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Sie kamen von hier: 108548/616-HGB

108548/616-HGB

Paragrafen davor und folgende

§ 607 HGB
§ 607a HGB
§ 608 HGB
§ 609 HGB
§ 610 HGB
§611 HGB
§ 612 HGB
§ 613 HGB
§ 614 HGB
§ 615 HGB

§ 617 HGB
§ 618 HGB
§ 619 HGB
§ 620 HGB
§ 621 HGB
§ 622 HGB
§ 623 HGB
§ 624 HGB
§ 625 HGB
§ 626 HGB

§ 616 HGB

(1) Der Verfrachter ist nicht verpflichtet, die Güter, mögen sie verdorben oder beschädigt sein oder nicht, für die Fracht an Zahlungs Statt anzunehmen.
(2) Sind jedoch Behältnisse, die mit flüssigen Waren angefüllt waren, während der Reise ganz oder zum größeren Teil ausgelaufen, so können sie dem Verfrachter für die Fracht und seine übrigen Forderungen (§ 614) an Zahlungs Statt überlassen werden.
(3) Durch die Vereinbarung, daß der Verfrachter nicht für Leckage haftet, oder durch die Klausel: "frei von Leckage" wird dieses Recht nicht ausgeschlossen. Das Recht erlischt, sobald die Behältnisse in den Gewahrsam des Abnehmers gelangt sind.
(4) Ist die Fracht in Bausch und Bogen bedungen und sind nur einige Behältnisse ganz oder zum größeren Teil ausgelaufen, so können diese für einen verhältnismäßigen Teil der Fracht und der übrigen Forderungen des Verfrachters an Zahlungs Statt überlassen werden.
Kontakt: info@brennecke-rechtsanwaelte.de
Stand: 19.08.2007


Normen: § 616 HGB