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87516/16-VereinsG-Arbeitnehmer-und-Arbeitgebervereinigungen

Paragrafen davor und folgende

§ 6 VereinsG Anfechtung des Verbotsvollzugs.
§ 7 VereinsG Unanfechtbarkeit des Verbots, Eintragung in öffentliche Register.
§ 8 VereinsG Verbot der Bildung von Ersatzorganisationen.
§ 9 VereinsG Kennzeichenverbot.
§ 10 VereinsG Vermögensbeschlagnahme.
§ 11 VereinsG Vermögenseinziehung.
§ 12 VereinsG Einziehung von GegenstÀnden Dritter.
§ 13 VereinsG Abwicklung.
§ 14 VereinsG AuslÀndervereine.
§ 15 VereinsG AuslÀndische Vereine.

§ 17 VereinsG Wirtschaftsvereinigungen.
§ 18 VereinsG RÀumlicher Geltungsbereich von Vereinsverboten.
§ 19 VereinsG Rechtsverordnungen.
§ 20 VereinsG Zuwiderhandlungen gegen Verbote.
§ 21 VereinsG Zuwiderhandlungen gegen Rechtsverordnungen.
§ 30 VereinsG Aufhebung und Fortgeltung von Rechtsvorschriften.
§ 31 VereinsG Übergangsregelungen.
§ 32 VereinsG EinschrÀnkung von Grundrechten.
 
 

§ 16 VereinsG Arbeitnehmer und Arbeitgebervereinigungen.

(1) Verbote nach § 3 Abs. 1 oder VerfĂŒgungen nach § 8 Abs. 2 S. 1 gegen Vereinigungen, die den Schutz des Übereinkommens Nr. 87 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 9. Juli 1948 ĂŒber die Vereinigungsfreiheit und den Schutz des Vereinigungsrechts genießen, werden erst wirksam, wenn das Gericht ihre RechtmĂ€ĂŸigkeit bestĂ€tigt hat. § 3 Abs. 4 und § 8 Abs. 2 S. 3 und 4 sind nicht anzuwenden.
(2) Die Verbotsbehörde legt den nach § 48 Abs. 2 und 3, § 50 Abs. 1 Nr. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung zustĂ€ndigen Gericht ihre schriftlich oder elektronisch mit einer dauerhaft ĂŒberprĂŒfbaren Signatur nach § 37 Abs. 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes abgefasste und begrĂŒndete Entscheidung vor. Das Gericht stellt sie der Vereinigung und ihren darin benannten nichtgebietlichen Teilorganisationen mit eigener Rechtspersönlichkeit (§ 3 Abs. 3 Satz 2) zu. Beteiligt am Verfahren sind die Verbotsbehörde, die Vereinigung und ihre in der Entscheidung benannten nichtgebietlichen Teilorganisationen mit eigener Rechtspersönlichkeit sowie die nach § 63 Nr. 3 und 4 der Verwaltungsgerichtsordnung Beteiligten.
(3) Versagt das Gericht die BestĂ€tigung, so hebt es in dem Urteil zugleich das Verbot oder die VerfĂŒgung auf.
(4) Auf Antrag der Verbotsbehörde kann das Gericht die nötigen einstweiligen Anordnungen treffen, insbesondere die Beschlagnahme des Vereinsvermögens verfĂŒgen. BetĂ€tigungsverbote und Beschlagnahmeanordnungen hat das Gericht entsprechend § 3 Abs. 4 S. 2 bekanntzumachen.
Kontakt: info@brennecke-rechtsanwaelte.de
Stand: 19.03.2007


Normen: Â§ 16 VereinsG