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87515/15-VereinsG-Auslaendische-Vereine

Paragrafen davor und folgende

§ 5 VereinsG Vollzug des Verbots.
§ 6 VereinsG Anfechtung des Verbotsvollzugs.
§ 7 VereinsG Unanfechtbarkeit des Verbots, Eintragung in öffentliche Register.
§ 8 VereinsG Verbot der Bildung von Ersatzorganisationen.
§ 9 VereinsG Kennzeichenverbot.
§ 10 VereinsG Vermögensbeschlagnahme.
§ 11 VereinsG Vermögenseinziehung.
§ 12 VereinsG Einziehung von Gegenständen Dritter.
§ 13 VereinsG Abwicklung.
§ 14 VereinsG Ausländervereine.

§ 16 VereinsG Arbeitnehmer und Arbeitgebervereinigungen.
§ 17 VereinsG Wirtschaftsvereinigungen.
§ 18 VereinsG Räumlicher Geltungsbereich von Vereinsverboten.
§ 19 VereinsG Rechtsverordnungen.
§ 20 VereinsG Zuwiderhandlungen gegen Verbote.
§ 21 VereinsG Zuwiderhandlungen gegen Rechtsverordnungen.
§ 30 VereinsG Aufhebung und Fortgeltung von Rechtsvorschriften.
§ 31 VereinsG Übergangsregelungen.
§ 32 VereinsG Einschränkung von Grundrechten.
 

§ 15 VereinsG Ausländische Vereine.

(1) Für Vereine mit Sitz im Ausland (ausländische Vereine), deren Organisation oder Tätigkeit sich auf den räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes erstreckt, gilt § 14 entsprechend. Zuständig für das Verbot ist der Bundesminister des Innern.
(2) Ausländische Vereine und die einem ausländischen Verein eingegliederten Teilvereine, deren Mitglieder und Leiter sämtlich oder überwiegend Deutsche oder ausländische Unionsbürger sind, können nur aus den in Artikel 9 Abs. 2 des Grundgesetzes genannten Gründen verboten oder in ein Verbot einbezogen werden.
Kontakt: info@brennecke-rechtsanwaelte.de
Stand: 19.03.2007


Normen: § 15 VereinsG