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BGH Beschluss IV ZB 10/17 vom 6. Juni 2018

BUNDESGERICHTSHOF



BESCHLUSS IV ZB 10/17 vom 6. Juni 2018

In dem Rechtsstreit ...


Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

BGHR: ja



ZPO § 517

Eine Berufung kann rechtzeitig eingelegt sein, wenn die Berufungsschrift vor Fristablauf an einem Telefaxgerät der Referendarabteilung des Berufungsgerichts eingeht.

BGH, Beschluss vom 6. Juni 2018 IV ZB 10/17 KG Berlin LG Berlin

Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Vorsitzende Richterin Mayen, die Richterin HarsdorfGebhardt, den Richter Lehmann, die Richterinnen Dr. Brockmöller und Dr. Bußmann am 6. Juni 2018 beschlossen:
Auf die Rechtsbeschwerde des Kl√§gers wird der Beschluss des 6. Zivilsenats des Kammergerichts vom 3. M√§rz 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch √ľber die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Berufungsgericht zur√ľckverwiesen. Beschwerdewert: 33.319,46 ‚ā¨

Gr√ľnde:



I.


Der Kl√§ger wendet sich gegen die Verwerfung seiner Berufung als unzul√§ssig. Das klageabweisende Urteil des Landgerichts ist dem Kl√§ger am 14. September 2016 zugestellt worden. Hiergegen hat er mit Schriftsatz vom 13. Oktober 2016 Berufung eingelegt. Dieser Schriftsatz war an das Kammergericht unter dessen Anschrift El√üholzstra√üe 3033, Berlin, adressiert und enthielt unterhalb der Adresse den Zusatz "vorab per Fax: 1 2 (030) 90132040". Dabei handelt es sich um die Faxnummer der Referendarabteilung bei dem Kammergericht, die im Geb√§ude der Senatsverwaltung f√ľr Justiz und Verbraucherschutz in der Salzburger Stra√üe 2125, Berlin, ans√§ssig ist. Dort ist der Schriftsatz per Fax am Freitag, den 14. Oktober 2016, zwischen 16.13 Uhr und 16.58 Uhr eingegangen und am Morgen des 17. Oktober 2016 an die Gemeinsame Briefannahmestelle des Kammergerichts unter der Faxnummer (030) 90152200 weitergeleitet worden. Das Original des Schriftsatzes ging am 18. Oktober 2016, die Berufungsbegr√ľndung am 9. November 2016 beim Kammergericht ein. Nach einem am 1. Februar 2017 zugestellten Hinweis des Berufungsgerichts hat der Prozessbevollm√§chtigte des Kl√§gers mit am 10. Februar 2017 eingegangenem Schriftsatz seine Ansicht, dass die Berufungsschrift durch die √úbermittlung unter der Faxnummer der Referendarabteilung rechtzeitig eingegangen sei, begr√ľndet sowie hilfsweise Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt. Das Berufungsgericht hat den Wiedereinsetzungsantrag zur√ľckgewiesen und die Berufung als unzul√§ssig verworfen. Hiergegen wendet sich der Kl√§ger mit der Rechtsbeschwerde.


II.


Die Rechtsbeschwerde hat Erfolg. Sie f√ľhrt zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und zur Zur√ľckverweisung der Sache an das Berufungsgericht.

1.
Die gem√§√ü ¬ß¬ß 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 238 Abs. 2 Satz 1, 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO statthafte Rechtsbeschwerde ist auch im √úbrigen zu3 4 5 6 l√§ssig. Eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts ist nach ¬ß 574 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 ZPO zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich. Die Verwerfung der Berufung als unzul√§ssig verletzt den Kl√§ger in seinem Verfahrensgrundrecht auf Gew√§hrung wirkungsvollen Rechtsschutzes (Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip), das es den Gerichten verbietet, den Beteiligten den Zugang zu einer in der Verfahrensordnung einger√§umten Instanz in unzumutbarer, aus Sachgr√ľnden nicht zu rechtfertigender Weise zu erschweren (vgl. Senatsbeschluss vom 8. M√§rz 2017 IV ZB 18/16, ZEV 2017, 278 Rn. 5).

2.
Die Rechtsbeschwerde ist auch begr√ľndet.

a)
Nach Auffassung des Berufungsgerichts ist der Berufungsschriftsatz erst nach Fristablauf bei dem zust√§ndigen Berufungsgericht eingegangen. Das hier an die Faxnummer der Referendarabteilung mit eigenem Sitz im Geb√§ude der Senatsverwaltung √ľbersandte Fax sei weder r√§umlich noch funktionell dem Kammergericht als zust√§ndigem Berufungsgericht zugegangen. Mit der Organisation der Referendarausbildung √ľbe das Kammergericht keine Rechtsprechungst√§tigkeit, sondern eine rein verwaltende T√§tigkeit als Ausbildungsbeh√∂rde aus, so dass ein dort eingegangener Schriftsatz nicht als in die Verf√ľgungsgewalt des Gerichtes in seiner Funktion als Rechtsmittelgericht in Zivilsachen gelangt behandelt werden k√∂nne. Eine gerichtliche organisatorische Regelung, dass auch das Faxger√§t der Referendarabteilung zu der Gemeinsamen Briefannahmestelle des Kammergerichts geh√∂re und die dortigen Eing√§nge als Eingang bei der Gesch√§ftsstelle des Gerichtes zu behandeln w√§ren, gebe es nicht. 7 8

b)
Das h√§lt rechtlicher Nachpr√ľfung nicht stand.

aa)
Nach st√§ndiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kommt es f√ľr den rechtzeitigen Eingang eines fristgebundenen Schriftsatzes darauf an, wann das zust√§ndige Gericht die tats√§chliche Verf√ľgungsgewalt √ľber das eingegangene Schriftst√ľck erhalten hat (Senatsbeschluss vom 23. Mai 2012 IV ZB 2/12, NJWRR 2012, 1461 Rn. 9 m.w.N.; BGH, Beschluss vom 1. Juni 2016 XII ZB 382/15, FamRZ 2016, 1355 Rn. 11). F√ľr die Rechtzeitigkeit des Eingangs eines fristwahrenden Schriftst√ľcks ist allein entscheidend, dass es innerhalb der Frist tats√§chlich in den Verf√ľgungsbereich des zust√§ndigen Gerichts gebracht worden und damit dem Zugriff des Absenders nicht mehr zug√§nglich ist (BGH, Beschluss vom 23. April 2013 VI ZB 27/12, VersR 2013, 879 Rn. 12). Das Schriftst√ľck ist bereits dann in die Verf√ľgungsgewalt des Gerichts gelangt, wenn der Gewahrsam des Gerichts begr√ľndet wird (vgl. BGH, Urteile vom 21. Juni 1989 VIII ZR 252/88, NJWRR 1989, 1214 unter II 2 a [juris Rn. 19]; vom 25. Januar 1984 IVb ZR 43/82, NJW 1984, 1237 unter 1 [juris Rn. 11]; BVerfGE 57, 117 unter II 1 [juris Rn. 12 f.]); dabei kommt es nicht auf die fristgerechte Entgegennahme durch den zust√§ndigen Bediensteten der Gesch√§ftsstelle an (vgl. BGH, Urteil vom 21. Juni 1989 aaO; BVerfGE 69, 381 unter II 1 [juris Rn. 12]). Der Inhalt einer Sendung muss derart in den Machtbereich dieses Gerichts gelangt sein, dass es sich bei normaler Gestaltung seiner Verh√§ltnisse Kenntnis von dem Inhalt der Sendung verschaffen kann (vgl. BGH, Beschluss vom 10. Februar 1994 VII ZB 30/93, NJW 1994, 1354 unter 1 a [juris Rn. 8]).

bb)
An diesen Grunds√§tzen gemessen ist die Berufungsschrift hier mit dem Eingang auf dem der Referendarabteilung zugeordneten Faxger√§t dem Berufungsgericht zugegangen. Die Mitarbeiter der Referen9 10 11 darabteilung haben damit Gewahrsam an dem Schriftsatz begr√ľndet. Diese Abteilung ist insoweit nicht anders als eine Gesch√§ftsstelle Teil des Berufungsgerichts, da das Gericht mit dieser Einheit eine ihm √ľbertragene Aufgabe erf√ľllt. Mit dem Eingang in einer Abteilung des Berufungsgerichts gelangte der Schriftsatz damit auch in die Verf√ľgungsgewalt des f√ľr dieses Rechtsmittelverfahren zust√§ndigen Gerichts. Dies ist nicht vergleichbar mit F√§llen, in denen Schrifts√§tze per Fax bei einer anderen Beh√∂rde, die nur beim Berufungsgericht angesiedelt ist, eingehen und damit noch nicht in die Verf√ľgungsgewalt des Berufungsgerichts gelangen (vgl. f√ľr die Oberjustizkasse: BGH, Beschluss vom 1. Juni 2016 XII ZB 382/15, FamRZ 2016, 1355 Rn. 13; f√ľr das juristische Pr√ľfungsamt: OLG K√∂ln, MDR 2016, 1114 [juris Rn. 13]). Soweit das Berufungsgericht darauf abstellt, ob der Schriftsatz einer zur Postannahme zust√§ndigen Person oder der Gesch√§ftsstelle des Berufungsgerichts √ľbergeben worden ist, ist dies nach der zitierten Rechtsprechung nicht erforderlich, um die Verf√ľgungsgewalt des Gerichts √ľber einen Schriftsatz zu begr√ľnden. Daher h√§ngt entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts der Zugang bei Gericht weder davon ab, ob die Referendarabteilung Rechtsprechungsaufgaben erf√ľllt, noch ob sie im Geb√§ude des Berufungsgerichts untergebracht ist. Was auf einem der vom Berufungsgericht unterhaltenen Faxger√§te eingeht, ist in die Verantwortung der Verwaltung des Berufungsgerichts gelangt; auf die weitere Verteilung an die den zust√§ndigen Spruchk√∂rpern zugeordneten Gesch√§ftsstellen kommt es f√ľr die Wahrung einer Frist nicht an (vgl. OLG D√ľsseldorf, Beschluss vom 13. Juli 2010 I20 U 206/09, juris Rn. 13). Die Auslagerung der Referendarabteilung in das Geb√§ude der Senatsverwaltung f√ľr Justiz und Verbraucherschutz ist eine Ma√ünahme der internen Gerichtsorganisation. Solche Ma√ünahmen, auf die der B√ľr12 ger keinen Einfluss hat, sind f√ľr den fristgerechten Eingang von Schriftst√ľcken nicht entscheidend (vgl. BVerfG, NJW 2005, 3346, 3347 [juris Rn. 10]). Es kann hier offenbleiben, ob etwas anderes gilt, wenn ein Gericht den Zugang fristwahrender Schrifts√§tze unter der verwendeten Faxnummer ausdr√ľcklich ausgeschlossen oder einen anderen Faxanschluss als f√ľr solche Eing√§nge allein bestimmt bezeichnet hat. Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts waren auf der Website des Berufungsgerichts als Kontaktdaten zun√§chst der Pr√§sident des Kammergerichts mit Anschrift, Telefonund Faxnummer und sodann die Abteilung "Kammergericht Rechtsreferendariat" mit ihren Daten aufgef√ľhrt. Ein ausdr√ľcklicher Ausschluss der Einreichung fristwahrender Schrifts√§tze bei dieser Stelle oder ein Hinweis, dass solche allein unter den zuerst genannten Kontaktdaten eingereicht werden k√∂nnen, ergibt sich daraus nicht. Dem fristgerechten Eingang des Schriftsatzes beim Berufungsgericht steht auch nicht entgegen, dass bei diesem Gericht eine gemeinsame Briefannahmestelle besteht und das Faxger√§t der Referendarabteilung nicht zu dieser geh√∂rt. Auf die organisatorischen Regelungen dazu, welche Faxger√§te einer gemeinsamen Briefannahmestelle des Berufungsgerichts zugeordnet sind, kommt es an, wenn ein Schriftsatz am Faxger√§t eines anderen als des zust√§ndigen Gerichts eingeht (vgl. BGH, Beschluss vom 5. Oktober 2016 VII ZB 45/14, NJWRR 2017, 306 Rn. 15). Bei Eingang eines korrekt adressierten Schriftsatzes in einer Abteilung des zust√§ndigen Gerichts stellt sich die Frage nach dem Inhalt dieser Regelungen dagegen nicht. 13 14

2.
Ist danach die Berufungsschrift rechtzeitig eingegangen, durfte die Berufung nicht als unzul√§ssig verworfen werden. Der Beschluss ist aufzuheben und die Sache an das Berufungsgericht zur√ľckzuverweisen (¬ß 577 Abs. 4 Satz 1 ZPO). √úber den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Vers√§umung der Berufungsfrist ist nicht mehr zu entscheiden. Mayen HarsdorfGebhardt Lehmann Dr. Brockm√∂ller Dr. Bu√ümann Vorinstanzen: LG Berlin, Entscheidung vom 01.09.2016 7 O 303/15 KG Berlin, Entscheidung vom 03.03.2017 6 U 130/16 15

Kontakt: info@brennecke-rechtsanwaelte.de
Stand: 6. Juni 2018


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