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225928/BGH_Beschluss_I_ZB_78_17_vom_26_Juli_2018


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BGH Beschluss I ZB 78/17 vom 26. Juli 2018

BUNDESGERICHTSHOF



BESCHLUSS I ZB 78/17 vom 26. Juli 2018 in der Rechtsbeschwerdesache

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

BGHR: ja



ZPO § 750 Abs. 2, § 754 Abs. 2 Satz 1, § 801; RBStV § 10; BayVwZVG Art. 24 Abs. 1, Abs. 3, Art. 26

Abs. 7 Satz 1, Art. 27 Abs. 1 Satz 1

a)
FĂŒr die Beitreibung von rĂŒckstĂ€ndigen RundfunkgebĂŒhren in Bayern ist die vollstreckbare Ausfertigung des Ausstandsverzeichnisses gemĂ€ĂŸ Art. 24 Abs. 1 Nr. 2 BayVwZVG maßgeblich. Eine rechtliche ÜberprĂŒfung der RechtmĂ€ĂŸigkeit oder Wirksamkeit des Festsetzungsbescheids durch den Gerichtsvollzieher und das Vollstreckungsgericht findet im Vollstreckungsverfahren nicht statt. Die RĂŒge der Rechtswidrigkeit des Festsetzungsbescheids ist deshalb fĂŒr die ZulĂ€ssigkeit der Zwangsvollstreckung auch dann ohne Bedeutung, wenn gegen den Festsetzungsbescheid Verfassungsbeschwerde erhoben worden ist.

b)
Aus der in Art. 26 Abs. 7 Satz 1, Art. 27 Abs. 1 Satz 1 BayVwZVG angeordneten entsprechenden Anwendung von § 754 Abs. 2 Satz 1 ZPO ergibt sich, dass der Gerichtsvollzieher zur Vornahme der Zwangsvollstreckung wegen rĂŒckstĂ€ndiger RundfunkbeitrĂ€ge in Bayern durch den Besitz der vollstreckbaren Ausfertigung des Ausstandsverzeichnisses ermĂ€chtigt ist. FĂŒhrt der Gerichtsvollzieher bei Vornahme der Zwangsvollstreckung die vollstreckbare Ausfertigung nicht bei sich, liegt ein mit der Erinnerung gemĂ€ĂŸ § 766 ZPO angreifbarer Verfahrensverstoß vor.

c)
Nach dem im Verfahren der Erinnerung gemĂ€ĂŸ § 766 ZPO maßgeblichen Beibringungsgrundsatz ist der Tatsachenstoff nach den allgemeinen GrundsĂ€tzen zur Darlegungsund Beweislast von den Parteien beizubringen und gegebenenfalls zu beweisen. Es ist deshalb grundsĂ€tzlich Sache des Schuldners, solche Einwendungen substantiiert vorzubringen, die eine Zwangsvollstreckungsmaßnahme unzulĂ€ssig machen. Das Vollstreckungsgericht muss zwar von Amts wegen UmstĂ€nde berĂŒcksichtigen, die ihm bekannt sind. Zu weiteren Nachforschungen ist es dagegen nicht verpflichtet.


BGH, Beschluss vom 26. Juli 2018 I ZB 78/17 LG Memmingen AG NeuUlm

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 26. Juli 2018 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Koch, die Richter Prof. Dr. Schaffert, Prof. Dr. Kirchhoff, Dr. Löffler und die Richterin Dr. Schwonke beschlossen:
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts Memmingen 4. Zivilkammer vom 9. August 2017 wird auf Kosten des Schuldners zurĂŒckgewiesen. Gegenstandswert: 323,64 €

GrĂŒnde:
A. Der GlĂ€ubiger, eine Anstalt des öffentlichen Rechts, ist die unter der Bezeichnung "Bayerischer Rundfunk" tĂ€tige Landesrundfunkanstalt im Bundesland Bayern. Er betreibt gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung wegen rĂŒckstĂ€ndiger RundfunkbeitrĂ€ge fĂŒr den Zeitraum Januar 2013 bis MĂ€rz 2015 in Höhe von 323,64 Euro zuzĂŒglich eines SĂ€umniszuschlags. Der GlĂ€ubiger richtete an das Amtsgericht NeuUlm Gerichtsvollzieherverteilerstelle unter dem 3. MĂ€rz 2017 ein Vollstreckungsersuchen, in dem er die DurchfĂŒhrung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen und insbesondere die Bestimmung eines Termins zur Abnahme der Vermögensauskunft gemĂ€ĂŸ § 802f Abs. 1 ZPO gegen den Schuldner beantragte. Auf der dritten Seite des Vollstreckungsersuchens befand sich der Hinweis "Vollstreckungsanordnung des Bayerischen Rundfunks betreffend ... [Name und Anschrift des Schuldners]". Unter der Überschrift "Ausstandsverzeichnis ĂŒber die beizutreibenden 1 2 Forderungen" und dem darunter befindlichen Hinweis "Gegen den/die o.g. Beitragsschuldner(in) sind folgende Festsetzungsbescheide und Mahnungen unter der Beitragsnummer ... fĂŒr die nachgenannten ZeitrĂ€ume ergangen:" befand sich dort außerdem eine Aufstellung der rĂŒckstĂ€ndigen RundfunkbeitrĂ€ge nebst SĂ€umniszuschlag. Außerdem enthielt die Anlage den Vermerk "Diese Ausfertigung ist vollstreckbar" sowie den darunter befindlichen Hinweis: Der Bayerische Rundfunk ist befugt, fĂŒr die Vollstreckung der festgesetzten Forderungen eine Vollstreckungsanordnung zu erteilen und zu diesem Zweck die o.g. Vollstreckungsklausel "Diese Ausfertigung ist vollstreckbar" auf dieses Ausstandsverzeichnis zu setzen; da diese Vollstreckungsanordnung mit Hilfe automatischer Einrichtungen erlassen wurde, ist sie ohne Unterschrift und Dienstsiegel gĂŒltig (BayVwZVG, Art. 7 des Gesetzes zur AusfĂŒhrung des Rundfunkstaatsvertrags, des JugendmedienschutzStaatsvertrags und des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags). Mit Schreiben vom 15. MĂ€rz 2017 forderte der Gerichtsvollzieher den Schuldner zur Zahlung binnen drei Wochen auf und lud ihn fĂŒr den Fall der Nichtzahlung zur Abgabe der Vermögensauskunft. Zum angesetzten Termin erschien der Schuldner zwar, gab aber keine Vermögensauskunft ab, sondern ĂŒbergab dem Gerichtsvollzieher ein Schreiben, in dem er unter anderem ausfĂŒhrte, die ihm vom Gerichtsvollzieher "zugesandten SchriftstĂŒcke" seien mit der deutschen Rechtsprechung nicht vereinbar. Der Schuldner erklĂ€rte, das Schreiben sei als Erinnerung gemĂ€ĂŸ § 766 ZPO auszulegen. Außerdem legte der Schuldner ein Schreiben der GeschĂ€ftsstelle des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 2. MĂ€rz 2017 vor und erklĂ€rte hierzu, dass er in der vorliegenden Sache Verfassungsbeschwerde eingelegt habe. Es möge daher zunĂ€chst ĂŒber die Erinnerung und die Verfassungsbeschwerde entschieden werden. Mit Beschluss vom 9. Juni 2017 hat das Vollstreckungsgericht die Erinnerung des Schuldners sowie dessen Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung zurĂŒckgewiesen. Die dagegen eingelegte sofortige Beschwerde des Schuldners hat das Beschwerdegericht zurĂŒckgewiesen. Mit der vom Beschwerdegericht zugelassenen Rechtsbeschwerde verfolgt der Schuld3 4 ner seinen Antrag weiter, die Zwangsvollstreckung wegen rĂŒckstĂ€ndiger RundfunkbeitrĂ€ge fĂŒr den Zeitraum Januar 2013 bis MĂ€rz 2015 einzustellen. B. Das Beschwerdegericht hat die Beschwerde des Schuldners fĂŒr zulĂ€ssig, aber unbegrĂŒndet gehalten. Zur BegrĂŒndung hat es ausgefĂŒhrt: Die fĂŒr die Vollstreckung von RundfunkbeitrĂ€gen anwendbaren, im Bayerischen Verwaltungszustellungsund Vollstreckungsgesetz (nachfolgend BayVwZVG) geregelten Vollstreckungsvoraussetzungen lĂ€gen im Streitfall vor. Soweit der Schuldner materiellrechtliche Einwendungen vortrage, seien diese im Vollstreckungsverfahren nicht zu berĂŒcksichtigen. Der Schuldner berufe sich zu Unrecht darauf, dass angesichts einer anhĂ€ngigen Verfassungsbeschwerde keine Entscheidung im vorliegenden Verfahren ergehen könne. Es stehe ihm frei, im Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht um einstweiligen Rechtsschutz nachzusuchen. Außerdem bestĂŒnden Zweifel, ob das beim Bundesverfassungsgericht anhĂ€ngige Verfahren ĂŒberhaupt die vorliegende Angelegenheit betreffe. C. Die vom Beschwerdegericht zugelassene Rechtsbeschwerde ist zurĂŒckzuweisen.


I.


Die Rechtsbeschwerde ist statthaft (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 3 Satz 2 ZPO) und auch sonst zulÀssig (§ 575 ZPO). In der Sache hat sie keinen Erfolg. Das Beschwerdegericht ist mit Recht davon ausgegangen, dass die Voraussetzungen der Vollstreckung im Streitfall vorliegen.

1.
Der KlĂ€ger war als zustĂ€ndige Vollstreckungsbehörde berechtigt, die Zwangsvollstreckung durch ein fĂŒr vollstreckbar erklĂ€rtes Ausstandsverzeichnis anzuordnen. 5 6 7 8 9

a)
RĂŒckstĂ€ndige RundfunkbeitrĂ€ge werden gemĂ€ĂŸ § 10 Abs. 5 des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags vom 17. Dezember 2010 (RBStV) durch die zustĂ€ndige Landesrundfunkanstalt festgesetzt und im Verwaltungsvollstreckungsverfahren vollstreckt (§ 10 Abs. 6 RBStV). GemĂ€ĂŸ § 801 ZPO in Verbindung mit Art. 7 Satz 1 des bayerischen AusfĂŒhrungsgesetzes Rundfunk (AGRf) werden in Bayern rĂŒckstĂ€ndige RundfunkbeitrĂ€ge nach dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag sowie Zinsen, Kosten und SĂ€umniszuschlĂ€ge, die nach § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 RBStV in Verbindung mit den entsprechenden Satzungsregelungen zu entrichten sind, im Vollstreckungsverfahren nach den Vorschriften des Bayerischen Verwaltungszustellungsund Vollstreckungsgesetzes beigetrieben. FĂŒr die Vollstreckung von RundfunkbeitrĂ€gen sowie Zinsen, Kosten und SĂ€umniszuschlĂ€gen ist der KlĂ€ger als Anstalt des öffentlichen Rechts (Art. 1 Abs. 1 Bayerisches Rundfunkgesetz) gemĂ€ĂŸ Art. 27 Abs. 1 Satz 1 und Art. 26 Abs. 1 BayVwZVG in Verbindung mit Art. 7 Satz 2 AGRf die zustĂ€ndige Anordnungsbehörde. Nach Art. 24 Abs. 1 Nr. 2 BayVwZVG ordnet die Anordnungsbehörde die Vollstreckung dadurch an, dass sie auf eine Ausfertigung des Leistungsbescheids oder eines Ausstandsverzeichnisses die Klausel setzt: "Diese Ausfertigung ist vollstreckbar". Art. 7 Satz 2 AGRf bestimmt, dass der KlĂ€ger befugt ist, fĂŒr die Vollstreckung dieser Forderungen eine Vollstreckungsanordnung zu erteilen und zu diesem Zweck die Vollstreckungsklausel auf die Ausfertigung des Leistungsbescheids oder eines Ausstandsverzeichnisses zu setzen. Bei einer Vollstreckungsanordnung, die mit Hilfe automatischer Einrichtungen erlassen wird, können Unterschrift und Dienstsiegel fehlen (Art. 7 Satz 3 AGRf, Art. 24 Abs. 3 BayVwZVG). 10 11 12

b)
Das Beschwerdegericht hat angenommen, dass diese Vollstreckungsvoraussetzungen im Streitfall vorliegen. Dies lÀsst keinen Rechtsfehler erkennen und wird von der Rechtsbeschwerde auch nicht beanstandet.

2.
Ohne Erfolg rĂŒgt die Rechtsbeschwerde die Vollstreckung sei rechtswidrig, weil nicht ersichtlich sei, dass dem Gerichtsvollzieher das Original des Ausstandsverzeichnisses vorgelegen habe, so dass die Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung gemĂ€ĂŸ § 754 ZPO nicht erfĂŒllt gewesen seien.

a)
GemĂ€ĂŸ Art. 26 Abs. 7 Satz 1, Art. 27 Abs. 1 Satz 1 BayVwZVG sind auf die Vollstreckung von Ausstandsverzeichnissen die Vorschriften des Achten Buchs der Zivilprozessordnung ĂŒber die Zwangsvollstreckung mit Ausnahme der §§ 883 bis 898 ZPO und damit auch § 754 ZPO entsprechend anzuwenden. Aus der entsprechenden Anwendung von § 754 Abs. 2 Satz 1 ZPO ergibt sich, dass der Gerichtsvollzieher zur Vornahme der Zwangsvollstreckung wegen rĂŒckstĂ€ndiger RundfunkbeitrĂ€ge in Bayern durch den Besitz der vollstreckbaren Ausfertigung des Ausstandsverzeichnisses ermĂ€chtigt ist. FĂŒhrt der Gerichtsvollzieher bei Vornahme der Zwangsvollstreckung die vollstreckbare Ausfertigung nicht bei sich, liegt ein mit der Erinnerung gemĂ€ĂŸ § 766 ZPO angreifbarer Verfahrensverstoß vor (Zöller/Seibel, ZPO, 32. Aufl., § 754 Rn. 12; MĂŒnchKomm.ZPO/Heßler, 5. Aufl., § 754 Rn. 74 f.; Lackmann in Musielak/Voit, ZPO, 15. Aufl., § 754 Rn. 12; Saenger/Kindl, ZPO, 7. Aufl., § 754 Rn. 8; Ulrici in BeckOK.ZPO, Stand 1. MĂ€rz 2018, § 754 Rn. 13).

b)
Ein Verstoß gegen die Bestimmung des § 754 Abs. 2 Satz 1 ZPO liegt im Streitfall nicht vor.

aa)
Der Gerichtsvollzieher war bei Vornahme der hier maßgeblichen Vollstreckungsmaßnahme im Besitz der vollstreckbaren Ausfertigung des Ausstandsverzeichnisses vom 3. MĂ€rz 2017. Das Vollstreckungsgericht hat festgestellt, dass das Ausstandsverzeichnis im Original vorliegt und an dessen Echt13 14 15 16 17 heit kein Zweifel besteht. Dies wird bestĂ€tigt durch den Inhalt der vom Senat beigezogenen Akte des Gerichtsvollziehers. Die Rechtsbeschwerde hat nach Einsichtnahme in die Akte des Gerichtsvollziehers nicht mehr in Abrede gestellt, dass dem Gerichtsvollzieher das Original des Ausstandsverzeichnisses vorgelegen hat.

bb)
Ohne Erfolg macht die Rechtsbeschwerde geltend, der Gerichtsvollzieher habe nicht seiner Verpflichtung entsprochen, dem Schuldner die vollstreckbare Ausfertigung des Ausstandsverzeichnisses im Original als Ausweis der Zwangsvollstreckung vorzulegen.

(1)
Der Gerichtsvollzieher ist allerdings gemĂ€ĂŸ § 31 Abs. 5 Satz 4 der GerichtsvollzieherGeschĂ€ftsanweisung (GVGA) gehalten, die vollstreckbare Ausfertigung bei Vollstreckungshandlungen stets bei sich zu tragen und sie auf Verlangen vorzuzeigen (vgl. Zöller/Seibel aaO § 754 Rn. 6; Sievers in Kindl/MellerHannich/Wolf, Gesamtes Recht der Zwangsvollstreckung, 3. Aufl., § 754 Rn. 7; MĂŒnchKomm.ZPO/Heßler aaO § 754 Rn. 67).

(2)
Im Schrifttum wird die Ansicht vertreten, dass der Schuldner im Wege der Erinnerung gemĂ€ĂŸ § 766 ZPO gegen eine Zwangsvollstreckungsmaßnahme vorgehen kann, wenn der Gerichtsvollzieher unter Außerachtlassung der Verpflichtung gemĂ€ĂŸ § 31 Abs. 5 Satz 4 GVGA ohne Vorlage der vollstreckbaren Ausfertigung vollstreckt, obwohl der Schuldner die Vorlage verlangt hat (Zöller/Seibel aaO § 754 Rn. 6; MĂŒnchKomm.ZPO/Heßler aaO § 754 Rn. 75; Saenger/Kindl aaO § 754 Rn. 8). Diese Auffassung begegnet Bedenken, weil sich der Bestimmung des § 754 ZPO keine Vorlagepflicht auf Verlangen entnehmen lĂ€sst, sich aus der GeschĂ€ftsanweisung fĂŒr Gerichtsvollzieher lediglich Auslegungshilfen sowie Amtspflichten des Gerichtsvollziehers ergeben (§ 1 Satz 2 und Satz 2 GVGA) und ein Verstoß gegen diese Pflichten daher fĂŒr sich genommen nicht mit der Erinnerung gemĂ€ĂŸ § 766 ZPO angegriffen werden 18 19 20 kann (Zöller/Herget aaO § 766 Rn. 11; Preuß in BeckOK.ZPO aaO § 766 Rn. 11; Lackmann in Musielak/Voit aaO § 766 Rn. 22; MĂŒnchKomm.ZPO/ K. Schmidt/Brinkmann aaO § 766 Rn. 34).

(3)
Ob eine Vorlagepflicht des Gerichtsvollziehers auf Verlangen des Schuldners im Wege der Auslegung auch aus § 754 Abs. 2 ZPO entnommen werden kann, muss im Streitfall nicht entschieden werden. Es ist weder vorgetragen noch ersichtlich, dass der Schuldner vom Gerichtsvollzieher die Vorlage der vollstreckbaren Ausfertigung des Ausstandsverzeichnisses verlangt und dieser daraufhin die Vorlage verweigert hat. Abweichendes macht auch die Rechtsbeschwerde nicht geltend.

3.
Soweit die Rechtsbeschwerde dahin zu verstehen ist, dass gerĂŒgt werden soll, dem Schuldner sei keine vollstreckbare Ausfertigung des Ausstandsverzeichnisses zugestellt worden, hat sie ebenfalls keinen Erfolg.

a)
GemĂ€ĂŸ Art. 26 Abs. 7 Satz 1, Art. 27 Abs. 1 Satz 1 BayVwZVG sind auf die Vollstreckung von Ausstandsverzeichnissen die Vorschriften des Achten Buchs der Zivilprozessordnung ĂŒber die Zwangsvollstreckung mit Ausnahme der §§ 883 bis 898 ZPO und damit auch § 750 ZPO entsprechend anzuwenden. Die in Absatz 2 dieser Bestimmung angeordnete Pflicht zur AushĂ€ndigung der Vollstreckungsunterlagen an den Vollstreckungsschuldner dient dazu, die RechtmĂ€ĂŸigkeit der Zwangsvollstreckung nachzuprĂŒfen (Zöller/Seibel aaO § 750 Rn. 1). Es soll gewĂ€hrleistet werden, dass sich der Schuldner anhand der ihm zugestellten Urkunden zuverlĂ€ssig ĂŒber die UmstĂ€nde der bevorstehenden Zwangsvollstreckung informieren kann. Die Zustellung dient mithin der Verwirklichung des rechtlichen Gehörs in der Zwangsvollstreckung (vgl. BGH, Beschluss vom 13. Oktober 2016 V ZB 174/15, NJW 2017, 411 Rn. 14; MĂŒnchKomm.ZPO/Heßler aaO § 750 Rn. 9; Lackmann in Musielak/Voit aaO § 750 Rn. 1). FĂŒr die gemĂ€ĂŸ Art. 26 Abs. 7 Satz 1 BayVwZVG angeordnete entspre21 22 23 chende Anwendung des § 750 Abs. 2 ZPO bedeutet dies, dass dem Schuldner vor Beginn der Zwangsvollstreckung oder gleichzeitig mit ihrem Beginn eine vollstreckbare Ausfertigung des Ausstandsverzeichnisses zugestellt werden muss. Eventuelle ZustellungsmĂ€ngel könnten gemĂ€ĂŸ § 189 ZPO geheilt werden (BGH, NJW 2017, 411 Rn. 21; Zöller/Seibel aaO § 750 Rn. 16; Saenger/Kindl aaO § 750 Rn. 7).

b)
Diese Voraussetzungen sind im Streitfall erfĂŒllt. Das Beschwerdegericht hat festgestellt, dass dem Schuldner die Ladung zur Abgabe der Vermögensauskunft ausweislich der bei der Akte des Gerichtsvollziehers befindlichen Postzustellurkunde am 16. MĂ€rz 2017 zugestellt worden ist. Aus der Stellungnahme des Gerichtsvollziehers gegenĂŒber dem Vollstreckungsgericht vom 12. Mai 2017 ergibt sich, dass der Ladung ein Abdruck des "Vollstreckungsersuchens/Titels" beigefĂŒgt war. Entsprechendes ergibt sich aus dem als Erinnerung auszulegenden Schreiben des Schuldners vom 5. April 2017 und der Beschwerdeschrift des Schuldners vom 25. Juni 2017. In diesen Schreiben nimmt der Schuldner inhaltlich auf das ihm mit der Ladung vom 15. MĂ€rz 2017 zugestellte Vollstreckungsersuchen mit dem Ausstandsverzeichnis des GlĂ€ubigers vom 3. MĂ€rz 2017 Bezug. Die Rechtsbeschwerde stellt diese UmstĂ€nde nicht in Frage und macht auch sonst keine konkreten UmstĂ€nde geltend, die an einer ordnungsgemĂ€ĂŸen Zustellung des vollstreckbaren Ausstellungsverzeichnisses zusammen mit der Ladung vom 15. MĂ€rz 2017 zweifeln lassen.

4.
Das Beschwerdegericht ist außerdem im Ergebnis mit Recht davon ausgegangen, dass der DurchfĂŒhrung der Zwangsvollstreckung nicht der Umstand entgegensteht, dass sich der Schuldner auf eine von ihm eingelegte Verfassungsbeschwerde berufen hat.

a)
Das Beschwerdegericht ist davon ausgegangen, es sei ausgeschlossen, dass sich der Schuldner mit seiner Verfassungsbeschwerde unmittelbar 24 25 26 gegen die im Streitfall maßgeblichen Zwangsvollstreckungsmaßnahmen gewendet habe. Gegenstand des Zwangsvollstreckungsverfahrens sei ein Vollstreckungsersuchen vom 3. MĂ€rz 2017, wĂ€hrend die Verfassungsbeschwerde ausweislich des vom Schuldner zur Grundlage seiner Einwendung gemachten Schreibens des Bundesverfassungsgerichts bereits am 25. Februar 2017 eingegangen sei. Diese Beurteilung lĂ€sst keinen Rechtsfehler erkennen.

b)
Allerdings wĂ€re es im Streitfall nach dem zeitlichen Ablauf möglich, dass sich die Verfassungsbeschwerde des Schuldners gegen den dem Vollstreckungsverfahren zugrundeliegenden Festsetzungsbescheid richtet. Der DurchfĂŒhrung der Zwangsvollstreckung stĂŒnde dies aber nicht entgegen.

aa)
Gegenstand des Ausstandsverzeichnisses ist der dort bezeichnete Festsetzungsbescheid vom 1. Februar 2016. Nach den AusfĂŒhrungen der Beschwerdeerwiderung hat der Schuldner gegen diesen Bescheid am 18. Februar 2016 beim Verwaltungsgericht Augsburg Anfechtungsklage erhoben, die am 22. Juli 2016 abgewiesen wurde. Der dagegen vom Schuldner eingereichte Antrag auf Zulassung der Berufung wurde mit Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 17. Januar 2017 abgelehnt. Es ist nicht fernliegend, dass sich die am 25. Februar 2017 eingegangene Verfassungsbeschwerde des Schuldners gegen diese rechtswegerschöpfende Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs richtet.

bb)
Einen solchen Sachverhalt hat die Rechtsbeschwerde aber schon nicht geltend gemacht. Sie hat sich lediglich auf SchriftstĂŒcke des GlĂ€ubigers bezogen, in denen der Schuldner zur Zahlung aufgefordert und die Zwangsvollstreckung angedroht worden sei.

cc)
Es ist auch im Übrigen weder von der Rechtsbeschwerde gerĂŒgt noch ersichtlich, dass das Beschwerdegericht einen vom Schuldner gehaltenen kon27 28 29 30 kreten Vortrag zum Gegenstand der Verfassungsbeschwerde nicht berĂŒcksichtigt hat.

(1)
FĂŒr das Verfahren der Erinnerung gelten die allgemeinen zivilprozessualen GrundsĂ€tze (Zöller/Herget aaO § 766 Rn. 27). So ist das Erinnerungsverfahren vom Beibringungsgrundsatz beherrscht (MĂŒnchKomm.ZPO/ K. Schmidt/Brinkmann aaO § 766 Rn. 45; Saenger/Kindl aaO § 766 Rn. 16). Der Tatsachenstoff ist nach den allgemeinen GrundsĂ€tzen zur Darlegungsund Beweislast von den Parteien beizubringen und gegebenenfalls zu beweisen (Zöller/Herget aaO § 766 Rn. 27; Preuß in BeckOK.ZPO aaO § 766 Rn. 37; Sternal in Kindl/MellerHannich/Wolf aaO § 766 Rn. 48). Es ist deshalb grundsĂ€tzlich Sache des Schuldners, solche Einwendungen vorzubringen, die eine Zwangsvollstreckungsmaßnahme unzulĂ€ssig machen (vgl. BGH, Beschluss vom 17. September 2014 VII ZB 21/13, NJW 2015, 157 Rn. 15; Saenger/Kindl aaO § 766 Rn. 16). Das Vollstreckungsgericht muss zwar von Amts wegen UmstĂ€nde berĂŒcksichtigen, die ihm bekannt sind. Zu weiteren Nachforschungen ist es aber nicht verpflichtet (BGH, NJW 2015, 157 Rn. 15).

(2)
Diesen Anforderungen an seine Darlegungslast ist der Schuldner nicht nachgekommen. Er hat sein Begehren auf Einstellung der Zwangsvollstreckung lediglich durch eine Bezugnahme auf das Schreiben des Bundesverfassungsgerichts vom 2. MĂ€rz 2017 gestĂŒtzt, aus dem sich keinerlei UmstĂ€nde ergeben, die auf einen Zusammenhang mit dem Gegenstand des vorliegenden Zwangsvollstreckungsverfahrens hindeuten. Dies genĂŒgt den Anforderungen an eine schlĂŒssig begrĂŒndete RĂŒge im Erinnerungsverfahren nicht.

dd)
Im Übrigen wĂ€re das Zwangsvollstreckungsverfahren auch dann nicht einzustellen, wenn sich die vom Schuldner eingelegte Verfassungsbeschwerde gegen den dem streitgegenstĂ€ndlichen Ausstandsverzeichnis zugrundeliegenden Festsetzungsbescheid richtete. 31 32 33

(1)
Grundlage der Zwangsvollstreckungsmaßnahme des GlĂ€ubigers ist nicht der Bescheid, mit dem die RundfunkgebĂŒhren sowie eventuelle SĂ€umniskosten und MahngebĂŒhren festgesetzt werden, sondern das schriftliche Vollstreckungsersuchen der Vollstreckungsbehörde (vgl. BGH, Beschluss vom 11. Juni 2015 I ZB 64/14, AfP 2016, 48 Rn. 54; Beschluss vom 27. April 2017 I ZB 91/16, NVwZRR 2017, 893 Rn. 22). FĂŒr die Beitreibung von rĂŒckstĂ€ndigen RundfunkgebĂŒhren in Bayern ist insoweit die vollstreckbare Ausfertigung des Ausstandsverzeichnisses gemĂ€ĂŸ Art. 24 Abs. 1 Nr. 2 BayVwZVG maßgeblich. Die rechtliche ÜberprĂŒfung der RechtmĂ€ĂŸigkeit oder Wirksamkeit des Festsetzungsbescheids durch den Gerichtsvollzieher und das Vollstreckungsgericht findet dagegen im Vollstreckungsverfahren nicht statt (BGH, NVwZRR 2017, 893 Rn. 22). Die RĂŒge der Rechtswidrigkeit des Festsetzungsbescheids ist deshalb fĂŒr die ZulĂ€ssigkeit der Zwangsvollstreckung auch dann ohne Bedeutung, wenn gegen den Festsetzungsbescheid Verfassungsbeschwerde erhoben worden ist.

(2)
Damit ist kein Rechtsschutzdefizit verbunden. Der Schuldner kann sowohl vor Einleitung der Vollstreckung als auch nach einer Entrichtung der GebĂŒhr nebst eventueller SĂ€umniszuschlĂ€ge den Verwaltungsrechtsweg beschreiten (vgl. BVerfG, ZUM 2008, 592 Rn. 21 bis 23; BGH, AfP 2016, 48 Rn. 53; NVwZRR 2017, 893 Rn. 22). Ist der Schuldner im Verwaltungsrechtsweg erfolglos geblieben und legt er Verfassungsbeschwerde ein, kann er zur Abwendung von schwerwiegenden Nachteilen, die ihm durch die Vollstreckung drohen, den Erlass einer einstweiligen Anordnung gemĂ€ĂŸ § 32 BVerfGG beantragen. Davon sind sowohl das Vollstreckungsgericht als auch das Beschwerdegericht im Streitfall ausgegangen, ohne dass die Rechtsbeschwerde insoweit RĂŒgen erhoben hat. Ist der Schuldner mit seiner Verfassungsbeschwerde erfolgreich, kann er gemĂ€ĂŸ § 10 Abs. 3 RBStV die Erstattung der eventuell im Rahmen der Vollstreckung bezahlten BeitrĂ€ge verlangen (vgl. BVerfG, ZUM 2008, 592 Rn. 23). 34 35

5.
Soweit die Rechtsbeschwerde auf den Vorlagebeschluss des Landgerichts TĂŒbingen vom 3. August 2017 (Aktenzeichen 5 T 121/17, juris) hinweist und insoweit geltend macht, dass der Gerichtshof der EuropĂ€ischen Union auch zu den im vorliegenden Verfahren aufgeworfenen Rechtsfragen zu befinden haben werde, hat sie keine konkreten RĂŒgen gegen die mit dem vorliegenden Rechtsmittel angegriffene Entscheidung des Beschwerdegerichts erhoben und auch keine AntrĂ€ge gestellt. Der Beschluss des Landgerichts TĂŒbingen und das damit eingeleitete Vorlageverfahren ist fĂŒr die Vollstreckung von RundfunkbeitrĂ€gen nicht von Bedeutung.


II.


Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. Koch Schaffert Kirchhoff Löffler Schwonke Vorinstanzen: AG NeuUlm, Entscheidung vom 09.06.2017 14 M 1618/17 LG Memmingen, Entscheidung vom 09.08.2017 44 T 835/17 36 37

Kontakt: info@brennecke-rechtsanwaelte.de
Stand: 26. Juli 2018


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Das Referat Verwaltungsrecht wird bei Brennecke & Partner RechtsanwÀlte betreut von:

Portrait  Olaf Bühler, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht

Olaf Bühler ist als Fachanwalt für Verwaltungsrecht in allen Fragen des Verwaltungsrechts tätig. Er berät und vertritt Unternehmen und Einzelpersonen insbesondere in den Bereichen Bauverwaltungsrecht bei Fragen rund um Bebauungspläne, Bauordnungen, Baugestaltungssatzungen, oder Denkmalschutz.Als Baurechtler ist er intensiv im öffentlichen Baurecht tätig. Er begleitet bei immisionsschutzrechtlichen Fragestellungen.

Olaf Bühler berät Kommunen und Bürger im Kommunal- und Kommunalabgabenrecht, hier insbesondere dem Erschließungsbeitragsrecht, sowie bei immissionsschutzrechtlichen, wasserrechtlichen oder bodenrechtlichen Fragestellungen. 

Rechtsanwalt Bühler vertritt in Fragen des Gaststättenrechts (z.B. bei Gaststättenkonzessionen), des Gewerbezulassungsrechts (z.B. bei Gewerbeuntersagungen und Berufsausübungsuntersagungsverfahren) oder bei Nutzungsänderungen.  Ein weiterer Interessenschwerpunkt von Olaf Bühler liegt im Bereich der öffentlichen Ersatzleistungen und Amtshaftungssachen.
 
Weiter ist Olaf Bühler als systemischer Mediator ausgebildet mit Interessenschwerpunkt im öffentlichen Bereich, hier insbesondere der Vorbereitung und Kommunikation von Ansiedlungs- und Standortvorhaben.

Olaf Bühler zertifiziert als externer Datenschutzbeauftragter (IHK).

Rechtsanwalt Bühler hat im Verwaltungsrecht veröffentlicht, so

  • „Der Bebauungsplan im öffentlichen Baurecht“, 2015, ISBN 978-3-939384-19-9, Verlag Mittelstand und Recht
  • „Die Baugenehmigung“, 2015, ISBN 978-3-939384-37-3 , Verlag Mittelstand und Recht

Olaf Bühler ist Dozent für Verwaltungsrecht bei der DMA Deutsche Mittelstandsakademie.
Er bietet Vorträge, Seminare und Schulungen zu den Themen:

  • Die Baugenehmigung
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  • Gaststättenkonzessionsrecht
  • Gewerbezulassung und Gewerbeversagung in Recht und Praxis


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