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219730/Internet-Werbeblocker-teilweise-unzulaessig

Internet-Werbeblocker teilweise unzulässig




Der Axel Springer-Verlag setzte sich gerichtlich gegen den Vertrieb des Internet-Werbeblockers "Adblock Plus" zur Wehr. Das Programm kann von Internetnutzern kostenfrei heruntergeladen werden und verhindert, dass bestimmte Werbeinhalte auf Internetseiten angezeigt werden. Mithilfe von Filterregeln werden Werbeanbieter identifiziert und geblockt ("Blacklist"). Daneben besteht für Unternehmen die Möglichkeit, unter bestimmten Voraussetzungen Ausnahmen und Zahlung einer Gebühr bzw. einer Umsatzbeteiligung von den Filtern in eine sogenannte "Whitelist" aufnehmen zu lassen. Nur deren Werbung wird sodann beim Nutzer angezeigt.

Das Oberlandesgericht Köln hält den Vertrieb eines Werbeblockers für sich für rechtlich zulässig. Beanstandet wurde jedoch, dass der Programmhersteller durch die Kombination aus "Blacklist" und "Whitelist" eine so starke Kontrolle über den Zugang zu Werbefinanzierungsmöglichkeiten erlangt, dass werbewillige Unternehmen in eine Blockadesituation geraten, aus der sie sich sodann praktisch freikaufen müssen. Dass das Programm einem Wunsch vieler Nutzer nach werbefreiem Surfen im Internet entgegenkommt, ändert daran nichts. Denn im Ergebnis wird die Entscheidungsfreiheit werbewilliger Unternehmen erheblich beeinträchtigt, indem jedenfalls größere Webseitenbetreiber und Werbevermittler zu Zahlungen herangezogen werden. Im Ergebnis darf das Programm in Deutschland nicht mehr vertrieben oder bereits ausgelieferte Versionen gepflegt werden, soweit bestimmte Webseiten des klagenden Verlags betroffen sind. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Angelegenheit wurde die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen.
Kontakt: info@brennecke.pro
Stand: 01.10.2016


Wir beraten Sie gerne persönlich, telefonisch oder per Mail. Sie können uns Ihr Anliegen samt den relevanten Unterlagen gerne unverbindlich als PDF zumailen, zufaxen oder per Post zusenden. Wir schauen diese durch und setzen uns dann mit Ihnen in Verbindung, um Ihnen ein unverbindliches Angebot für ein Mandat zu unterbreiten. Ein Mandat kommt erst mit schriftlicher Mandatserteilung zustande.
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Das Referat IT-Recht wird bei Brennecke & Partner Rechtsanwälte betreut von:

Tilo Schindele, Rechtsanwalt, Stuttgart

Portrait Tilo-Schindele

Rechtsanwalt Schindele begleitet IT-Projekte von der Vertragsgestaltung und Lastenheftdefinition über die Umsetzung bis hin zur Abnahme oder Gewährleistungs- und Rückabwicklungsfragen.

Tilo Schindele ist Dozent für IT-Recht und Datenschutz bei der DMA Deutsche Mittelstandsakademie.

Er bietet Seminare und Vorträge unter anderem zu folgenden Themen an:

  • Praxistipps zum rechtssicheren Einsatz von E-Mails im Unternehmen
  • Rechtssicherheit im Internet: - Praktische Rechtstipps für Unternehmer von AGB über Disclaimer und E-Mails bis zu web2.0
  • Allgemeine Geschäftsbedingungen zu Vertragsschluss, Laufzeit und Umzug in Telekommunikationsverträgen


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Gericht / Az.: Urteil des OLG Köln vom 24.06.2016 6 U 149/15 JURIS online

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