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63022/2300-BGB-Amtliche-Verwahrung-Eroeffnung

Paragrafen davor und folgende

§ 2290 BGB Aufhebung durch Vertrag
§ 2291 BGB Aufhebung durch Testament
§ 2292 BGB Aufhebung durch gemeinschaftliches Testament
§ 2293 BGB Rücktritt bei Vorbehalt
§ 2294 BGB Rücktritt bei Verfehlungen des Bedachten
§ 2295 BGB Rücktritt bei Aufhebung der Gegenverpflichtung
§ 2296 BGB Vertretung, Form des Rücktritts
§ 2297 BGB Rücktritt durch Testament
§ 2298 BGB Gegenseitiger Erbvertrag
§ 2299 BGB Einseitige Verfügungen

§ 2300a BGB Eröffnungsfrist
§ 2301 BGB Schenkungsversprechen von Todes wegen
§ 2302 BGB Unbeschränkbare Testierfreiheit
§ 2303 BGB Pflichtteilsberechtigte; Höhe des Pflichtteils
§ 2304 BGB Auslegungsregel
§ 2305 BGB Zusatzpflichtteil
§ 2306 BGB Beschränkungen und Beschwerungen
§ 2307 BGB Zuwendung eines Vermächtnisses
§ 2308 BGB Anfechtung der Ausschlagung
§ 2309 BGB Pflichtteilsrecht der Eltern und entfernteren Abkömmlinge

§ 2300 BGB Anwendung der §§ 2259 und 2263; Rücknahme aus der amtlichen oder notariellen Verwahrung

(1) Die §§ 2259 und 2263 sind auf den Erbvertrag entsprechend anzuwenden.
(2) Ein Erbvertrag, der nur Verfügungen von Todes wegen enthält, kann aus der amtlichen oder notariellen Verwahrung zurückgenommen und den Vertragsschließenden zurückgegeben werden. Die Rückgabe kann nur an alle Vertragsschließenden gemeinschaftlich erfolgen; die Vorschrift des § 2290 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 und 3 findet Anwendung. Wird ein Erbvertrag nach den Sätzen 1 und 2 zurückgenommen, gilt § 2256 Abs. 1 entsprechend.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Fassung bis zum 31.08.2009
§ 2300 BGB Amtliche Verwahrung; Eröffnung

(1) Die für die amtliche Verwahrung und die Eröffnung eines Testaments geltenden Vorschriften der §§ 2258a bis 2263, 2273 sind auf den Erbvertrag entsprechend anzuwenden, die Vorschriften des § 2273 Abs. 2, 3 jedoch nur dann, wenn sich der Erbvertrag in besonderer amtlicher Verwahrung befindet.
(2) Ein Erbvertrag, der nur Verfügungen von Todes wegen enthält, kann aus der amtlichen oder notariellen Verwahrung zurückgenommen und den Vertragsschließenden zurückgegeben werden. Die Rückgabe kann nur an alle Vertragsschließenden gemeinschaftlich erfolgen; die Vorschrift des § 2290 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 und 3 findet Anwendung. Wird ein Erbvertrag nach den Sätzen 1 und 2 zurückgenommen, gilt § 2256 Abs. 1 entsprechend.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Fassung bis zum 19.02.2007
§ 2300 BGB Amtliche Verwahrung; Eröffnung

(1) Die für die amtliche Verwahrung und die Eröffnung eines Testaments geltenden Vorschriften der §§ 2258 a bis 2263, 2273 sind auf den Erbvertrag entsprechend anzuwenden, die Vorschriften des § 2273 Abs. 2, 3 jedoch nur dann, wenn sich der Erbvertrag in besonderer amtlicher Verwahrung befindet.
(2) Ein Erbvertrag, der nur Verfügungen von Todes wegen enthält, kann aus der amtlichen oder notariellen Verwahrung zurückgenommen und den Vertragsschließenden zurückgegeben werden. Die Rückgabe kann nur an alle Vertragsschließenden gemeinschaftlich erfolgen; die Vorschrift des § 2290 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 und 3 findet Anwendung. Wird ein Erbvertrag nach den Sätzen 1 und 2 zurückgenommen, gilt § 2256 Abs. 1 entsprechend.


Kontakt: info@brennecke-rechtsanwaelte.de
Stand: 01.09.2009


Normen: § 2300 BGB