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87504/4-VereinsG-Ermittlungen

Paragrafen davor und folgende

§ 1 VereinsG Vereinsfreiheit
§ 2 VereinsG Begriff des Vereins
§ 3 VereinsG Verbot.
 
 
 
 
 
 
 

§ 5 VereinsG Vollzug des Verbots.
§ 6 VereinsG Anfechtung des Verbotsvollzugs.
§ 7 VereinsG Unanfechtbarkeit des Verbots, Eintragung in öffentliche Register.
§ 8 VereinsG Verbot der Bildung von Ersatzorganisationen.
§ 9 VereinsG Kennzeichenverbot.
§ 10 VereinsG Vermögensbeschlagnahme.
§ 11 VereinsG Vermögenseinziehung.
§ 12 VereinsG Einziehung von Gegenständen Dritter.
§ 13 VereinsG Abwicklung.
§ 14 VereinsG Ausländervereine.

§ 4 VereinsG Ermittlungen.

(1) Die Verbotsbehörde kann für ihre Ermittlungen die Hilfe der für die Wahrung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung zuständigen Behörden und Dienststellen in Anspruch nehmen. Ermittlungsersuchen des Bundesministers des Innern sind an die zuständige oberste Landesbehörde zu richten.
(2) Hält die Verbotsbehörde oder eine gemäß Abs. 1 S. 1 ersuchte Stelle eine richterliche Vernehmung von Zeugen, eine Beschlagnahme von Beweismitteln oder eine Durchsuchung für erforderlich, so stellt sie ihre Anträge bei dem Verwaltungsgericht, in dessen Bezirk die Handlung vorzunehmen ist. Die richterlichen Anordnungen oder Maßnahmen trifft der Vorsitzende oder ein von ihm bestimmtes Mitglied des Gerichts.
(3) Für die richterliche Vernehmung von Zeugen gilt § 98 der Verwaltungsgerichtsordnung entsprechend.
(4) Für die Beschlagnahme von Gegenständen, die als Beweismittel von Bedeutung sein können, gelten die §§ 94 bis 97, 98 Abs. 4 sowie die §§ 99 bis 101 der Strafprozessordnung entsprechend. Bestehen hinreichende Anhaltspunkte dafür, dass eine Durchsuchung zur Auffindung solcher Beweismittel führen werde, so kann die Durchsuchung der Räume des Vereins sowie der Räume, der Sachen und der Person eines Mitglieds oder Hintermannes des Vereins angeordnet werden. Bei anderen Personen ist die Durchsuchung nur zur Beschlagnahme bestimmter Beweismittel und nur dann zulässig, wenn Tatsachen darauf schließen lassen, dass sich die gesuchte Sache in ihrem Gewahrsam befindet. Die §§ 104, 105 Abs. 2 bis 4, §§ 106 bis 110 der Strafprozessordnung gelten entsprechend.
(5) Bei Gefahr im Verzug kann auch die Verbotsbehörde oder eine gemäß Abs. 1 S. 1 ersuchte Stelle eine Beschlagnahme, mit Ausnahme der Beschlagnahme nach § 99 der Strafprozessordnung, oder eine Durchsuchung anordnen. Die Vorschriften des Abs. 4 sowie § 98 Abs. 2 S. 1 und 2 der Strafprozessordnung gelten entsprechend.
Kontakt: info@brennecke-rechtsanwaelte.de
Stand: 19.03.2007


Normen: § 4 VereinsG