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62057/1425-BGB-Schenkungen

Paragrafen davor und folgende

§ 1415 BGB Vereinbarung durch Ehevertrag
§ 1416 BGB Gesamtgut
§ 1417 BGB Sondergut
§ 1418 BGB Vorbehaltsgut
§ 1419 BGB Gesamthandsgemeinschaft
§ 1420 BGB Verwendung zum Unterhalt
§ 1421 BGB Verwaltung des Gesamtguts
§ 1422 BGB Inhalt des Verwaltungsrechts
§ 1423 BGB Verfügung über das Gesamtgut im Ganzen
§ 1424 BGB Verfügung über Grundstücke, Schiffe oder Schiffsbauwerke

§ 1426 BGB Ersetzung der Zustimmung des anderen Ehegatten
§ 1427 BGB Rechtsfolgen fehlender Einwilligung
§ 1428 BGB Verfügungen ohne Zustimmung
§ 1429 BGB Notverwaltungsrecht
§ 1430 BGB Ersetzung der Zustimmung des Verwalters
§ 1431 BGB Selbständiges Erwerbsgeschäft
§ 1432 BGB Annahme einer Erbschaft; Ablehnung von Vertragsantrag oder Schenkung
§ 1433 BGB Fortsetzung eines Rechtsstreits
§ 1434 BGB Ungerechtfertigte Bereicherung des Gesamtguts
§ 1435 BGB Pflichten des Verwalters

§ 1425 BGB Schenkungen

(1) Der Ehegatte, der das Gesamtgut verwaltet, kann nur mit Einwilligung des anderen Ehegatten Gegenstände aus dem Gesamtgut verschenken; hat er ohne Zustimmung des anderen Ehegatten versprochen, Gegenstände aus dem Gesamtgut zu verschenken, so kann er dieses Versprechen nur erfüllen, wenn der andere Ehegatte einwilligt. Das Gleiche gilt von einem Schenkungsversprechen, das sich nicht auf das Gesamtgut bezieht.
(2) Ausgenommen sind Schenkungen, durch die einer sittlichen Pflicht oder einer auf den Anstand zu nehmenden Rücksicht entsprochen wird.
Kontakt: info@brennecke-rechtsanwaelte.de
Stand: 19.04.2006


Normen: § 1425 BGB