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220554/BGH-Beschluss-2-ARs-45-15-vom-7-Juni-2017


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BGH Beschluss 2 ARs 45/15 vom 7. Juni 2017


BUNDESGERICHTSHOF



BESCHLUSS 2 ARs 45/15 2 AR 314/14 vom 7. Juni 2017 in dem Bußgeldverfahren Az.: II 36 OWi 7/14 AG Kiel Az.: 802 OWi 430 Js 1003/14 – 234/14 AG Bonn

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 7. Juni 2017 gemĂ€ĂŸ § 46 Abs. 1 OWiG in Verbindung mit § 14 StPO beschlossen:
Die Untersuchung und Entscheidung der Sache wird dem Amtsgericht Kiel ĂŒbertragen.

GrĂŒnde:



I.


Die „Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt Außenstelle Nord“ mit Sitz in Kiel erließ am 16. Januar 2014 „gemĂ€ĂŸ § 15 Abs. 1 Nr. 2 des Seeaufgabengesetzes“ einen Bußgeldbescheid ĂŒber eine Geldbuße von 50 Euro nebst Kosten gegen den Betroffenen wegen einer Ordnungswidrigkeit, die er auf der Unterelbe begangen haben soll. Es liege ein Verstoß gegen § 31 Abs. 1 in Verbindung mit § 61 Abs. 1 Nr. 13 SeeSchStrO vor. Der Bescheid wies darauf hin, dass mit Organisationserlass des Bundesministeriums fĂŒr Verkehr, Bau und Stadtentwicklung vom 19. April 2013 die bisherigen Wasserund Schifffahrtsdirektionen in regionale Außenstellen der neu gegrĂŒndeten Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt umgewandelt worden seien. Sie nĂ€hmen jedoch ihre bisherigen Aufgaben vorerst als Außenstellen dieser Behörde weiter wahr. 1 Nach Einspruch des Betroffenen gegen den Bußgeldbescheid hat die Staatsanwaltschaft Kiel die Sache dem Amtsgericht Kiel vorgelegt. Dieses Gericht hat sich durch Beschluss vom 26. August 2014 fĂŒr unzustĂ€ndig erklĂ€rt. Dazu hat es ausgefĂŒhrt, der Sitz der Außenstelle Nord der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt in Kiel begrĂŒnde keine GerichtszustĂ€ndigkeit; denn der Außenstelle sei die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nicht wirksam ĂŒbertragen worden. Die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt habe ihren Sitz in Bonn. Auch wenn eine Außenstelle die Sache bearbeitet habe, sei der Sitz der Hauptstelle fĂŒr die GerichtszustĂ€ndigkeit gemĂ€ĂŸ § 68 Abs. 1 OWiG maßgeblich. Anders wĂ€re es nur, wenn der Außenstelle die ZustĂ€ndigkeit zur Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten gemĂ€ĂŸ § 36 Abs. 2 oder 3 OWiG ĂŒbertragen worden wĂ€re. Eine solche Übertragung sei aber nicht wirksam erfolgt. Dazu wĂ€re eine Regelung durch Rechtsverordnung erforderlich. Der Organisationserlass des Bundesministeriums fĂŒr Verkehr, Bau und Stadtentwicklung vom 19. April 2013 genĂŒge nicht. Die organisatorische Neugliederung der Behörden habe keine selbstĂ€ndige Behörde bei der Außenstelle geschaffen. Deren ZustĂ€ndigkeit könne nicht allein durch ihre Selbstdarstellung im Bußgeldbescheid begrĂŒndet werden. Nach Vorlage der Sache an das Amtsgericht Bonn hat sich dieses Gericht durch Beschluss vom 31. Oktober 2014 fĂŒr unzustĂ€ndig erklĂ€rt und die Sache dem Bundesgerichtshof vorgelegt. Es hat ausgefĂŒhrt, die örtliche ZustĂ€ndigkeit des Gerichts richte sich nach dem Bezirk der Verwaltungsbehörde, die den Bußgeldbescheid erlassen habe. Der Begriff der Verwaltungsbehörde sei dabei in funktionellem Sinn zu verstehen. Zur Verwaltungsbehörde werde sie durch Übertragung der Eingriffsbefugnisse, die mit der Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten verbunden seien. Daran gemessen habe die Außenstelle Nord der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt bei Erlass des Bußgeldbescheids als eigenstĂ€ndige Behörde gehandelt. Auch aus der 2 3 Sicht des EmpfĂ€ngers habe diese den Bescheid selbststĂ€ndig erlassen. Zwar sei sie darin als Außenstelle der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt bezeichnet worden, jedoch habe sie die Anschrift des Hauptsitzes nicht angegeben.


II.




1.
Der Bundesgerichtshof ist als gemeinsames oberes Gericht der Amtsgerichte Kiel und Bonn gemĂ€ĂŸ § 46 Abs. 1 OWiG in Verbindung mit § 14 StPO zur Entscheidung des ZustĂ€ndigkeitsstreits berufen.

2.
GemĂ€ĂŸ § 68 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 36 Abs. 1 Nr. 1 OWiG in weiterer Verbindung mit § 15 Abs. 1 Nr. 2 SeeAufgG (Gesetz ĂŒber die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Seeschifffahrt – Seeaufgabengesetz – SeeAufgG vom 24. Mai 1965, BGBl. II S. 833, zuletzt in der Fassung vom 17. Juni 2016, BGBl. I S. 1489) sowie § 61 Abs. 2 SeeSchStrO (Seeschifffahrtsstraßenordnung vom 6. Mai 1952, BGBl. II S. 553, Neufassung vom 3. Mai 1971, BGBl. I S. 641, Neubekanntmachung vom 22. Oktober 1998, BGBl. I S. 3209, 3210) in der bis zum 3. Juni 2016 geltenden Fassung ist das Amtsgericht Kiel fĂŒr die Entscheidung ĂŒber den Einspruch gegen den Bußgeldbescheid zustĂ€ndig.

a)
FĂŒr die Entscheidung ist nach § 68 Abs. 1 Satz 1 OWiG das Amtsgericht zustĂ€ndig, in dessen Bezirk die Verwaltungsbehörde ihren Sitz hat. Gemeint ist damit die Verwaltungsbehörde, die den Bußgeldbescheid erlassen hat (vgl. MĂŒller, OWiG, 8

2.
Lfg., § 68 Rn. 2; Rebmann/Roth/Herrmann, OWiG, 3. Aufl., 17. Lfg., § 68 Rn. 2). 4 5 6 Die Verwaltungsbehörde hat ihren Sitz grundsĂ€tzlich dort, wo ihre Hauptstelle eingerichtet ist, also wo die betreffende Behörde den organisatorischen Mittelpunkt ihres Dienstbetriebs hat. ErlĂ€sst eine Nebenstelle den Bußgeldbescheid, ist fĂŒr den Sitz der Behörde im Sinne von § 68 Abs. 1 Satz 1 OWiG grundsĂ€tzlich der Ort der Hauptstelle maßgeblich. Etwas anderes gilt aber dann, wenn die Aufgabe der Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten der Außenstelle als eigenstĂ€ndiger Behörde zugewiesen wurde. Maßgeblich fĂŒr die Abgrenzung ist nicht die Betrachtung des Auftritts der Verwaltungsbehörde. Bestimmt wird die ZustĂ€ndigkeit vielmehr durch die rechtlichen Gegebenheiten (vgl. Beck OKOWiG/Gertler, OWiG, 15. Ed., § 68 Rn. 4; Rebmann/Roth/Herrmann aaO). Die ZustĂ€ndigkeit der Behörden fĂŒr den Erlass von Bußgeldbescheiden folgt gemĂ€ĂŸ § 36 Abs. 1 Nr. 1 OWiG zuvörderst aus dem Gesetz, das den Bußgeldtatbestand und im Zusammenhang damit die VerfolgungszustĂ€ndigkeit der Behörde regelt. Wenn eine solche Regelung nicht vorhanden ist, bleibt der Fachminister zustĂ€ndig (§ 36 Abs. 1 Nr. 2 OWiG); dieser kann gemĂ€ĂŸ § 36 Abs. 2 oder 3 OWiG eine AufgabenĂŒbertragung durch Rechtsverordnung vornehmen. § 15 Abs. 1 Nr. 2 SeeAufgG enthĂ€lt eine VerordnungsermĂ€chtigung zur ZustĂ€ndigkeitsbestimmung durch Rechtsverordnung. Auf dieser Grundlage hat § 61 Abs. 2 SeeSchStrO in der bis zum 3. Juni 2016 geltenden Fassung die ZustĂ€ndigkeit fĂŒr die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten der hier in Rede stehenden Art auf „die Wasserund Schifffahrtsdirektionen Nord und Nordwest“ ĂŒbertragen. Die Wasserund Schifffahrtsdirektion Nord, welche die Aufgabe der GewĂ€hrleistung der Sicherheit und der Leichtigkeit des Verkehrs auf den Bundeswasserstraßen der deutschen OstseekĂŒste, der schleswigholsteinischen NordseekĂŒste, der Unterelbe und ihren ZuflĂŒssen, dem 7 8 9 NordOstseeKanal, der Eider, der Untertrave und der Peene hatte, war nach dieser Rechtslage zur Zeit des Erlasses des Bußgeldbescheids örtlich und sachlich zustĂ€ndig. Der Umstand, dass die Wasserund Schifffahrtsverwaltung des Bundes durch Erlass des Bundesministers fĂŒr Verkehr, Bau und Stadtentwicklung vom 19. April 2013 (VkBl. 2013, S. 422 ff.) neu geordnet worden ist (vgl. die BegrĂŒndung der spĂ€teren gesetzlichen Regelung in BRDrucks. 497/15 S. 25 ff.) und die „Wasserund Schifffahrtsdirektion Nord“ nicht mehr diese Bezeichnung trĂ€gt, sondern als „Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt Außenstelle Nord“ bezeichnet ist, berĂŒhrt die durch Rechtsverordnung in § 61 Abs. 2 SeeSchStrO begrĂŒndete ZustĂ€ndigkeit nicht. Diese umfasst auch FĂ€lle der Rechtsnachfolge oder geĂ€nderten Behördenbezeichnung (vgl. VG Schleswig, Urteil vom 16. September 2014 – 3 A 223/13, RdTW 2015, 117, 118 f.). Soweit § 61 Abs. 2 SeeSchStrO in der bis zum 3. Juni 2016 geltenden Fassung bestimmt hat, die ZustĂ€ndigkeit werde auf die „Wasserund Schifffahrtsdirektion Nord und Nordwest“ ĂŒbertragen, handelt es sich daher um eine ZustĂ€ndigkeitsregelung, welche auch die „Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt Außenstelle Nord“ einschließt. Der Erlass des Bundesministers fĂŒr Verkehr, Bau und Stadtentwicklung vom 19. April 2013 hat insoweit keine Übertragung einer ZustĂ€ndigkeit bewirkt, sondern die bereits bestehende ZustĂ€ndigkeit aufrechterhalten. Durch den Erlass sind die Wasserund Schifffahrtsdirektionen zwar organisatorisch in die neu geschaffene Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt eingegliedert worden. Ihre Auflösung erfolgte aber nicht. Ihnen blieben vielmehr bis zum Inkrafttreten des Gesetzes zur Anpassung der ZustĂ€ndigkeiten von Bundesbehörden an die Neuordnung der Wasserund Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSVZustĂ€ndigkeitsanpassungsgesetz – WSVZuAnpG) vom 24. Mai 2016 10 11 (BGBl. I S. 1217 ff.) und der Verordnung zur Anpassung von ZustĂ€ndigkeiten von Bundesbehörden an die Neuordnung der Wasserund Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSVZustĂ€ndigkeitsanpassungsverordnung – WSVZuAnpV) vom 2. Juni 2016 (BGBl. I S. 1257, 1728) die bisherigen Aufgaben zugewiesen. Der Erlass bestimmte nĂ€mlich, dass fĂŒr die den Wasserund Schifffahrtsdirektionen zugewiesenen Aufgaben die hiermit funktional identischen Außenstellen der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt zustĂ€ndig bleiben, eigenverantwortlich handeln und unmittelbar der Fachaufsicht des Bundesministeriums fĂŒr Verkehr, Bau und Stadtentwicklung unterliegen. Die Außenstellen blieben danach in der Übergangszeit bis zur gesetzlichen Neuregelung selbstĂ€ndige Behörden (vgl. Nehab, DVBl. 2014, 156, 161). Dies galt auch, soweit sie nicht mehr unter der alten Behördenbezeichnung auftraten.

b)
Die Tatsache, dass nach Erlass des angefochtenen Bußgeldbescheids die ZustĂ€ndigkeit fĂŒr die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 61 Abs. 1 SeeSchStrO durch dessen Absatz 2 in der ab dem 4. Juni 2016 geltenden Fassung auf die Generaldirektion Wasserstraßen und 12 Schifffahrt ĂŒbertragen wurde, Ă€ndert nichts an der bereits begrĂŒndeten GerichtszustĂ€ndigkeit (vgl. KKOWiG/Ellbogen, OWiG, 4. Aufl., § 68 Rn. 7; Rebmann/Roth/Herrmann aaO, § 68 Rn. 2). Krehl Eschelbach Zeng Bartel Grube

Kontakt: info@brennecke-rechtsanwaelte.de
Stand: 7. Juni 2017


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