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224677/BGH_Beschluss_XII_ZB_214_17_vom_16_Mai_2018


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BGH Beschluss XII ZB 214/17 vom 16. Mai 2018

BUNDESGERICHTSHOF



BESCHLUSS XII ZB 214/17 vom 16. Mai 2018 in der Betreuungssache

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

BGHR: ja



FamFG § 276 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 Nr. 2 und Abs. 4

Die Bestellung eines Verfahrenspflegers fĂŒr den Betroffenen ist nach § 276 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 FamFG regelmĂ€ĂŸig schon dann geboten, wenn der Verfahrensgegenstand die Anordnung einer Betreuung in allen Angelegenheiten als möglich erscheinen lĂ€sst. BegrĂŒndet der Tatrichter nicht, warum er trotz Vorliegens eines Regelfalls fĂŒr die Bestellung eines Verfahrenspflegers von dieser absieht, kann das Rechtsbeschwerdegericht weder prĂŒfen, ob er von seinem Ermessen ĂŒberhaupt Gebrauch gemacht hat, noch ob die Entscheidung ermessensfehlerfrei ergangen ist (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 23. August 2017 XII ZB 611/16 FamRZ 2017, 1865).

BGH, Beschluss vom 16. Mai 2018 XII ZB 214/17 LG Cottbus AG Senftenberg

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 16. Mai 2018 durch den Vorsitzenden Richter Dose, die Richter Schilling, Dr. GĂŒnter und Dr. Botur und die Richterin Dr. KrĂŒger beschlossen:
Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 2 wird der Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Cottbus vom 5. April 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch ĂŒber die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Landgericht zurĂŒckverwiesen. Wert: 5.000 €

GrĂŒnde:



I.


Eine ehemals bevollmĂ€chtigte Tochter wendet sich gegen die Bestellung einer Berufsbetreuerin fĂŒr die Betroffene. Die 1926 geborene verwitwete Betroffene leidet an leichtgradiger Demenz und zahllosen körperlichen Erkrankungen. Sie ist die Mutter von vier Kindern, wobei zu zwei Söhnen kaum Kontakt besteht, wĂ€hrend die beiden Töchter (Beteiligte zu 2 und 3) nicht zuletzt wegen der Versorgung der Betroffenen und der Verwaltung ihrer RenteneinkĂŒnfte seit Jahren zerstritten sind. 1 2 Die Betroffene bevollmĂ€chtigte im Jahr 2012 zunĂ€chst die Beteiligte zu 2 (und deren Sohn als ErsatzbevollmĂ€chtigten) durch "Vorsorgevollmacht/Generalvollmacht". Im Jahr 2014 widerrief die Betroffene diese Vollmacht und unterzeichnete eine Vorsorgevollmacht und BetreuungsverfĂŒgung zugunsten der Beteiligten zu 3 mit der Maßgabe, dass auf keinen Fall die Beteiligte zu 2 oder deren Sohn als Betreuer bestellt werden sollten. Die vom Amtsgericht zunĂ€chst im Wege der einstweiligen Anordnung als Berufsbetreuerin bestellte Beteiligte zu 1, zu deren Aufgabenkreis auch der Widerruf von Vorsorgevollmachten gehörte, widerrief nochmals die der Beteiligten zu 2 erteilte Vorsorgevollmacht. Im Jahr 2016 erklĂ€rte die Beteiligte zu 3, dass sie aufgrund der familiĂ€ren Querelen nicht mehr als "Vorsorgeberechtigte" zur VerfĂŒgung stehe. Das Amtsgericht hat fĂŒr die Betroffene die Beteiligte zu 1 als Berufsbetreuerin bestellt und als Aufgabenkreis die Gesundheitssorge, die Aufenthaltsbestimmung, die Vermögenssorge, die Vertretung in Wohnungsund Heimangelegenheiten, die behördliche Vertretung einschließlich der Regelung des Postund Schriftverkehrs sowie die Geltendmachung von AnsprĂŒchen auf Leistungen aller Art bestimmt. Die hiergegen gerichtete Beschwerde der Beteiligten zu 2 hat das Landgericht zurĂŒckgewiesen. Mit ihrer Rechtsbeschwerde verfolgt die Beteiligte zu 2 ihr Ziel weiter, die Anordnung der Betreuung aufzuheben. Hilfsweise begehrt sie, selbst anstelle der Beteiligten zu 1 als Betreuerin bestellt zu werden.


II.


Die Rechtsbeschwerde ist wegen eines Verfahrensfehlers begrĂŒndet. Sie fĂŒhrt zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und zur ZurĂŒckverweisung der Sache an das Landgericht. 3 4

1.
Das Landgericht hat zur BegrĂŒndung seiner Entscheidung ausgefĂŒhrt, die Voraussetzungen der Anordnung einer Betreuung nach § 1896 Abs. 1 Satz 1 BGB lĂ€gen aufgrund der Demenzerkrankung der Betroffenen vor. Die Anordnung der Betreuung erfolge mit dem Willen der Betroffenen und sei in dem eingerichteten Aufgabenkreis erforderlich. Die Vollmacht zugunsten der Beteiligten zu 2 habe die Betroffene wirksam widerrufen, da sie nach den AusfĂŒhrungen des psychiatrischen SachverstĂ€ndigen zum Zeitpunkt des Widerrufs noch geschĂ€ftsfĂ€hig gewesen sei. Zudem habe auch die Beteiligte zu 1 als Betreuerin mit dem Aufgabenkreis auch des Widerrufs von Vollmachten die zugunsten der Beteiligten zu 2 erteilte Vollmacht widerrufen. Zwar bestehe noch eine wirksame Vorsorgevollmacht zugunsten der Beteiligten zu

3.
Diese habe jedoch dargelegt, dass sie angesichts des Streits mit ihrer Schwester nicht mehr als Vorsorgeberechtigte zur VerfĂŒgung stehe. Ein maßgeblicher, auch nur einigermaßen konsistenter Wille der Betroffen hinsichtlich der Auswahl der Beteiligten zu 2 als Betreuerin sei nicht erkennbar. Vielmehr habe die Betroffene in der VollmachtserklĂ€rung zugunsten der Beteiligten zu 3 eine Bestellung der Beteiligten zu 2 oder deren Sohns als Betreuer ausdrĂŒcklich ausgeschlossen. Schließlich habe sich in der Anhörung der Betroffenen bestĂ€tigt, dass zwischen der Beteiligten zu 1 und der Betroffenen ein vertrauensvolles VerhĂ€ltnis bestehe.

2.
Diese AusfĂŒhrungen beruhen auf verfahrensfehlerhaft getroffenen Feststellungen. Die Rechtsbeschwerde rĂŒgt zu Recht, dass die Bestellung eines Verfahrenspflegers unterblieben ist.

a)
GemĂ€ĂŸ § 276 Abs. 1 Satz 1 FamFG hat das Gericht dem Betroffenen einen Verfahrenspfleger zu bestellen, wenn dies zur Wahrnehmung seiner Interessen erforderlich ist. Nach § 276 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 FamFG ist die Bestellung in der Regel erforderlich, wenn Gegenstand des Verfahrens die Bestellung eines Betreuers zur Besorgung aller Angelegenheiten des Betroffenen oder die 5 6 7 Erweiterung des Aufgabenkreises hierauf ist. GemĂ€ĂŸ § 276 Abs. 2 Satz 1 FamFG kann von der Bestellung in den FĂ€llen des Absatzes 1 Satz 2 abgesehen werden, wenn ein Interesse des Betroffenen an der Bestellung des Verfahrenspflegers offensichtlich nicht besteht. Nach § 276 Abs. 2 Satz 2 FamFG ist die Nichtbestellung zu begrĂŒnden. Dabei unterfĂ€llt es der ÜberprĂŒfung durch das Rechtsbeschwerdegericht, ob die den Tatsacheninstanzen obliegende Entscheidung ermessensfehlerfrei getroffen worden ist (Senatsbeschluss vom 23. August 2017 XII ZB 611/16 FamRZ 2017, 1865 Rn. 6 mwN). Auf dieser gesetzlichen Grundlage ist die Bestellung eines Verfahrenspflegers fĂŒr den Betroffenen regelmĂ€ĂŸig schon dann geboten, wenn der Verfahrensgegenstand die Anordnung einer Betreuung in allen Angelegenheiten als möglich erscheinen lĂ€sst. FĂŒr einen in diesem Sinne umfassenden Verfahrensgegenstand spricht es, wenn die Betreuung auf einen Aufgabenkreis erstreckt wird, der in seiner Gesamtheit alle wesentlichen Bereiche der Lebensgestaltung des Betroffenen umfasst. Selbst wenn dem Betroffenen nach der Entscheidung letztlich einzelne restliche Bereiche zur eigenverantwortlichen Wahrnehmung verblieben sind, entbindet dies jedenfalls dann nicht von der Bestellung eines Verfahrenspflegers, wenn die verbliebenen Befugnisse dem Betroffenen in seiner konkreten Lebensgestaltung keinen nennenswerten eigenen Handlungsspielraum belassen (Senatsbeschluss vom 23. August 2017 XII ZB 611/16 FamRZ 2017, 1865 Rn. 7 mwN).

b)
Gemessen hieran kann die Entscheidung des Landgerichts keinen Bestand haben. Das Amtsgericht hat die Betreuung auf einen Aufgabenkreis erstreckt, der in seiner Gesamtheit alle wesentlichen Bereiche der Lebensgestaltung der Betroffenen umfasst, so dass die Bestellung eines Verfahrenspflegers gemĂ€ĂŸ § 276 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 FamFG grundsĂ€tzlich erforderlich war. Dass ein Interesse der Betroffenen an der Bestellung eines Verfahrenspflegers 8 9 trotz ihrer stĂ€ndigen wechselnden Äußerungen zur Auswahl eines Betreuers offensichtlich nicht besteht, hat das Landgericht nicht festgestellt. Von der Anordnung einer Verfahrenspflegschaft kann aber nach § 276 Abs. 2 Satz 1 FamFG nur dann abgesehen werden, wenn sie nach den gegebenen UmstĂ€nden einen rein formalen Charakter hĂ€tte. Ob es sich um einen solchen Ausnahmefall handelt, ist anhand der gemĂ€ĂŸ § 276 Abs. 2 Satz 2 FamFG vorgeschriebenen BegrĂŒndung zu beurteilen (Senatsbeschluss vom 23. August 2017 XII ZB 611/16 FamRZ 2017, 1865 Rn. 9 mwN). Weil das Landgericht entgegen § 276 Abs. 2 Satz 2 FamFG nicht begrĂŒndet hat, warum es keinen Verfahrenspfleger bestellt hat, kann der Senat weder prĂŒfen, ob es von seinem Ermessen ĂŒberhaupt Gebrauch gemacht hat, noch ob die Entscheidung ermessensfehlerfrei ergangen ist.

3.
Zutreffend weist die Rechtsbeschwerde ferner darauf hin, dass kein Fall des § 276 Abs. 4 FamFG vorliegt. Nach dieser Vorschrift soll die Bestellung eines Verfahrenspflegers unterbleiben, wenn die Interessen der Betroffenen von einem Rechtsanwalt oder einem anderen geeigneten VerfahrensbevollmĂ€chtigten vertreten werden. In einem Verfahren ĂŒber die Anordnung einer Betreuung kann die fĂŒr die Betroffene im Wege einer einstweiligen Anordnung vorlĂ€ufig bestellte Betreuerin schon wegen des offenkundigen Interessenkonflikts nicht als andere VerfahrensbevollmĂ€chtigte angesehen werden, die geeignet wĂ€re, die Interessen der Betroffenen im Verfahren vergleichbar einem Rechtsanwalt wahrzunehmen.

4.
GemĂ€ĂŸ § 74 Abs. 5 und Abs. 6 Satz 2 FamFG ist der angefochtene Beschluss aufzuheben und die Sache an das Landgericht zurĂŒckzuverweisen. 10 11 12 13 Von einer weiteren BegrĂŒndung der Entscheidung wird abgesehen, weil sie nicht geeignet wĂ€re, zur KlĂ€rung von Rechtsfragen grundsĂ€tzlicher Bedeutung, zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung beizutragen (§ 74 Abs. 7 FamFG). Dose Schilling GĂŒnter Botur KrĂŒger Vorinstanzen: AG Senftenberg, Entscheidung vom 07.01.2015 62 XVII 126/14 LG Cottbus, Entscheidung vom 05.04.2017 7 T 68/15 14

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Stand: 16. Mai 2018


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