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62058/1426-BGB-Ersetzung-der-Zustimmung-des-anderen-Ehegatten

Paragrafen davor und folgende

§ 1416 BGB Gesamtgut
§ 1417 BGB Sondergut
§ 1418 BGB Vorbehaltsgut
§ 1419 BGB Gesamthandsgemeinschaft
§ 1420 BGB Verwendung zum Unterhalt
§ 1421 BGB Verwaltung des Gesamtguts
§ 1422 BGB Inhalt des Verwaltungsrechts
§ 1423 BGB Verfügung über das Gesamtgut im Ganzen
§ 1424 BGB Verfügung über Grundstücke, Schiffe oder Schiffsbauwerke
§ 1425 BGB Schenkungen

§ 1427 BGB Rechtsfolgen fehlender Einwilligung
§ 1428 BGB Verfügungen ohne Zustimmung
§ 1429 BGB Notverwaltungsrecht
§ 1430 BGB Ersetzung der Zustimmung des Verwalters
§ 1431 BGB Selbständiges Erwerbsgeschäft
§ 1432 BGB Annahme einer Erbschaft; Ablehnung von Vertragsantrag oder Schenkung
§ 1433 BGB Fortsetzung eines Rechtsstreits
§ 1434 BGB Ungerechtfertigte Bereicherung des Gesamtguts
§ 1435 BGB Pflichten des Verwalters
§ 1436 BGB Verwalter unter Vormundschaft oder Betreuung

§ 1426 BGB Ersetzung der Zustimmung des anderen Ehegatten

Ist ein Rechtsgeschäft, das nach den §§ 1423, 1424 nur mit Einwilligung des anderen Ehegatten vorgenommen werden kann, zur ordnungsmäßigen Verwaltung des Gesamtguts erforderlich, so kann das Familiengericht auf Antrag die Zustimmung des anderen
Ehegatten ersetzen, wenn dieser sie ohne ausreichenden Grund verweigert oder durch Krankheit oder Abwesenheit an der Abgabe einer Erklärung verhindert und mit dem Aufschub Gefahr verbunden ist.

 

Fassung bis zum 16.12.2008
§ 1426 BGB Ersetzung der Zustimmung des anderen Ehegatten

Ist ein Rechtsgeschäft, das nach den §§ 1423, 1424 nur mit Einwilligung des anderen Ehegatten vorgenommen werden kann, zur ordnungsmäßigen Verwaltung des Gesamtguts erforderlich, so kann das Vormundschaftsgericht auf Antrag die Zustimmung des anderen Ehegatten ersetzen, wenn dieser sie ohne ausreichenden Grund verweigert oder durch Krankheit oder Abwesenheit an der Abgabe einer Erklärung verhindert und mit dem Aufschub Gefahr verbunden ist.


Kontakt: info@brennecke-rechtsanwaelte.de
Stand: 17.12.2008


Normen: § 1426 BGB