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87502/2-VereinsG-Begriff-des-Vereins

Paragrafen davor und folgende

§ 1 VereinsG Vereinsfreiheit
 
 
 
 
 
 
 
 
 

§ 3 VereinsG Verbot.
§ 4 VereinsG Ermittlungen.
§ 5 VereinsG Vollzug des Verbots.
§ 6 VereinsG Anfechtung des Verbotsvollzugs.
§ 7 VereinsG Unanfechtbarkeit des Verbots, Eintragung in öffentliche Register.
§ 8 VereinsG Verbot der Bildung von Ersatzorganisationen.
§ 9 VereinsG Kennzeichenverbot.
§ 10 VereinsG Vermögensbeschlagnahme.
§ 11 VereinsG Vermögenseinziehung.
§ 12 VereinsG Einziehung von Gegenständen Dritter.

§ 2 VereinsG Begriff des Vereins

(1) Verein im Sinne dieses Gesetzes ist ohne Rücksicht auf die Rechtsform jede Vereinigung, zu der sich eine Mehrheit natürlicher oder juristischer Personen für längere Zeit zu einem gemeinsamen Zweck freiwillig zusammengeschlossen und einer organisierten Willensbildung unterworfen hat.
(2) Vereine im Sinne dieses Gesetzes sind nicht
1. politische Parteien im Sinne des Artikels 21 des Grundgesetzes,
2. Fraktionen des Deutschen Bundestages und der Parlamente der Länder.
Kontakt: info@brennecke-rechtsanwaelte.de
Stand: 19.03.2007


Normen: § 2 VereinsG