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62040/1408-BGB-Ehevertrag-Vertragsfreiheit

Paragrafen davor und folgende

§ 1381 BGB Leistungsverweigerung wegen grober Unbilligkeit
§ 1382 BGB Stundung
§ 1383 BGB Übertragung von Vermögensgegenständen
§ 1384 BGB Berechnungszeitpunkt bei Scheidung
§ 1385 BGB Vorzeitiger Zugewinnausgleich bei Getrenntleben
§ 1386 BGB Vorzeitiger Zugewinnausgleich in sonstigen Fällen
§ 1387 BGB Berechnungszeitpunkt bei vorzeitigem Ausgleich
§ 1388 BGB Eintritt der Gütertrennung
§ 1389 BGB Sicherheitsleistung
§ 1390 BGB Ansprüche des Ausgleichsberechtigten gegen Dritte

§ 1409 BGB Beschränkung der Vertragsfreiheit
§ 1410 BGB Form
§ 1411 BGB Eheverträge beschränkt Geschäftsfähiger und Geschäftsunfähiger
§ 1412 BGB Wirkung gegenüber Dritten
§ 1413 BGB Widerruf der Überlassung der Vermögensverwaltung
§ 1414 BGB Eintritt der Gütertrennung
§ 1415 BGB Vereinbarung durch Ehevertrag
§ 1416 BGB Gesamtgut
§ 1417 BGB Sondergut
§ 1418 BGB Vorbehaltsgut

§ 1408 BGB Ehevertrag, Vertragsfreiheit

(1) Die Ehegatten können ihre güterrechtlichen Verhältnisse durch Vertrag (Ehevertrag) regeln, insbesondere auch nach der Eingehung der Ehe den Güterstand aufheben oder ändern.
(2) Schließen die Ehegatten in einem Ehevertrag Vereinbarungen über den Versorgungsausgleich, so sind insoweit die §§ 6 und 8 des Versorgungsausgleichsgesetzes anzuwenden.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Fassung bis zum 31.08.2009
§ 1408 BGB Ehevertrag, Vertragsfreiheit

(1) Die Ehegatten können ihre güterrechtlichen Verhältnisse durch Vertrag
(Ehevertrag) regeln, insbesondere auch nach der Eingehung der Ehe den Güterstand aufheben oder ändern.
(2) In einem Ehevertrag können die Ehegatten durch eine ausdrückliche Vereinbarung auch den Versorgungsausgleich ausschließen. Der Ausschluss ist unwirksam, wenn innerhalb eines Jahres nach Vertragsschluss Antrag auf Scheidung der Ehe gestellt wird.


Kontakt: info@brennecke-rechtsanwaelte.de
Stand: 01.09.2009


Normen: § 1408 BGB