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62043/1411-BGB-Ehevertraege-beschraenkt-Geschaeftsfaehiger-und-Geschaeftsunfaehiger

Paragrafen davor und folgende

§ 1384 BGB Berechnungszeitpunkt bei Scheidung
§ 1385 BGB Vorzeitiger Zugewinnausgleich bei Getrenntleben
§ 1386 BGB Vorzeitiger Zugewinnausgleich in sonstigen Fällen
§ 1387 BGB Berechnungszeitpunkt bei vorzeitigem Ausgleich
§ 1388 BGB Eintritt der Gütertrennung
§ 1389 BGB Sicherheitsleistung
§ 1390 BGB Ansprüche des Ausgleichsberechtigten gegen Dritte
§ 1408 BGB Ehevertrag, Vertragsfreiheit
§ 1409 BGB Beschränkung der Vertragsfreiheit
§ 1410 BGB Form

§ 1412 BGB Wirkung gegenüber Dritten
§ 1413 BGB Widerruf der Überlassung der Vermögensverwaltung
§ 1414 BGB Eintritt der Gütertrennung
§ 1415 BGB Vereinbarung durch Ehevertrag
§ 1416 BGB Gesamtgut
§ 1417 BGB Sondergut
§ 1418 BGB Vorbehaltsgut
§ 1419 BGB Gesamthandsgemeinschaft
§ 1420 BGB Verwendung zum Unterhalt
§ 1421 BGB Verwaltung des Gesamtguts

§ 1411 BGB Eheverträge beschränkt Geschäftsfähiger und Geschäftsunfähiger

(1) Wer in der Geschäftsfähigkeit beschränkt ist, kann einen Ehevertrag nur mit Zustimmung seines gesetzlichen Vertreters schließen. Dies gilt auch für einen Betreuten, soweit für diese Angelegenheit ein Einwilligungsvorbehalt angeordnet ist. Ist der gesetzliche Vertreter ein Vormund, so ist außer der Zustimmung des gesetzlichen Vertreters die Genehmigung des Familiengerichts erforderlich, wenn der Ausgleich des Zugewinns ausgeschlossen oder eingeschränkt oder wenn Gütergemeinschaft vereinbart oder aufgehoben wird; ist der gesetzliche Vertreter ein Betreuer, ist die Genehmigung des Betreuungsgerichts erforderlich. Der gesetzliche Vertreter kann für einen in der Geschäftsfähigkeit beschränkten Ehegatten oder einen geschäftsfähigen Betreuten keinen Ehevertrag schließen.
(2) Für einen geschäftsunfähigen Ehegatten schließt der gesetzliche Vertreter den Vertrag; Gütergemeinschaft kann er nicht vereinbaren oder aufheben. Ist der gesetzliche Vertreter ein Vormund, so kann er den Vertrag nur mit Genehmigung des Familiengerichts schließen; ist der gesetzliche Vertreter ein Betreuer, ist die Genehmigung des Betreuungsgerichts erforderlich.

 

Fassung bis zum 16.12.2008
§ 1411 BGB Eheverträge beschränkt Geschäftsfähiger und Geschäftsunfähiger

(1) Wer in der Geschäftsfähigkeit beschränkt ist, kann einen Ehevertrag nur mit Zustimmung seines gesetzlichen Vertreters schließen. Dies gilt auch für einen Betreuten, soweit für diese Angelegenheit ein Einwilligungsvorbehalt angeordnet ist. Ist der gesetzliche Vertreter ein Vormund oder Betreuer, so ist außer der Zustimmung des gesetzlichen Vertreters die Genehmigung des Vormundschaftsgerichts erforderlich, wenn der Ausgleich des Zugewinns ausgeschlossen oder eingeschränkt oder wenn Gütergemeinschaft vereinbart oder aufgehoben wird. Der gesetzliche Vertreter kann für einen in der Geschäftsfähigkeit beschränkten Ehegatten oder einen geschäftsfähigen Betreuten keinen Ehevertrag schließen.
(2) Für einen geschäftsunfähigen Ehegatten schließt der gesetzliche Vertreter den Vertrag; Gütergemeinschaft kann er nicht vereinbaren oder aufheben. Ist der gesetzliche Vertreter ein Vormund oder Betreuer, so kann er den Vertrag nur mit Genehmigung des Vormundschaftsgerichts schließen.


Kontakt: info@brennecke-rechtsanwaelte.de
Stand: 17.12.2008


Normen: § 1411 BGB