-80097-90
kiel@brennecke-partner.de
Landau  06341-649920
landau@brennecke-partner.de
Neuruppin  03391-348692
neuruppin@brennecke-partner.de
Pforzheim  07231-1554333
pforzheim@brennecke-partner.de
Potsdam 0331-6203030
potsdam@brennecke-partner.de
  
 

Grafik
Suche
GrafikKleine SchriftGrafikSeite mailenGrafikSeite als StartseiteGrafikSeite zu FavoritenGrafikSeite drucken
GrafikNewsletter abonnieren GrafikRSS Newsfeed