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218799/BGH-Beschluss-XII-ZB-567-15-vom-25-Januar-2017


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BGH Beschluss XII ZB 567/15 vom 25. Januar 2017


BUNDESGERICHTSHOF



BESCHLUSS XII ZB 567/15 vom 25. Januar 2017 in der Familiensache

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

BGHR: ja



FamFG ┬ž 117 Abs. 1

Die Angabe eines falschen erstinstanzlichen Aktenzeichens steht dem fristgerechten Eingang einer Beschwerdebegr├╝ndungsschrift nicht entgegen, wenn aufgrund der sonstigen erkennbaren Umst├Ąnde die Zuordnung zu dem Beschwerdeverfahren zweifelsfrei m├Âglich ist (im Anschluss an Senatsbeschluss BGHZ 165, 371 = FamRZ 2006, 543).

BGH, Beschluss vom 25. Januar 2017 XII ZB 567/15 OLG Hamm AG Dortmund

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 25. Januar 2017 durch den Vorsitzenden Richter Dose und die Richter Dr. Klinkhammer, Schilling, Dr. Botur und Guhling beschlossen:
Auf die Rechtsbeschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des 1

2.
Senats f├╝r Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm vom 11. November 2015 aufgehoben. Die Sache wird zur Verhandlung und erneuten Entscheidung, auch ├╝ber die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Oberlandesgericht zur├╝ckverwiesen. Wert: 3.392 ÔéČ

Gr├╝nde:



I.


Die Beteiligten streiten um Kindesund Trennungsunterhalt sowie in einem Parallelverfahren um nachehelichen Unterhalt. Mit Beschluss des Amtsgerichts vom 17. Juli 2015 ist der Antragsgegner zur Zahlung von Kindesund Trennungsunterhalt verpflichtet worden. Gegen diesen am 22. Juli 2015 zugestellten Beschluss hat der Antragsgegner mit Schriftsatz vom 23. Juli 2015 Beschwerde beim Amtsgericht eingelegt. Mit Schriftsatz vom 20. September 2015 hat der Antragsgegner die Beschwerde gegen den angefochtenen Beschluss begr├╝ndet und beantragt, den "Beschluss des Amtsgerichts Familiengericht Dortmund vom 17.07.2015, Az.: 114 F 1 2 2130/13" abzu├Ąndern und die Antr├Ąge der Antragstellerin abzuweisen. In diesem Schriftsatz ist auf der ersten Seite als Aktenzeichen I. Instanz das Aktenzeichen des parallelen Verfahrens (114 F 2128/13) betreffend den nachehelichen Unterhalt genannt. Das Beschwerdegericht hat das Rechtsmittel wegen Vers├Ąumung der Beschwerdebegr├╝ndungsfrist verworfen, weil die Beschwerdebegr├╝ndung vom 20. September 2015 nach dem dort angegebenen Aktenzeichen nur das Verfahren ├╝ber den nachehelichen Unterhalt betreffe. Hiergegen richtet sich die Rechtsbeschwerde des Antragsgegners.


II.




1.
Die Rechtsbeschwerde ist gem├Ą├č ┬ž 117 Abs. 1 Satz 4 FamFG i.V.m. ┬ž┬ž 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO statthaft und auch im ├ťbrigen zul├Ąssig. Eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (┬ž 574 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Alt. 2 ZPO) geboten. Denn der angefochtene Beschluss verletzt den Antragsgegner in seinem verfassungsrechtlich gew├Ąhrleisteten Anspruch auf wirkungsvollen Rechtsschutz (Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip). Danach darf der Zugang zu einer in der Verfahrensordnung vorgesehenen Instanz nicht in unzumutbarer, aus Sachgr├╝nden nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert werden (vgl. Senatsbeschluss vom 27. Juli 2016 XII ZB 53/16 FamRZ 2016, 1681 Rn. 3 mwN).

2.
Die Rechtsbeschwerde ist auch begr├╝ndet. Sie f├╝hrt zur Aufhebung der Beschwerdeentscheidung und zur Zur├╝ckverweisung der Sache an das 3 4 5 Oberlandesgericht. Die vom Beschwerdegericht angef├╝hrte Begr├╝ndung tr├Ągt die Verwerfung der Beschwerde nicht.

a)
Entgegen der Ansicht des Oberlandesgerichts durfte die Beschwerdebegr├╝ndung vom 20. September 2015 im vorliegenden Verfahren nicht unber├╝cksichtigt bleiben. Insoweit ist zwar nicht festgestellt, wann die Beschwerdebegr├╝ndung beim Oberlandesgericht eingegangen ist, und es ist anhand der Akte auch nicht nachvollziehbar, wann die Beschwerde beim Amtsgericht eingelegt wurde. F├╝r die Entscheidung ├╝ber die Rechtsbeschwerde ist insoweit aber zu unterstellen, dass die Fristen zur Einlegung und zur Begr├╝ndung der Beschwerde jeweils gewahrt sind. Die Angabe eines falschen erstinstanzlichen Aktenzeichens steht f├╝r sich genommen dem (fristgerechten) Eingang der Beschwerdebegr├╝ndung nicht entgegen (vgl. Senatsbeschluss BGHZ 165, 371 = FamRZ 2006, 543). Das Gesetz schreibt weder in ┬ž 64 FamFG noch in ┬ž┬ž 129 Abs. 1, 130 ZPO, die gem├Ą├č ┬ž 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG auf Familienstreitsachen Anwendung finden, die Angabe eines bereits zugeordneten und mitgeteilten Aktenzeichens vor. Die Angabe eines Aktenzeichens soll vielmehr lediglich die Weiterleitung eines Schriftsatzes innerhalb des Gerichts erleichtern und f├╝r eine rasche Bearbeitung sorgen. Es handelt sich um eine Ordnungsma├čnahme, die f├╝r die Sachentscheidung ohne Bedeutung ist (BGH Beschl├╝sse vom 10. Juni 2003 VIII ZB 126/02 NJW 2003, 3418, 3419; vom 18. November 2015 IV ZB 22/15 juris Rn. 10; Senatsbeschluss vom 15. April 1982 IVb ZB 60/82 VersR 1982, 673). F├╝r die Fristwahrung ist es dabei unerheblich, ob der Schriftsatz anhand eines Aktenzeichens bereits innerhalb der Begr├╝ndungsfrist in die f├╝r diese Sache angelegte Akte eingeordnet werden kann (Senatsbeschluss vom 15. April 1982 IVb ZB 60/82 VersR 1982, 673). 6 7 Der Begr├╝ndung muss allerdings zweifelsfrei zu entnehmen sein, zu welchem Verfahren sie eingereicht werden soll. Unrichtige Angaben schaden nur dann nicht, wenn auf Grund sonstiger, innerhalb der Rechtsmittelbegr├╝ndungsfrist erkennbarer Umst├Ąnde f├╝r Gericht und Gegner zweifelsfrei feststeht, welchem Rechtsmittelverfahren die Begr├╝ndung zuzuordnen ist (vgl. Senatsbeschluss vom 20. Mai 2015 XII ZB 368/14 FamRZ 2015, 1276 Rn. 18; BGH Beschl├╝sse vom 3. Dezember 2007 II ZB 20/07 MDR 2008, 355 Rn. 12 mwN und vom 18. November 2015 IV ZB 22/15 juris Rn. 11). Wurde durch die Angabe eines falschen Aktenzeichens eine Unsicherheit dar├╝ber herbeigef├╝hrt, in welcher Sache die Beschwerdebegr├╝ndung eingereicht wurde, ist diese nach dem Inhalt der schrifts├Ątzlichen Ausf├╝hrungen des Rechtsanwalts dem richtigen Verfahren zuzuordnen (vgl. BGH Beschluss vom 10. Juni 2003 VIII ZB 126/02 NJW 2003, 3418, 3419).

b)
Nach diesen Ma├čgaben ist die Beschwerdebegr├╝ndung vom 20. September 2015 eindeutig dem hiesigen Verfahren zuzuordnen. Denn der Schriftsatz enth├Ąlt ein vollst├Ąndiges und richtiges Rubrum und nennt im Antrag sowohl die Entscheidung, gegen die sich das Rechtsmittel richten soll, als auch das korrekte erstinstanzliche Aktenzeichen. Das Rechtsmittel ist auch von derselben Rechtsanw├Ąltin eingelegt worden, die den Antragsgegner bereits in der Vorinstanz vertreten hat, so dass durch einen Abgleich der Begr├╝ndungsschrift mit der zwischenzeitlich beim Oberlandesgericht eingegangenen Akte nicht zweifelhaft sein konnte, f├╝r welchen Beteiligten das Rechtsmittel eingelegt ist (vgl. Senatsbeschluss vom 7. November 2012 XII ZB 325/12 FamRZ 2013, 371, Rn. 15). Zudem ist der Verfahrensgegenstand mit "Kindesund Trennungsunterhalt" angegeben, und zwar in der Betreffzeile, sodann im Antrag und schlie├člich auch in der Begr├╝ndung des Schriftsatzes. Damit ist diese Beschwerdebegr├╝ndung auch wenn sie auf der ersten Seite das erstinstanzliche Aktenzeichen des Parallelverfahrens zum nachehelichen Unterhalt tr├Ągt ohne 8 9 Zweifel dem Verfahren bez├╝glich Kindesund Trennungsunterhalt zuzuordnen und von dem Parallelverfahren zu unterscheiden. Das Oberlandesgericht ist sogar selbst davon ausgegangen, dass die eingereichte Begr├╝ndung dem Verfahren "Kindesund Trennungsunterhalt" zuzuordnen ist, wie sich aus dem Wortlaut der angefochtenen Entscheidung ergibt (vgl. Senatsbeschluss vom 7. November 2012 XII ZB 325/12 FamRZ 2013, 371 Rn. 15).

3.
Eine abschlie├čende Entscheidung in der Sache ist dem Senat verwehrt. Die angefochtene Entscheidung ist daher aufzuheben und die Sache zur erneuten Behandlung und Entscheidung an das Oberlandesgericht zur├╝ckzuverweisen. Dose Klinkhammer Schilling Botur Guhling Vorinstanzen: AG Dortmund, Entscheidung vom 17.07.2015 114 F 2130/13 OLG Hamm, Entscheidung vom 11.11.2015 II12 UF 186/15 10

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Stand: 25. Januar 2017


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