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87512/12-VereinsG-Einziehung-von-Gegenstaenden-Dritter

Paragrafen davor und folgende

§ 2 VereinsG Begriff des Vereins
§ 3 VereinsG Verbot.
§ 4 VereinsG Ermittlungen.
§ 5 VereinsG Vollzug des Verbots.
§ 6 VereinsG Anfechtung des Verbotsvollzugs.
§ 7 VereinsG Unanfechtbarkeit des Verbots, Eintragung in öffentliche Register.
§ 8 VereinsG Verbot der Bildung von Ersatzorganisationen.
§ 9 VereinsG Kennzeichenverbot.
§ 10 VereinsG Vermögensbeschlagnahme.
§ 11 VereinsG Vermögenseinziehung.

§ 13 VereinsG Abwicklung.
§ 14 VereinsG Ausländervereine.
§ 15 VereinsG Ausländische Vereine.
§ 16 VereinsG Arbeitnehmer und Arbeitgebervereinigungen.
§ 17 VereinsG Wirtschaftsvereinigungen.
§ 18 VereinsG Räumlicher Geltungsbereich von Vereinsverboten.
§ 19 VereinsG Rechtsverordnungen.
§ 20 VereinsG Zuwiderhandlungen gegen Verbote.
§ 21 VereinsG Zuwiderhandlungen gegen Rechtsverordnungen.
§ 30 VereinsG Aufhebung und Fortgeltung von Rechtsvorschriften.

§ 12 VereinsG Einziehung von Gegenständen Dritter.

(1) Die Verbotsbehörde oder die Einziehungsbehörde zieht Forderungen Dritter gegen den Verein ein, wenn
1. sie aus Beziehungen entstanden sind, die sich nach Art, Umfang oder Zweck als eine vorsätzliche Förderung der verfassungswidrigen Bestrebungen des Vereins darstellen, oder
2. sie begründet wurden, um Vermögenswerte des Vereins dem behördlichen Zugriff zu entziehen oder den Wert des Vereinsvermögens zu mindern.
Hat der Gläubiger eine solche Forderung durch Abtretung erworben, so kann sie nur eingezogen werden, wenn der Gläubiger die in Satz 1 bezeichneten Tatsachen bei dem Erwerb kannte.
(2) Sachen Dritter werden eingezogen, wenn der Berechtigte durch die Überlassung der Sachen an den Verein dessen verfassungswidrige Bestrebungen vorsätzlich gefördert hat oder die Sachen zur Förderung dieser Bestrebungen bestimmt sind.
(3) Rechte Dritter an den nach § 11 Abs. 1 oder nach § 12 Abs. 1 oder 2 eingezogenen Gegenständen bleiben bestehen. Sie werden eingezogen, wenn sie unter den in Absatz 1 bezeichneten Voraussetzungen begründet oder erworben worden sind.
(4) Die nach den Abs. 1 bis 3 eingezogenen Gegenstände gehen mit Eintritt der Unanfechtbarkeit des Verbots und der Einziehungsverfügung auf den Einziehungsbegünstigten über. Nicht vererbliche Rechte erlöschen.
(5) Verfügungen des Vereins, die in den letzten sechs Monaten vor Erlass des Verbots in der dem anderen Teil bekannten Absicht vorgenommen wurden, Gegenstände des Vereinsvermögens beiseite zu schaffen, sind dem Einziehungsbegünstigten gegenüber unwirksam. Ist zugunsten eines Vereinsmitglieds oder einer Person, die ihm im Sinne des § 138 Abs. 1 der Insolvenzordnung nahe steht, verfügt worden, so wird vermutet, dass diesen die in S. 1 bezeichnete Absicht bekannt war.
Kontakt: info@brennecke-rechtsanwaelte.de
Stand: 19.03.2007


Normen: § 12 VereinsG