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87507/7-VereinsG-Unanfechtbarkeit-des-Verbots-Eintragung-in-oeffentliche-Register

Paragrafen davor und folgende

§ 1 VereinsG Vereinsfreiheit
§ 2 VereinsG Begriff des Vereins
§ 3 VereinsG Verbot.
§ 4 VereinsG Ermittlungen.
§ 5 VereinsG Vollzug des Verbots.
§ 6 VereinsG Anfechtung des Verbotsvollzugs.
 
 
 
 

§ 8 VereinsG Verbot der Bildung von Ersatzorganisationen.
§ 9 VereinsG Kennzeichenverbot.
§ 10 VereinsG Vermögensbeschlagnahme.
§ 11 VereinsG Vermögenseinziehung.
§ 12 VereinsG Einziehung von Gegenständen Dritter.
§ 13 VereinsG Abwicklung.
§ 14 VereinsG Ausländervereine.
§ 15 VereinsG Ausländische Vereine.
§ 16 VereinsG Arbeitnehmer und Arbeitgebervereinigungen.
§ 17 VereinsG Wirtschaftsvereinigungen.

§ 7 VereinsG Unanfechtbarkeit des Verbots, Eintragung in öffentliche Register.

(1) Ist das Verbot unanfechtbar geworden, so ist sein verfügender Teil nochmals unter Hinweis auf die Unanfechtbarkeit im Bundesanzeiger und in dem in § 3 Abs. 4 S. 2 genannten Mitteilungsblatt zu veröffentlichen.
(2) Ist der Verein oder eine Teilorganisation in ein öffentliches Register eingetragen, so sind auf Anzeige der Verbotsbehörde einzutragen
- die Beschlagnahme des Vereinsvermögens und ihre Aufhebung,
- die Bestellung und Abberufung von Verwaltern (§ 10 Abs. 3),
- die Auflösung des Vereins, nachdem das Verbot unanfechtbar geworden ist, und
- das Erlöschen des Vereins.
Kontakt: info@brennecke-rechtsanwaelte.de
Stand: 19.03.2007


Normen: § 7 VereinsG