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62063/1431-BGB-Selbstaendiges-Erwerbsgeschaeft

Paragrafen davor und folgende

§ 1421 BGB Verwaltung des Gesamtguts
§ 1422 BGB Inhalt des Verwaltungsrechts
§ 1423 BGB Verfügung über das Gesamtgut im Ganzen
§ 1424 BGB Verfügung über Grundstücke, Schiffe oder Schiffsbauwerke
§ 1425 BGB Schenkungen
§ 1426 BGB Ersetzung der Zustimmung des anderen Ehegatten
§ 1427 BGB Rechtsfolgen fehlender Einwilligung
§ 1428 BGB Verfügungen ohne Zustimmung
§ 1429 BGB Notverwaltungsrecht
§ 1430 BGB Ersetzung der Zustimmung des Verwalters

§ 1432 BGB Annahme einer Erbschaft; Ablehnung von Vertragsantrag oder Schenkung
§ 1433 BGB Fortsetzung eines Rechtsstreits
§ 1434 BGB Ungerechtfertigte Bereicherung des Gesamtguts
§ 1435 BGB Pflichten des Verwalters
§ 1436 BGB Verwalter unter Vormundschaft oder Betreuung
§ 1437 BGB Gesamtgutsverbindlichkeiten; persönliche Haftung
§ 1438 BGB Haftung des Gesamtguts
§ 1439 BGB Keine Haftung bei Erwerb einer Erbschaft
§ 1440 BGB Haftung für Vorbehalts oder Sondergut
§ 1441 BGB Haftung im Innenverhältnis

§ 1431 BGB Selbständiges Erwerbsgeschäft

(1) Hat der Ehegatte, der das Gesamtgut verwaltet darin eingewilligt, dass der andere Ehegatte selbständig ein Erwerbsgeschäft betreibt, so ist seine Zustimmung zu solchen Rechtsgeschäften und Rechtsstreitigkeiten nicht erforderlich, die der Geschäftsbetrieb mit sich bringt. Einseitige Rechtsgeschäfte, die sich auf das Erwerbsgeschäft beziehen, sind dem Ehegatten gegenüber vorzunehmen, der das Erwerbsgeschäft betreibt.
(2) Weiß der Ehegatte, der das Gesamtgut verwaltet, dass der andere Ehegatte ein Erwerbsgeschäft betreibt, und hat er hiergegen keinen Einspruch eingelegt, so steht dies einer Einwilligung gleich.
(3) Dritten gegenüber ist ein Einspruch und der Widerruf der Einwilligung nur nach Maßgabe des § 1412 wirksam.
Kontakt: info@brennecke-rechtsanwaelte.de
Stand: 19.04.2006


Normen: § 1431 BGB