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87508/8-VereinsG-Verbot-der-Bildung-von-Ersatzorganisationen

Paragrafen davor und folgende

§ 1 VereinsG Vereinsfreiheit
§ 2 VereinsG Begriff des Vereins
§ 3 VereinsG Verbot.
§ 4 VereinsG Ermittlungen.
§ 5 VereinsG Vollzug des Verbots.
§ 6 VereinsG Anfechtung des Verbotsvollzugs.
§ 7 VereinsG Unanfechtbarkeit des Verbots, Eintragung in öffentliche Register.
 
 
 

§ 9 VereinsG Kennzeichenverbot.
§ 10 VereinsG Vermögensbeschlagnahme.
§ 11 VereinsG Vermögenseinziehung.
§ 12 VereinsG Einziehung von GegenstÀnden Dritter.
§ 13 VereinsG Abwicklung.
§ 14 VereinsG AuslÀndervereine.
§ 15 VereinsG AuslÀndische Vereine.
§ 16 VereinsG Arbeitnehmer und Arbeitgebervereinigungen.
§ 17 VereinsG Wirtschaftsvereinigungen.
§ 18 VereinsG RÀumlicher Geltungsbereich von Vereinsverboten.

§ 8 VereinsG Verbot der Bildung von Ersatzorganisationen.

(1) Es ist verboten, Organisationen zu bilden, die verfassungswidrige Bestrebungen (Artikel 9 Abs. 2 des Grundgesetzes) eines nach § 3 dieses Gesetzes verbotenen Vereins an dessen Stelle weiterverfolgen (Ersatzorganisationen) oder bestehende Organisationen als Ersatzorganisationen fortzufĂŒhren.
(2) Gegen eine Ersatzorganisation, die Verein im Sinne dieses Gesetzes ist, kann zur verwaltungsmĂ€ĂŸigen DurchfĂŒhrung des in Absatz 1 enthaltenen Verbots nur auf Grund einer besonderen VerfĂŒgung vorgegangen werden, in der festgestellt wird, dass sie Ersatzorganisation des verbotenen Vereins ist. Die §§ 3 bis 7 und 10 bis 13 gelten entsprechend. Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die VerfĂŒgung haben keine aufschiebende Wirkung. Die fĂŒr die Wahrung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung zustĂ€ndigen Behörden und Dienststellen sind bei Gefahr im Verzug zu vorlĂ€ufigen Maßnahmen berechtigt, die außer Kraft treten, wenn die Verbotsbehörde nicht binnen zweier Wochen die in Satz 1 bestimmte VerfĂŒgung trifft.
Kontakt: info@brennecke-rechtsanwaelte.de
Stand: 19.03.2007


Normen: Â§ 8 VereinsG