Brennecke & Partner Rechtsanw├Ąlte Logo
Standorte - Ihr Rechtsanwalt vor Ort

Ihr Rechtsanwalt vor Ort:

Datenschutzerkl├Ąrung


Kontakt

Anfrage


Wir bitten um Ihr Verst├Ąndnis, dass wir keine kostenlose Rechtsberatung erbringen k├Ânnen.

Sie kamen von hier: 225713/BGH_Beschluss_IX_ZB_31_18_vom_18_Oktober_2018

225713/BGH_Beschluss_IX_ZB_31_18_vom_18_Oktober_2018


Mehr Beitr├Ąge zum Thema finden Sie unter:
RechtsinfosInsolvenzrecht




BGH Beschluss IX ZB 31/18 vom 18. Oktober 2018

BUNDESGERICHTSHOF



BESCHLUSS IX ZB 31/18 vom 18. Oktober 2018 in dem Insolvenzverfahren

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: ja

BGHR: ja



ZPO ┬ž 318, InsO ┬ž┬ž 4, 6

Das Beschwerdegericht ist an seine Entscheidung ├╝ber die Verg├╝tung des Insolvenzverwalters in entsprechender Anwendung des ┬ž 318 ZPO gebunden; es darf sie nicht aufgrund einer Gegenvorstellung nachtr├Ąglich ├Ąndern. ZPO ┬ž┬ž 318, 321a, InsO ┬ž 4 Zur Unzul├Ąssigkeit einer Gegenvorstellung, mit der die nachtr├Ągliche Zulassung der Rechtsbeschwerde erstrebt wird.

BGH, Beschluss vom 18. Oktober 2018 IX ZB 31/18 LG DessauRo├člau AG DessauRo├člau

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, die Richter Prof. Dr. Gehrlein, Grupp, Dr. Schoppmeyer und Meyberg am 18. Oktober 2018 beschlossen:
Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 2 wird der Beschluss der 8. Zivilkammer des Landgerichts DessauRo├člau vom 15. M├Ąrz 2018 aufgehoben. Die weitergehende Rechtsbeschwerde wird zur├╝ckgewiesen. Die weitere Beteiligte zu 2 tr├Ągt die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens.

Der Gegenstandswert f├╝r das Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf 19.509.032,23 ÔéČ festgesetzt.

Gr├╝nde:
A. Auf Antrag der Q. (fortan: Schuldnerin) er├Âffnete das Insolvenzgericht mit Beschluss vom 1. Juli 2012 das Insolvenzverfahren ├╝ber das Verm├Âgen der Schuldnerin und bestellte den weiteren Beteiligten zu 1 zum Insolvenzverwalter. Der weitere Beteiligte zu 1 legte am 12. Mai 2015 eine Schluss1 rechnung f├╝r den Zeitraum vom 1. Juli 2012 bis zum 31. Dezember 2014 vor und beantragte, seine Verg├╝tung und Auslagen f├╝r diesen Zeitraum festzusetzen. Das Insolvenzverfahren ist bislang nicht abgeschlossen. Gleichwohl setzte das Insolvenzgericht die Verg├╝tung und Auslagen mit Beschluss vom 20. Juli 2015 antragsgem├Ą├č fest. Dabei legte es Zuschl├Ąge in H├Âhe von 900 v.H. der Regelverg├╝tung zugrunde. Gegen diesen Beschluss haben dreizehn Insolvenzgl├Ąubiger, darunter die weitere Beteiligte zu 2, sofortige Beschwerde eingelegt. Mit Beschluss vom 20. Oktober 2017 hat die Einzelrichterin des Landgerichts die sofortige Beschwerde einzelner Gl├Ąubiger als unzul├Ąssig verworfen und die sofortige Beschwerde der ├╝brigen Gl├Ąubiger darunter jene der weiteren Beteiligten zu 2 als unbegr├╝ndet zur├╝ckgewiesen. Die Rechtsbeschwerde hat sie nicht zugelassen. Dagegen haben alle Beschwerdef├╝hrer Anh├Ârungsr├╝ge und Gegenvorstellung erhoben. Mit Beschluss vom 15. M├Ąrz 2018 hat die Einzelrichterin des Landgerichts die Anh├Ârungsr├╝ge zur├╝ckgewiesen, den Beschluss vom 20. Oktober 2017 berichtigt und einen neuen Beschwerdewert festgesetzt. Mit weiterem Beschluss vom 15. M├Ąrz 2018 hat die Beschwerdekammer des Landgerichts entschieden, das Verfahren auf die Gegenvorstellung der Beschwerdef├╝hrer auf die Kammer zu ├╝bertragen. Zugleich hat die Kammer den Beschluss der Einzelrichterin teilweise abge├Ąndert und die Rechtsbeschwerde zugelassen. Mit ihrer Rechtsbeschwerde verfolgt die weitere Beteiligte zu 2 eine Herabsetzung der festgesetzten Verg├╝tung. 2 B. Die Rechtsbeschwerde ist zul├Ąssig, soweit sie sich gegen den Beschluss der Kammer richtet, und f├╝hrt zur Aufhebung dieses Beschlusses. Sie ist jedoch zur├╝ckzuweisen, soweit die weitere Beteiligte zu 2 eine Ab├Ąnderung des vom Beschwerdegericht best├Ątigten Beschlusses der Einzelrichterin vom 20. Oktober 2017 erstrebt.


I.


Das Beschwerdegericht hat ausgef├╝hrt, die Gegenvorstellung der Beschwerdef├╝hrer f├╝hre nur teilweise zur ├änderung der Entscheidung vom 20. Oktober 2017. Der Bundesgerichtshof habe in mehreren Entscheidungen eine auf eine Gegenvorstellung ausgesprochene Zulassung der Rechtsbeschwerde gebilligt. Erforderlich sei eine willk├╝rlich unterlassene Zulassung oder eine unzumutbare, sachlich nicht mehr zu rechtfertigende Verk├╝rzung des Instanzenzugs. Unter diesem Gesichtspunkt stelle die nicht erfolgte ├ťbertragung auf die Kammer sich als Verletzung des Gebots des gesetzlichen Richters dar. Es handele sich zwar um einen Fall der Rechtsanwendung auf die vom Insolvenzverwalter geltend gemachte Verg├╝tung. Neben tats├Ąchlichen Feststellungen seien aber auch solche Rechtsfragen betroffen, die h├Âchstrichterlich nicht gekl├Ąrt seien. Dies gelte insbesondere soweit zu kl├Ąren sei, ob f├╝r die Bemessung von Zuschl├Ągen als Vergleichsma├čstab ein verg├╝tungsrechtliches Normalverfahren oder ein vergleichbares Insolvenzverfahren heranzuziehen sei und ob die Bemessung von Zuschl├Ągen auch bei einer vergleichsweise hohen Berechnungsgrundlage gerechtfertigt sei. Dies rechtfertige es, die Sache auf die Gegenvorstellung hin auf die Kammer zu ├╝bertragen. 3 4 Hinsichtlich der Zur├╝ckweisung der Beschwerde mache sich die Kammer die Ausf├╝hrungen im Beschluss der Einzelrichterin vom 20. Oktober 2017 zu eigen und schlie├če sich ihnen nach kritischer Pr├╝fung an. Jedoch sei der Beschluss insoweit abzu├Ąndern, als die Rechtsbeschwerde zugelassen werde.


II.


Dies h├Ąlt rechtlicher ├ťberpr├╝fung nicht stand.

1.
Die Rechtsbeschwerde ist zul├Ąssig. Insbesondere ist sie wirksam zugelassen worden, ohne dass es darauf ankommt, ob das Verfahren auf die Gegenvorstellung hin fortgesetzt werden durfte. Zwar bindet eine verfahrensfehlerhaft erfolgte nachtr├Ągliche Zulassung der Rechtsbeschwerde das Rechtsbeschwerdegericht nicht (BGH, Beschluss vom 12. M├Ąrz 2009 IX ZB 193/08, WM 2009, 1058 Rn. 7 ff; vom 9. Juni 2016 IX ZB 92/15, MDR 2016, 1352 Rn. 4 mwN; vom 28. Februar 2018 XII ZB 634/17, FamRZ 2018, 936 Rn. 7). Das Beschwerdegericht hat aber nicht lediglich eine isolierte Entscheidung ├╝ber die nachtr├Ągliche Zulassung der Rechtsbeschwerde getroffen. Vielmehr hat die Kammer auf die Gegenvorstellung der Beschwerdef├╝hrer das Verfahren ├╝bernommen, die Entscheidung der Einzelrichterin in der Sache gepr├╝ft und insgesamt eine neue Entscheidung erlassen sowie dabei die Rechtsbeschwerde zugelassen. Dem steht nicht entgegen, dass das Beschwerdegericht es unterlassen hat, im Tenor seiner Entscheidung wie entsprechend ┬ž 4 InsO, ┬ž 321a Abs. 5 Satz 3 ZPO in Verbindung mit ┬ž 343 ZPO eigentlich erforderlich auszusprechen, inwieweit die Entscheidung der Einzelrichterin aufrechtzuerhalten sei. Bei dieser Sachlage ist die neue Entscheidung wirksam zur ├ťberpr├╝fung durch 5 6 7 das Rechtsbeschwerdegericht gestellt worden (BGH, Beschluss vom 19. Juli 2018 V ZB 6/18, WM 2018, 1900 Rn. 4).

2.
In der Sache hat die Rechtsbeschwerde nur insofern Erfolg, als die angefochtene Entscheidung der Kammer vom 15. M├Ąrz 2018 aufzuheben ist. Im ├ťbrigen ist die Rechtsbeschwerde zur├╝ckzuweisen. Eine inhaltliche ├ťberpr├╝fung ist ausgeschlossen, weil die Entscheidung der Einzelrichterin vom 20. Oktober 2017 unanfechtbar ist.

a)
Es entspricht der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass das Rechtsmittelgericht die Entscheidung des unteren Gerichts, aufgrund einer Anh├Ârungsr├╝ge (┬ž 321a ZPO) das Verfahren fortzuf├╝hren, darauf zu ├╝berpr├╝fen hat, ob die Anh├Ârungsr├╝ge statthaft, zul├Ąssig und begr├╝ndet war (BGH, Urteil vom 14. April 2016 IX ZR 197/15, NJW 2016, 3035 Rn. 9 ff). Gleiches gilt, wenn das untere Gericht auf eine Gegenvorstellung eine die bisherige Entscheidung ganz oder teilweise ab├Ąndernde Entscheidung erl├Ąsst. Auch hier hat das Rechtsmittelgericht die Entscheidung des unteren Gerichts, aufgrund einer Gegenvorstellung das Verfahren fortzuf├╝hren, von Amts wegen darauf zu ├╝berpr├╝fen, ob die Gegenvorstellung statthaft, zul├Ąssig und in der Sache berechtigt war (BGH, Beschluss vom 19. Juli 2018, aaO Rn. 6 ff).

b)
Zu Unrecht meint das Beschwerdegericht, es sei aufgrund der Gegenvorstellung der Beschwerdef├╝hrer berechtigt, das Verfahren fortzuf├╝hren und eine erneute Entscheidung in der Sache zu treffen.

aa)
Das Beschwerdegericht ├╝bersieht bereits, dass die Kammer von Rechts wegen nicht in der Lage war, das Verfahren an sich zu ziehen. Im Beschwerdeverfahren ist die Kammer nicht befugt, selbst ├╝ber die ├ťbertragung 8 9 10 11 eines in die origin├Ąre Zust├Ąndigkeit des Einzelrichters fallenden Beschwerdeverfahrens zu entscheiden (BGH, Beschluss vom 21. September 2017 IX ZB 84/16, ZIP 2017, 2018 Rn. 11 ff). Eine ├ťbertragung des Beschwerdeverfahrens auf die Kammer kann nur durch entsprechenden Beschluss des origin├Ąren Einzelrichters erfolgen. Dies gilt auch f├╝r die Entscheidung ├╝ber eine Gegenvorstellung einer Partei gegen einen Beschluss des Einzelrichters. An einem solchen ├ťbertragungsbeschluss des Einzelrichters fehlt es, was der Rechtsbeschwerdegegner zutreffend r├╝gt. Dies ist im ├ťbrigen jedenfalls in den F├Ąllen von Amts wegen zu pr├╝fen, in denen bereits eine das Verfahren abschlie├čende Entscheidung des Einzelrichters ergangen ist. Schon deshalb ist der Beschluss der Kammer aufzuheben.

bb)
Auch in der Sache liegen die Voraussetzungen, unter denen eine Fortsetzung des Verfahrens in Betracht k├Ąme, nicht vor. Eine Fortf├╝hrung des Verfahrens auf die Gegenvorstellung der Beschwerdef├╝hrer ist unzul├Ąssig. Das Beschwerdegericht ist an seine Entscheidung vom 20. Oktober 2017 ├╝ber die Festsetzung der Verg├╝tung des Insolvenzverwalters in entsprechender Anwendung von ┬ž 318 ZPO gebunden und darf sie nicht aufgrund einer Gegenvorstellung nachtr├Ąglich ├Ąndern.

(1)
Eine Gegenvorstellung ist gesetzlich nicht geregelt; sie stellt eine Anregung an das Gericht dar, eine f├╝r die Partei unanfechtbare Entscheidung zu ├Ąndern. Deshalb kommt sie nur dann in Betracht, wenn das Gericht zu einer ├änderung seiner Entscheidung befugt ist und diese auch von Amts wegen vornehmen durfte (BGH, Beschluss vom 19. Juli 2018 V ZB 6/18, WM 2018, 1900 Rn. 9 mwN; vgl. auch BGH, Beschluss vom 15. Juli 2015 XII ZB 525/14, FamRZ 2015, 1698 Rn. 12). Hingegen ist eine Gegenvorstellung unzul├Ąssig, sofern das Gericht nach den Bestimmungen der jeweiligen Prozessordnung 12 13 nicht befugt ist, seine getroffene Entscheidung zu ├Ąndern. Dies gilt insbesondere f├╝r die F├Ąlle, in denen das Gericht gem├Ą├č ┬ž 318 ZPO an die von ihm getroffenen Entscheidungen gebunden ist (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Juli 2018, aaO Rn. 9 f). Unanfechtbare Entscheidungen k├Ânnen nicht ├╝ber den Umweg der Gegenvorstellung anfechtbar gemacht werden (BGH, Beschluss vom 22. Februar 2007 IX ZA 41/06, juris Rn. 1; vom 2. September 2008 IX ZA 21/08, juris Rn. 2). Diese Grunds├Ątze gelten gem├Ą├č ┬ž 4 InsO auch im Insolvenzverfahren.

(2)
Trifft das Beschwerdegericht einen verfahrensabschlie├čenden Beschluss, ist es an diese Entscheidung gebunden, wenn dieser Beschluss nur in einem besonderen Verfahren abge├Ąndert werden kann (Stein/Jonas/Roth, ZPO, 23. Aufl., ┬ž 329 Rn. 21; Wieczorek/Sch├╝tze/Rensen, ZPO, 4. Aufl., ┬ž 329 Rn. 23). Es ist daher anerkannt, dass Beschl├╝sse, die auf sofortige Beschwerde ergangen sind und der Rechtsbeschwerde unterliegen, in entsprechender Anwendung von ┬ž 318 ZPO unab├Ąnderlich und damit grunds├Ątzlich bindend sind (BGH, Beschluss vom 19. Juli 2018, aaO Rn. 10; Z├Âller/Feskorn, ZPO, 32. Aufl., ┬ž 318 Rn. 9; Pr├╝tting/Gehrlein/Thole, ZPO, 10. Aufl., ┬ž 318 Rn. 14; vgl. auch BGH, Beschluss vom 18. Januar 1995 IV ZB 22/94, NJWRR 1995, 765); sie k├Ânnen n├Ąmlich wie ein Urteilsausspruch in Rechtskraft erwachsen. Dies gilt im Insolvenzverfahren insbesondere f├╝r Beschl├╝sse ├╝ber Anspr├╝che des Insolvenzverwalters auf Verg├╝tung und Auslagenersatz (vgl. BGH, Beschluss vom 20. Mai 2010 IX ZB 11/07, BGHZ 185, 353 ff; M├╝nchKommInsO/ Ganter/Lohmann, 3. Aufl., ┬ž 4 Rn. 80a, 80f). Vor Eintritt der Rechtskraft erlaubt das Gesetz nur im Beschwerdeverfahren die Abhilfe durch das erstinstanzliche Gericht (┬ž 572 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 ZPO; vgl. auch BGH, Beschluss vom 13. Juli 2006 IX ZB 117/04, ZIP 2006, 1651 Rn. 8 ff zur Ab├Ąnderungsbefugnis des Insolvenzgerichts). Dagegen darf das Beschwerdegericht im laufenden 14 Rechtsbeschwerdeverfahren eine Abhilfe nicht vornehmen (BTDrucks. 14/4722, S. 117). Nach Eintritt der formellen Rechtskraft ist ein Beschluss ├╝ber die Verg├╝tung des Insolvenzverwalters ohnehin nicht mehr ab├Ąnderbar. Zwar wird die Entscheidung des Beschwerdegerichts gem├Ą├č ┬ž 6 Abs. 3 Satz 1 InsO grunds├Ątzlich erst mit Rechtskraft wirksam. L├Ąsst das Beschwerdegericht die Rechtsbeschwerde nicht zu, tritt die formelle Rechtskraft jedoch mit Verk├╝ndung, Mitteilung oder Zustellung der Entscheidung des Beschwerdegerichts ein (┬ž 4 InsO, ┬ž 329 ZPO). Im Streitfall wurde der Beschluss der Einzelrichterin vom 20. Oktober 2017 den Beteiligten am 26. und 27. Oktober 2017 zugestellt. Anders ist dies nur bei einer zul├Ąssigen und begr├╝ndeten Anh├Ârungsr├╝ge; diese stellt einen gesetzlich geregelten Rechtsbehelf eigener Art dar, durch den das Gericht von der Bindungswirkung des ┬ž 318 ZPO sowie von der formellen und materiellen Rechtskraft freigestellt wird (vgl. BGH, Urteil vom 14. April 2016 IX ZR 197/15, NJW 2016, 3035 Rn. 19 mwN). Diese Voraussetzungen sind jedoch nicht erf├╝llt. Die Einzelrichterin hat die Anh├Ârungsr├╝ge der Beschwerdef├╝hrer mit Beschluss vom 15. M├Ąrz 2018 zur├╝ckgewiesen.

(3)
Andere Gr├╝nde f├╝r eine wirksame Ab├Ąnderung der Entscheidung der Einzelrichterin und eine nachtr├Ągliche Zulassung der Rechtsbeschwerde bestehen nicht. (a) Allerdings hat der Bundesgerichtshof in fr├╝heren Entscheidungen gebilligt, dass das Beschwerdegericht auf eine Gegenvorstellung hin ausnahmsweise seine eigene Entscheidung ab├Ąndert und die Rechtsbeschwerde zul├Ąsst, sofern die Zulassung zuvor willk├╝rlich unterblieben ist, und hat dies aus dem Anspruch des Beschwerdef├╝hrers auf den gesetzlichen Richter gem├Ą├č Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG hergeleitet (BGH, Beschluss vom 19. Mai 2004 IXa ZB 15 16 17 182/03, NJW 2004, 2529; vom 4. Juli 2007 VII ZB 28/07, WM 2007, 2035, 2036; vom 11. Juli 2007 IV ZB 38/06, VersR 2008, 274 Rn. 4). Unter diesen Voraussetzungen hat der Bundesgerichtshof sp├Ąter wiederholt eine auf eine Gegenvorstellung hin ausgesprochene wirksame Zulassung der Rechtsbeschwerde f├╝r m├Âglich gehalten, jedoch jeweils die Voraussetzungen f├╝r eine wirksame nachtr├Ągliche Zulassung der Rechtsbeschwerde verneint (etwa BGH, Beschluss vom 12. Dezember 2012 IV ZB 26/12, VersR 2013, 920 Rn. 6 ff; vom 9. Juni 2016 IX ZB 92/15, NZG 2017, 112 Rn. 8 f; vom 11. Oktober 2017 I ZB 108/16, juris Rn. 16 f; vom 28. Februar 2018 XII ZB 634/17, FamRZ 2018, 936 Rn. 8 ff je mwN; vgl. auch BGH, Beschluss vom 19. Januar 2006 I ZR 151/02, NJW 2006, 1978 Rn. 6 zur nachtr├Ąglichen Vorlage an den Europ├Ąischen Gerichtshof). Hingegen ist eine nachtr├Ągliche Zulassung der Revision gegen Urteile auf eine Gegenvorstellung stets unwirksam. Die Rechtsprechung zur nachtr├Ąglichen Zulassung der Rechtsbeschwerde in analoger Anwendung von ┬ž 321a ZPO kann nicht auf die Zulassung der Revision ├╝bertragen werden (BGH, Urteil vom 16. September 2014 VI ZR 55/14, VersR 2015, 82 Rn. 13 ff). (b) Es verst├Â├čt gegen die Anforderungen an die Rechtsmittelklarheit, wenn die Rechtsprechung au├čerordentliche Rechtsbehelfe au├čerhalb des geschriebenen Rechts schafft, um tats├Ąchliche oder vermeintliche L├╝cken im bisherigen Rechtsschutzsystem zu schlie├čen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 30. April 2003 1 PBvU 1/02, BVerfGE 107, 395, 416; vom 16. Januar 2007 1 BvR 2803/06, NJW 2007, 2538 Rn. 5; vom 14. Mai 2007 1 BvR 730/07, NJWRR 2008, 75 Rn. 19). Dies gilt auch f├╝r die Gegenvorstellung (BVerfG, Beschluss vom 25. November 2008 1 BvR 848/07, BVerfGE 122, 190 = NJW 2009, 829 Rn. 34; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 8. Februar 2006 2 BvR 575/05, NJW 2006, 2907 Rn. 5). Demgem├Ą├č ist es nach der verfassungsrechtlichen Rechtsprechung ausgeschlossen, gesetzlich geregelte Bindungen des Gerichts an 18 seine eigenen Entscheidungen, wie insbesondere die Innenbindung w├Ąhrend des laufenden Verfahrens nach ┬ž 318 ZPO, ohne gegenl├Ąufige gesetzliche Grundlage zu ├╝bergehen (BGH, Urteil vom 16. September 2014 VI ZR 55/14, VersR 2015, 82 Rn. 14). Neben der Anh├Ârungsr├╝ge gem├Ą├č ┬ž 321a ZPO kommt eine in der Zivilprozessordnung nicht vorgesehene Durchbrechung der materiellen Rechtskraft im Wege einer Gegenvorstellung nicht in Betracht (BGH, Beschluss vom 22. Oktober 2015 VI ZR 25/14, juris Rn. 1; vom 2. Dezember 2015 I ZB 107/15, juris Rn. 2; vom 21. M├Ąrz 2018 I ZB 118/17, juris Rn. 3; vom 27. Juli 2018 I ZB 101/17, juris Rn. 1). F├╝r die nachtr├Ągliche Zulassung der Rechtsbeschwerde auf eine Gegenvorstellung kann nach Auffassung des Senats nichts anderes gelten, wenn das Gericht nach den Bestimmungen der jeweiligen Prozessordnung nicht befugt ist, seine getroffene Entscheidung zu ├Ąndern. Die Gegenvorstellung widerspricht den Grunds├Ątzen der Rechtssicherheit und der Rechtsmittelklarheit, wenn die angegriffene Entscheidung nicht mehr ab├Ąnderbar ist. Sie er├Âffnet mangels gesetzlicher Regelung einen konturenlosen, in seiner Reichweite, seinen Voraussetzungen und seinen Auswirkungen ungewissen Rechtsbehelf. Wird er als zul├Ąssig behandelt, besteht die Gefahr, dass die Gerichte ├╝ber die gesetzlich angeordnete Innenbindung sowie ├╝ber die formelle und materielle Rechtskraft ihrer Entscheidungen, die nach den gesetzlichen Regeln unanfechtbar sind, unter Berufung auf vermeintliche Verfassungsverst├Â├če selbst verf├╝gen. Dies ist mit rechtsstaatlichen Grunds├Ątzen nicht vereinbar, weil dem f├╝r die Parteien jede Voraussehbarkeit fehlt. Dies gilt nicht nur f├╝r die Partei, welche die Gegenvorstellung einlegt, sondern auch f├╝r die Gegenpartei. Mangels gesetzlicher Regelung lassen sich Voraussetzungen und Umfang der gesetzlich nicht vorgesehenen Ab├Ąnderungsbefugnis f├╝r keine Partei im Voraus verl├Ąsslich absehen. 19 (c) Eine Anrufung des Gro├čen Senats f├╝r Zivilsachen im Hinblick auf die Beschl├╝sse des IV. und VII. Zivilsenats ist nicht erforderlich, weil bereits die Voraussetzungen f├╝r eine wirksame nachtr├Ągliche Zulassung der Rechtsbeschwerde nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht erf├╝llt sind. Diese setzt jedenfalls voraus, dass die Zulassung zuvor willk├╝rlich unterblieben ist (vgl. BVerfGE 101, 331, 359 f) oder eine unzumutbare, sachlich nicht mehr zu rechtfertigende Verk├╝rzung des Instanzenzugs (vgl. BVerfG FamRZ 2010, 1235, 1236 mwN) vorliegt. Denn sowohl der aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG hergeleitete Anspruch auf den gesetzlichen Richter als auch das Recht auf die Gew├Ąhrung effektiven Rechtsschutzes (Art. 2 Abs. 1 iVm Art. 20 Abs. 3 GG) sch├╝tzen nicht vor jeder fehlerhaften Anwendung der Verfahrensordnung (BGH, Beschluss vom 28. Februar 2018 XII ZB 634/17, FamRZ 2018, 936 Rn. 8). Es gen├╝gt mithin nicht, dass die Sache auf der Grundlage der tats├Ąchlichen Feststellungen des Beschwerdegerichts grunds├Ątzliche Bedeutung hat oder die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erfordert (┬ž 574 Abs. 2 ZPO). Die Gegenvorstellung er├Âffnet nicht die M├Âglichkeit, nachtr├Ąglich die Rechtsbeschwerde zuzulassen, wenn das Beschwerdegericht nunmehr der Auffassung ist, die Voraussetzungen des ┬ž 574 Abs. 2 ZPO l├Ągen vor. Dies gilt selbst dann, wenn diese Auffassung objektiv richtig w├Ąre. Vielmehr hat der Gesetzgeber f├╝r das Verfahren der Rechtsbeschwerde unter Hinweis auf die regelm├Ą├čig geringere Bedeutung des Beschwerdeverfahrens f├╝r die Parteien und aus Gr├╝nden der Entlastung des Bundesgerichtshofs (BTDrucks. 14/4722, S. 116) bewusst davon abgesehen, eine dem Revisionsrecht vergleichbare Regelung zur Korrektur auch der Verletzung von Verfahrensgrundrechten zu schaffen, obwohl die Zulassungsgr├╝nde sich bei Revision und Rechtsbeschwerde nicht unterscheiden (BGH, Beschluss vom 7. M├Ąrz 2002 IX ZB 11/02, BGHZ 150, 133, 136). Objektive Willk├╝r erfordert vielmehr einen 20 krassen Versto├č gegen die sich aus ┬ž 574 Abs. 2 ZPO ergebende Pflicht des Beschwerdegerichts, die Rechtsbeschwerde zuzulassen. Ein in diesem Sinn willk├╝rlicher Versto├č gegen Verfahrensgrundrechte ist im Streitfall weder dem angefochtenen Beschluss der Einzelrichterin zu entnehmen, noch wird er in der Gegenvorstellung der Beschwerdef├╝hrer, in dem ab├Ąndernden Beschluss der Beschwerdekammer oder in der Rechtsbeschwerde dargelegt; er ist auch sonst nicht ersichtlich. Hierzu gen├╝gt es nicht, dass die Einzelrichterin die Sache trotz der erheblichen Bedeutung f├╝r den Streitfall entgegen ┬ž 568 Satz 2 Nr. 1 ZPO nicht auf die Kammer ├╝bertragen hat. Allein die unterlassene ├ťbertragung ist auch wenn sie nach den Umst├Ąnden des Falles geboten gewesen w├Ąre nach der gesetzlichen Wertung kein Rechtsmittelgrund (┬ž 568 Satz 3 ZPO) und kann daher erst recht nicht die Selbstbindung des Gerichts gem├Ą├č ┬ž 318 ZPO durchbrechen. Die vom Beschwerdegericht im angefochtenen Beschluss angef├╝hrten Zulassungsgr├╝nde, ob f├╝r die Bemessung von Zuschl├Ągen als Vergleichsma├čstab ein verg├╝tungsrechtliches Normalverfahren oder ein vergleichbares Insolvenzverfahren heranzuziehen sei und ob die Bemessung von Zuschl├Ągen auch bei einer vergleichsweise hohen Berechnungsgrundlage gerechtfertigt sei, begr├╝nden ebenfalls keine objektive Willk├╝r hinsichtlich der Entscheidung der Einzelrichterin. Der Beschluss vom 20. Oktober 2017 enth├Ąlt nach seiner Begr├╝ndung eine Einzelfallentscheidung. Die Einzelrichterin pr├╝ft die vom Insolvenzverwalter geltend gemachten Zuschl├Ąge im Einzelnen, er├Ârtert Einwendungen der Beschwerdef├╝hrer und schlie├čt damit, dass in einer Gesamtschau die Erh├Âhung insgesamt um das Neunfache des Regelsatzes angemessen sei. Der Beschluss f├╝hrt weder eine konkrete, h├Âchstrichterlich noch nicht gekl├Ąrte Rechtsfrage an noch f├╝hrt er aus, dass eine solche Rechtsfrage in einem be21 22 stimmten Sinn tragend entschieden oder von der h├Âchstrichterlichen Rechtsprechung abgewichen werde. Die dabei gezogenen Schlussfolgerungen m├Âgen im Ergebnis in zulassungsw├╝rdiger Weise rechtsfehlerhaft sein; ein willk├╝rlicher Entzug des gesetzlichen Richters liegt darin nicht. Kayser Gehrlein Grupp Schoppmeyer Meyberg Vorinstanzen: AG DessauRo├člau, Entscheidung vom 20.07.2015 2 IN 121/12 LG DessauRo├člau, Entscheidung vom 15.03.2018 8 T 35/16

Kontakt: info@brennecke-rechtsanwaelte.de
Stand: 18. Oktober 2018


Wir beraten Sie gerne pers├Ânlich, telefonisch oder per Mail. Sie k├Ânnen uns Ihr Anliegen samt den relevanten Unterlagen gerne unverbindlich als PDF zumailen, zufaxen oder per Post zusenden. Wir schauen diese durch und setzen uns dann mit Ihnen in Verbindung, um Ihnen ein unverbindliches Angebot f├╝r ein Mandat zu unterbreiten. Ein Mandat kommt erst mit schriftlicher Mandatserteilung zustande.
Wir bitten um Ihr Verst├Ąndnis: Wir k├Ânnen keine kostenlose Rechtsberatung erbringen.


Das Referat Insolvenzrecht wird bei Brennecke & Partner Rechtsanw├Ąlte betreut von:

Portrait Harald-Brennecke Harald Brennecke, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Insolvenzrecht, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht

Rechtsanwalt Harald Brennecke ist Gründer und Managing Partner der Kanzlei Brennecke & Partner. Er ist überwiegend im Bereich des Insolvenzrechts für Unternehmer und Unternehmen tätig.

Harald Brennecke ist seit 1999 im Bereich der Unternehmenssanierung tätig. Als Fachanwalt für Insolvenzrecht gestaltet er Sanierungen und begleitet Firmeninsolvenzen. Rechtsanwalt Brennecke berät insbesondere Geschäftsführer in der Unternehmenskrise hinsichtlich der für diese bestehenden  Haftungsrisiken sowie Gesellschafter im Interesse der Unternehmenssanierung unter dem Blickwinkel des Unternehmens als Vermögensbestandteil des Gesellschafters. Er vertritt bei unzulässigen oder unbegründeten Insolvenzanträgen. Rechtsanwalt Brennecke verhandelt mit Insolvenzverwaltern hinsichtlich des Erwerbs von Unternehmen aus der Insolvenz zum Zwecke der Unternehmensfortführung durch Investoren oder Familienangehörige. Weiter vertritt Rechtsanwalt Brennecke bei Ansprüchen des Insolvenzverwalters aus Anfechtung gegen Gesellschafter, Familienangehörige oder Dritte sowie bei (den häufig unterschätzten) Haftungsansprüchen gegen Geschäftsführer von Kapitalgesellschaften.   

Er berät Insolvenzschuldner hinsichtlich der Erlangung der Restschuldbefreiung und der hierfür erforderlichen Obliegenheiten und vertritt im gesamten Insolvenzverfahren um sicherzustellen, dass der Schuldner die an ihn gestellten Obliegenheitsanforderungen zur Erlangung der Restschuldbefreiung (die über das hinausgehen, was ein Insolvenzverwalter vom Schuldner verlangt und verlangen darf) erfüllt. Der Irrtum, dass Insolvenzschuldner alleine dann schon Restschuldbefreiung erhielten, wenn sie alle Anforderungen des Insolvenzverwalters erfüllen, ist leider immer noch weit verbreitet.

Rechtsanwalt Brennecke berät Schuldner über das Vorgehen bei der Nutzung der Alternativen des europäischen Insolvenzrechts zur Restschuldbefreiung. In wenigen speziellen Fällen bietet ausländisches Insolvenzrecht Vorteile.

Er hat mehrere Bücher im Bereich Insolvenzrecht veröffentlicht, so

  • "Gesellschaftsrecht in der Insolvenz", ISBN 978-3-939384-267
  • "Die Limited in der Insolvenz", ISBN 978-3-939384-34-2
  • "Der Insolvenzplan – Sanierungsinstrument in der Insolvenz", Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-06-9
  • "Die Restschuldbefreiung", 2006, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-00-7 
  • "Privatinsolvenz/Verbraucherinsolvenz - Eine Einführung", Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-13-1
  • "Insolvenz und Restschuldbefreiung in Europa", Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-05-2
  • "Der Insolvenzplan und der Verbraucherinsolvenzplan - Sanierungsinstrument in der Insolvenz - für Verbraucher und Unternehmen", ISBN 978-3-939384-06-9
  • "Die Regelinsolvenz - Insolvenz für Unternehmer und Unternehmen", Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-07-6 
  • "Das Recht der GmbH", 2014, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-33-5
  • "Der Gesellschaftsvertrag der GmbH - Die GmbH-Satzung in Theorie und Praxis", 2014, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-40-3
  • "Der Unternehmenskauf -  Rechtliche Risiken bei Kauf und Verkauf mittelständischer Unternehmen", Verlag Mittelstand und Recht, 2014, ISBN 978-3-939384-18-2
  • "Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers", 2014, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-29-8

Weitere Veröffentlichungen sind in Vorbereitung, so

  • „Selbständigkeit in der Insolvenz“
  • „Schutzschirm und Eigenverwaltung“
  • „Die Liquidation von Kapitalgesellschaften“

Er ist Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Insolvenzrecht im DeutscherAnwaltVerein und Dozent für Insolvenzrecht an der DMA Deutsche Mittelstandsakademie.  Er moderiert die Gruppe Insolvenz und Insolvenzvermeidung bei XING.
Er bietet Schulungen, Vorträge und Seminare unter anderem zu den Themen:

  • Insolvenzrecht für Gründer und lebende Unternehmen: Aus Insolvenzen anderer lernen heißtdas eigene Insolvenzrisiko zu vermeiden
  • Unternehmenssanierung: Kopf aus dem Sand! Wer zu spät reagiert, reagiert nie wieder.
  • Insolvenzrecht für Steuerberater – Grundlagen des Insolvenzrechts für Steuerberater und Wirtschaftsprüfer 
  • Insolvenzrecht für Unternehmensberater – Sanierungschancen erkennen und wahren
  • Insolvenzberatung: das (enorme) Haftungsrisiko des Sanierungsberaters 
  • Selbständigkeit in der Insolvenz – die große Chance des Neustarts


Kontaktieren Sie Rechtsanwalt Harald Brennecke unter:
Mail: brennecke@brennecke-rechtsanwaelte.de
Telefon: 0721-20396-28

 

Portrait Monika-Dibbelt Monika Dibbelt, Rechtsanwältin

Rechtsanwältin Monika Dibbelt ist Managing Partnerin der Kanzlei Brennecke & Partner. Monika Dibbelt ist seit Jahren auf Insolvenzrecht spezialisiert und arbeitete mehrere Jahre bei einer renommierten Hamburger Insolvenzverwalterkanzlei. Sie hat den theoretischen Teil des Fachanwaltskurses Insolvenzrecht erfolgreich absolviert.

Rechtsanwältin Monika Dibbelt berät Geschäftsführer im Vorfeld und während der Abwicklung von Firmeninsolvenzen. Sie begleitet bei der Sanierung und der rechtlichen Umsetzung von Sanierungsmaßnahmen in Unternehmen. Monika Dibbelt vertritt zudem Gesellschafter in allen Fragen ihrer Rechte und Pflichten bei insolvenzrechtlichen Situationen des Unternehmens.

 Ihr besonderes Interesse gilt den speziellen Problemstellungen von Insolvenzplanverfahren und der Insolvenzanfechtung.

Ein weiterer Schwerpunkt ihrer Tätigkeit liegt auf der Beratung von natürlichen Personen: Das Beratungsspektrum von Monika Dibbelt umfasst hierbei die außergerichtliche Schuldenbereinigung bis hin zur Begleitung und Beratung im eröffneten Insolvenzverfahren, Begleitung beim Thema Selbständigkeit in der Insolvenz und Beratung im Hinblick auf die begehrte Restschuldbefreiung sowie  die Vertretung bei Verfahren zur Versagung der Restschuldbefreiung.

Rechtsanwältin Dibbelt erstellt Liquiditätspläne, Fortführungsprognosen und Insolvenzpläne.

Ein besonderes Interesse von Rechtsanwältin Dibbelt liegt im Bereich der Betrieblichen Altersversorgung sowie versicherungsrechtlichen Fragestellungen im Rahmen von Insolvenzen.

Rechtsanwältin Monika Dibbelt hat folgende Beiträge zum Insolvenzrecht veröffentlich:

  • Rückgabe der Geschäftsführung bzw. Beendigung der Sanierungsberatung, Autor(en): Volker Römermann/Monika Dibbelt, Fachzeitschrift: BBP (Betriebswirtschaft im Blickpunkt), Seite 183 – 185, Ausgabe 8/2013
  • Das neue Sanierungsrecht - Wie kommt der Steuerberater als Sanierungsberater ins Geschäft?, Autor(en): Volker Römermann/Monika Dibbelt, Fachzeitschrift: BBP (Betriebswirtschaft im Blickpunkt), Seite 56 – 60, Ausgabe 3/2013

Sie hat mehrere Bücher im Bereich Insolvenzrecht mitveröffentlicht, so

  • Der Insolvenzplan für Unternehmer und Verbraucher, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-06-9
  •  Regelinsolvenz, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-07-6 

Weitere Veröffentlichungen zum Insolvenzrecht von Monika Dibbelt sind in Vorbereitung:

  • Selbständigkeit in der Insolvenz
  • Schutzschirm und Eigenverwaltung
  • Die Liquidation von Kapitalgesellschaften
  • Außergerichtliche Sanierung insolvenzanfechtungsfest gestalten
  • Insolvenzstrafrecht und Bankrottdelikte

Rechtsanwältin Dibbelt ist Mitglied des Norddeutschen Insolvenzforums e.V.

Sie Ist Dozentin u.a. für Insolvenzrecht an der DMA Deutsche Mittelstandsakademie. 

Sie bietet Schulungen, Vorträge und Seminare unter anderem zu den Themen:

  •  Insolvenzrecht und die Chance für Selbständige – Selbständigkeit in der Insolvenz
  •  Insolvenzrechtrechtliche Gefahren für die Berater von kriselnden Unternehmen
  •  Die Gesellschaft in der Krise – Erkennen, Handeln und Haftungen vorbeugen
  • Haftungsrisiken von Geschäftsführern und Gesellschaftern – Verstehen und Vermeiden
  • Auflösung und Liquidation von Gesellschaften
  • Insolvenzprophylaxe – wirtschaftliche Krisen erkennen und effektive Maßnahmen einer erfolgreichen Fortführung
  • Steuerrechtliche Veranlagung durch Schuldner während des Insolvenzverfahrens

 

Kontaktieren Sie Rechtsanwältin Monika Dibbelt unter:
Mail: dibbelt@brennecke-rechtsanwaelte.de
Telefon: 0421-2241987-0

Portrait Guido-Friedrich-Weiler Guido Friedrich-Weiler, Rechtsanwalt

Guido Friedrich-Weiler ist

  • Lehrbeauftragter an der Verwaltungs- und Wirtschaftsakademie Hellweg-Sauerland in Soest
  • Lehrbeauftragter an der F.O.M. Fachhochschule für Ökonomie und Management in Bonn, Köln und Aachen
  • Lehrbeauftragter an der Rheinische Fachhochschule Köln
  • Dozent bei EIDEN JURISTISCHE SEMINARE
  • Vorstand des Bundesverbandes Deutscher Interimmanager und Consultants
  • Lehrbeauftrager beim Bildungszentrum der Bundeswehr Mannheim
  • Dozent an der DMA Deutsche Mittelstandsakademie
  • Dozent bei Management Circle
  • Dozent bei Haub & Partner
  • Vortragsreferent bei IMW Bildungsinstitut der Mittelständischen Wirtschaft
  • Vortragsreferent bei W.A.F. Betriebsrätefortbildung

Guido-Friedrich-Weiler ist als Interviewpartner für Fragen zur Sanierung in der Insolvenz stand er u.a. Zeitschriften wie der
Wirtschaftswoche, dem Finance Magazin oder dem Deutschlandfunk zur Verfügung.

Darüber hinaus schult er regelmäßig Mitarbeiter/innen von Insolvenzverwaltern sowie Fachanwälte und Fachanwältinnen im Insolvenzrecht.

Rechtsanwalt Guido-Friedrich Weiler berät Gesellschafter und Geschäftsführer und begleitet Insolvenzplanverfahren von der Konzeption des Insolvenzplans bis zur Umsetzung. Eine Ausbildung zum Bankkaufmann und ein betriebswirtschaftliches Studium ermöglichen es ihm, insbesondere Fragen zur Bilanzierung und Bewertung bei der Sanierung von Unternehmen zu durchdringen.

Von 1999 bis 2006 war Guido-Friedrich Weiler bei der Ernst & Young AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft tätig, zuletzt als Manager und Prokurist im Bereich Transaction Advisory Services, Corporate Restructuring und verfügt über Erfahrungen als sogenannter Grauverwalter. Beim OLG Köln ist Rechtsanwalt Guido-Friedrich Weiler als Sachverständiger für insolvenzrechtliche Fragestellungen tätig. Er ist Mitglied im Arbeitskreis für Insolvenzwesen, Köln.

Kontaktieren Sie Rechtsanwalt Guido-Friedrich Weiler unter:
Mail: weiler@brennecke-rechtsanwaelte.de  
Telefon: 0221-165377-85

 

Portrait Carola-Ritterbach Carola Ritterbach, Rechtsanwältin, Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht

Rechtsanwältin Ritterbach ist seit vielen Jahren im Insolvenzrecht tätig. Als Bankrechtlerin berät und verhandelt sie mit Darlehensgebern vorwiegend im Bereich der Umschuldung und Sanierung. Sie prüft Sicherheiten und Darlehensverträge von Banken und anderen Kapitalgebern auf deren Wirksamkeit und Reichweite, erstellt Sicherheitenspiegel zur Ermittlung freier Sicherheiten und begleitet Verhandlungen mit Banken für Vergleiche, Kreditverlängerungen oder Herabsetzungen von Darlehensraten. Sie prüft Darlehenskündigungen auf ihrer Wirksamkeit, Darlehensverträge auf Übersicherung sowie Ehegattendarlehen und Ehegattenbürgschaften auf Sittenwidrigkeit. Sie begutachtet Insolvenzanfechtungstatbestände und gestaltet Sicherungsverträge und Ratenzahlungsvereinbarungen insbesondere unter dem Gesichtspunkt der Anfechtungssicherheit.

Rechtsanwältin Ritterbach ist Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht und absolviert derzeit den Fachanwaltskurs für Steuerrecht.

Rechtsanwältin Carola Ritterbach hat zu diesen Themen veröffentlicht:

  • „Kreditvertragsrecht“, 2014, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-35-9
  • „Kreditzinsen und Vorfälligkeitsentschädigung - Gewinn- und Schadensberechnung der Banken“, 2015, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-45-8
  • „Bankvertragsrecht“, 2015, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-32-8
  • „Kreditsicherheiten“, 2015, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-27

Rechtsanwältin Ritterbach ist Dozentin für Insolvenzrecht und Bankrecht an der DMA Deutsche Mittelstandsakademie sowie Mitglied der Arbeitsgemeinschaften Bank- und Kapitalmarktrecht und Steuerrecht im Deutschen Anwaltsverein.

Sie bietet Schulungen, Vorträge und Seminare unter anderem zu den Themen:

  • Sicherheiten in Bankverträgen – Gestaltung und Grenzen
  • Umschuldung als Sanierungsinstrument
  • Bankstrategien für Mittelständler – welche Bank passt und wie man ihr begegnet
  • Absicherung von Familienangehörigen gegen Unternehmerrisiken
  • Leasing in der Insolvenz


Kontaktieren Sie Rechtsanwältin Ritterbach unter: 
Mail: ritterbach@brennecke-rechtsanwaelte.de
Telefon: 0721-20396-28