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BGH Beschluss VIII ZR 227/16 vom 4. September 2018

BUNDESGERICHTSHOF



BESCHLUSS VIII ZR 227/16 vom 4. September 2018

In dem Rechtsstreit ...


Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 4. September 2018 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Milger, die Richterin Dr. Hessel sowie die Richter Dr. Bünger, Kosziol und Dr. Schmidt beschlossen:
Die Anhörungsrüge der Beklagten gegen den Senatsbeschluss vom 3. Juli 2018 wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen.

Gründe:
Die nach § 321a Abs. 1 ZPO statthafte und in der gesetzlichen Form und Frist eingelegte Anhörungsrüge (§ 321a Abs. 2, 4 Satz 1 ZPO) ist unzulässig, weil es an der gesetzlich vorgeschriebenen Darlegung (§ 321a Abs. 2 Satz 5 in Verbindung mit Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO) einer neuen eigenständigen und entscheidungserheblichen Gehörsverletzung (Art. 103 Abs. 1 GG) durch den Senat (vgl. hierzu Senatsbeschlüsse vom 10. Januar 2017 - VIII ZR 14/16, juris Rn. 1; vom 23. August 2016 - VIII ZR 79/15, juris Rn. 2 ff., und VIII ZR 46/15, juris Rn. 2 ff.; jeweils mwN) fehlt. Die Darlegung muss erkennen lassen, aus welchen konkreten Gründen der Beschwerdeführer meint, die Zurückweisung seiner Nichtzulassungsbeschwerde lasse nur den Schluss zu, dass sein Vorbringen nicht zur Kenntnis genommen worden sei (Senatsbeschluss vom 10. Januar 2017 - VIII ZR 14/16, aaO mwN). Daran fehlt es hier. Obwohl der Senat im angegriffenen Beschluss (vom 3. Juli 2018 - VIII ZR 227/16, juris) nicht von der Möglichkeit nach § 544 Abs. 4 Satz 2 Alt. 2 ZPO Gebrauch gemacht, sondern vielmehr (ausführlich) begründet hat, dass die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revisi- 1 2 on in dem Urteil des Berufungsgerichts zurückzuweisen war, weil die Beklagte im Rahmen ihrer Beschwerdebegründungen keinen der geltend gemachten Zulassungsgründe ausreichend darzulegen vermochte, beschränkt sie sich im Rahmen ihrer Anhörungsrüge auf die allgemeine und ohne jeden näheren Bezug zur angegriffenen Entscheidung formulierte Beanstandung, der Senatsbeschluss lasse "eine aussagekräftige Befassung mit den vorgebrachten Revisionszulassungsgründen nicht erkennen" und verletze den Anspruch der Beklagten auf rechtliches Gehör, weil der Senat "ohne nähere Begründung" zu den im Einzelnen vorgebrachten Revisionsgründen die Notwendigkeit der Revisionszulassung verneint habe. Eine solche Darstellung genügt den oben dargestellten Anforderungen des § 321a Abs. 2 Satz 5 in Verbindung mit Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO nicht im Ansatz. Dr. Milger Dr. Hessel Dr. Bünger Kosziol Dr. Schmidt Vorinstanzen: LG Dessau-Roßlau, Entscheidung vom 08.04.2016 - 3 O 44/15 - OLG Naumburg, Entscheidung vom 09.09.2016 - 7 U 28/16 (Hs) -

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Stand: 4. September 2018


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