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219732/Veraltete-Aufsichtsbehoerde-im-Impressum-lediglich-Bagatellverstoss

Veraltete Aufsichtsbehörde im Impressum lediglich Bagatellverstoß




Gibt ein Internetanbieter (hier ein Immobilienmakler) im Impressum seiner Webseite eine wegen seines Umzugs örtlich nicht mehr zuständige Aufsichtsbehörde an, so ist dies nicht wettbewerbswidrig. Es handelt sich lediglich um einen Bagatellverstoß.

Hinweis: Das Landgericht Leipzig weicht nun von seiner früheren, gegenteiligen Rechtsauffassung ab (AZ: 05 O 848/13) und folgt nunmehr dem Oberlandesgericht Leipzig (AZ: 14 W 531/15).
Kontakt: info@brennecke.pro
Stand: 01.10.2016


Wir beraten Sie gerne persönlich, telefonisch oder per Mail. Sie können uns Ihr Anliegen samt den relevanten Unterlagen gerne unverbindlich als PDF zumailen, zufaxen oder per Post zusenden. Wir schauen diese durch und setzen uns dann mit Ihnen in Verbindung, um Ihnen ein unverbindliches Angebot für ein Mandat zu unterbreiten. Ein Mandat kommt erst mit schriftlicher Mandatserteilung zustande.
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Das Referat IT-Recht wird bei Brennecke & Partner Rechtsanwälte betreut von:

Tilo Schindele, Rechtsanwalt, Stuttgart

Portrait Tilo-Schindele

Rechtsanwalt Schindele begleitet IT-Projekte von der Vertragsgestaltung und Lastenheftdefinition über die Umsetzung bis hin zur Abnahme oder Gewährleistungs- und Rückabwicklungsfragen.

Tilo Schindele ist Dozent für IT-Recht und Datenschutz bei der DMA Deutsche Mittelstandsakademie.

Er bietet Seminare und Vorträge unter anderem zu folgenden Themen an:

  • Praxistipps zum rechtssicheren Einsatz von E-Mails im Unternehmen
  • Rechtssicherheit im Internet: - Praktische Rechtstipps für Unternehmer von AGB über Disclaimer und E-Mails bis zu web2.0
  • Allgemeine Geschäftsbedingungen zu Vertragsschluss, Laufzeit und Umzug in Telekommunikationsverträgen


Kontaktieren Sie Rechtsanwalt Tilo Schindele unter: 
Mail: tilo.schindele@brennecke.pro 
Telefon: 0721-20396-28

Gericht / Az.: Urteil des LG Leipzig vom 27.05.2016 05 O 2272/15 JurPC Web-Dok. 95/20

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