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87517/17-VereinsG-Wirtschaftsvereinigungen

Paragrafen davor und folgende

§ 7 VereinsG Unanfechtbarkeit des Verbots, Eintragung in öffentliche Register.
§ 8 VereinsG Verbot der Bildung von Ersatzorganisationen.
§ 9 VereinsG Kennzeichenverbot.
§ 10 VereinsG Vermögensbeschlagnahme.
§ 11 VereinsG Vermögenseinziehung.
§ 12 VereinsG Einziehung von Gegenständen Dritter.
§ 13 VereinsG Abwicklung.
§ 14 VereinsG Ausländervereine.
§ 15 VereinsG Ausländische Vereine.
§ 16 VereinsG Arbeitnehmer und Arbeitgebervereinigungen.

§ 18 VereinsG Räumlicher Geltungsbereich von Vereinsverboten.
§ 19 VereinsG Rechtsverordnungen.
§ 20 VereinsG Zuwiderhandlungen gegen Verbote.
§ 21 VereinsG Zuwiderhandlungen gegen Rechtsverordnungen.
§ 30 VereinsG Aufhebung und Fortgeltung von Rechtsvorschriften.
§ 31 VereinsG Übergangsregelungen.
§ 32 VereinsG Einschränkung von Grundrechten.
 
 
 

§ 17 VereinsG Wirtschaftsvereinigungen.

Die Vorschriften dieses Gesetzes sind auf Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften und Aktien, Gesellschaften mit beschränkter Haftung, konzessionierte Wirtschaftsvereine nach § 22 des Bürgerlichen Gesetzbuches, Europäische Gesellschaften, Genossenschaften, Europäische Genossenschaften und Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit nur anzuwenden,

1. wenn sie sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten oder

2. wenn ihre Zwecke oder ihre Tätigkeit den in § 74 a Abs. 1 oder § 120 Abs. 1 und 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes genannten Strafgesetzen oder dem § 130 des Strafgesetzbuches zuwiderlaufen oder

3. wenn sie von einem Verbot, das aus einem der in Nr. 1 oder Nr. 2 genannten Gründe erlassen wurde, nach § 3 Abs. 3 als Teilorganisation erfasst werden, oder

4. wenn sie Ersatzorganisation eines Vereins sind, der aus einem der in Nr. 1 oder Nr. 3 genannten Gründe verboten wurde.
Kontakt: info@brennecke-rechtsanwaelte.de
Stand: 19.03.2007


Normen: § 17 VereinsG