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87513/13-VereinsG-Abwicklung

Paragrafen davor und folgende

§ 3 VereinsG Verbot.
§ 4 VereinsG Ermittlungen.
§ 5 VereinsG Vollzug des Verbots.
§ 6 VereinsG Anfechtung des Verbotsvollzugs.
§ 7 VereinsG Unanfechtbarkeit des Verbots, Eintragung in öffentliche Register.
§ 8 VereinsG Verbot der Bildung von Ersatzorganisationen.
§ 9 VereinsG Kennzeichenverbot.
§ 10 VereinsG Vermögensbeschlagnahme.
§ 11 VereinsG Vermögenseinziehung.
§ 12 VereinsG Einziehung von Gegenständen Dritter.

§ 14 VereinsG Ausländervereine.
§ 15 VereinsG Ausländische Vereine.
§ 16 VereinsG Arbeitnehmer und Arbeitgebervereinigungen.
§ 17 VereinsG Wirtschaftsvereinigungen.
§ 18 VereinsG Räumlicher Geltungsbereich von Vereinsverboten.
§ 19 VereinsG Rechtsverordnungen.
§ 20 VereinsG Zuwiderhandlungen gegen Verbote.
§ 21 VereinsG Zuwiderhandlungen gegen Rechtsverordnungen.
§ 30 VereinsG Aufhebung und Fortgeltung von Rechtsvorschriften.
§ 31 VereinsG Übergangsregelungen.

§ 13 VereinsG Abwicklung.

(1) Die Gläubiger, die ihre Forderungen innerhalb der von der Verbotsbehörde oder Einziehungsbehörde gesetzten Ausschlussfrist angemeldet haben, sind aus der besonderen Vermögensmasse zu befriedigen. Die Befriedigung von Gläubigern, die im Falle des Insolvenzverfahrens Insolvenzgläubiger wären, ist, soweit nicht eine Rechtsverordnung etwas anderes bestimmt, erst zulässig, wenn die Verwertung des eingezogenen Vermögens (§ 11 Abs. 1) eine zur Befriedigung aller Gläubiger ausreichende bare Masse ergeben hat. Forderungen, die innerhalb der Ausschlussfrist nicht angemeldet werden, erlöschen.
(2) Zur Vermeidung unbilliger Härten kann die Verbotsbehörde oder die Einziehungsbehörde anordnen, dass ein nach § 11 Abs. 1 S. 2 eintretender Rechtsverlust unterbleibt, oder von der Einziehung nach § 12 absehen.
(3) Reicht das Vermögen nicht zur Befriedigung aller Ansprüche gegen die besondere Vermögensmasse aus, so findet auf Antrag der Verbotsbehörde oder der Einziehungsbehörde ein Insolvenzverfahren über die besondere Vermögensmasse statt. § 12 bleibt unberührt. Die von der Beschlagnahme (§ 3 Abs. 1 S. 2) ab entstandenen Verwaltungsaufwendungen und die dem Verein nach dem Verbot durch die Inanspruchnahme von Rechtsbehelfen entstandenen Prozesskosten sowie die Verwaltungsschulden gelten als Masseverbindlichkeiten. Der Insolvenzverwalter wird auf Vorschlag der Verbotsbehörde oder der Einziehungsbehörde vom Insolvenzgericht bestellt und entlassen. Die §§ 57, 67 bis 73, 101 der Insolvenzordnung sind nicht anzuwenden.
(4) Das nach Befriedigung der gegen die besondere Vermögensmasse gerichteten Ansprüche verbleibende Vermögen und die nach § 12 eingezogenen Gegenstände sind von Einziehungsbegünstigten für gemeinnützige Zwecke zu verwenden.

Vierter Abschnitt. Sondervorschriften
Kontakt: info@brennecke-rechtsanwaelte.de
Stand: 19.03.2007


Normen: § 13 VereinsG