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62062/1430-BGB-Ersetzung-der-Zustimmung-des-Verwalters

Paragrafen davor und folgende

§ 1420 BGB Verwendung zum Unterhalt
§ 1421 BGB Verwaltung des Gesamtguts
§ 1422 BGB Inhalt des Verwaltungsrechts
§ 1423 BGB Verfügung über das Gesamtgut im Ganzen
§ 1424 BGB Verfügung über Grundstücke, Schiffe oder Schiffsbauwerke
§ 1425 BGB Schenkungen
§ 1426 BGB Ersetzung der Zustimmung des anderen Ehegatten
§ 1427 BGB Rechtsfolgen fehlender Einwilligung
§ 1428 BGB Verfügungen ohne Zustimmung
§ 1429 BGB Notverwaltungsrecht

§ 1431 BGB Selbständiges Erwerbsgeschäft
§ 1432 BGB Annahme einer Erbschaft; Ablehnung von Vertragsantrag oder Schenkung
§ 1433 BGB Fortsetzung eines Rechtsstreits
§ 1434 BGB Ungerechtfertigte Bereicherung des Gesamtguts
§ 1435 BGB Pflichten des Verwalters
§ 1436 BGB Verwalter unter Vormundschaft oder Betreuung
§ 1437 BGB Gesamtgutsverbindlichkeiten; persönliche Haftung
§ 1438 BGB Haftung des Gesamtguts
§ 1439 BGB Keine Haftung bei Erwerb einer Erbschaft
§ 1440 BGB Haftung für Vorbehalts oder Sondergut

§ 1430 BGB Ersetzung der Zustimmung des Verwalters

Verweigert der Ehegatte, der das Gesamtgut verwaltet, ohne ausreichenden Grund die Zustimmung zu einem Rechtsgeschäft, das der andere Ehegatte zur ordnungsmäßigen Besorgung seiner persönlichen Angelegenheiten vornehmen muss, aber ohne diese
Zustimmung nicht mit Wirkung für das Gesamtgut vornehmen kann, so kann das Familiengericht die Zustimmung auf Antrag ersetzen.

 

Fassung bis zum 16.12.2008
§ 1430 BGB Ersetzung der Zustimmung des Verwalters

Verweigert der Ehegatte, der das Gesamtgut verwaltet, ohne ausreichenden Grund die Zustimmung zu einem Rechtsgeschäft, das der andere Ehegatte zur ordnungsmäßigen Besorgung seiner persönlichen Angelegenheiten vornehmen muss, aber ohne diese Zustimmung nicht mit Wirkung für das Gesamtgut vornehmen kann, so kann das Vormundschaftsgericht die Zustimmung auf Antrag ersetzen.


Kontakt: info@brennecke-rechtsanwaelte.de
Stand: 17.12.2008


Normen: § 1430 BGB