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220550/BGH-Beschluss-VI-ZR-85-16-vom-2-Mai-2017


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BGH Beschluss VI ZR 85/16 vom 2. Mai 2017


BUNDESGERICHTSHOF



BESCHLUSS VI ZR 85/16 vom 2. Mai 2017

In dem Rechtsstreit ...


Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

BGHR: ja



ZPO §§ 544 Abs. 7, 253 Abs. 2 Nr. 2, 522 Abs. 2, 524 Abs. 4

Konkretisiert der Berufungskl√§ger bei einer Teilklage mit mehreren Einzelforderungen auf einen Hinweis des Berufungsgerichts nach ¬ß 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO seinen urspr√ľnglich unbestimmten Klageantrag ausreichend, verletzt es das Recht des Berufungskl√§gers auf rechtliches Geh√∂r, wenn das Berufungsgericht diesen als Hilfsantrag wertet, ihn entsprechend ¬ß 524 Abs. 4 ZPO f√ľr wirkungslos erachtet und die Berufung gem√§√ü ¬ß 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO wegen Unzul√§ssigkeit der Klage mangels Bestimmtheit des urspr√ľnglichen Antrags zur√ľckweist (Anschluss an BGH, Beschluss vom 10. M√§rz 2016 VII ZR 47/13, NJW 2016, 2508).

BGH, Beschluss vom 2. Mai 2017 VI ZR 85/16 KG Berlin LG Berlin

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 2. Mai 2017 durch den Vorsitzenden Richter Galke, den Richter Offenloch, die Richterinnen Dr. Oehler, Dr. Roloff und M√ľller beschlossen:
Auf die Nichtzulassungsbeschwerde des Kl√§gers wird der Beschluss des 21. Zivilsenats des Kammergerichts vom 25. November 2015 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch √ľber die Kosten des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens, an das Berufungsgericht zur√ľckverwiesen.

Der Streitwert f√ľr das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren wird auf 25.000 ‚ā¨ festgesetzt.

Gr√ľnde:



I.


Der klagende Rechtsanwalt nimmt die Beklagten aus abgetretenem Recht wegen eines Wasserschadens in B√ľror√§umen auf Ersatz materiellen Schadens in Anspruch. Der Kl√§ger hat erstinstanzlich die Feststellung begehrt, dass die Beklagten, die in der Etage √ľber den B√ľror√§umen Sanierungsarbeiten veranlasst hatten, auf Schadensersatz hafteten, wobei er eine 69 Positionen umfassende 1 2 Aufstellung 1 mit einer Gesamtschadenssumme von 64.768,70 ‚ā¨ eingereicht hat. Deren auf 50.140 ‚ā¨ lautende Position 56 hat er durch eine weitere Aufstellung 2 detailliert. Der behauptete Schaden setzt sich u.a. aus besch√§digtem B√ľroinventar, technischen Ger√§tschaften, Schreibwaren, der aufgewendeten Arbeitszeit f√ľr das Aufr√§umen, Umsatzausfall und Wiederbeschaffungskosten des Werbemittelarchivs zusammen. Das Landgericht hat ein klagabweisendes Vers√§umnisurteil aufrechterhalten und ausgef√ľhrt, mangels Feststellungsinteresses bei m√∂glicher Bezifferung sei die Feststellungsklage unzul√§ssig, aber auch wegen Verj√§hrung unbegr√ľndet. In der Berufungsinstanz hat der Kl√§ger die Klage auf Zahlung von 25.000 ‚ā¨ nebst Zinsen umgestellt und dazu ausgef√ľhrt, es handele sich nicht um die Geltendmachung eines erststelligen Teilbetrages, sondern um die abschlie√üende Forderung. Da keine weiteren Forderungen erfolgen w√ľrden, sei eine Aufschl√ľsselung auf einzelne Positionen nicht erforderlich. Auf den Hinweisbeschluss des Berufungsgerichts nach ¬ß 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO, dass das nunmehrige Begehren unzul√§ssig sei, hat der Kl√§ger vorsorglich ausgef√ľhrt, die Klageforderung solle die in Aufstellung 1 und 2 der Klageschrift bezeichneten Schadenspositionen in der Reihenfolge der laufenden Nummern dieser Aufstellungen umfassen, und zwar solange, bis der Betrag von 25.000 ‚ā¨ vollst√§ndig abgedeckt sei. Das Berufungsgericht hat die Berufung durch Beschluss gem√§√ü ¬ß 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zur√ľckgewiesen. Hiergegen wendet sich der Kl√§ger mit seiner Nichtzulassungsbeschwerde, mit der er seinen Zahlungsantrag weiterverfolgt. 3


II.


Die Nichtzulassungsbeschwerde hat Erfolg und f√ľhrt gem. ¬ß 544 Abs. 7 ZPO zur Aufhebung des angegriffenen Beschlusses und zur Zur√ľckverweisung des Rechtsstreits an das Berufungsgericht. Die angefochtene Entscheidung verletzt in entscheidungserheblicher Weise den Anspruch des Kl√§gers auf Gew√§hrung rechtlichen Geh√∂rs (Art. 103 Abs. 1 GG).

1.
Das Berufungsgericht hat zur Begr√ľndung ausgef√ľhrt, die Klage sei im noch nicht konkretisierten Hauptantrag unzul√§ssig, da sie den Streitgegenstand nicht in der erforderlichen Weise erkennen lasse. Das in der Konkretisierung liegende Hilfsbegehren k√∂nne keine Ber√ľcksichtigung finden, weil √ľber einen erstmals in zweiter Instanz gestellten Hilfsantrag sachlich nicht zu entscheiden sei, wenn die Berufung gegen das den Hauptantrag abweisende Urteil gem√§√ü ¬ß 522 Abs. 2 ZPO zur√ľckgewiesen werde. Nichts anderes g√§lte, so man die Voraussetzungen einer Klage√§nderung in zweiter Instanz (¬ß 533 ZPO) als gegeben ans√§he. Zudem sei der Anspruch verj√§hrt, da der in der Berufungsbegr√ľndung zun√§chst angek√ľndigte neue Antrag unbestimmt und deshalb zun√§chst nicht verj√§hrungshemmend gewesen und nicht innerhalb von sechs Monaten nach Zugang der Berufungsbegr√ľndung bestimmbar gemacht worden sei. Abgesehen davon sei dem Kl√§ger auch nach Ablauf der sechs Monate keine zur Verj√§hrungshemmung hinreichende Definition des Streitgegenstandes gelungen. Denn der Kl√§ger, der jedenfalls f√ľr die Verj√§hrungsfrage an seinen Prozesserkl√§rungen festzuhalten sei, habe nicht erkl√§rt, dass die Positionen 1 bis 55 und die Position 56 bis zum Schaden "Mic." voll und im Schaden "U." bis zu 453,68 ‚ā¨ Gegenstand der Berufung sein sollten (so dass erststellig 25.000 ‚ā¨ abgedeckt gewesen w√§ren). Ausweislich der im Gesamtzusammenhang zu lesenden Erkl√§rung sei Ziel seiner Teilklage weiterhin gewesen, aus dem Gesamtschaden im Ergebnis 25.000 ‚ā¨ zu erl√∂sen. 4 5

2.
Die Nichtzulassungsbeschwerde r√ľgt mit Erfolg, dass das Berufungsgericht den Anspruch des Kl√§gers auf rechtliches Geh√∂r verletzt, indem es den erstmals in der Berufungsinstanz gestellten Leistungsantrag nicht ber√ľcksichtigt hat.

a)
Bleiben Antr√§ge einer Partei deswegen unber√ľcksichtigt, weil der Tatrichter sie in offenkundig fehlerhafter Anwendung des Prozessrechts zu Unrecht f√ľr ausgeschlossen erachtet hat, so ist der Anspruch der Partei auf Gew√§hrung rechtlichen Geh√∂rs (Art. 103 Abs. 1 GG) verletzt. Dies gilt auch dann, wenn das Berufungsgericht einen auf seinen Hinweis erstmals in der Berufungsinstanz gestellten Antrag zu Unrecht entsprechend ¬ß 524 Abs. 4 ZPO f√ľr wirkungslos erachtet (BGH, Beschluss vom 10. M√§rz 2016 VII ZR 47/13, NJW 2016, 2508 Rn. 9 ff. mwN; vgl. Bub, NJW 2016, 2509 aE). Zwar verliert eine erstmals in der Berufungsinstanz erhobene Widerklage entsprechend ¬ß 524 Abs. 4 ZPO ihre Wirkung, wenn das Berufungsgericht die den erstinstanzlichen Streitgegenstand betreffende Berufung durch einstimmigen Beschluss gem√§√ü ¬ß 522 Abs. 2 ZPO zur√ľckweist (BGH, Urteil vom 24. Oktober 2013 III ZR 403/12, BGHZ 198, 315 Rn. 19 ff.). Dasselbe gilt f√ľr eine erstmals in der Berufungsinstanz vorgenommene [quantitative] Klageerweiterung (BGH, Beschluss vom 6. November 2014 IX ZR 204/13, NJW 2015, 251 Rn. 2 mwN; Urteil vom 3. November 2016 III ZR 84/15, NJWRR 2017, 56 Rn. 14 ff.; OLG N√ľrnberg, MDR 2007, 171 f.). Ob ein erstmals in der Berufungsinstanz gestellter Hilfsantrag in diesem Fall seine Wirkung verliert (daf√ľr etwa KG, NJW 2006, 3505; OLG D√ľsseldorf, OLGR 2007, 465; Althammer in Stein/Jonas, ZPO, 22. Aufl., ¬ß 522 Rn. 64; Gerken in Wieczorek/Sch√ľtze, ZPO, 4. Aufl., ¬ß 522 Rn. 104; Z√∂ller/He√üler, ZPO, 31. Aufl., ¬ß 522 Rn. 37), kann dahinstehen. 6 7 8

aa)
Zweifel bestehen bereits, ob und ggf. inwieweit der Kl√§ger mit seiner in Reaktion auf den Hinweisbeschluss erfolgten "vorsorglichen" Formulierung, die Klageforderung solle die in Aufstellung 1 und 2 der Klageschrift bezeichneten Schadenspositionen in der Reihenfolge der laufenden Nummern dieser Aufstellungen umfassen, und zwar solange, bis der Betrag von 25.000 ‚ā¨ vollst√§ndig abgedeckt sei, √ľberhaupt einen Hilfsantrag gestellt hat. Der urspr√ľngliche Antrag war zwar unbestimmt, weil der Kl√§ger, der einen Teilbetrag aus mehreren selbst√§ndigen Anspr√ľchen geltend macht, gem√§√ü ¬ß 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO im Einzelnen angeben muss, wie er die geltend gemachte Gesamtsumme ziffernm√§√üig auf die verschiedenen Anspr√ľche verteilt wissen will, oder mindestens eine Reihenfolge angeben muss, in welcher die Anspr√ľche bis zu der von ihm geltend gemachten Gesamtsumme gefordert werden (Senatsurteile vom 22. Mai 1984 VI ZR 228/82, NJW 1984, 2346, 2347; vom 10. Juli 2012 VI ZR 341/10, VersR 2012, 1261 Rn. 38, insoweit nicht abgedruckt in BGHZ 194, 26; BGH, Urteile vom 3. Dezember 1953 III ZR 66/52, BGHZ 11, 192, 194; vom 8. Dezember 1989 V ZR 174/88, NJW 1990, 2068, 2069). Eine vorsorgliche Konkretisierung eines zun√§chst unbestimmten Antrags d√ľrfte aber selbst wenn sie aus Rechtsgr√ľnden f√ľr nicht erforderlich erachtet wird nicht als zus√§tzlicher Antrag anzusehen sein, sondern lediglich als rechtliche Konkretisierung des bereits anfangs gestellten Antrags. An einem Hilfsantrag w√ľrde es dann fehlen.

bb)
Selbst wenn man mit dem Berufungsgericht von einem Hilfsantrag ausginge, h√§tte das Berufungsgericht ihn jedenfalls in der Konstellation des Streitfalls nicht entsprechend ¬ß 524 Abs. 4 ZPO f√ľr wirkungslos erachten d√ľrfen. St√ľtzt ein Berufungsgericht in einem Hinweis nach ¬ß 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO seine Rechtsauffassung auf einen Gesichtspunkt, den der Berufungskl√§ger erkennbar √ľbersehen oder f√ľr unerheblich gehalten hat, muss diesem Ge9 10 11 legenheit zur √Ąu√üerung gegeben werden, ¬ß 139 Abs. 2 Satz 1 ZPO. Die hierdurch veranlassten neuen Angriffsund Verteidigungsmittel d√ľrfen nicht zur√ľckgewiesen werden (BGH, Beschluss vom 1. Oktober 2014 VII ZR 28/13 VersR 2015, 1268 Rn. 11; Z√∂ller/He√üler, ZPO, 31. Aufl., ¬ß 522 Rn. 34). Dasselbe gilt f√ľr hierdurch veranlasste Antrags√§nderungen. Dementsprechend muss das Berufungsgericht, wenn es die Klage entgegen der Auffassung des Erstgerichts f√ľr unzul√§ssig erachtet, den Kl√§ger hierauf hinweisen (vgl. BGH, Beschluss vom 5. Dezember 2012 IV ZR 188/12, juris Rn. 11 mwN; BAG, NJW 2016, 2830 Rn. 16) und ihm Gelegenheit geben, auf einen solchen Hinweis in der Berufungsinstanz durch eine Antragsmodifizierung zu reagieren (vgl. BGH, Beschl√ľsse vom 23. April 2009 IX ZR 95/06, NJWRR 2010, 70 Rn. 5; vom 10. M√§rz 2016 VII ZR 47/13, NJW 2016, 2508 Rn. 11; vgl. Senatsbeschluss vom 6. Juli 2007 VI ZR 177/09, NJWRR 2010, 1363). Nichts anderes gilt, wenn der Kl√§ger die Klage in der Berufungsinstanz nach erstinstanzlicher Klageabweisung mit Blick auf den Abweisungsgrund umstellt. Auch in einer solchen Verfahrenskonstellation ist es dem Berufungsgericht verwehrt, die Berufung unter √úbergehung des modifizierten Antrags gem√§√ü ¬ß 522 Abs. 2 ZPO zur√ľckzuweisen (vgl. BGH, Beschluss vom 10. M√§rz 2016 VII ZR 47/13, aaO).

b)
Die Geh√∂rsverletzung ist erheblich. Der angefochtene, drei Hilfsbegr√ľndungen enthaltende Beschluss beruht nicht auf weiteren selbst√§ndig tragenden Begr√ľndungen, f√ľr die jeweils ein Zulassungsgrund h√§tte dargelegt werden m√ľssen (Senatsbeschluss vom 15. Juli 2014 VI ZR 176/13, GesR 2014, 658, 659; BGH, Beschl√ľsse vom 2. Oktober 2003 V ZB 72/02, NJW 2004, 72, 73; vom 29. September 2005 IX ZB 430/02, NJWRR 2006, 142; Pr√ľtting in Wieczorek/Sch√ľtze, ZPO, 4. Aufl., ¬ß 543 Rn. 52 aE; M√ľnchKommZPO/Kr√ľger, 5. Aufl., ¬ß 543 Rn. 26). 12

c)
Die Hilfsbegr√ľndungen sind aber worauf f√ľr das weitere Verfahren vorsorglich hinzuweisen ist nicht geeignet, die Zur√ľckweisung der Berufung zu tragen.

aa)
Die erste Hilfsbegr√ľndung des Berufungsgerichts, nichts anderes g√§lte, so man die Voraussetzungen einer Klage√§nderung in zweiter Instanz (¬ß 533 ZPO) als gegeben ans√§he, verletzt ebenfalls den Anspruch des Kl√§gers auf rechtliches Geh√∂r. Zwar trifft es im Ansatz zu, dass eine in der Berufungsinstanz erfolgte Klage√§nderung einer Beschlusszur√ľckweisung nach ¬ß 522 Abs. 2 ZPO nicht (grunds√§tzlich) entgegenst√ľnde (Althammer in Stein/Jonas, ZPO, 22. Aufl., ¬ß 522 Rn. 64 mwN; zur Klageerweiterung BGH, Urteil vom 3. November 2016 III ZR 84/15, NJWRR 2017, 56 Rn. 14; einschr. Gerken in Wieczorek/Sch√ľtze, ZPO, 4. Aufl., ¬ß 522 Rn. 102). Der √úbergang von einer Feststellungsauf eine auf denselben Lebenssachverhalt gest√ľtzte Leistungsklage unterf√§llt jedoch ¬ß 264 Nr. 2 ZPO (Senat, Urteil vom 12. Mai 1992 VI ZR 118/91, NJW 1992, 2296 mwN; Z√∂ller/Greger, ZPO, 31. Aufl., ¬ß 264 Rn. 3b; Foerste in Musielak/Voit, ZPO, 13. Aufl., ¬ß 264 Rn. 3), bei dem ¬ß 533 ZPO aus Gr√ľnden der Prozesswirtschaftlichkeit nicht zur Anwendung kommt (BGH, Urteil vom 19. M√§rz 2004 V ZR 104/03, BGHZ 158, 295, 305 f.; vom 22. April 2010 IX ZR 160/09, NJWRR 2010, 1286 Rn. 6 mwN). Ob wegen der darin liegenden qualitativen Klageerweiterung (vgl. Z√∂ller/Greger, aaO, ¬ß 264 Rn. 3b; Foerste, aaO, ¬ß 264 Rn. 3) eine entsprechende Anwendung des ¬ß 524 Abs. 4 ZPO grunds√§tzlich zul√§ssig w√§re, kann dahinstehen. Denn ein Zur√ľckweisungsbeschluss setzt gem√§√ü ¬ß 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO voraus, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat. Da sich der Kl√§ger im Streitfall mit seiner Berufung nicht gegen die auf das Fehlen des Feststellungsbed√ľrfnisses gest√ľtzte erstinstanzliche Abweisung des Feststellungsantrages wendet, sondern nur noch den gem√§√ü ¬ß 525 ZPO iVm ¬ß 264 Nr. 2 ZPO zul√§ssigen Leistungsantrag stellt, kann die Aussichtslosigkeit der Berufung jedenfalls 13 14 nicht darauf gest√ľtzt werden, dieser modifizierte Antrag sei nicht zu ber√ľcksichtigen.

bb)
Die zweite Hilfsbegr√ľndung, der Anspruch sei verj√§hrt, erweist sich ebenfalls als rechtsfehlerhaft. Denn das Berufungsgericht ist zu Unrecht der Ansicht, die erstmals im Berufungsverfahren erfolgte Geltendmachung eines Teilbetrages aus mehreren Einzelforderungen hemme die Verj√§hrung nicht, solange eine genaue Aufschl√ľsselung der Einzelforderungen unterbleibe. Werde sie nicht innerhalb von sechs Monaten nach Zustellung der Berufungsbegr√ľndung nachgeholt, beginne die Verj√§hrung wieder zu laufen (¬ß 204 Abs. 2 BGB). Das Berufungsgericht st√ľtzt sich insoweit zwar auf ein zum Mahnverfahren ergangenes Urteil des XI. Senats vom 21. Oktober 2008 XI ZR 466/07, WM 2009, 420 Rn. 20 f. (zust. Palandt/Ellenberger, BGB, 76. Aufl., ¬ß 204 Rn. 16 aE; ebenso f√ľr den Fall einer nicht hinreichend individualisierten Forderung, die zur Insolvenztabelle angemeldet wird, BGH, Urteil vom 21. Februar 2013 IX ZR 92/12, ZIP 2013, 680 Rn. 30 f.). Der Bundesgerichtshof hat aber klargestellt, dass diese beiden Urteile auf den Besonderheiten des Mahnbzw. Insolvenzverfahrens beruhen und f√ľr das Klageverfahren wie vor der Schuldrechtsmodernisierung (vgl. Senatsurteil vom 22. Mai 1984 VI ZR 228/82, NJW 1984, 2346, 2347) weiterhin gilt, dass eine Aufschl√ľsselung im Laufe des Rechtsstreits mit der Folge einer r√ľckwirkenden Hemmung m√∂glich ist (BGH, Urteile vom 6. Mai 2014 II ZR 217/13, NJW 2014, 3298 Rn. 14 ff. mwN; vom 7. Mai 2015 IX ZR 95/14, NJW 2015, 2113 Rn. 28 f.; vgl. bereits Senatsbeschluss vom 1. Juni 2010 VI ZR 346/08, VersR 2010, 1324 Rn. 29).

cc)
Auch die dritte Hilfsbegr√ľndung des Berufungsgerichts, dem Kl√§ger sei selbst mit der "vorsorglichen" Formulierung, die Klageforderung solle die in Aufstellung 1 und 2 der Klageschrift bezeichneten Schadenspositionen in der Reihenfolge der laufenden Nummern dieser Aufstellungen umfassen, und zwar 15 16 solange, bis der Betrag von 25.000 ‚ā¨ vollst√§ndig abgedeckt sei, keine zur Verj√§hrungshemmung hinreichende Definition des Streitgegenstandes gelungen, kann eine Berufungszur√ľckweisung nicht rechtfertigen. Denn entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts hat der Kl√§ger mit seiner vorsorglichen Formulierung erkl√§rt, dass die Positionen 1 bis 55 und die Position 56 bis zum Schaden "Mic." voll und im Schaden "U." bis zu 453,68 ‚ā¨ und falls erforderlich dar√ľber hinaus Gegenstand der Berufung sein sollen (vgl. Senatsurteil vom 10. Juli 2012 VI ZR 341/10, VersR 2012, 1061 Rn. 38, insoweit nicht abgedruckt in BGHZ 194, 26). Der so konkretisierte Antrag ist in Bezug auf die Verj√§hrung (wie auch auf die Zul√§ssigkeit) hinreichend bestimmt.

d)
Die Anspr√ľche d√ľrften auch nicht worauf ebenfalls vorsorglich hinzuweisen ist mit der Begr√ľndung des Landgerichts als verj√§hrt zur√ľckgewiesen werden k√∂nnen. Das Landgericht hat die Verj√§hrung mit der Begr√ľndung bejaht, eine R√ľckwirkung der Zustellung gem√§√ü ¬ß 167 ZPO trete nicht ein, weil der Kl√§ger den Gerichtskostenvorschuss erst 18 Tage nach Zugang der gerichtlichen Zahlungsaufforderung eingezahlt und zudem nicht proaktiv wegen der zun√§chst ausbleibenden Kostenvorschussanforderung nachgefragt habe. Die Berechnung des Landgerichts ist aber nicht frei von Rechtsfehlern. Das Landgericht hat √ľbersehen, dass nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. Urteile vom 10. Juli 2015 V ZR 154/14, NJW 2015, 2666 Rn. 6 aE; vom 25. September 2015 V ZR 203/14, NJW 2016, 568 Rn. 9; vom 26. Februar 2016 V ZR 131/15, aaO, Rn. 12), bei der Berechnung der Zeitdauer der Verz√∂gerung auf die Zeitspanne abzustellen ist, um die sich der ohnehin erforderliche Zeitraum f√ľr die Zustellung der Klage als Folge der Nachl√§ssigkeit des Kl√§gers verz√∂gert (BGH, Urteile vom 10. Februar 2011 VII ZR 185/07, VersR 2012, 382 Rn. 8; vom 3. September 2015 III ZR 66/14, NJW 2015, 3101 Rn. 19; vom 12. Januar 2016 II ZR 280/14, juris Rn. 12). Als "Erledigungszeit" sind zumindest die ersten beiden Tage nach Zugang der Vorschussanforderung 17 nicht mitzurechnen, weil eine Anweisung jedenfalls am Folgetag nicht nachl√§ssig und f√ľr deren bankm√§√üige Abwicklung jedenfalls ein weiterer (Bankarbeits) Tag erforderlich ist. Zweifel bestehen auch, ob dem Kl√§ger mit dem Landgericht eine weitere Nachl√§ssigkeit deshalb vorgeworfen werden kann, weil er vor Zugang der Kostenvorschussanforderung nicht beim Gericht hinsichtlich der H√∂he des Vorschusses nachgefragt hat. Ein Kl√§ger darf grunds√§tzlich die Anforderung des Vorschusses abwarten (BGH, Urteil vom 3. September 2015 III ZR 66/14, NJW 2015, 3101 Rn. 19 mwN). Bleibt die Anforderung aus, muss er zwar nach angemessener Zeit beim Gericht nachfragen. Der Zeitraum von genau f√ľnf Wochen d√ľrfte aber noch knapp innerhalb jenes Zeitraums liegen, der noch keine Nachfrageobliegenheit begr√ľndet (BGH, Beschluss vom 5. November 2014 III ZR 559/13, NJWRR 2015, 125 Rn. 16). Galke Offenloch Oehler Roloff M√ľller Vorinstanzen: LG Berlin, Entscheidung vom 28.04.2014 18 O 42/13 KG Berlin, Entscheidung vom 25.11.2015 21 U 108/14 18

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Stand: 2. Mai 2017


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