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220895/BGH-Beschluss-IV-ZB-15-16-vom-12-Juli-2017


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BGH Beschluss IV ZB 15/16 vom 12. Juli 2017


BUNDESGERICHTSHOF



BESCHLUSS IV ZB 15/16 vom 12. Juli 2017 in der Nachlasssache

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

BGHR: ja



BGB §§ 2087, 2084



1.
Zur ergÀnzenden Testamentsauslegung.

2.
Wenn der Erblasser durch letztwillige Zuwendung einer Sachgesamtheit den Nachlass erschöpfen und gleichzeitig einen Bedachten zum Alleinerben einsetzen wollte, ist im Einzelfall zu prĂŒfen, ob die durch Auslegung ermittelte Erbeinsetzung nach dem Regelungsplan des Erblassers auch einen nachfolgenden, unvorhergesehenen Vermögenserwerb erfassen sollte.


BGH, Beschluss vom 12. Juli 2017 IV ZB 15/16 OLG DĂŒsseldorf AG Rheinberg

Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Vorsitzende Richterin Mayen, den Richter Felsch, die Richterin HarsdorfGebhardt, die Richter Lehmann und Dr. Götz am 12. Juli 2017 beschlossen:
Auf die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 3 werden der Beschluss des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts DĂŒsseldorf vom 5. August 2016 und das Verfahren aufgehoben, soweit darin der Erbscheinsantrag der Beteiligten zu 3 vom 20. November 2015 zurĂŒckgewiesen worden ist. Die Anschlussrechtsbeschwerde wird zurĂŒckgewiesen. Die Sache wird im Umfang der Aufhebung zur anderweitigen Behandlung und Entscheidung, auch ĂŒber die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Beschwerdegericht zurĂŒckverwiesen.

Der GeschĂ€ftswert fĂŒr das Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf bis 900.000 € festgesetzt.

GrĂŒnde:



I.


Die verwitwete Erblasserin verstarb am 11. Oktober 2015 mit letztem Wohnsitz in X. . Sie hinterließ keine Kinder. Der Beteiligte 1 zu 2 war ihr letzter LebensgefĂ€hrte. Der Beteiligte zu 1 ist ihr Bruder, die Beteiligte zu 4 dessen Ehefrau. Die Beteiligte zu 3 ist eine Großnichte des vorverstorbenen Ehemannes und das Patenkind eines ebenfalls vorverstorbenen, frĂŒheren LebensgefĂ€hrten der Erblasserin. Unter dem 3. September 2007 errichtete die Erblasserin ein eigenhĂ€ndiges Testament folgenden Inhalts: "Mein letzter Wille FĂŒr den Fall meines Todes verfĂŒge ich:

1)
Hausund Grundbesitz in X. , An d. H. S. 5a, incl. der gesamten Einrichtung sollen 
 [dem Beteiligten zu 2] bis an sein Lebensende zur eigenen Nutzung zur VerfĂŒgung stehen. Er ist verpflichtet den gesamten Besitz zu pflegen, ausreichend zu versichern und erforderliche Reparaturen zu veranlassen.

2)
Nach dem Ableben 
 [des Beteiligten zu 2] geht das gesamte Objekt an 
 [die Beteiligte zu 3] ĂŒber.

3)
Eventuell noch vorhandenes Baroder Anlagevermögen sollen fĂŒr meine Beerdigung und die Grabpflege der Gruft und des Einzelgrabes meiner Mutter eingesetzt werden.

4)
Meinen Schmuck soll meine SchwĂ€gerin 
 [die Beteiligte zu 4] erhalten. Hier hat jedoch 
 [der Beteiligte zu 2] das Recht des Einbehaltes." Am 4. Juni 2015 verstarb ein ehemaliger Kriegskamerad des Vaters der Erblasserin, der sie zu seiner Alleinerbin bestimmt und ein betrĂ€chtliches Vermögen hinterlassen hatte. Der Beteiligte zu 1 ist der Auffassung, nach dem Tode seiner Schwester sei gesetzliche Erbfolge eingetreten, wĂ€hrend die Beteiligte zu 3 meint, testamentarische Erbin geworden zu sein. Beide haben die 2 3 4 Erteilung eines Erbscheins beantragt, der den jeweiligen Antragsteller als Alleinerben der Erblasserin ausweist. Das Nachlassgericht hat die zur BegrĂŒndung des Antrags der Beteiligten zu 3 erforderlichen Tatsachen fĂŒr festgestellt erachtet und den Erbscheinsantrag des Beteiligten zu 1 zurĂŒckgewiesen. Das Oberlandesgericht hat diese Entscheidung dahin abgeĂ€ndert, dass es auch den Antrag der Beteiligten zu 3 zurĂŒckgewiesen hat. Hiergegen richten sich die vom Oberlandesgericht zugelassene Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 3 und die Anschlussrechtsbeschwerde des Beteiligten zu 1, mit denen beide Beteiligten ihre ErbscheinsantrĂ€ge weiterverfolgen.


II.


Die zulĂ€ssige Rechtsbeschwerde ist begrĂŒndet. Sie fĂŒhrt zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und des Verfahrens, soweit der Erbscheinsantrag der Beteiligten zu 3 zurĂŒckgewiesen worden ist, unter ZurĂŒckverweisung der Sache an das Beschwerdegericht (§ 74 Abs. 6 Satz 2 Alt. 1 FamFG).

1.
Das Beschwerdegericht hat in seiner Entscheidung (ZEV 2017, 143) ausgefĂŒhrt, die Beteiligte zu 3 sei nicht Alleinerbin nach der Erblasserin geworden. Zwar sei deren Testament ursprĂŒnglich in diesem Sinne auszulegen gewesen. Die Auslegungsregel des § 2087 Abs. 2 BGB, nach der die testamentarische Zuwendung einzelner GegenstĂ€nde oder Gruppen von GegenstĂ€nden im Zweifel als VermĂ€chtnisanordnung anzusehen sei, greife nicht ein, wenn der Erblasser praktisch sein gesamtes Vermögen unter den bedachten Personen aufteile. Es stehe nicht im Streit, dass die Erblasserin ĂŒber ihr gesamtes Vermögen zum Zeitpunkt der Testaments5 6 7 8 errichtung verfĂŒgt habe. Es sei auch nicht davon auszugehen, dass die Erblasserin neben den im Testament angeordneten Zuwendungen die gesetzliche Erbfolge habe eintreten lassen wollen. Nach dem WertverhĂ€ltnis der zugewandten GegenstĂ€nde sei das Testament zunĂ€chst dahin auszulegen gewesen, dass die Beteiligte zu 3 Alleinerbin geworden sei, weil sie nach dem Willen der Erblasserin das HausgrundstĂŒck sowie dessen Einrichtung und damit den im Zeitpunkt der Testamentserrichtung weitaus grĂ¶ĂŸten Teil ihres Vermögens erhalten sollte. Dass das GrundstĂŒck nach dem Testamentswortlaut erst nach dem Tod des Beteiligten zu 2 auf die Beteiligte zu 3 ĂŒbergehen sollte, stehe dem nicht entgegen, da es dem Beteiligten zu 2 lediglich "zur eigenen Nutzung zur VerfĂŒgung stehen" solle, das Eigentum an diesem aber die Beteiligte zu 3 unmittelbar habe erhalten sollen. Allerdings gebe der Vermögenszuwachs der Erblasserin durch die Erbschaft nach dem Kriegskameraden ihres Vaters Anlass zu einer ergĂ€nzenden Testamentsauslegung, die dazu fĂŒhre, lediglich von einer Teilerbeinsetzung zugunsten der Beteiligten zu 3 auszugehen. Habe der Erblasser wie hier im Testament durch Zuwendung bestimmter VermögensgegenstĂ€nde eine Erbeinsetzung vorgenommen, stelle sich die Frage, ob sich daran durch einen weiteren Vermögenserwerb etwas Ă€ndere. Im Falle nachtrĂ€glicher Änderungen in dem bei Testamentserrichtung vorhandenen Vermögensbestand komme die ergĂ€nzende Auslegung zur Anwendung, wenn es fĂŒr die Auslegung auf das WertverhĂ€ltnis der zugewandten GegenstĂ€nde ankomme. Eine solche Änderung sei hier eingetreten. Es sei davon auszugehen, dass die der Erblasserin zugewandte Erbschaft eine nennenswerte Summe umfasse, aufgrund derer das HausgrundstĂŒck nun nicht mehr den weitaus grĂ¶ĂŸten Vermögensgegenstand im Nachlass der Erblasserin 9 10 darstelle. Habe der Erblasser nach seiner Vorstellung im Zeitpunkt der Testamentserrichtung im Wesentlichen ĂŒber sein gesamtes Vermögen verfĂŒgt, sei zu prĂŒfen, ob ein spĂ€terer Vermögenserwerb dazu fĂŒhre, im Wege ergĂ€nzender Auslegung anstelle der durch Einzelzuwendung gewollten Erbeinsetzung lediglich eine Teilerbeinsetzung anzunehmen. Im vorliegenden Fall sei dem Testament zu entnehmen, dass die Erblasserin beabsichtigt habe, der Beteiligten zu 3 lediglich das HausgrundstĂŒck zuzuwenden. Es lĂ€gen keine Anhaltspunkte dafĂŒr vor, dass sie der Beteiligten zu 3 eine Erbenstellung habe zukommen lassen und den Eintritt der gesetzlichen Erbfolge habe ausschließen wollen. Nachdem die Erblasserin hinsichtlich des aus der Erbschaft erworbenen Vermögens keine VerfĂŒgung getroffen habe, greife die gesetzliche Auslegungsregel des § 2088 Abs. 1 BGB ein, nach der hinsichtlich dieses Nachlassteils gesetzliche Erbfolge eingetreten sei.

2.
Das hĂ€lt der rechtlichen NachprĂŒfung nicht stand. Mit der gegebenen BegrĂŒndung durfte das Beschwerdegericht den Erbscheinsantrag der Beteiligten zu 3 nicht zurĂŒckweisen. Ob das Testament vom 3. September 2007 aufgrund des spĂ€teren Vermögenserwerbs ergĂ€nzend dahingehend auszulegen ist, dass die Beteiligte zu 3 als gewillkĂŒrte Miterbin anzusehen ist, kann im Rechtsbeschwerdeverfahren nur eingeschrĂ€nkt ĂŒberprĂŒft werden. Die Aufgabe der (auch ergĂ€nzenden) Testamentsauslegung ist grundsĂ€tzlich dem Tatrichter vorbehalten. Seine Auslegung kann aber mit der Rechtsbeschwerde angegriffen werden, wenn sie gegen gesetzliche Auslegungsregeln, allgemeine Denkund ErfahrungsgrundsĂ€tze oder Verfahrensvorschriften verstĂ¶ĂŸt (vgl. Senatsurteil vom 24. Februar 1993 IV ZR 239/91, BGHZ 121, 357, 363 m.w.N.; st. Rspr.). Danach ist eine ergĂ€nzende Testamentsauslegung auch dann rechtsfehlerhaft, wenn ihr unzureichende 11 12 Feststellungen tatsĂ€chlicher Art zugrunde liegen oder der Tatrichter anerkannte Auslegungsregeln nicht beachtet hat. Beides ist hier der Fall. Auf der Grundlage der vom Beschwerdegericht getroffenen tatsĂ€chlichen Feststellungen lĂ€sst sich nicht beurteilen, ob die Voraussetzungen fĂŒr eine ergĂ€nzende Auslegung im Streitfall vorliegen.

a)
Hierzu ist zunĂ€chst erforderlich, dass die letztwillige VerfĂŒgung der Erblasserin eine ungewollte RegelungslĂŒcke aufweist.

aa)
Eine solche liegt vor, wenn ein bestimmter, tatsÀchlich eingetretener Fall vom Erblasser nicht bedacht und deshalb nicht geregelt wurde, aber geregelt worden wÀre, wenn der Erblasser ihn bedacht hÀtte (vgl. BGH, Urteil vom 28. Juni 1963 V ZR 15/62, WM 1963, 999 unter II

4)
. Ein nach Testamentserrichtung eingetretenes Ereignis kommt hierfĂŒr in Betracht, falls dessen Kenntnis fĂŒr die Entschließung des spĂ€teren Erblassers bedeutsam gewesen wĂ€re (RGRK/Johannsen, 12. Aufl. § 2084 Rn. 20; vgl. auch Senatsurteil vom 21. Juni 1954 IV ZR 221/53 unter B II 3 [S. 22 f.]; Staudinger/Otte (2013), Vorb. zu §§ 20642086 BGB Rn. 77). Das kann auch ein unerwarteter Vermögenserwerb des Erblassers sein (vgl. BayObLG FamRZ 1989, 1348 f.; KG NJW 1971, 1992; OLG MĂŒnchen FamRZ 2011, 1817, 1820; MĂŒnchKommBGB/ Schlichting, 5. Aufl. § 2087 Rn. 12; Staudinger/Otte aaO Rn. 90). Ob danach von einer planwidrigen UnvollstĂ€ndigkeit der VerfĂŒgung von Todes wegen auszugehen ist, kann nicht schematisch anhand des Wortlauts der letztwilligen VerfĂŒgung festgestellt werden. Vielmehr ist eine wertende Gesamtbetrachtung aller UmstĂ€nde bei Testamentserrichtung vorzunehmen (MĂŒnchKommBGB/Leipold, 7. Aufl. § 2084 BGB Rn. 84; Soergel/Loritz, 13. Aufl. § 2084 BGB Rn. 38). 13 14 15

bb)
Legt man die von der Rechtsbeschwerde als fĂŒr sie gĂŒnstig hingenommene Annahme des Beschwerdegerichts zugrunde, die testamentarische Zuwendung des HausgrundstĂŒcks sei als unbedingte Einsetzung der Beteiligten zu 3 als Alleinerbin anzusehen, fehlt es bisher an tragfĂ€higen Feststellungen zu einer ungewollten RegelungslĂŒcke. Allein der Umstand, dass die Erblasserin durch Zuwendung einzelner GegenstĂ€nde ĂŒber ihr gesamtes Vermögen zum Zeitpunkt der Testamentserrichtung verfĂŒgte, dabei aber keine gesonderte Anordnung hinsichtlich der spĂ€teren Erbschaft nach dem Kriegskameraden ihres Vaters traf, macht ihr Testament nicht ohne weiteres lĂŒckenhaft, weil insoweit nicht isoliert auf den VerfĂŒgungstext abgestellt werden kann. Vielmehr ist dann, wenn der Erblasser durch Zuwendung einer Sachgesamtheit den Nachlass erschöpfen und gleichzeitig einen Bedachten zum Alleinerben einsetzen wollte, im Einzelfall zu prĂŒfen, ob die durch Auslegung ermittelte Erbeinsetzung nach dem Regelungsplan des Erblassers auch einen nachfolgenden, unvorhergesehenen Vermögenserwerb erfassen sollte (vgl. Soergel/Loritz aaO § 2087 BGB Rn. 19). Diese PrĂŒfung ist entgegen der Meinung des Beschwerdegerichts von der Frage zu trennen, ob sich durch den spĂ€teren Vermögenszufluss an der Erbeinsetzung, die in der Zuwendung von VermögensstĂŒcken zu erblicken ist, selbst etwas Ă€ndert. Dies hat der Senat in seinem vom Beschwerdegericht zitierten Urteil vom 22. MĂ€rz 1972 (IV ZR 134/70) abgelehnt und ausgefĂŒhrt, fĂŒr die nicht ergĂ€nzende Auslegung sei nur der bei Testamentserrichtung vorhanden gewesene Wille des Erblassers maßgebend (FamRZ 1972, 561 unter 3; bestĂ€tigt durch Senatsurteil vom 16. Oktober 1996 IV ZR 349/95, NJW 1997, 392 unter 2 b; a.A. Otte, ZEV 2017, 146). Ein solcher ist aber nicht gleichbe16 17 18 deutend mit dem Gesamtplan des Erblassers, der diesem Willen zugrunde liegt und fĂŒr die Ermittlung einer RegelungslĂŒcke bestimmend ist. Insofern geht das Beschwerdegericht fehl, wenn es annimmt, dass die ergĂ€nzende Testamentsauslegung im Falle nachtrĂ€glicher Änderungen in dem bei Testamentserrichtung vorhandenen Vermögensbestand eröffnet sei, falls es fĂŒr die Testamentsauslegung auf das WertverhĂ€ltnis der zugewandten GegenstĂ€nde ankomme. Vielmehr ist auch in solchen Konstellationen im jeweiligen Einzelfall zunĂ€chst zu klĂ€ren, ob sich die kraft Auslegung ermittelten letztwilligen VerfĂŒgungen des Erblassers angesichts der damit verfolgten Ziele als lĂŒckenhaft erweisen (vgl. MĂŒnchKommBGB/Leipold, 7. Aufl. § 2084 BGB Rn. 84; Kanzleiter, MittBayNot 2011, 508, 509).

cc)
Ob sich im Streitfall eine ungewollte RegelungslĂŒcke ergibt, hat das Beschwerdegericht nicht festgestellt. Der Senat kann dies nicht selbst entscheiden, weil sich aus den tatsĂ€chlichen Feststellungen der angefochtenen Entscheidung nicht entnehmen lĂ€sst, welchen Regelungsplan die Erblasserin mit ihrem Testament verfolgte. Zwar fĂŒhrt das Beschwerdegericht aus, die Erblasserin habe der Beteiligten zu 3 ausschließlich ihr HausgrundstĂŒck zuwenden wollen, was fĂŒr das Vorliegen einer RegelungslĂŒcke sprĂ€che (vgl. Soergel/Loritz aaO § 2084 BGB Rn. 43). Diese Feststellung steht aber wie die Rechtsbeschwerde zutreffend rĂŒgt in Widerspruch zur Annahme, dass "ursprĂŒnglich" von der Einsetzung der Beteiligten zu 3 zur Alleinerbin auszugehen gewesen sei. Entsprechendes gilt fĂŒr die Aussage des Beschwerdegerichts, es fehle an Anhaltspunkten dafĂŒr, dass die Erblasserin der Beteiligten zu 3 19 20 21 22 eine Erbenstellung habe zukommen lassen wollen; das ist nicht mit den AusfĂŒhrungen im angefochtenen Beschluss in Einklang zu bringen, dass die Beteiligte zu 3 nach dem Willen der Erblasserin das Eigentum an dem HausgrundstĂŒck als Erbin unmittelbar habe erhalten sollen.

b)
Auch wenn man mit dem Beschwerdegericht eine entsprechende RegelungslĂŒcke unterstellt, steht nicht fest, ob im Streitfall eine ergĂ€nzende Testamentsauslegung eröffnet wĂ€re, weil dies wie die Rechtsbeschwerde zu Recht hervorhebt weiter voraussetzt, dass ein hypothetischer Wille der Erblasserin ermittelt werden kann, anhand dessen die vorhandene LĂŒcke geschlossen werden könnte.

aa)
Dabei handelt es sich nicht um den mutmaßlichen wirklichen Willen der Erblasserin, sondern den Willen, den sie vermutlich gehabt hĂ€tte, wenn sie die planwidrige Unvollkommenheit der letztwilligen VerfĂŒgung im Zeitpunkt ihrer Errichtung erkannt hĂ€tte (vgl. RGZ 142, 171, 175; KG NJW 1971, 1992; Avenarius in PrĂŒtting/Wegen/Weinreich, BGB 11. Aufl. § 2084 Rn. 15; RGRK/Johannsen, 12. Aufl. § 2084 BGB Rn. 21; Muscheler, Erbrecht I Rn. 1863; Bartz, NJW 1972, 1174, 1175). Insoweit darf wie das Beschwerdegericht zu Recht erkannt hat ein den VerhĂ€ltnissen entsprechender Erblasserwille nur unterstellt werden, wenn er auf eine bestimmte, durch Auslegung der letztwilligen VerfĂŒgung erkennbare Willensrichtung des Erblassers zurĂŒckgefĂŒhrt werden kann (Senatsurteil vom 15. Dezember 1956 IV ZR 238/56, BGHZ 22, 357, 360; RGZ 142, 171, 175). LĂ€sst sich ein solcher Wille nicht feststellen, so muss es trotz vorhandener RegelungslĂŒcke bei dem bisherigen Auslegungsergebnis verbleiben (vgl. OLG Hamm FamRZ 1997, 121, 123; MĂŒnchKommBGB/Leipold, 7. Aufl. § 2084 Rn. 93; Hammann, ErbR 2014, 420, 424; wohl a.A. Otte, ZEV 2017, 146, 147). 23 24

bb)
Auch einen entsprechenden hypothetischen Willen hat das Beschwerdegericht nicht festgestellt. Vielmehr hat es ausschließlich auf den von ihm angenommenen tatsĂ€chlichen Willen der Erblasserin abgestellt, nach dem die Beteiligte zu 3 nur das HausgrundstĂŒck habe erhalten sollen. Im Übrigen hat es sich darauf beschrĂ€nkt, das Fehlen von Anhaltspunkten festzustellen, die fĂŒr eine Erbenstellung der Beteiligten zu 3 und gegen einen letztwilligen Ausschluss der gesetzlichen Erbfolge sprĂ€chen. Von diesem Ansatzpunkt aus konsequent hat es schließlich auf die gesetzliche Auslegungsregel des § 2088 Abs. 1 BGB abgestellt, die indes die Ermittlung des maßgeblichen hypothetischen Erblasserwillens nicht ersetzen kann.

cc)
Die fehlende Feststellung kann der Senat nicht nachholen. Sollte dem Beschwerdegericht eine solche auch nach ZurĂŒckverweisung nicht möglich sein, bliebe es bei der Erbeinsetzung, wie sie sich nach Auslegung des Testaments vom 3. September 2007 ergibt.

3.
Die ZurĂŒckweisung des Erbscheinsantrags der Beteiligten zu 3 erweist sich auch nicht aus einem anderen Grund im Ergebnis als richtig. Zwar bestehen rechtliche Zweifel an der Annahme des Beschwerdegerichts, dass die Erblasserin die Beteiligte zu 3 ursprĂŒnglich zu ihrer unbeschrĂ€nkten Alleinerbin eingesetzt habe (hierzu a und b). Der Senat kann aber anhand der getroffenen Feststellungen eine entsprechende gewillkĂŒrte Erbfolge auch nicht ausschließen (hierzu c).

a)
Dabei ist es anders als die Rechtsbeschwerdeerwiderung meint im Ausgangspunkt aus RechtsgrĂŒnden nicht zu beanstanden, dass das Beschwerdegericht die Zuwendung des HausgrundstĂŒcks im Sinne einer Erbeinsetzung zugunsten der Beteiligten zu 3 gewertet hat. 25 26 27 28 Rechtsfehlerfrei hat es seiner Beurteilung zugrunde gelegt, dass im Falle testamentarischer Zuwendung einzelner GegenstĂ€nde die Auslegungsregel des § 2087 Abs. 2 BGB dann nicht Platz greift, wenn durch Auslegung die Zweifel ĂŒberwunden sind, die zur gegenteiligen Auslegung als VermĂ€chtnis durchgreifen mĂŒssten (Senatsurteil vom 22. MĂ€rz 1972 IV ZR 134/70, FamRZ 1972, 561 unter 3 m.w.N.). Eine Erbeinsetzung kann trotz Zuwendung nur einzelner GegenstĂ€nde anzunehmen sein, wenn der Erblasser sein Vermögen vollstĂ€ndig den einzelnen VermögensgegenstĂ€nden nach verteilt hat, wenn er dem Bedachten die GegenstĂ€nde zugewendet hat, die nach seiner Vorstellung das Hauptvermögen bilden, oder nur VermĂ€chtnisnehmer vorhanden wĂ€ren und nicht anzunehmen ist, dass der Erblasser ĂŒberhaupt keine Erben berufen und seine Verwandten oder seinen Ehegatten als gesetzliche Erben ausschließen wollte (Senatsurteil vom 19. Januar 2000 IV ZR 157/98, ZEV 2000, 195 unter I 2 b aa m.w.N.). Ebenso begegnet es keinen rechtlichen Bedenken, die Zuwendung des wertmĂ€ĂŸigen Hauptnachlassgegenstands, etwa eines HausgrundstĂŒcks, als Erbeinsetzung des Bedachten anzusehen, wenn der Nachlass dadurch im Wesentlichen erschöpft wird oder der objektive Wert das ĂŒbrige Vermögen an Wert so erheblich ĂŒbertrifft, dass der Erblasser ihn als seinen wesentlichen Nachlass angesehen hat (BayObLG FamRZ 2006, 147, 148; BayObLGR 2005, 34; OLG Naumburg OLGR 2007, 355 f.; RGRK/Johannsen aaO § 2087 Rn. 8). Dass diese Voraussetzungen fĂŒr die Zuwendung des HausgrundstĂŒcks durch die Erblasserin an die Beteiligte zu 3 vorliegen, stellt auch die Rechtsbeschwerdeerwiderung nicht in Abrede. Sie meint jedoch, dass damit lediglich besonderer Anlass zu der vom Beschwerdegericht unterlassenen PrĂŒfung bestanden habe, ob entgegen § 2087 Abs. 2 BGB eine Erbeinsetzung vorliege (so auch: Staudinger/Otte (2013), 29 30 § 2087 BGB Rn. 19). Das trifft indes nicht zu. Vielmehr bildet das Vorliegen einer Erbeinsetzung in solchen FĂ€llen die Regel, weil ansonsten im Falle des Fehlens weiterer Indizien die gesetzliche Zweifelsregelung eingriffe und zu dem vom Erblasser mutmaßlich nicht gewollten Ergebnis fĂŒhrte, dass es an einer Berufung von Erben durch letztwillige VerfĂŒgung ĂŒberhaupt mangelt (vgl. Senatsurteil vom 19. Januar 1972 IV ZR 1208/68, DNotZ 1972, 500; BayObLGR aaO; OLG Naumburg aaO; MĂŒnchKommBGB/Rudy, 7. Aufl. § 2087 BGB Rn. 9).

b)
Das Beschwerdegericht hat aber rechtsfehlerhaft nicht geprĂŒft, ob im Streitfall ausnahmsweise eine von den vorstehenden GrundsĂ€tzen abweichende Testamentsauslegung geboten ist. Wie die Rechtsbeschwerdeerwiderung zutreffend hervorhebt, kommt es bei der Entscheidung, ob eine Person als Erbe eingesetzt ist, wesentlich darauf an, wer nach dem Willen des Erblassers den Nachlass regeln und die Nachlassschulden, zu denen auch die Bestattungskosten zĂ€hlen, zu tilgen hat und ob der Bedachte unmittelbare Rechte am Nachlass oder nur AnsprĂŒche gegen andere Bedachte erwerben soll (BayObLG FamRZ 1986, 604, 605; FamRZ 1986, 835, 837; MĂŒnchKommBGB/Rudy aaO Rn. 8; Soergel/Loritz aaO § 2087 BGB Rn. 4). Dabei kommt der im Rahmen der ergĂ€nzenden Testamentsauslegung geĂ€ußerten Annahme des Beschwerdegerichts, die Erblasserin habe der Beteiligten zu 3 allein das HausgrundstĂŒck zuwenden wollen, entgegen der Ansicht der Rechtsbeschwerdeerwiderung keine Bedeutung zu; angesichts der oben dargelegten WidersprĂŒchlichkeit (vgl. hierzu oben unter II 2 a cc) bietet diese Annahme keine tragfĂ€hige Auslegungsgrundlage. 31 32 33 Das Beschwerdegericht hat aber im Rahmen seiner Auslegung dem Umstand nur unzureichend Beachtung geschenkt, dass der fragliche Grundbesitz zunĂ€chst dem Beteiligten zu 2 bis an sein Lebensende zur VerfĂŒgung stehen und dann erst auf die Beteiligte zu 3 ĂŒbergehen sollte. Die insofern vorgenommene Auslegung als VermĂ€chtnis eines Wohnrechts zugunsten des Beteiligten zu 2 ist zwar denkbar. Dabei hat das Beschwerdegericht aber rechtsfehlerhaft (vgl. hierzu Senatsurteil vom 24. Februar 1993 IV ZR 239/91, BGHZ 121, 357, 363) die ebenfalls in Betracht kommende Auslegungsmöglichkeit nicht in ErwĂ€gung gezogen, dass der Beteiligte zu 2 als Vorerbe und die Beteiligte zu 3 als Nacherbin im Sinne des § 2100 BGB bedacht sein könnten.

c)
Der Senat kann ĂŒber die Auslegung des Testaments insoweit nicht selbst entscheiden, weil auch hierfĂŒr die tatsĂ€chlichen Feststellungen nicht ausreichen. So ist nicht geklĂ€rt, wer nach dem Willen der Erblasserin den Nachlass regeln und die Nachlassverbindlichkeiten tragen sollte. Insbesondere wĂ€re insofern von Belang, wer aus ihrer Sicht die Grabpflegeauflage nach Ziff. 3 des Testaments erfĂŒllen sollte; dies wird entgegen der Meinung des Beschwerdegerichts nicht teilweise dadurch beantwortet, dass die Beteiligte zu 3 im VerfĂŒgungstext insoweit nicht als Beschwerte benannt wurde. Dass entsprechende Feststellungen nicht getroffen werden können, steht nicht fest, nachdem der Beteiligte zu 2, der laut seiner schriftlichen Stellungnahme vom 7. Dezember 2015 die letzten 15 Lebensjahre der Erblasserin mit dieser zusammengelebt hatte, zu entsprechenden Äußerungen seiner LebensgefĂ€hrtin, die unter UmstĂ€nden RĂŒckschlĂŒsse 34 35 36 37 auf ihren Willen bei Testamentserrichtung erlauben könnten, bislang nicht befragt worden ist.


III.


Die Anschlussrechtsbeschwerde hat keinen Erfolg. Das Beschwerdegericht hat die gegen die ZurĂŒckweisung seines Erbscheinsantrags gerichtete Beschwerde des Beteiligten zu 1 zu Recht zurĂŒckgewiesen. Die Annahme, dass er nicht Alleinerbe geworden sei, ist aus RechtsgrĂŒnden nicht zu beanstanden.

1.
Die Auslegung, dass zumindest einer der im Testament genannten Bedachten gewillkĂŒrter Erbe werden sollte, ist frei von Rechtsfehlern. Die BegrĂŒndung der Anschlussrechtsbeschwerde deckt keine entsprechenden MĂ€ngel auf, sondern versucht lediglich die Auslegung des Beschwerdegerichts durch die eigene des Beteiligten zu 1 zu ersetzen. Vom Beschwerdegericht nicht beachtete Anhaltspunkte, die dafĂŒr sprĂ€chen, dass die Erblasserin trotz vollstĂ€ndiger Verteilung ihres im Zeitpunkt der Testamentserrichtung vorhandenen Nachlasses ĂŒberhaupt keinen Erben berufen wollte, zeigt die Anschlussrechtsbeschwerde nicht auf; sie sind auch anderweitig nicht erkennbar.

2.
Nichts anderes folgt aus den GrundsĂ€tzen der ergĂ€nzenden Testamentsauslegung. Zwar ist nicht auszuschließen, dass das Beschwerdegericht nach ZurĂŒckverweisung der Sache zu einer abweichenden Erbfolge gelangt. Dies kann aber nicht dazu fĂŒhren, dass die ursprĂŒngliche Einsetzung des oder der durch die Erblasserin gewillkĂŒrten Erben gĂ€nzlich entfiele. Denn die Berufung zum Erben setzt nicht notwendig voraus, dass ihm ein mehr oder weniger großer oder sogar der 38 39 40 grĂ¶ĂŸte Teil des Nachlasses verbleibt (Senatsurteil vom 7. Juli 2004 IV ZR 135/03, ZEV 2004, 374 unter II 2). Mayen Felsch HarsdorfGebhardt Lehmann Dr. Götz Vorinstanzen: AG Rheinberg, Entscheidung vom 31.01.2016 23 VI 569/15 OLG DĂŒsseldorf, Entscheidung vom 05.08.2016 I3 Wx 74/16

Kontakt: info@brennecke-rechtsanwaelte.de
Stand: 12. Juli 2017


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Harald Brennecke ist seit 1997 mit erbrechtlichen Mandaten befasst.
Als Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht berät er insbesondere bei der Gestaltung von Unternehmertestamenten, der Übertragung von Unternehmensanteilen und der Ausarbeitung von Unternehmererbverträgen im Hinblick auf die Sicherung der Unternehmensnachfolge. Als Fachanwalt für Insolvenzrecht berät er Erben und potenzielle Erben bei überschuldetem Nachlass in Bezug auf Erbausschlagung, Dürftigkeitseinreden und der Beantragung und Begleitung bei Nachlassinsolvenzverfahren.
Er berät weiterhin bei der Erstellung von Testamenten und der Gestaltung von Vermögensübergängen, insbesondere aus erbschaftssteuerlicher Sicht und der Auseinandersetzung von Erbengemeinschaften. Er berät bei Pflichtteilsansprüchen, Vermächtnissen sowie bei Fragen der Vorerbschaft und Nacherbschaft. Er begleitet Erben bei der Beantragung von Erbscheinen und der Abwicklung der Erbschaft.

Harald Brennecke hat im Erbrecht veröffentlicht:

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  • „Erbschaftssteuer- und Schenkungssteuerrecht: Das Recht der Erbschafts- und Schenkungssteuer. Möglichkeiten zur Verringerung der Steuerbelastung bei Erbschaften und Schenkungen“, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-16-8

Bereits 1999 war er Experte für Erbrecht in einer Serie von Live-Fernsehsendungen.
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Carola Ritterbach, Rechtsanwältin, Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht

Portrait Carola-Ritterbach

Rechtsanwältin Carola Ritterbach berät bei der Gestaltung von Verfügungen von Todes wegen insbesondere aus bankrechtlicher und steuerrechtlicher Sicht. Sie ist Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht und absolviert derzeit den Fachanwaltskurs für Steuerrecht.

Im Todesfall können viele bankrechtliche Bereiche betroffen sein: Kreditverhältnisse des Erblassers, das auf den Enkel angelegte Sparbuch, Auflösung von Depots, das Bankschließfach, Bankvollmachten zugunsten Dritter oder Belastungen des Kontos.

Rechtsanwältin Carola Ritterbach berät und vertritt Erben gegenüber Banken, wenn es um die Legitimation, Auskünfte, Rechnungslegung oder Verfügungen wegen des geerbten Bankvermögens geht. Sie gestaltet mit dem Erblasser Verfügungen von Todes wegen gerade in Bezug auf vorhandenes Bankvermögen oder Rechtsgeschäfte unter Lebenden auf den Todesfall.

Rechtsanwältin Carola Ritterbach kann den Bezug zum Steuerrecht herstellen, um nicht nur das Bankvermögen steuerrechtlich optimiert durch Schenkungen oder Erbschaften zu übertragen.

Sie berät und vertritt Erben bei der Frage, ob sie wegen dem Erbe der Erbschaftssteuer unterliegen oder steuerbefreit sind, welche Freibeträge Anwendung finden, in welche Steuerklasse die Erben fallen, bei der Bewertung des geerbten Vermögens und bei der Erbschaftssteuererklärung ebenso im Zuge von Schenkungen.

Wenn Erben vom Finanzamt auf Zahlung rückständiger Steuern des Erblassers in Anspruch genommen werden, wegen Übertragungen im Rahmen der Erbauseinandersetzung Einkommenssteuern zu bezahlen oder die Einkünfte aus Vermietungen und Verpachtungen von geerbten Grundstücken oder Gewerbebetrieben zu versteuern, berät Rechtsanwältin Carola Ritterbach die Erben und vertritt sie vor dem Finanzamt und den Finanzgerichten.

Carola Ritterbach hat hierzu veröffentlich: 

  • „Erbschaftssteuer- und Schenkungssteuerrecht: Das Recht der Erbschafts- und Schenkungssteuer. Möglichkeiten zur Verringerung der Steuerbelastung bei Erbschaften und Schenkungen“, 2014, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-16-8

Rechtsanwältin Ritterbach ist Dozentin für Bank- und Kapitalmarktrecht an der DMA Deutsche Mittelstandsakademie sowie Mitglied der Arbeitsgemeinschaften Bank- und Kapitalmarktrecht und Steuerrecht im Deutschen Anwaltsverein.

Rechtsanwältin Ritterbach bietet Schulungen, Vorträge und Seminare zu den Themen:

  • Das Bankvermögen im Erbfall
  • Steuerhaftung der Erben
  • Nießbrauch, Wohnrecht, Grundschulden – Grundbuchbelastungen im Erbschaftssteuerrecht
  • Das Unternehmen im Rahmen der Erbschafts- und Schenkungssteuer   


Kontaktieren Sie Rechtsanwältin Ritterbach unter: 
Mail: ritterbach@brennecke-rechtsanwaelte.de
Telefon: 0721-20396-28

 


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