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87521/21-VereinsG-Zuwiderhandlungen-gegen-Rechtsverordnungen

Paragrafen davor und folgende

§ 11 VereinsG Vermögenseinziehung.
§ 12 VereinsG Einziehung von Gegenständen Dritter.
§ 13 VereinsG Abwicklung.
§ 14 VereinsG Ausländervereine.
§ 15 VereinsG Ausländische Vereine.
§ 16 VereinsG Arbeitnehmer und Arbeitgebervereinigungen.
§ 17 VereinsG Wirtschaftsvereinigungen.
§ 18 VereinsG Räumlicher Geltungsbereich von Vereinsverboten.
§ 19 VereinsG Rechtsverordnungen.
§ 20 VereinsG Zuwiderhandlungen gegen Verbote.

§ 30 VereinsG Aufhebung und Fortgeltung von Rechtsvorschriften.
§ 31 VereinsG Übergangsregelungen.
§ 32 VereinsG Einschränkung von Grundrechten.
 
 
 
 
 
 
 

§ 21 VereinsG Zuwiderhandlungen gegen Rechtsverordnungen.

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig einer Vorschrift einer nach § 19 Nr. 4 erlassenen Rechtsverordnung zuwiderhandelt, wenn die Rechtsverordnung für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist.
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu zweitausend Deutsche Mark geahndet werden.
Kontakt: info@brennecke-rechtsanwaelte.de
Stand: 19.03.2007


Normen: § 21 VereinsG