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202376/BGH-zum-Pruefungsverfahren-bei-Ehevertraegen

BGH zum Prüfungsverfahren bei Eheverträgen



Allein aus der Unausgewogenheit des Inhalts eines Ehevertrags ergibt sich nicht bereits die Sittenwidrigkeit des gesamten Vertrags. Erst wenn die Gesamtwürdigung der Umstände erkennen lässt, dass sich der benachteiligte Ehegatte bei Vertragsschluss in einer eklatant unterlegenen Verhandlungsposition befand, ist von der Sittenwidrigkeit des Ehevertrags auszugehen.

Hält der Vertrag einer solchen Wirksamkeitskontrolle stand, ist in einer zweiten Stufe im Rahmen einer sogenannten Ausübungskontrolle vom Familiengericht zu prüfen, ob und inwieweit es dem im Ehevertrag begünstigten Ehegatten nach dem Grundsatz von Treu und Glauben verwehrt ist, sich auf eine ihn begünstigende Regelung zu berufen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn der benachteiligte Ehegatte insoweit ehebedingte Nachteile erlitten hat. Wird zum Beispiel eine erhebliche Benachteiligung beim Aufbau seiner Altersversorgung festgestellt, kann sich ein ehevertraglicher Ausschluss des Versorgungsausgleichs als unwirksam erweisen.
Kontakt: info@brennecke-rechtsanwaelte.de
Stand: 01.03.2013


Wir beraten Sie gerne persönlich, telefonisch oder per Mail. Sie können uns Ihr Anliegen samt den relevanten Unterlagen gerne unverbindlich als PDF zumailen, zufaxen oder per Post zusenden. Wir schauen diese durch und setzen uns dann mit Ihnen in Verbindung, um Ihnen ein unverbindliches Angebot für ein Mandat zu unterbreiten. Ein Mandat kommt erst mit schriftlicher Mandatserteilung zustande.
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Das Referat Familienrecht wird bei Brennecke & Partner Rechtsanwälte betreut von:

Portrait Michael-Kaiser Michael Kaiser, Rechtsanwalt

Rechtsanwalt Michael Kaiser ist seit vielen Jahren im Familienrecht tätig. Er berät und vertritt bei

  • Trennung und Trennungsunterhalt
  • Scheidungsfragen und Scheidungsverfahren
  • Eheverträgen
  • Zugewinn und Versorgungsausgleich
  • Unterhaltsvereinbarungen und -berechnungen
  • Sorgerechtsfragen. Umgangsregelungen
  • Vaterschaftsverfahren

Ein besonderer Schwerpunkt liegt in der Beratung von Unternehmern bei Eheschließung und Scheidung.

Die außergerichtliche Beratung, Besprechung und Ausarbeitung von Ehevertragsentwürfen zur anschließenden notariellen Beurkundung sowie Teilnahme an den notariellen Beurkundungsterminen gehören zu den Haupttätigkeiten von Michael Kaiser. Hierdurch können viele Scheidungspaare
<außergerichtlich und erfolgreich Regelungen zu Ehegattenunterhalt, Kindesunterhalt, vermögensrechtliche und zugewinnrechtliche Angelegenheiten durch einen umfassenden Ehevertrag treffen. Ein langwieriges und kostspieliges Ehescheidungsverfahren kann vermieden werden. Bei
Unternehmerscheidungen liegt der besondere Fokus regelmäßig auf dem Schutz des Unternehmensbestandes.

Rechtsanwalt Michael Kaiser ist Dozent für Familienrecht an der DMA Deutsche Mittelstandsakademie.

Er bietet Schulungen, Vorträge und Seminare unter anderem zu den Themen:

  • Die Unternehmerscheidung – besondere Probleme bei der Scheidung von Unternehmern
  • Testamentsgestaltung und Erbverträge für Unternehmer – Besonderheiten und Risiken
  • Ehescheidung einvernehmlich gestalten – den Partner verlieren, den Menschen behalten
  • Tricks und Kniffe bei Scheidung und Unterhaltsprozessen: wie man verheimlichtes Vermögen erkennt

Kontaktieren Sie Rechtsanwalt Michael Kaiser unter:  
Mail: kaiser@brennecke-rechtsanwaelte.de
Telefon: 0721-20396-28

 

Gericht / Az.: Urteil des BGH vom 31.10.2012 XII ZR 129/10 NJW 2013, 380 FamRZ 2013, 195