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224719/BGH_Beschluss_VI_ZR_287_17_vom_15_Mai_2018


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BGH Beschluss VI ZR 287/17 vom 15. Mai 2018

BUNDESGERICHTSHOF



BESCHLUSS VI ZR 287/17 vom 15. Mai 2018

In dem Rechtsstreit ...


Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

BGHR: ja



BGB § 280, § 823 I; ZPO § 522 Abs. 2 Satz 2; GG Art. 103 Abs. 1



a)


Der Anspruch auf rechtliches Geh√∂r wird verletzt, wenn die vor Erlass einer Entscheidung vom Gericht gesetzte Frist zur √Ąu√üerung objektiv nicht ausreicht, um innerhalb der Frist eine sachlich fundierte √Ąu√üerung zum entscheidungserheblichen Sachverhalt und zur Rechtslage zu erbringen.

b)
Zur Verneinung eines Behandlungsfehlers wegen Verweigerung der medizinisch gebotenen Maßnahmen durch den Patienten.


BGH, Beschluss vom 15. Mai 2018 VI ZR 287/17 OLG Koblenz LG Koblenz

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 15. Mai 2018 durch den Vorsitzenden Richter Galke, die Richterinnen von Pentz und Dr. Roloff sowie die Richter Dr. Klein und Dr. Allgayer beschlossen:
Auf die Nichtzulassungsbeschwerde des Kl√§gers wird der Beschluss des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 30. Juni 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch √ľber die Kosten des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde, an das Berufungsgericht zur√ľckverwiesen.

Der Streitwert wird auf 65.000 ‚ā¨ festgesetzt.

Gr√ľnde:



I.


Der Kl√§ger nimmt die Beklagten wegen fehlerhafter √§rztlicher Behandlung auf Ersatz materiellen und immateriellen Schadens in Anspruch. Der damals 10j√§hrige Kl√§ger zog sich am 5. Oktober 2014 eine Fraktur des linken Schienund Wadenbeins zu. Er wurde am selben Tag in dem von der Beklagten zu 1 betriebenen Krankenhaus, in dem der Beklagte zu 2 als Chefarzt der chirurgischen Abteilung t√§tig ist, station√§r aufgenommen. Es wurden R√∂ntgenaufnahmen in zwei Ebenen gefertigt. Ausweislich des schriftlichen Befundes der 1 radiologischen Abteilung zeigte sich eine komplette Unterschenkelfraktur im mittleren Schaftdrittel mit Dislokation des distalen Tibiafragmentes um circa 8 mm und des distalen Fibulafragmentes um die Schaftbreite nach lateral. Der behandelnde Arzt veranlasste eine Ruhigstellung des Beins durch Anlage einer Oberschenkelgipsschiene. Am 8. Oktober 2014 f√ľhrte der Assistenzarzt Dr. M. mit der alleinsorgeberechtigten Mutter des Kl√§gers ein Gespr√§ch, in dem er eine operative Versorgung des Bruchs empfahl. Die Mutter des Kl√§gers lehnte einen operativen Eingriff ab. Daraufhin erfolgte am 9. Oktober 2014 lediglich eine geschlossene Reposition mit Anlage eines Oberschenkelgipsverbandes. Der Kl√§ger wurde am 10. Oktober 2014 entlassen. Nach einer Wiederaufnahme des Kl√§gers am 11. Oktober 2014 wegen eines Dekubitus an der Ferse und einer Spaltung des Gipses stellte sich der Kl√§ger zuletzt am 16. Oktober 2014 in dem von der Beklagten zu 1 betriebenen Krankenhaus vor. Am 20. Oktober 2014 begab er sich wegen anhaltender Schmerzen in das DRKKrankenhaus in Hachenburg und wurde dort r√∂ntgenologisch untersucht. Wegen einer Verschiebung der Tibia um Schaftbreite sowie einer Zunahme der Schaftverk√ľrzung wurde er in die Kinderklinik in Siegen verlegt, wo die Unterschenkelfraktur operativ versorgt wurde (geschlossene Reposition und Osteosynthese der Tibia, offene Reposition der Fibula). Der Kl√§ger macht geltend, dass seine Mutter die operative Versorgung der Fraktur nur deshalb abgelehnt habe, weil der als Chefarzt t√§tige Beklagte zu 2 ihr am 6. oder 7. Oktober 2014 mitgeteilt habe, dass die Br√ľche konservativ behandelt werden m√ľssten. Sie habe ihm mehr vertraut als dem Assistenzarzt, der ihr gesagt habe, dass die Fraktur operativ versorgt werden solle. Die konservative Versorgung des Bruchs sei behandlungsfehlerhaft gewesen. Hierdurch habe sich der Heilungsprozess verz√∂gert und sei schlechter abgelaufen. Er leide immer noch unter Bewegungseinschr√§nkungen und Schmerzen. Die Beklagten haben dem entgegengehalten, nach einer Ruhigstellung des Beins 2 bis zum Abschwellen der Unfallregion sei f√ľr den 9. Oktober 2014 eine offene Operation geplant gewesen. Diese sei nur aufgrund der Verweigerung durch die Mutter des Kl√§gers nicht durchgef√ľhrt worden. Das Landgericht hat die Klage nach Einholung eines Sachverst√§ndigengutachtens des Facharztes f√ľr Orthop√§die und Unfallchirurgie Dr. P. und Anh√∂rung des Sachverst√§ndigen abgewiesen. Das Oberlandesgericht hat den Kl√§ger mit 15seitigem Beschluss vom 6. Juni 2017, dem Kl√§gervertreter zugestellt am 8. Juni 2017, darauf hingewiesen, dass beabsichtigt sei, die Berufung gem√§√ü ¬ß 522 Abs. 2 ZPO zur√ľckzuweisen. Darin hat es u.a. ausgef√ľhrt, die Entscheidung der Beklagten, eine konservative Behandlung einzuleiten, sei nicht vorwerfbar. Es k√∂nne offen bleiben, ob die konservative Behandlung kontraindiziert gewesen sei. Eine Versorgung der Fraktur im Wege einer offenen Operation sei den Beklagten nicht er√∂ffnet gewesen, da die Mutter des Kl√§gers einen solchen Eingriff abgelehnt habe. Der Einwand des Kl√§gers, seine Mutter habe den operativen Eingriff nur deshalb abgelehnt, weil ihr der Beklagte zu 2 zwei Tage zuvor eine konservative Behandlung als richtig dargestellt habe, rechtfertige keine andere Sichtweise. Denn allein entscheidend sei, dass dem Kl√§ger in dem sp√§teren Gespr√§ch vom 8. Oktober eine operative Versorgung der Fraktur vorgeschlagen worden sei. Unabh√§ngig davon k√∂nne in der Einleitung einer konservativen Behandlung aber auch deshalb kein Behandlungsfehler gesehen werden, weil sich diese nach den Ausf√ľhrungen des Sachverst√§ndigen, des Facharztes f√ľr Orthop√§die und Unfallchirurgie Dr. P., als relativ indiziert darstelle. Einer Heranziehung eines kinderchirurgischen Sachverst√§ndigen habe es nicht bedurft, da die Behandlung in der unfallchirurgischen Abteilung des Krankenhauses der Beklagten zu 1 erfolgt sei. 3 Das Berufungsgericht hat dem Kl√§ger eine Frist zur Stellungnahme zum Hinweisbeschluss bis 29. Juni 2017 gesetzt. Unter Ziffer III des Beschlusses hat es ausgef√ľhrt, dass die √ľbliche Frist zur Stellungnahme gem√§√ü ¬ß¬ß 522, 277 Abs. 3 ZPO zwei Wochen betrage, der Senat die Frist aber von vornherein gro√üz√ľgiger bemessen habe, um der Partei eine hinreichende √úberlegungsfrist zu gew√§hrleisten und Fristverl√§ngerungsgesuche √ľberfl√ľssig zu machen. Fristverl√§ngerungen seien deshalb auf absolute Ausnahmef√§lle beschr√§nkt, weil sie in der ersten Fristsetzung bereits ber√ľcksichtigt seien. Nicht pr√ľff√§hige, pauschale Behauptungen gen√ľgten f√ľr eine Fristverl√§ngerung nicht. Mit Schriftsatz vom 9. Juni 2017 hat der Kl√§gervertreter die Verl√§ngerung der Frist zur Stellungnahme beantragt, da er als alleiniger Sachbearbeiter in der Zeit vom 9. bis einschlie√ülich 26. Juni 2017 urlaubsbedingt abwesend sei und eine notwendige Besprechung mit dem Kl√§ger erst nach R√ľckkehr aus dem Urlaub erfolgen k√∂nne. Diesen Antrag hat das Oberlandesgericht mit Beschluss vom 12. Juni 2017 unter Hinweis auf seine Ausf√ľhrungen in Ziffer III des Hinweisbeschlusses zur√ľckgewiesen. Nachdem eine Stellungnahme des Kl√§gers bis zum 29. Juni 2017 nicht eingegangen war, hat das Oberlandesgericht die Berufung des Kl√§gers mit Beschluss vom 30. Juni 2017 zur√ľckgewiesen. Hiergegen wendet sich der Kl√§ger mit seiner Nichtzulassungsbeschwerde.


II.


Die Nichtzulassungsbeschwerde hat Erfolg und f√ľhrt gem√§√ü ¬ß 544 Abs. 7 ZPO zur Aufhebung des angegriffenen Beschlusses und zur Zur√ľckverweisung des Rechtsstreits an das Berufungsgericht. Das Berufungsgericht hat den Anspruch des Kl√§gers auf Gew√§hrung rechtlichen Geh√∂rs aus Art. 103 4 5 6 Abs. 1 GG dadurch verletzt, dass es dessen Antrag, die Frist zur Stellungnahme auf den 15seitigen Hinweisbeschluss zu verl√§ngern, ohne konkrete Befassung mit dem geltend gemachten Verl√§ngerungsgrund abgelehnt und die Berufung unmittelbar nach Ablauf der bis zum 29. Juni 2017 gesetzten Frist zur Stellungnahme mit Beschluss vom 30. Juni 2017 zur√ľckgewiesen hat. Durch diese Verfahrensgestaltung hat es dem Kl√§ger die M√∂glichkeit, sich sachlich fundiert zum Sachverhalt und zur Rechtslage zu √§u√üern, in unzumutbarer Weise erschwert.

1.
Art. 103 Abs. 1 GG gebietet, dass sowohl die gesetzliche Ausgestaltung des Verfahrensrechts als auch das gerichtliche Verfahren im Einzelfall ein Ausma√ü an rechtlichem Geh√∂r er√∂ffnen, das dem Erfordernis eines wirkungsvollen Rechtsschutzes auch in Verfahren nach der Zivilprozessordnung gerecht wird und den Beteiligten die M√∂glichkeit gibt, sich im Prozess mit tats√§chlichen und rechtlichen Argumenten zu behaupten (vgl. BVerfG, Beschluss vom 6. M√§rz 2013 2 BvR 2918/12, juris Rn. 21). Der Einzelne soll nicht blo√ües Objekt des Verfahrens sein, sondern vor einer Entscheidung, die seine Rechte betrifft, zu Wort kommen, um Einfluss auf das Verfahren und sein Ergebnis nehmen zu k√∂nnen (BVerfGE 84, 188, 190; 86, 133, 144 f.). Er muss Gelegenheit haben, durch einen sachlich fundierten Vortrag die Willensbildung des Gerichts zu beeinflussen (vgl. BVerfGE 22, 114, 119; 49, 212, 215; BVerfG, Beschluss vom 1. August 2017 2 BvR 3068/14, NJW 2017, 3218 Rn. 47 mwN). Dem entspricht die Pflicht des Gerichts, Ausf√ľhrungen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erw√§gung zu ziehen (BVerfG, Beschluss vom 1. August 2017 2 BvR 3068/14, NJW 2017, 3218 Rn. 47 mwN). Aus diesem Grunde ist der Anspruch auf rechtliches Geh√∂r nicht nur dann verletzt, wenn das Gericht eine den Beteiligten selbst gesetzte Frist zur √Ąu√üerung mit seiner Entscheidung nicht abwartet (BVerfGE 12, 110, 113), son7 8 dern auch dann, wenn das Gericht sofort entscheidet, ohne eine angemessene Frist abzuwarten, innerhalb deren eine eventuell beabsichtigte Stellungnahme unter normalen Umst√§nden eingehen kann (vgl. BVerfGE 4, 190, 192; 6, 12, 15; 8, 89, 91; 12, 6, 9; 17, 191, 193). Gleiches gilt, wenn die vom Gericht gesetzte Frist objektiv nicht ausreicht, um innerhalb der Frist eine sachlich fundierte √Ąu√üerung zum Sachverhalt und zur Rechtslage zu erbringen (vgl. BVerfGE 49, 212, 215; 60, 175, 211; 64, 203, 206; BVerfG NVwZ 2003, 859 Rn. 28; Maunz/ D√ľrig/Remmert, GG, Art. 103 Abs. 1 Rn. 75, 99 [Stand: September 2017]; BeckOKGG/Radtke/Hagemeier, Art. 103 Rn. 12 [Stand: 1. M√§rz 2015]).

2.
Mit diesen Grunds√§tzen steht die angefochtene Entscheidung nicht im Einklang. Wie die Nichtzulassungsbeschwerde zu Recht beanstandet, hatte der Kl√§gervertreter mit Schriftsatz vom 9. Juni 2017, in dem er unter Hinweis auf seine urlaubsbedingte Ortsabwesenheit vom 9. Juni bis einschlie√ülich 26. Juni 2017, die Notwendigkeit, ein weiteres Gespr√§ch mit dem Kl√§ger zu f√ľhren, und den Umstand, dass er der alleinige Sachbearbeiter der Angelegenheit sei, um Fristverl√§ngerung bis 31. Juli 2017 gebeten hatte, klar zum Ausdruck gebracht, dass der Kl√§ger innerhalb der gesetzten Frist zu einer sachgerechten Stellungnahme auf den 15seitigen Hinweisbeschluss des Berufungsgerichts nicht in der Lage war. Mit diesen konkret vorgetragenen und im Rahmen der Entscheidung √ľber die Fristverl√§ngerung (¬ß 224 Abs. 2 ZPO) grunds√§tzlich erheblichen Gr√ľnden hat sich das Berufungsgericht in seinem Beschluss vom 12. Juni 2017, mit dem es den Fristverl√§ngerungsantrag des Kl√§gers zur√ľckgewiesen hat, in keiner Weise befasst. Es hat lediglich pauschal auf seine allgemeinen Ausf√ľhrungen unter Ziffer III. des Hinweisbeschlusses verwiesen. Wie die Nichtzulassungsbeschwerde zu Recht r√ľgt, gehen seine dort niedergelegten Erw√§gungen, wonach Fristverl√§ngerungen auf absolute Ausnahmef√§lle beschr√§nkt seien, weil sie in der ersten Fristsetzung bereits ber√ľcksichtigt seien, und nicht pr√ľff√§hige, pauschale Behauptungen nicht gen√ľgten, am Fall vorbei. 9 Das Berufungsgericht konnte die urlaubsbedingte Ortsabwesenheit des Kl√§gervertreters in der Zeit vom 9. Juni bis einschlie√ülich 26. Juni 2017 bei der Fristsetzung noch nicht ber√ľcksichtigen, weil es hierauf erst durch den Antrag vom 9. Juni 2017 hingewiesen worden war. Wie bereits ausgef√ľhrt hatte der Kl√§gervertreter seinen Verl√§ngerungsantrag auch konkret und nicht lediglich mit "pauschalen Behauptungen" begr√ľndet. Sollte das Berufungsgericht die geltend gemachten Verl√§ngerungsgr√ľnde f√ľr nicht hinreichend glaubhaft gemacht gehalten haben, h√§tte es dies offenlegen und dem Kl√§gervertreter die Gelegenheit geben m√ľssen, die Glaubhaftmachung nachzuholen. Dadurch dass das Berufungsgericht den Fristverl√§ngerungsantrag des Kl√§gers ohne eine n√§here und auf den Fall bezogene Befassung mit dessen im Grundsatz berechtigten Anliegen abgelehnt und die Berufung unmittelbar nach Ablauf der bis zum 29. Juni 2017 gesetzten Frist zur Stellungnahme mit Beschluss vom 30. Juni 2017 zur√ľckgewiesen hat, hat es dem Kl√§ger das rechtliche Geh√∂r in unzumutbarer Weise erschwert. Es hat seine M√∂glichkeit, die Willensbildung des Gerichts in dem nicht einfach gelagerten Arzthaftungsprozess durch sachlich fundierten Vortrag zur Sachund Rechtslage zu beeinflussen, unter Versto√ü gegen Art. 103 Abs. 1 GG unangemessen verk√ľrzt.

3.
Der Geh√∂rsversto√ü ist auch entscheidungserheblich. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass das Berufungsgericht zu einer anderen Beurteilung gelangt w√§re, wenn es dem Kl√§ger eine angemessene Frist zur Stellungnahme auf den umfassend begr√ľndeten Hinweisbeschluss einger√§umt h√§tte.

a)
Nach den schl√ľssigen Darlegungen der Nichtzulassungsbeschwerde h√§tte der Kl√§ger die Beurteilung des Berufungsgerichts in Frage gestellt, den Beklagten sei ein in der Einleitung der konservativen Versorgung der Fraktur m√∂glicherweise liegender Behandlungsfehler deshalb nicht vorzuwerfen, weil 10 11 12 die Mutter des Kl√§gers die Versorgung der Fraktur im Wege einer offenen Operation abgelehnt habe. Er h√§tte sich insbesondere gegen die Erw√§gung gewandt, dass es f√ľr die W√ľrdigung des Verhaltens der Mutter allein darauf ankomme, dass ihr die operative Versorgung der Fraktur im Gespr√§ch vom 8. Oktober 2014 vorgeschlagen worden sei, und es unerheblich sei, ob der als Chefarzt t√§tige Beklagte zu 2 der Mutter des Kl√§gers zwei Tage zuvor eine konservative Behandlung des Bruchs als richtig dargestellt habe. Der Kl√§ger h√§tte in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass seine Mutter √ľber die medizinisch gebotenen Ma√ünahmen widerspr√ľchlich informiert worden sei und sie der Beurteilung des Chefarztes der chirurgischen Abteilung der Beklagten zu 1 ein h√∂heres Gewicht beigemessen habe als derjenigen des Assistenzarztes. Wie die Nichtzulassungsbeschwerde weiter ausf√ľhrt, h√§tte der Kl√§ger auch die weitere Beurteilung des Berufungsgerichts beanstandet, wonach die "interne Motivation" der Mutter des Kl√§gers zur Verweigerung der Einwilligungserkl√§rung von der Behandlungsseite nach dem Gespr√§ch vom 8. Oktober 2014 nicht mehr habe erforscht werden m√ľssen. Der Kl√§ger habe insoweit auf die Widerspr√ľchlichkeit der bislang gegebenen Informationen, die h√∂here Qualifikation des Chefarztes und den Umstand hingewiesen, dass seine Mutter den Assistenzarzt in dem mit ihm gef√ľhrten Gespr√§ch ausdr√ľcklich darauf hingewiesen habe, dass der Beklagte zu 2 zuvor ein konservatives Vorgehen als geboten angesehen und die Notwendigkeit einer offenen operativen Versorgung des Bruchs nicht einmal angesprochen habe. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass das Berufungsgericht aufgrund dieser Ausf√ľhrungen zu einer anderen Beurteilung des Falles gelangt w√§re. Das Berufungsgericht hat zwar im Ansatz zutreffend angenommen, dass ein Behandlungsfehler zu verneinen sein kann, wenn der Patient die medizinisch gebotenen Ma√ünahmen abgelehnt hat (vgl. Senatsbeschluss vom 25. Juli 2017 VI ZR 103/17, NJW 2018, 308 Rn. 14). Eine solche W√ľrdigung setzt al13 lerdings voraus, dass der Patient √ľber die Notwendigkeit und Dringlichkeit der Ma√ünahme vollst√§ndig und widerspruchsfrei informiert worden ist und er die Informationen auch verstanden hat (vgl. Senatsurteil vom 16. Juni 2009 VI ZR 157/08, VersR 2009, 1267; Beschluss vom 2. Juli 2013 VI ZR 110/13, VersR 2014, 261 Rn. 15). Machen der Chefarzt einerseits und der Assistenzarzt andererseits dem Patienten gegen√ľber widersprechende Angaben √ľber die medizinisch gebotenen Ma√ünahmen, so kann ein in der Wahl der vom Chefarzt vorgeschlagenen Behandlungsweise liegender Behandlungsfehler den das Berufungsgericht insoweit f√ľr m√∂glich gehalten hat nicht unter Hinweis darauf verneint werden, der Patient habe die vom Assistenzarzt zutreffend angeratene Ma√ünahme abgelehnt.

b)
Wie die Nichtzulassungsbeschwerde schl√ľssig aufzeigt, h√§tte sich der Kl√§ger dar√ľber hinaus gegen die selbst√§ndig tragende Beurteilung des Berufungsgerichts gewandt, ein in der Einleitung der konservativen Therapie liegender Behandlungsfehler m√ľsse auch deshalb verneint werden, weil diese Therapie relativ indiziert gewesen sei. Er h√§tte darauf hingewiesen, dass bei der Auswahl des Sachverst√§ndigen nicht wie das Berufungsgericht angenommen hat auf die Sachkunde in dem medizinischen Fachgebiet abzustellen ist, dem die Beklagtenseite angeh√∂rt, sondern in das der durchzuf√ľhrende Eingriff bzw. die zu beurteilende medizinische Frage f√§llt (vgl. Senatsurteil vom 18. November 2008 VI ZR 198/07, VersR 2009, 257 Rn. 18; Senatsbeschluss vom 31. Mai 2016 VI ZR 305/15, NJW 2016, 3785 Rn. 13). Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass das Berufungsgericht aufgrund entsprechender Ausf√ľhrungen des Kl√§gers zu einer anderen Beurteilung des Falles gelangt w√§re. Nach der Senatsrechtsprechung kann zur Ermittlung des betroffenen medizinischen Fachgebiets auf die fach√§rztlichen Weiterbildungsordnungen abgestellt werden (Senatsurteil vom 18. November 2008 14 15 VI ZR 198/07, aaO). Die Musterweiterbildungsordnung der Bundes√§rztekammer differenziert zwischen dem Facharzt f√ľr Kinderchirurgie einerseits und dem Facharzt f√ľr Orthop√§die und Unfallchirurgie andererseits. Dem entspricht es, dass es sowohl eine Deutsche Gesellschaft f√ľr Orthop√§die und Unfallchirurgie als auch eine solche f√ľr Kinderchirurgie gibt. Beide Gesellschaften geben eigenst√§ndige Leitlinien heraus (vgl. www.dgou.de). Galke von Pentz Roloff Klein Allgayer Vorinstanzen: LG Koblenz, Entscheidung vom 09.02.2017 1 O 253/15 OLG Koblenz, Entscheidung vom 30.06.2017 5 U 200/17

Kontakt: info@brennecke-rechtsanwaelte.de
Stand: 15. Mai 2018


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