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50546/Ausschreibung-Ruegepflicht

Ausschreibung Rügepflicht


Ein aufgrund der Rüge eines Bewerbers erkannter Fehler darf die Vergabestelle nachträglich korrigieren. Zwar ist der Vergabestelle eine willkürliche nachträgliche Veränderung der Bewertung nicht gestattet, dies betrifft jedoch nicht den Fall in dem die Vergabestelle eine

erkannte rechtsfehlerhafte Bewertung korrigiert, ohne von den in der Vergabebekanntmachung genannten Kriterien abzuweichen. (Leitasatz der Redaktion)

GWB § 97 Abs. 1
GWB § 107 Abs. 3 S. 2
VOL/A § 7 a Nr. 2 Abs. 3
VOL/A § 7 a Nr. 5


Link zum vollständigen Leitsatz und zur Entscheidung: http://www.rechtscentrum.de/pdflink.php?db=vergaberecht&nr=988

Kontakt: info@brennecke-rechtsanwaelte.de
Stand: 23.03.2006


Wir beraten Sie gerne persönlich, telefonisch oder per Mail. Sie können uns Ihr Anliegen samt den relevanten Unterlagen gerne unverbindlich als PDF zumailen, zufaxen oder per Post zusenden. Wir schauen diese durch und setzen uns dann mit Ihnen in Verbindung, um Ihnen ein unverbindliches Angebot für ein Mandat zu unterbreiten. Ein Mandat kommt erst mit schriftlicher Mandatserteilung zustande.
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Das Referat Vergaberecht wird bei Brennecke & Partner Rechtsanwälte betreut von:

Portrait Olaf-Bühler Olaf Bühler, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht

Rechtsanwalt Bühler begleitet Auftraggeber sowie Bieter in allen Phasen eines Vergabeverfahrens.
Er berät Auftraggeber bei der Vorbereitung, Konzeption und Durchführung von Ausschreibungen und öffentlichen Aufträgen von der Entscheidung über die richtige Verfahrensart (Offene Verfahren, Nicht offene Verfahren, Verhandlungsverfahren mit oder ohne öffentliche Vergabebekanntmachung). Über die Vorbereitung und Abfassung der Verdingungsunterlagen sowie der Gestaltung des Bekanntmachungstextes bis hin zur Prüfung vonAngeboten auf Einhaltung der erforderlichen Formalien. Rechtsanwalt Bühler begleitet und berät Bieter in Bezug auf die Gestaltung von Angeboten, in Bezug auf die Einhaltung der Ausschreibungsverfahrensregeln durch die Auftraggeber. Er begleitet bei der Sicherung erhaltener Zuschläge und vertritt bei Streitigkeiten über Fehler in Vergabeverfahren, in Nachprüfungsverfahren und bei fehlerhafter Vergabe.

Olaf Bühler ist Dozent für Vergaberecht bei der DMA Mittelstandsakademie.
Er bietet Ihnen Vorträge, Seminare und Workshops zu folgenden Themen an:

  • Einführung ins Vergaberecht für Mittelständler
  • Schwellenwerte im Vergaberecht
  • Stolperfallen für Mittelständler im Vergaberecht
  • Nachprüfung
  • Typische Vergabefehler

 
Kontaktieren Sie Rechtsanwalt Olaf Bühler unter: 
Mail: buehler@brennecke-rechtsanwaelte.de 
Telefon: 0621 - 40546190

Gericht / Az.: Vergabekammer Baden-Württemberg beim Regierungspräsidium Karlsruhe 1 VK 06/06