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93610/Aussetzung-des-Verfahrens

Aussetzung des Verfahrens



Eine Aussetzung des Verfahrens nach § 148 ZPO kommt zwar nicht in Betracht, wenn der Rechtsstreit entscheidungsreif ist, jedoch liegt es gemĂ€ĂŸ § 301 Abs. 2 ZPO im nur beschrĂ€nkt nachprĂŒfbaren Ermessen des Gerichts, ob es von dem Erlass eines Teilurteils absieht und eine Aussetzung gemĂ€ĂŸ § 148 ZPO ausspricht.

ZPO §§ 148, 301



Link zum vollstÀndigen Leitsatz und zur Entscheidung: http://www.rechtscentrum.de/pdflink.php?db=zivilrecht&nr=20837

Kontakt: info@brennecke-rechtsanwaelte.de
Stand: 03.11.2006


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