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224725/BGH_Beschluss_VI_ZB_5_17_vom_8_Mai_2018


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BGH Beschluss VI ZB 5/17 vom 8. Mai 2018

BUNDESGERICHTSHOF



BESCHLUSS VI ZB 5/17 vom 8. Mai 2018

In dem Rechtsstreit ...


Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

BGHR: ja



ZPO §§ 233 (B), 236 Abs. 2 Satz 1 (C), § 294 Abs. 1



a)
Nach dem im Verfahrensgrundrecht auf Gew√§hrung wirkungsvollen Rechtsschutzes verankerten Grundsatz, dass der Zugang zu den Gerichten und zu den in den Verfahrensordnungen einger√§umten Instanzen nicht in einer unzumutbaren, aus Sachgr√ľnden nicht mehr zu rechtfertigenden Weise erschwert werden darf, ist der B√ľrger berechtigt, die ihm vom Gesetz einger√§umten prozessualen Fristen auszusch√∂pfen. Dieser Grundsatz darf nicht dadurch ausgehebelt werden, dass der Rechtsuchende sich f√ľr die Aussch√∂pfung der Frist rechtfertigen muss, um einen Wiedereinsetzungsgrund gegen die Vers√§umung der Berufungsbegr√ľndungsfrist glaubhaft zu machen.

b)
Er√∂ffnet ein Gericht die M√∂glichkeit der Weiterleitung von Schriftst√ľcken an das zust√§ndige Gericht, so gen√ľgt der Anwalt seinen Sorgfaltspflichten bereits dann, wenn er einen fristgebundenen Schriftsatz so rechtzeitig abgibt, dass er einen fristgem√§√üen Eingang beim zust√§ndigen Gericht mit Sicherheit erwarten darf (Anschluss an BGH, Beschluss vom 29. M√§rz 2017 XII ZB 567/16, NJWRR 2017, 687 Rn. 10 mwN).


BGH, Beschluss vom 8. Mai 2018 VI ZB 5/17 OLG Hamburg LG Hamburg

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 8. Mai 2018 durch den Vorsitzenden Richter Galke, den Richter Offenloch, die Richterinnen Dr. Oehler, Dr. Roloff und den Richter Dr. Klein beschlossen:
Auf die Rechtsbeschwerde der Kl√§gerin wird der Beschluss des 1. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 29. Dezember 2016 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung der Kl√§gerin gegen das Urteil der 23. Zivilkammer des Landgerichts Hamburg vom 2. Juni 2016 als unzul√§ssig verworfen worden ist. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch √ľber die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Berufungsgericht zur√ľckverwiesen.

Der Beschwerdewert wird auf bis zu 350.000 ‚ā¨ festgesetzt.

Gr√ľnde:



I.


Die Kl√§gerin nimmt die beklagte Krankenhaustr√§gerin wegen √§rztlicher Behandlungsfehler auf Schadensersatz in Anspruch. Das klageabweisende Urteil des Landgerichts wurde der Prozessbevollm√§chtigten der Kl√§gerin am 6. Juni 2016 zugestellt. Die Kl√§gerin legte rechtzeitig Berufung ein. Die Berufungsbegr√ľndungsfrist wurde antragsgem√§√ü bis zum 1 2 5. September 2016 verl√§ngert. Eine Berufungsbegr√ľndung ging bis zum Ablauf dieser Frist nicht ein. Mit Beschluss vom 13. September 2016 wies das Berufungsgericht die Kl√§gerin darauf hin, dass beabsichtigt sei, die Berufung als unzul√§ssig zu verwerfen. Dieser Beschluss wurde der Prozessbevollm√§chtigten der Kl√§gerin am 21. September 2016 zugestellt. Am 5. Oktober 2016 beantragte die Kl√§gerin, ihr Wiedereinsetzung in die vers√§umte Berufungsbegr√ľndungsfrist zu gew√§hren, am 18. Oktober 2016 legte sie dem Oberlandesgericht eine auf den 1. September 2016 datierte Berufungsbegr√ľndung vor. Die Kl√§gerin macht geltend, ihre Prozessbevollm√§chtigte, die dies anwaltlich versichert, habe die an das Oberlandesgericht adressierte Berufungsbegr√ľndung am 1. September 2016, einem Donnerstag, gegen 18 Uhr pers√∂nlich in den Au√üenbriefkasten des Amtsgerichts HamburgAltona eingeworfen. Es habe der bisherigen jahrelangen √úbung dieses Amtsgerichts entsprochen, die eingehende Post sp√§testens am Folgetag zu sortieren und die an die Gerichte am Sievekingplatz, n√§mlich Amtsgericht, Landgericht und Oberlandesgericht Hamburg, adressierten Sendungen noch am gleichen Tag zur gemeinsamen Annahmestelle dieser Gerichte beim Amtsgericht Hamburg zu bringen. Die Prozessbevollm√§chtigte der Kl√§gerin habe deshalb davon ausgehen k√∂nnen, dass die Berufungsbegr√ľndung am 2. September, sp√§testens aber am 5. September 2016 beim Oberlandesgericht eingehen werde. Tats√§chlich sei der Schriftsatz im gerichtsinternen Ablauf verloren gegangen. Das Berufungsgericht hat die Berufung der Kl√§gerin gegen das Urteil des Landgerichts unter Zur√ľckweisung des Wiedereinsetzungsantrages als unzul√§ssig verworfen, nachdem es zuvor auf seine Zweifel an dem im Wiedereinsetzungsantrag geschilderten Geschehensablauf hingewiesen hatte. 3 4 Zur Begr√ľndung f√ľhrt es aus, die Kl√§gerin habe nicht mit dem f√ľr die Glaubhaftmachung erforderlichen Grad der √ľberwiegenden Wahrscheinlichkeit dargelegt, dass die Vers√§umung der Berufungsbegr√ľndungsfrist nicht auf einem ihr nach ¬ß 85 ZPO zuzurechnenden Vers√§umnis ihrer Prozessbevollm√§chtigten beruhe. Verbleibende Zweifel gingen zu Lasten der Kl√§gerin. Die vorliegenden dienstlichen √Ąu√üerungen enthielten keine Anhaltspunkte daf√ľr, dass die Berufungsbegr√ľndung im Gerichtsbereich verloren gegangen sein k√∂nnte. Der Mitarbeiter der Gemeinsamen Annahmestelle habe in seiner dienstlichen Stellungnahme erkl√§rt, der Schriftsatz vom 1. September 2016 befinde sich nicht in der Gemeinsamen Postannahmestelle. Weitere Angaben √ľber dessen Verbleib k√∂nnten nicht getroffen werden. Der stellvertretende Gesch√§ftsleiter des Amtsgerichts HamburgAltona habe in seiner dienstlichen Stellungnahme den Einwurf der Berufungsbegr√ľndung am 1. September 2016 in den Au√üenbriefkasten des Amtsgerichts HamburgAltona weder best√§tigen noch ausschlie√üen k√∂nnen. Fehler oder Defekte der Briefkastenanlage h√§tten nicht vorgelegen. Obwohl zugleich die von der Prozessbevollm√§chtigen der Kl√§gerin geschilderte Praxis des Amtsgerichts HamburgAltona der Weiterreichung eingehender Post u.a. an das Oberlandesgericht durch die dienstlichen Stellungnahmen best√§tigt worden sei, k√∂nne nicht mit √ľberwiegender Wahrscheinlichkeit der Schluss gezogen werden, die Berufungsbegr√ľndungsschrift sei zwar fristgerecht eingeworfen, dann aber gerichtsintern verloren worden. Vielmehr bleibe es trotz der anderslautenden anwaltlichen Versicherung offen, ob die Prozessbevollm√§chtigte der Kl√§gerin die Berufungsbegr√ľndungsschrift tats√§chlich am 1. September 2016 beim Amtsgericht HamburgAltona eingeworfen habe. Dagegen spreche, dass die Prozessbevollm√§chtigte der Kl√§gerin weder auf den Hinweisbeschluss des Berufungsgerichts vom 13. September 2016 hin noch direkt mit dem Wiedereinsetzungsverlangen die angeblich bereits abgefasste Berufungsbegr√ľndung erneut eingereicht habe, sondern stattdessen die Frist des ¬ß 234 Abs. 1 5 Satz 2 ZPO ann√§hernd voll ausgesch√∂pft habe, obwohl f√ľr einen bereits abgefassten Schriftsatz in der Sache eine weitere Frist nicht erforderlich sei. Weitere Anzeichen, die den von der Kl√§gerin geschilderten Ablauf glaubhaft machten, fehlten. Die Anw√§ltin habe trotz entsprechender Anregung des Berufungsgerichts in der Hinweisverf√ľgung vom 18. November 2016 auch keine eidesstattliche Versicherung eines mit der Abfassung des Schriftsatzes betrauten Kanzleimitarbeiters vorgelegt. Das mit Schriftsatz vom 5. Dezember 2016 in Kopie zur Akte gereichte Handaktenblatt, auf dem f√ľr den

1.
und den 5. September 2016 notierte Fristen abgehakt seien, sei nicht erl√§utert worden und st√ľtze deshalb den Vortrag der Kl√§gerin zur fristgerechten Absendung nicht. Mit ihrer Rechtsbeschwerde wendet sich die Kl√§gerin gegen die Verwerfung ihrer Berufung als unzul√§ssig.


II.




1.
Die nach ¬ß 522 Abs. 1 Satz 4, ¬ß 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, ¬ß 238 Abs. 2 Satz 1 ZPO statthafte Rechtsbeschwerde ist zul√§ssig, weil die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erfordert (¬ß 574 Abs. 2 Nr. 2 ZPO). Das Berufungsgericht hat durch seine Entscheidung das Verfahrensgrundrecht der Kl√§gerin auf Gew√§hrung wirkungsvollen Rechtsschutzes (Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. dem Rechtsstaatsprinzip) verletzt, welches es den Gerichten verbietet, den Parteien den Zugang zu einer in der Verfahrensordnung einger√§umten Instanz in einer unzumutbaren, aus Sachgr√ľnden nicht zu rechtfertigenden Weise zu erschweren (Senatsbeschl√ľsse vom 19. September 2017 VI ZB 40/16, juris Rn. 6, insoweit nicht abgedruckt in MDR 2017, 1380; vom 12. April 2016 VI ZB 7/15, VersR 2016, 1073 Rn. 8; vom 5. Juni 2012 VI ZB 76/11, VersR 2013, 645 Rn. 5 und vom 12. Juni 6 2007 VI ZB 76/06, juris Rn. 3; BGH, Beschluss vom 4. Juli 2002 V ZB 16/02, BGHZ 151, 221, 227; BVerfGE 41, 323, 326 f.; 41, 332, 334 ff.; 69, 381, 385; BVerfG NJW 1999, 3701, 3702; NJW 2001, 2161, 2162).

2.
Die Rechtsbeschwerde ist auch begr√ľndet. Die Kl√§gerin hat zwar die Berufungsbegr√ľndungsfrist vers√§umt. Die Begr√ľndung des Berufungsgerichts, mit der es den Antrag auf Wiedereinsetzung gegen die Vers√§umung der Berufungsbegr√ľndungsfrist zur√ľckgewiesen hat, ist jedoch nicht frei von Rechtsfehlern.

a)
Da die Kl√§gerin nicht die fristgerechte Einreichung der Berufungsbegr√ľndungsschrift beim zust√§ndigen Gericht geltend macht (vgl. BGH, Beschluss vom 16. Januar 2007 VIII ZB 75/06, NJW 2007, 1457; vom 9. Juli 1987 VII ZB 10/86, NJW 1987, 2875), sondern den ausreichend fr√ľhen Einwurf bei einem unzust√§ndigen, aber die Weiterleitung √ľbernehmenden Gericht, ist das Berufungsgericht zun√§chst zutreffend davon ausgegangen, dass f√ľr dieses Vorbringen lediglich Glaubhaftmachung gem√§√ü ¬ß 236 Abs. 2 Satz 1 ZPO erforderlich ist (vgl. nur BGH, Beschluss vom 1. Dezember 2015 II ZB 7/15, NJOZ 2016, 588 Rn. 13).

b)
Die Begr√ľndung des Berufungsgerichts tr√§gt die Versagung der Wiedereinsetzung nicht. Wenn wie hier von der Kl√§gerin anwaltlich versichert ein fristgebundener Schriftsatz verloren gegangen ist, ist eine Glaubhaftmachung, wo und auf welche Weise es zum Verlust des Schriftst√ľcks gekommen ist, nicht erforderlich (vgl. zuletzt BGH, Beschluss vom 11. Juli 2017 VIII ZB 20/17, BeckRS 2017, 120196 Rn. 11; zuvor bereits Senatsbeschluss vom 16. August 2016 VI ZB 40/15, NJWRR 2016, 1402 Rn. 8 sowie BGH, Beschl√ľsse vom 2. Februar 2017 VII ZB 41/16, NJWRR 2017, 627 Rn. 14 und vom 10. September 2015 7 8 9 10 III ZB 56/14, WM 2015, 2161 Rn. 14). Es kann vielmehr nur eine aus sich heraus verst√§ndliche, geschlossene Schilderung der tats√§chlichen Abl√§ufe bis zur rechtzeitigen Aufgabe zur Post bzw. zum rechtzeitigen Einwurf bei Gericht verlangt werden (vgl. BGH, Beschluss vom 10. September 2015 III ZB 56/14, WM 2015, 2161 Rn. 14) als Grundlage f√ľr die Glaubhaftmachung, dass der Verlust nicht im Verantwortungsbereich der Partei oder ihres Prozessbevollm√§chtigten eingetreten ist (BGH, Beschluss vom 2. Februar 2017 VII ZB 41/16, NJWRR 2017, 627 Rn. 14 mwN). Den Verlust des Schriftst√ľcks bei der Post oder bei Gericht kann die Partei regelm√§√üig nicht anders glaubhaft machen als durch die Glaubhaftmachung der rechtzeitigen Aufgabe oder Einreichung. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts steht der Glaubhaftmachung dieses Geschehensablaufes nicht entgegen, dass die Kl√§gerin den Schriftsatz mit der Berufungsbegr√ľndung nicht sogleich mit dem Wiedereinsetzungsantrag, sondern erst wenige Tage vor Ablauf der Wiedereinsetzungsfrist eingereicht hat. Die Ansicht des Berufungsgerichts tr√§gt dem verfassungsrechtlich garantierten Anspruch der Kl√§gerin auf Gew√§hrung wirkungsvollen Rechtsschutzes nicht hinreichend Rechnung; sie ist insbesondere mit dem Grundsatz, dass der Zugang zu den Gerichten und zu den in den Verfahrensordnungen einger√§umten Instanzen nicht in einer unzumutbaren, aus Sachgr√ľnden nicht mehr zu rechtfertigenden Weise erschwert werden darf, nicht vereinbar. Nach diesem Grundsatz ist der B√ľrger berechtigt, die ihm vom Gesetz einger√§umten prozessualen Fristen bis zu ihrer Grenze auszunutzen (vgl. BVerfGE 69, 381, 385; BVerfGE 40, 42, 44; BVerfG NJW 1991, 2076; BGH, Beschluss vom 25. November 2004 VII ZR 320/03, NJW 2005, 678). Dieser Grundsatz darf nicht dadurch ausgehebelt werden, dass der Rechtsuchende sich f√ľr die Aussch√∂pfung der Frist rechtfertigen muss, um einen Wiedereinsetzungsgrund glaubhaft zu machen. Die Kl√§gerin h√§tte ohne Rechtsverlust auch ihren Wie11 dereinsetzungsantrag mit Vorlage der Berufungsbegr√ľndung erst zum Ende der Wiedereinsetzungsfrist stellen d√ľrfen.

c)
Die Prozessbevollm√§chtigte der Kl√§gerin hat anwaltlich versichert, den Schriftsatz mit der Berufungsbegr√ľndung pers√∂nlich am 1. September 2016 in den Au√üenbriefkasten des Amtsgerichts HamburgAltona eingeworfen zu haben. Von der Richtigkeit einer anwaltlichen Versicherung ist grunds√§tzlich auszugehen (vgl. BGH, Beschluss vom 12. November 2014 XII ZB 289/14, NJW 2015, 349 Rn. 14). Dies gilt dann nicht, wenn konkrete Anhaltspunkte es ausschlie√üen, den geschilderten Sachverhalt mit √ľberwiegender Wahrscheinlichkeit als zutreffend zu erachten (BGH, Beschl√ľsse vom 12. November 2014 XII ZB 289/14, NJW 2015, 349 Rn. 14; vom 1. Dezember 2015 II ZB 7/15, NJOZ 2016, 588 Rn. 13 mwN). Die Feststellung der √ľberwiegenden Wahrscheinlichkeit unterliegt dem Grundsatz der freien W√ľrdigung des gesamten Vorbringens, die grunds√§tzlich Sache des Tatrichters ist (vgl. nur BGH, Beschluss vom 1. Dezember 2015 II ZB 7/15, NJOZ 2016, 588 Rn. 17). Der Senat kann nicht in der Sache selbst entscheiden, weil noch weitere Feststellungen m√∂glich sind (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Juni 2016 V ZB 226/12, juris Rn. 15). Wer eine tats√§chliche Behauptung glaubhaft zu machen hat, kann sich nach ¬ß 294 Abs. 1 ZPO aller Beweismittel bedienen. In der anwaltlichen Versicherung der Prozessbevollm√§chtigten der Kl√§gerin ist auch ein Angebot zur Vernehmung der Anw√§ltin als Zeugin f√ľr den Geschehensablauf zu sehen (vgl. BGH, Beschl√ľsse vom 22. Dezember 2011 VII ZB 35/11, NJWRR 2012, 509, 510; vom 1

1.
November 2009 XII ZB 174/08, NJWRR 2010, 217, 218, jeweils mwN). 12


III.


Das Berufungsgericht wird zu pr√ľfen haben, ob es unter Ber√ľcksichtigung der obigen Gesichtspunkte den vorgetragenen Geschehensablauf f√ľr √ľberwiegend wahrscheinlich h√§lt. Die Sache ist daher gem√§√ü ¬ß 577 Abs. 4 Satz 1 ZPO zur erneuten Entscheidung an das Berufungsgericht zur√ľckzuverweisen. Bei der Pr√ľfung wird zu beachten sein, dass ein Einwurf in den Au√üenbriefkasten des Amtsgerichts HamburgAltona am 1. September 2016 grunds√§tzlich ausreichend sein k√∂nnte, um angesichts der best√§tigten Gepflogenheiten in der Hamburger Justiz den Eingang beim zust√§ndigen Gericht innerhalb der am 5. September 2016 ablaufenden Frist f√ľr die Berufungsbegr√ľndung zu gew√§hrleisten. Er√∂ffnet ein Gericht die M√∂glichkeit der Weiterleitung von Schriftst√ľcken an das zust√§ndige Gericht, so gen√ľgt der Anwalt seinen Sorgfaltspflichten bereits dann, wenn er einen fristgebundenen Schriftsatz so rechtzeitig abgibt, dass er einen fristgem√§√üen Eingang beim zust√§ndigen Gericht mit Sicherheit erwarten darf (BGH, Beschluss vom 29. M√§rz 2017 XII ZB 567/16, NJWRR 2017, 687 Rn. 10 mwN). Eine indizielle Wirkung der Diktatzeichen f√ľr den Zeitpunkt der Anfertigung der Berufungsbegr√ľndungsfrist ist fraglich. Die Diktatzeichen der Schrifts√§tze der Prozessbevollm√§chtigten der Kl√§gerin wechseln. Selbst wenn die Prozessbevollm√§chtigte der Kl√§gerin den Schriftsatz nicht selbst diktiert h√§tte, b√∂te dies f√ľr sich genommen kein Indiz daf√ľr, dass der Schriftsatz erst nach dem Ablauf der Berufungsbegr√ľndungsfrist erstellt worden 13 14 w√§re. Aus den Endnummern der Schrifts√§tze l√§sst sich auch nach Auffassung des Berufungsgerichts nicht auf eine chronologische Abfolge der Schrifts√§tze schlie√üen. Galke Offenloch Oehler Roloff Klein Vorinstanzen: LG Hamburg, Entscheidung vom 02.06.2016 323 O 154/13 OLG Hamburg, Entscheidung vom 29.12.2016 1 U 152/16

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Stand: 8. Mai 2018


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