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Anforderungen an zumutbare Zahlungsmethode



Eine Vereinbarung bei einem Fernabsatzgeschäft, durch die ein Verbraucher verpflichtet wird, ein Entgelt dafür zu zahlen, dass er für die Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten ein bestimmtes Zahlungsmittel nutzt, ist nach § 312a Abs. 4 BGB unwirksam, wenn für den Verbraucher keine gängige und zumutbare unentgeltliche Zahlungsmöglichkeit besteht oder das vereinbarte Entgelt über die Kosten hinausgeht, die dem Unternehmer durch die Nutzung des Zahlungsmittels entstehen.

Eine Zahlungsmethode wird laut Oberlandesgericht Frankfurt für den Verbraucher nicht dadurch unzumutbar, dass von ihm die Eingabe einer sog. Einmal-PIN und -TAN in die Eingabemaske eines Zahlungsauslösedienstes verlangt wird, sofern keine konkreten Missbrauchsgefahren dargestellt und nachgewiesen werden.
Kontakt: info@brennecke-rechtsanwaelte.de
Stand: 01.03.2017


Wir beraten Sie gerne persönlich, telefonisch oder per Mail. Sie können uns Ihr Anliegen samt den relevanten Unterlagen gerne unverbindlich als PDF zumailen, zufaxen oder per Post zusenden. Wir schauen diese durch und setzen uns dann mit Ihnen in Verbindung, um Ihnen ein unverbindliches Angebot für ein Mandat zu unterbreiten. Ein Mandat kommt erst mit schriftlicher Mandatserteilung zustande.
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Gericht / Az.: Urteil des OLG Frankfurt vom 24.08.2016 11 U 123/15 (Kart) K&R 2017, 135