Das Telekommunikationsrecht ist eines der Rechtsgebiete, was sowohl überkommene Regelungsmodelle als auch innovative Steuerungsansätze umfasst. Neben wirtschaftsverwaltungsrechtlichen Bestimmungen, werden auch Vorschriften zum Verbraucher- und Datenschutz sowie zu rundfunkrechtsnahen Sachverhalten in zum Teil überlangen Paragraphen im Telekommunikationsgesetz (TKG) geregelt.

Nachfolgend geben wir Ihnen einen einleitenden Überblick und haben einige aktuelle Urteile aus dem Bereich des Telekommunikationsrechts für Sie zusammengetragen. Gern beraten wir Sie auch individuell zu diesem komplexen Rechtsgebiet und erarbeiten gemeinsam mit Ihnen wirtschaftliche Lösungen.

 
Unsere Themen im Bereich Telekommunikationsrecht - 161 Beiträge
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BGH Beschlüsse / Urteile
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 BGH Beschlüsse / Urteile:
    
 BewertungBGH Urteil KZR 6/02 vom 10. Februar 2004
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL KZR 6/02 Verkündet am: 10. Februar 2004 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle In dem Rechtsstreit ... Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 4. November 2003 durch de...
 BewertungBGH Urteil KZR 7/02 vom 10. Februar 2004
Verbindung von Telefonnetzen TKG §§ 35, 39 a) Nimmt ein Anbieter von Telekommunikationsdienstleistungen über einen ihm hierfür zur Verfügung gestellten Zugang Leistungen eines marktbeherrschenden Anbieters zum Aufbau und Halten von Telefonverbindungen zwischen einem eigenen öffentlichen oder geschlossenen Netz u...
 BewertungBGH Urteil I ZR 164/04 vom 29. März 2007
Änderung der Voreinstellung UWG §§ 3, 4 Nr. 10 Für die Annahme einer unlauteren gezielten Mitbewerberbehinderung reicht es nicht aus, dass sich auch die bloß versehentliche Verletzung einer vertraglichen Pflicht, die darauf gerichtet ist, dem Wettbewerber Kunden zuzuführen, auf den Absatz des Mitbewerbers nacht...
 BewertungBGH Urteil III ZR 58/06 vom 16. November 2006
BGB § 611; § 307 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 Bd, Cb; TKV § 15 Abs. 3 a) Die Parteien eines Telefondienstvertrags können in Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbaren, dass der Teilnehmernetzbetreiber auch Vergütungen, die für die Nutzung von Mehrwertdienstangeboten Dritter über den Telefonanschluss geschuldet we...
 BewertungBGH Urteil I ZR 211/01 vom 3. Juli 2003
Telefonischer Auskunftsdienst UWG § 1; PAngV § 1 Abs. 1 Satz 1, § 4 Abs. 4, § 5 Abs. 1 Satz 3, § 9 Abs. 1 Nr. 4; BGB § 312c Abs. 1 Satz 1 Nr. 1; BGBInfoV § 1 Abs. 1 Nr. 6; TKG § 41; TKV § 27 Abs. 1 a) Das für Anbieter von Telekommunikationsdienstleistungen gemäß § 27 Abs. 1 der TelekommunikationsKundenschu...
 BewertungBGH Beschluss KVR 23/07 vom 13. November 2007
Beteiligung der Bundesnetzagentur EnWG § 33 Abs. 2, § 79 Abs. 2, § 88 Abs. 2 An dem energiewirtschaftsrechtlichen Verwaltungsverfahren vor der Landesregulierungsbehörde und dem anschließenden Beschwerdeverfahren ist die Bundesnetzagentur beteiligt. BGH, Beschluss vom 13. November 2007 ­ KVR 23/07 ­ OLG Naumburg...
 BewertungBGH Urteil III ZR 3/05 vom 28. Juli 2005
BGB § 145, § 611 Abs. 1, TKV § 15, Abs. 1 Satz 1 a) Zwischen dem Inhaber eines Telefonanschlusses, von dem aus ein Mehrwertdienst angewählt wird, und dem Verbindungsnetzsowie dem Plattformbetreiber kommt kein Vertrag über die Erbringung von Verbindungsleistungen zustande, wenn die Mitwirkung des Betreibers an der...
 BewertungBGH Beschluss KZR 14/07 vom 10. Dezember 2007
Eisenbahntrassennutzung AEG § 14b; GWB § 90; EnWG § 104; TKG § 139 Die Vorschriften des Energiewirtschaftsgesetzes und des Telekommunikationsgesetzes über die Benachrichtigung und Beteiligung der Regulierungsbehörde in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten sind in eisenbahnrechtlichen Streitigkeiten nicht entsprech...
 BewertungBGH Beschluss 2 BGs 513/2002 vom 3. September 2002
Bundesgerichtshof Ermittlungsrichter 2 BGs 513/2002 2 BJs 10/023 B E S C H L U S S vom 3. September 2002 in dem Ermittlungsverfahren und wegen Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung gemäß § 129 a Abs. 1 StGB h i e r : Gegenvorstellung der Netzbetreib...
 BewertungBGH Urteil III ZR 37/05 vom 20. Oktober 2005
BGB §§ 145, 611 Abs. 1, § 812 Abs. 1 Satz 1, 1. Alt., § 818 Abs. 3; TKV § 15 Abs. 1 Satz 1 a) Zum Rückforderungsanspruch eines Telefonanschlussinhabers gegen einen Verbindungsnetzund Plattformbetreiber wegen unter Vorbehalt gezahlten Entgelts für die Herstellung einer Verbindung zu einem Mehrwertdienst (Fortfü...
 BewertungBGH Urteil III ZR 253/01 vom 16. Mai 2002
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VERSÄUMNISURTEIL III ZR 253/01 Verkündet am: 16. Mai 2002 F i t t e r e r Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle In dem Rechtsstreit ... Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 1...
 BewertungBGH Urteil I ZR 66/01 vom 3. Juli 2003
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I ZR 66/01 Verkündet am: 3. Juli 2003 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle In dem Rechtsstreit ... Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 3. Juli 2003 durch den...
 BewertungBGH Urteil KZR 29/05 vom 11. Juli 2006
Suchmaschine TKG § 12 i.d.F. vom 25. Juli 1996 a) Nach § 12 TKG a.F. müssen Lizenznehmer, die Sprachkommunikationsdienstleistungen für die Öffentlichkeit anbieten, einem Dritten, der einen Auskunftsdienst betreiben will, die Teilnehmerdaten so überlassen, dass sie ohne Schwierigkeiten in eine Telefonauskunftsdie...
 BewertungBGH Beschluss BGH, Ermittlungsrichter, Beschluß vom 21. Februar 2001
Bundesgerichtshof Ermittlungsrichter 2 BGs 42/2001 3 BJs 30/001 (8) B E S C H L U S S vom 21. Februar 2001 im Ermittlungsverfahren wegen Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit h i e r : Überwachung und Aufzeichnung der Telekommunikation betroffene Netzbetreiberin: b...
 BewertungBGH Beschluss BGH, Ermittlungsrichter, Beschluß vom 21. Februar 2001
Bundesgerichtshof Ermittlungsrichter 2 BGs 42/2001 3 BJs 30/001 (8) B E S C H L U S S vom 21. Februar 2001 im Ermittlungsverfahren wegen Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit h i e r : Überwachung und Aufzeichnung der Telekommunikation betroffene Netzbetreiberin: b...
 BewertungBGH Beschluss KVR 30/07 vom 29. April 2008
Organleihe EnWG § 75 Abs. 4 Werden die Aufgaben der Regulierungsbehörde nach § 54 Abs. 2 EnWG von der Landesregulierungsbehörde wahrgenommen, ist für die örtliche Zuständigkeit des Beschwerdegerichts nach § 75 Abs. 4 EnWG deren Sitz maßgeblich, auch wenn sich das betreffende Land für die Wahrnehmung der in ...
 BewertungBGH Urteil I ZR 304/01 vom 11. März 2004
InternetVersteigerung TDG § 8 Abs. 2, § 11; Richtlinie 2000/31/EG über den elektronischen Geschäftsver kehr Art. 14 Abs. 1 und 2; MarkenG § 14 Abs. 2, 3 und 5 a) Das Haftungsprivileg des § 11 Satz 1 TDG, das den Diensteanbieter, der fremde Informationen für einen Nutzer speichert (,,Hosting"), von einer Verant...
 BewertungBGH Urteil III ZR 156/01 vom 13. Juni 2002
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VERSÄUMNISURTEIL III ZR 156/01 Verkündet am: 13. Juni 2002 F r e i t a g Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle In dem Rechtsstreit ... Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom ...
 BewertungBGH Urteil I ZR 51/05 vom 20. Dezember 2007
Werbung für Telefondienstleistungen PAngV § 1 Abs. 1 Satz 1; UWG § 5 a) Die Anforderungen an die Angabe von Preisen gemäß § 1 PAngV bestehen allein im Blick auf die unmittelbar angebotenen oder beworbenen Produkte, nicht auch für Produkte, die für die Verwendung der angebotenen oder beworbenen Produkte erford...
 BewertungBGH Urteil I ZR 125/03 vom 6. April 2006
Werbung für Klingeltöne UWG § 4 Nr. 2 Eine Werbung für HandyKlingeltöne, in der nur der nicht unerhebliche Minutenpreis angegeben wird und nicht die voraussichtlich entstehenden höheren Kosten, ist grundsätzlich geeignet, die geschäftliche Unerfahrenheit Minderjähriger auszunutzen. BGH, Urt. v. 6. April 2006...
 BewertungBGH Beschluss KVR 18/06 vom 19. Juni 2007
KVR 18/06 Verkündet am: 19. Juni 2007 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in der energiewirtschaftsrechtlichen Verwaltungssache Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 8. Mai 2007 durch den Präsidenten des B...
 BewertungBGH Beschluss KVR 17/06 vom 19. Juni 2007
Auskunftsverlangen EnWG § 86 Abs. 1, § 112a Abs. 1 Satz 3 a) In Verwaltungsverfahren nach dem Energiewirtschaftsgesetz findet die Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof nur gegen in der Hauptsache ergangene Beschlüsse der Oberlandesgerichte statt. b) Ein selbständiges Auskunftsverlangen nach § 112a Abs. 1 Satz 3 ...
 BewertungBGH Beschluss KVR 16/06 vom 19. Juni 2007
KVR 16/06 Verkündet am: 19. Juni 2007 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in der energiewirtschaftsrechtlichen Verwaltungssache Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 8. Mai 2007 durch den Präsidenten des B...
 BewertungBGH Urteil II ZR 124/06 vom 3. März 2008
AktG §§ 17 Abs. 1, 311 Abs. 1, § 317 Abs. 1 und 2 a) Die §§ 311, 317 AktG finden grundsätzlich auch dann Anwendung, wenn eine Gebietskörperschaft oder ein anderer öffentlichrechtlicher Rechtsträger (hier: die Bundesrepublik Deutschland) herrschendes Unternehmen i.S. von § 17 Abs. 1 AktG ist. b) Nach § 317 A...
 BewertungBGH Beschluss KVR 32/07 vom 13. November 2007
KVR 32/07 Verkündet am: 13. November 2007 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in der energiewirtschaftsrechtlichen Verwaltungssache Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 13. November 2007 durch den Präside...
 BewertungBGH Beschluss VII ZB 8/03 vom 24. Juli 2003
ZPO § 520 Abs. 2 n.F. a) Maßgeblich für die Zeitbestimmung, die erforderlich ist, um die Einhaltung von prozessualen Fristen zu beurteilen, ist die gesetzliche Zeit im Sinne von §§ 1 und 2 des Gesetzes über die Zeitbestimmung vom 25. Juli 1978 (BGBl. I 1110, ber. 1262). b) Zur Bedeutung des Zeitnachweises in Abr...
 BewertungBGH Urteil V ZR 16/00 vom 23. Februar 2001
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL V ZR 16/00 Verkündet am: 23. Februar 2001 K a n i k , Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle In dem Rechtsstreit ... Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung vom 23. Februar ...
 BewertungBGH Urteil III ZR 266/07 vom 19. Juni 2008
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL III ZR 266/07 Verkündet am: 19. Juni 2008 K i e f e r Justizangestellter als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle In dem Rechtsstreit ... Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 19. Juni 2008 ...
 BewertungBGH Urteil I ZR 281/99 vom 21. Februar 2002
VanityNummer BRAO § 43b; BORA § 6 Abs. 1; UWG § 1 Ein Rechtsanwalt, der eine sogenannte VanityNummer nutzt, die mit den berufsbezeichnenden bzw. tätigkeitsbeschreibenden Begriffen "Rechtsanwalt", "Anwaltskanzlei" oder "Rechtsanwaltskanzlei" belegt ist, verstößt nicht gegen § 43b BRAO, § 6 Abs. 1 der Berufsord...
 BewertungBGH Beschluss KVR 20/07 vom 29. April 2008
KVR 20/07 Verkündet am: 29. April 2008 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem energiewirtschaftsrechtlichen Verwaltungsverfahren Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 29. April 2008 durch den Präsident...
 BewertungBGH Beschluss KVR 28/07 vom 29. April 2008
EDIFACT EnWG § 29 Abs. 1; VwVfG § 35; StromNZV § 27 Abs. 1 a) Entscheidungen, in denen die Regulierungsbehörde durch Festlegungen zum Datenaustausch Bedingungen und Methoden für den Netzzugang festlegt, sind Allgemeinverfügungen. b) Zur Erreichung der Ziele des § 1 Abs. 2 EnWG kann die Regulierungsbehörde auch...
 BewertungBGH Urteil BGH, Urteil vom 14. März 2003
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 2 StR 341/02 vom 14. März 2003 In der Strafsache gegen ... 1. 2. wegen Verabredung eines schweren Raubes u. a. Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat aufgrund der Verhandlung vom 12. März 2003 in der Sitzung vom 14. März 200...
 BewertungBGH Urteil KZR 37/99 vom 6. März 2001
KabelHausverteilanlagen GWB § 14 Eine Vereinbarung in einem Rahmenvertrag zwischen einem Wohnungsunternehmen und einem Kabelnetzbetreiber, nach der die Erhöhung oder die Neueinführung von Entgelten, die von den Wohnungsmietern für den Anschluß an das Kabelnetz und die Versorgung mit Kabelfernsehund hörfunkprogra...
 BewertungBGH Beschluss XII ZR 244/99 vom 31. Oktober 2001
XII ZR 244/99 vom 31. Oktober 2001 In dem Rechtsstreit ... Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 31. Oktober 2001 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Blumenröhr und die Richter Dr. Hahne, WeberMonecke, Prof. Dr. Wagenitz und Dr. Ahlt beschlossen: Im Verfahren XII Z...
 BewertungBGH Urteil III ZR 65/06 vom 23. November 2006
ZPO § 286 Abs. 1 B; § 402 Ist zwischen einem Telefonanschlussinhaber und seinem Teilnehmernetzbetreiber strittig, ob und gegebenenfalls in welcher Weise sich ein auf dem Heimcomputer des Anschlussinhabers vorgefundenes Schadprogramm auf das Telefonentgeltaufkommen ausgewirkt hat, ist über die widerstreitenden Behau...
 BewertungBGH Beschluss VI ZB 54/01 vom 5. November 2002
ZPO § 233 I a) Eine Prozeßpartei hat bei Änderung ihres Aufenthaltsortes, insbesondere bei einem Umzug, dafür Sorge zu tragen, daß sie für ihre Prozeßbevollmächtigten erreichbar bleibt. b) Dies setzt nicht in jedem Fall eine ständige postalische Erreichbarkeit voraus; vielmehr kann auch die Mitteilung einer M...
 BewertungBGH Urteil I ZR 100/00 vom 24. Oktober 2002
Sparvorwahl UWG § 3 Der Bezeichnung "Sparvorwahl" für die Netzvorwahl eines Anbieters von Telefongesprächen im Festnetz im CallbyCallVerfahren entnimmt der durchschnittlich aufmerksame, informierte, verständige Verbraucher erfahrungsgemäß nur, daß er bei Inanspruchnahme dieser Dienstleistung Geld sparen kann, w...
 BewertungBGH Urteil I ZR 249/03 vom 14. Juni 2006
Stadt Geldern BGB §§ 12, 1004 Verwendet ein privater Auskunftsdienst den Namen einer öffentlichrechtlichen Körperschaft in Anzeigen und entsteht dadurch der falsche Eindruck, der Namensträger habe dem Benutzer ein Recht zur Verwendung erteilt, wird das Namensrecht der öffentlichrechtlichen Körperschaft verletz...
  
  
 

 

 

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