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175076/3-AnfG-Vorsaetzliche-Benachteiligung

Paragrafen davor und folgende

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

§ 4 AnfG Unentgeltliche Leistung
§ 5 AnfG Rechtshandlungen des Erben
§ 6 AnfG Gesellschafterdarlehen
§ 6a AnfG Gesicherte Darlehen
§ 7 AnfG Berechnung der Fristen
§ 8 AnfG Zeitpunkt der Vornahme einer Rechtshandlung
§ 9 AnfG Anfechtung durch Einrede
§ 10 AnfG Vollstreckbarer Titel
§ 11 AnfG Rechtsfolgen
§ 12 AnfG Ansprüche des Anfechtungsgegners

§ 3 AnfG Vorsätzliche Benachteiligung

(1) Anfechtbar ist eine Rechtshandlung, die der Schuldner in den letzten zehn Jahren vor der Anfechtung mit dem Vorsatz, seine Gläubiger zu benachteiligen, vorgenommen hat, wenn der andere Teil zur Zeit der Handlung den Vorsatz des Schuldners kannte. Diese Kenntnis wird vermutet, wenn der andere Teil wusste, dass die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners drohte und dass die Handlung die Gläubiger benachteiligte.
(2) Anfechtbar ist ein vom Schuldner mit einer nahestehenden Person (§ 138 der Insolvenzordnung) geschlossener entgeltlicher Vertrag, durch den seine Gläubiger unmittelbar benachteiligt werden. Die Anfechtung ist ausgeschlossen, wenn der Vertrag früher als zwei Jahre vor der Anfechtung geschlossen worden ist oder wenn dem anderen Teil zur Zeit des Vertragsschlusses ein Vorsatz des Schuldners, die Gläubiger zu benachteiligen, nicht bekannt war.
Kontakt: info@brennecke-rechtsanwaelte.de
Stand: 23.10.2008


Normen: § 3 AnfG - Anfechtungsgesetz