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113720/326-StGB-Unerlaubter-Umgang-mit-gefaehrlichen-Abfaellen

Paragrafen davor und folgende

§ 320 StGB Tätige Reue
§ 321 StGB Führungsaufsicht
§ 322 StGB Einziehung
§ 323a StGB Vollrausch
§ 323b StGB Gefährdung einer Entziehungskur
§ 323c StGB Unterlassene Hilfeleistung
§ 324 StGB Gewässerverunreinigung
§ 324a StGB Bodenverunreinigung
§ 325 StGB Luftverunreinigung
§ 325a StGB Verursachen von Lärm, Erschütterungen und nichtionisierenden Strahlen

§ 327 StGB Unerlaubtes Betreiben von Anlagen
§ 328 StGB Unerlaubter Umgang mit radioaktiven Stoffen und anderen gefährlichen Stoffen und Gütern
§ 329 StGB Gefährdung schutzbedürftiger Gebiete
§ 330 StGB Besonders schwerer Fall einer Umweltstraftat
§ 330a StGB Schwere Gefährdung durch Freisetzen von Giften
§ 330b StGB Tätige Reue
§ 330c StGB Einziehung
§ 330d StGB Begriffsbestimmungen
§ 331 StGB Vorteilsannahme
§ 332 StGB Bestechlichkeit

§ 326 StGB Unerlaubter Umgang mit gefährlichen Abfällen

(1) Wer unbefugt Abfälle, die
1. Gifte oder Erreger von auf Menschen oder Tiere übertragbaren gemeingefährlichen Krankheiten enthalten oder hervorbringen können,
2. für den Menschen krebserzeugend, fruchtschädigend oder erbgutverändernd sind,
3. explosionsgefährlich, selbstentzündlich oder nicht nur geringfügig radioaktiv sind oder
4. nach Art, Beschaffenheit oder Menge geeignet sind,
a) nachhaltig ein Gewässer, die Luft oder den Boden zu verunreinigen oder sonst nachteilig zu verändern oder
b) einen Bestand von Tieren oder Pflanzen zu gefährden, außerhalb einer dafür zugelassenen Anlage oder unter wesentlicher Abweichung von einem vorgeschriebenen oder zugelassenen Verfahren behandelt, lagert, ablagert, ablässt oder sonst beseitigt,
wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Ebenso wird bestraft, wer Abfälle im Sinne des Absatzes 1 entgegen einem Verbot oder ohne die erforderliche Genehmigung in den, aus dem oder durch den Geltungsbereich dieses Gesetzes verbringt.
(3) Wer radioaktive Abfälle unter Verletzung verwaltungsrechtlicher Pflichten nicht abliefert, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(4) In den Fällen der Absätze 1 und 2 ist der Versuch strafbar.
(5) Handelt der Täter fahrlässig, so ist die Strafe
1. in den Fällen der Absätze 1 und 2 Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe,
2. in den Fällen des Absatzes 3 Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe.
(6) Die Tat ist dann nicht strafbar, wenn schädliche Einwirkungen auf die Umwelt, insbesondere auf Menschen, Gewässer, die Luft, den Boden, Nutztiere oder Nutzpflanzen, wegen der geringen Menge der Abfälle offensichtlich ausgeschlossen sind.
Kontakt: info@brennecke-rechtsanwaelte.de
Stand: 26.10.2007


Normen: § 326 StGB