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BGH Beschluss VI ZB 40/16 vom 19. September 2017

BUNDESGERICHTSHOF



BESCHLUSS VI ZB 40/16 vom 19. September 2017

In dem Rechtsstreit ...


Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

BGHR: ja



ZPO § 85 Abs. 2, § 233 S. 1 (Fc), § 520 Abs. 2

Ist die Berufungsbegr√ľndungsfrist errechnet und befindet sich in den Handakten ein Vermerk √ľber die Notierung der Frist im Fristenbuch, kann sich der Rechtsanwalt grunds√§tzlich auf die Pr√ľfung des Erledigungsvermerks in der Handakte beschr√§nken und braucht nicht noch zu √ľberpr√ľfen, ob das Fristende auch tats√§chlich im Fristenkalender eingetragen ist, au√üer es dr√§ngen sich an der Richtigkeit Zweifel auf (Beibehaltung von BGH, Beschluss vom 22. Januar 2008 VI ZB 46/07).

BGH, Beschluss vom 19. September 2017 VI ZB 40/16 OLG Bamberg LG Bamberg

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 19. September 2017 durch den Vorsitzenden Richter Galke, den Richter Offenloch, die Richterinnen Dr. Oehler und Dr. Roloff und den Richter Dr. Klein beschlossen:
Die Rechtsbeschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des 4. Zivilsenates des Oberlandesgerichts Bamberg vom 17. August 2016 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens hat die Klägerin zu tragen.

Der Gegenstandswert f√ľr das Rechtsbeschwerdeverfahren betr√§gt bis 500.000 ‚ā¨.

Gr√ľnde:



I.


Die Kl√§gerin nimmt die Beklagte wegen √§rztlicher Behandlungsfehler auf Schadensersatz in Anspruch. Das klagabweisende Urteil des Landgerichts wurde ihren Prozessbevollm√§chtigten am 14. April 2016 zugestellt. Die Kl√§gerin legte am 17. Mai 2016 (Dienstag nach Pfingstmontag) Berufung ein. Am 15. Juni 2016 beantragte die Kl√§gerin, die Frist zur Berufungsbegr√ľndung "um 1 Monat, also bis zum 15. Juli 2016 zu verl√§ngern". Auf den Hinweis des Berufungsgerichts, dass die Frist zur Berufungsbegr√ľndung bereits am 14. Juni 2016 abgelaufen sei, beantragte die Kl√§gerin am 28. Juni 2016 unter Vorlage 1 einer eidesstattlichen Versicherung der B√ľroangestellten K. Wiedereinsetzung in die vers√§umte Begr√ľndungsfrist und reichte noch am selben Tag die Berufungsbegr√ľndung ein. Zur Begr√ľndung ihres Wiedereinsetzungsbegehrens f√ľhrte die Kl√§gerin aus, dass die Vers√§umung der Frist zur Berufungsbegr√ľndung auf einem Versehen der B√ľroangestellten K. beruhe, welches ihr Prozessbevollm√§chtigter, der Rechtsanwalt A., nicht habe erkennen k√∂nnen. Die stets zuverl√§ssige K., die √ľber mehr als 25 Jahre Berufserfahrung verf√ľge, sei innerhalb der Kanzlei ausschlie√ülich f√ľr die b√ľrom√§√üige Erfassung fristrelevanter Schrifts√§tze zust√§ndig gewesen und sei dabei regelm√§√üig kontrolliert und √ľberwacht worden. Allgemein sei das Fristenwesen so organisiert, dass K. die Schrifts√§tze mit taggenauen Eingangsstempeln versehe, sie auf fristrelevante Tatbest√§nde pr√ľfe und die sich ergebenden Fristen, einschlie√ülich einer Vorfrist, zun√§chst auf den Schrifts√§tzen und zeitgleich im Fristenkalender notiere. Im hiesigen Verfahren habe K. bei Erhalt des erstinstanzlichen Urteils die Frist zur Berufungsbegr√ľndung zutreffend f√ľr den 14. Juni 2016 auf einem "extra Zettel" festgehalten und diesen auf die Akte mit dem Urteil geheftet, sie habe die Frist im Fristenkalender aber versehentlich unter dem 15. Juni 2016 notiert. Rechtsanwalt A. habe, nachdem ihm die Akte am 8. Juni 2016 auf Vorfrist vorgelegt worden sei, ein Fristverl√§ngerungsgesuch diktiert, verbunden mit der Arbeitsanweisung, selbiges "zum Fristablauf" per Telefax an das Berufungsgericht zu versenden. Die Kanzleimitarbeiterin, die das Fristverl√§ngerungsgesuch ausgefertigt habe, habe sich daf√ľr an der im Kalender eingetragenen Frist orientiert. Erst auf Grund der Mitteilung des Berufungsgerichts sei offenbar geworden, dass die Eintragung im Fristenkalender unrichtig gewesen sei. Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Berufungsgericht den Wiedereinsetzungsantrag zur√ľckgewiesen und die Berufung der Kl√§gerin als unzul√§ssig verworfen. Zur Begr√ľndung hat es ausgef√ľhrt, die Kl√§gerin m√ľsse sich 2 die von ihrem Prozessbevollm√§chtigten verschuldete Fristvers√§umung zurechnen lassen. Der Rechtsanwalt sei zur Pr√ľfung des Fristlaufs jedes Mal verpflichtet, wenn ihm die Sache zur Vorbereitung einer fristgebundenen Prozesshandlung vorgelegt werde. Durch einen Abgleich mit dem in der Berufungsschrift zutreffend wiedergegebenen Zustelldatum des erstinstanzlichen Urteils mit den Eintragungen im Terminsund Fristenkalender habe er die Fehlerhaftigkeit der Eintragung im Fristenkalender leicht erkennen k√∂nnen. Bereits bei Abfassung der Berufungsschrift, sp√§testens aber bei der Wiedervorlage der Akte zum Zeitpunkt der Vorfrist, habe der Kl√§gervertreter daher die Fehleintragung erkennen k√∂nnen und m√ľssen. Vor diesem Hintergrund k√∂nne offen bleiben, ob in der Arbeitsanweisung, das Fristverl√§ngerungsgesuch erst zum Fristablauf zu versenden, ein eigenst√§ndiger Sorgfaltsversto√ü zu sehen sei. Gegen diese Entscheidung wendet sich die Kl√§gerin mit ihrer Rechtsbeschwerde, mit welcher sie ihr Wiedereinsetzungsbegehren weiterverfolgt.


II.


Die Rechtsbeschwerde ist gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 522 Abs. 1 Satz 4, § 238 Abs. 2 Satz 1 ZPO statthaft, aber nicht zulässig. Es fehlt an dem nach § 574 Abs. 2 ZPO erforderlichen Zulassungsgrund. Die Rechtsbeschwerde macht, unter dem Gesichtspunkt der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 574 Abs. 2 Nr. 2 ZPO) eine Verletzung der Verfahrensgrundrechte auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes (Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip) und auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) geltend. Solche Rechtsverletzungen liegen jedoch nicht vor. 3 4 5

1.
Das Verfahrensgrundrecht auf Gew√§hrung wirkungsvollen Rechtsschutzes gebietet es, einer Partei die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht aufgrund von Anforderungen an die Sorgfaltspflichten ihres Prozessbevollm√§chtigten zu versagen, die nach h√∂chstrichterlicher Rechtsprechung nicht verlangt werden und den Parteien den Zugang zu einer in der Verfahrensordnung einger√§umten Instanz in unzumutbarer, aus Sachgr√ľnden nicht mehr zu rechtfertigenden Weise erschweren (st. Rspr. vgl. Senatsbeschl√ľsse vom 12. April 2016 VI ZB 7/15, VersR 2016, 1073 Rn. 8; vom 5. Juni 2012 VI ZB 76/11, VersR 2013, 645 Rn. 5; BGH, Beschluss vom 7. M√§rz 2013 I ZB 67/12, NJWRR 2013, 1011 Rn. 6 jeweils mwN). Diese Grunds√§tze hat das Berufungsgericht beachtet.

2.
Nach den zur anwaltlichen Fristenkontrolle entwickelten Grunds√§tzen hat der Rechtsanwalt alles ihm Zumutbare zu tun und zu veranlassen, damit die Fristen zur Einlegung und Begr√ľndung eines Rechtsmittels gewahrt werden. Er hat selbst√§ndig und eigenverantwortlich zu pr√ľfen, ob ein Fristende richtig ermittelt und eingetragen wurde, wenn ihm die Sache im Zusammenhang mit einer fristgebundenen Prozesshandlung, insbesondere zu deren Bearbeitung, vorgelegt wird. Denn die sorgf√§ltige Vorbereitung einer fristgebundenen Prozesshandlung durch den Rechtsanwalt schlie√üt stets auch die selbst√§ndige Pr√ľfung aller gesetzlichen Anforderungen an ihre Zul√§ssigkeit mit ein (vgl. Senatsbeschl√ľsse vom 13. Januar 2015 VI ZB 46/14, VersR 2015, 513 Rn. 9 und vom 5. Juni 2012 VI ZB 76/11, VersR 2013, 645 Rn. 7; BGH, Urteil vom 25. September 2014 III ZR 47/14, NJW 2014, 3452 Rn. 11; Beschluss vom 23. Januar 2013 XII ZB 167/11, NJWRR 2013, 1010 Rn. 10 f. jeweils mwN). Die √úberwachungspflicht des Rechtsanwalts, dem die Handakten zwecks Fertigung der Berufungsschrift vorgelegt werden, beschr√§nkt sich dabei nicht nur auf die Pr√ľfung, ob die Berufungsfrist zutreffend notiert ist, sondern erstreckt sich auch auf die ordnungsgem√§√üe Notierung der Berufungsbegr√ľndungsfrist, die 6 7 nach ¬ß 520 Abs. 2 S. 1 ZPO mit der Zustellung des erstinstanzlichen Urteils zu laufen beginnt und deren Ablauf daher im Zeitpunkt der Fertigung der Berufungsschrift bereits feststeht (vgl. Senatsbeschl√ľsse vom 15. September 2015 VI ZB 37/14, NJWRR 2015, 1468 Rn. 7; vom 13. Januar 2015 VI ZB 46/14, VersR 2015, 513 Rn. 7; vom 3. Mai 2011 VI ZB 4/11, juris, Rn. 5 f.; vom 23. Januar 2007 VI ZB 5/06, VersR 2008, 233 Rn. 11). F√ľr den Fall, dass die Notierung von Fristen wie hier einer gut ausgebildeten, als zuverl√§ssig erprobten und sorgf√§ltig √ľberwachten B√ľrokraft √ľberlassen wird, muss durch geeignete organisatorische Ma√ünahmen sichergestellt sein, dass die Fristen zuverl√§ssig festgehalten und kontrolliert werden (BGH, Beschl√ľsse vom 9. Juli 2014 XII ZB 709/13, WM 2015, 257 Rn. 12; vom 27. November 2013 XII ZB 116/13, FamRZ 2014, 284 Rn. 7; vom 22. Juni 2010 VIII ZB 12/10, NJW 2010, 3305 Rn. 9; vom 8. Februar 2010 II ZB 10/09, MDR 2010, 533 f.; vom 5. Februar 2003 VIII ZB 115/02, NJW 2003, 1815 f.). Der Anwalt hat dabei sein M√∂glichstes zu tun, um Fehlerquellen bei der Eintragung und Behandlung von Fristen auszuschlie√üen (BGH, Beschl√ľsse vom 4. November 2014 VIII ZB 38/14, NJW 2015, 253 Rn. 8; vom 24. Januar 2012 II ZB 3/11, NJWRR 2012, 747 Rn. 9). Zu den zur Erm√∂glichung einer Gegenkontrolle erforderlichen Vorkehrungen im Rahmen der Fristenkontrolle geh√∂rt insbesondere, dass die Rechtsmittelfristen in der Handakte notiert werden und die Handakte durch entsprechende Erledigungsvermerke oder auf sonstige Weise erkennen l√§sst, dass die Fristen in den Fristenkalender eingetragen worden sind (BGH, Beschl√ľsse vom 9. Mai 2017 VIII ZB 5/16, NJWRR 2017, 953 Rn. 9; vom 18. M√§rz 2014 VIII ZB 55/13, juris Rn. 7; vom 26. Juli 2004 VIII ZB 63/04, NJWRR 2004, 1714). Zu einer ordnungsgem√§√üen B√ľroorganisation geh√∂rt dabei die klare Anweisung, dass stets und unter allen Umst√§nden zuerst die Fristen im Kalender eingetragen werden m√ľssen, bevor ein entsprechender Vermerk in der Akte eingetragen werden kann. Denn sonst 8 besteht die Gefahr, dass der Erledigungsvermerk in der Handakte bereits vor der Eintragung in den Kalender angebracht wird und die Gegenkontrolle versagt (BGH, Beschluss vom 29. Juni 2017 III ZB 95/16, juris Rn. 9). Zwar erstreckt sich die Pflicht des Rechtsanwaltes zur Pr√ľfung grunds√§tzlich auch darauf, ob das (zutreffend errechnete) Fristende im Fristenkalender notiert worden ist. Doch kann sich der Rechtsanwalt unter den oben genannten Voraussetzungen grunds√§tzlich auf die Pr√ľfung des Erledigungsvermerks in der Handakte beschr√§nken (Senatsbeschluss vom 22. Januar 2008 VI ZB 46/07, NJW 2008, 1670 Rn. 6; BGH, Beschl√ľsse vom 18. M√§rz 2014 VIII ZB 55/13, juris Rn. 7; vom 22. Oktober 2014 IV ZB 13/14, juris Rn. 16; vom 9. Juli 2014 XII ZB 709/13, WM 2015, 257 Rn. 12; vom 10. Januar 2013 I ZB 76/11, AnwBl. 2013, 233 Rn. 5; vom 13. Oktober 2011 VII ZB 18/10, VII ZB 19/10, NJW 2012, 614 Rn. 11). Ist die Erledigung der Eintragung im Fristenkalender ordnungsgem√§√ü in der Handakte vermerkt und dr√§ngen sich an der Richtigkeit insoweit keine Zweifel auf, braucht der Rechtsanwalt nicht noch zus√§tzlich zu √ľberpr√ľfen, ob das Fristende auch tats√§chlich im Fristenkalender eingetragen ist. Andernfalls w√ľrde die Einschaltung von B√ľrokr√§ften in die Fristen√ľberwachung weitgehend sinnlos, die jedoch aus organisatorischen Gr√ľnden erforderlich und deshalb zul√§ssig ist (Senatsbeschluss vom 22. Januar 2008 VI ZB 46/07, NJW 2008, 1670 Rn. 6; BGH, Beschl√ľsse vom 23. Januar 2013 XII ZB 167/11, NJWRR 2013, 1010 Rn. 11; vom 20. Dezember 2012 III ZB 47/12, juris Rn. 7; vom 8. Februar 2010 II ZB 10/09, MDR 2010, 533 mwN).

3.
Nach diesen Grunds√§tzen ist das Berufungsgericht zu Recht davon ausgegangen, dass Rechtsanwalt A. bereits bei Anfertigung der Berufungsschrift verpflichtet war, die Frist zur Berufungsbegr√ľndung eigenverantwortlich zu ermitteln und ihre korrekte Notierung zu pr√ľfen. Dass Rechtsanwalt A. die 9 10 erforderliche eigenverantwortliche √úberpr√ľfung der Berufungsbegr√ľndungsfrist √ľberhaupt vorgenommen hat, l√§sst sich dem vom Berufungsgericht in Bezug genommenen Wiedereinsetzungsgesuch nicht sicher entnehmen. Allerdings hat er im Wiedereinsetzungsverfahren geltend gemacht, dass er, als er die Akte in der Hand gehalten habe, den korrekt berechneten Stichtag (14. Juni 2016) vor Augen gehabt habe. Es kann dahinstehen, ob damit eine √úberpr√ľfung der Fristen anhand der Handakte dargelegt wird, denn die Voraussetzungen f√ľr eine Fristenkontrolle lediglich anhand der Handakte (und nicht des Fristenkalenders) lagen im Streitfall nicht vor. Aus den Darlegungen der Kl√§gerin ergibt sich weder, dass sich in der Handakte ein auf die Eintragung der Berufungsbegr√ľndungsfrist im Fristenkalender bezogener Erledigungsvermerk befand, noch dass es in der Kanzlei ihres Prozessbevollm√§chtigten eine entsprechende Anweisung gab. Bei dieser Sachlage blieb Rechtsanwalt A. zur Kontrolle der Eintragung im Fristenkalender verpflichtet (Senatsbeschluss vom 23. Januar 2007 VI ZB 5/06, VersR 2008, 233 Rn. 11 f.; BGH, Beschluss vom 25. Oktober 2012 IX ZB 124/10, juris Rn. 6).

4.
Dabei gab der fehlende Vortrag zu einem Erledigungsvermerk keinen Anlass zu einer weiteren gerichtlichen Aufkl√§rung gem. ¬ß 139 ZPO, da eine solche nur bei fristgerecht gemachten, aber erkennbar unklaren oder erg√§nzungsbed√ľrftigen Angaben geboten gewesen w√§re (st. Rspr. vgl. Senatsbeschluss vom 16. August 2016 VI ZB 19/16, VersR 2016, 1463 Rn. 7; BGH, Beschl√ľsse vom 2. Juni 2016 III ZB 2/16, NJWRR 2016, 1022 Rn. 12; vom 5. Dezember 2015 V ZB 72/15, NJW 2016, 874 Rn. 16 jeweils mwN). Die Anforderungen, welche die Rechtsprechung an die Organisation der Fristenkontrolle stellt, sind aber bekannt und m√ľssen einem Rechtsanwalt auch ohne richterliche Hinweise gel√§ufig sein. Wenn der Vortrag in dem Wiedereinset11 12 zungsgesuch dem nicht Rechnung tr√§gt, gibt dies keinen Hinweis auf Unklarheiten oder L√ľcken, die aufzukl√§ren bzw. zu f√ľllen w√§ren, sondern erlaubt den Schluss darauf, dass entsprechende organisatorische Ma√ünahmen gefehlt haben (Senatsbeschluss vom 15. Dezember 2015 VI ZB 15/15, VersR 2016, 1333 Rn. 13; BGH, Beschl√ľsse vom 2. Juni 2016 III ZB 2/16, NJWRR 2016, 1022 Rn. 12 und vom 5. Dezember 2015 V ZB 72/15, NJW 2016, 874 Rn. 16 jeweils mwN). Galke Offenloch Oehler Roloff Klein Vorinstanzen: LG Bamberg, Entscheidung vom 13.04.2016 2 O 591/14 OLG Bamberg, Entscheidung vom 17.08.2016 4 U 82/16

Kontakt: info@brennecke-rechtsanwaelte.de
Stand: 19. September 2017


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