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BGH Beschluss XII ZB 288/18 vom 31. Oktober 2018

BUNDESGERICHTSHOF



BESCHLUSS XII ZB 288/18 vom 31. Oktober 2018 in der Unterbringungssache

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

BGHR: ja



FamFG § 317



Der in einer Unterbringungssache bestellte Verfahrenspfleger ist nicht gesetzlicher Vertreter des Betroffenen; er kann in Vertretung des Betroffenen keine wirksamen Verfahrenshandlungen vornehmen und ist insbesondere nicht zur Einlegung eines Rechtsmittels im Namen des Betroffenen befugt (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 15. August 2018 XII ZB 370/17 juris).


BGH, Beschluss vom 31. Oktober 2018 XII ZB 288/18 LG Hamburg AG HamburgWandsbek

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 31. Oktober 2018 durch den Vorsitzenden Richter Dose und die Richter Prof. Dr. Klinkhammer, Schilling, Dr. NeddenBoeger und Dr. Botur beschlossen:
Die Rechtsbeschwerde der Betroffenen gegen den Beschluss der 9. Zivilkammer des Landgerichts Hamburg vom 23. Mai 2018 wird mit der Maßgabe zurĂŒckgewiesen, dass die Beschwerde der Betroffenen gegen den Beschluss des Amtsgerichts HamburgWandsbek vom 28. MĂ€rz 2018 verworfen wird. Das Rechtsbeschwerdeverfahren ist gerichtskostenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.

GrĂŒnde:



I.


Die Betroffene wendet sich gegen die Genehmigung ihrer geschlossenen Unterbringung. FĂŒr die Betroffene besteht seit dem Jahr 2013 eine umfassende Betreuung. Das Amtsgericht hat Rechtsanwalt T. zum Verfahrenspfleger bestellt und nach den erforderlichen Ermittlungen die weitere Unterbringung der Betroffenen in der geschĂŒtzten Abteilung einer Pflegeeinrichtung bis lĂ€ngstens zum 28. MĂ€rz 2019 genehmigt. Gegen diesen Beschluss hat Rechtsanwalt T. Beschwerde "im Namen der Betroffenen" eingelegt. Das Landgericht hat die 1 2 Beschwerde zurĂŒckgewiesen. Hiergegen wendet sich die Betroffene mit ihrer Rechtsbeschwerde.


II.


Die Rechtsbeschwerde hat keinen Erfolg.

1.
Die Rechtsbeschwerde ist zulĂ€ssig. Die Beschwerdebefugnis der Betroffenen folgt fĂŒr das Verfahren der Rechtsbeschwerde daraus, dass ihre Erstbeschwerde zurĂŒckgewiesen worden ist (vgl. Senatsbeschluss vom 14. Oktober 2015 XII ZB 695/14 FamRZ 2016, 120 Rn. 12 mwN).

2.
Die Rechtsbeschwerde ist aber unbegrĂŒndet, weil bereits die vom Verfahrenspfleger "im Namen der Betroffenen" eingelegte Erstbeschwerde unzulĂ€ssig gewesen ist.

a)
Die Bestellung eines Verfahrenspflegers in einer Unterbringungssache soll die Wahrung der Belange des Betroffenen in dem Verfahren gewĂ€hrleisten. Der Verfahrenspfleger hat daher in erster Linie die Pflicht, dem Anspruch des Betroffenen auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) Geltung zu verschaffen; außerdem hat er den tatsĂ€chlichen oder mutmaßlichen Willen des Betreuten zu erkunden und in das Verfahren einzubringen. Anders als der Betreuer in dem jeweiligen Aufgabenkreis ist er jedoch nicht gesetzlicher Vertreter des Betroffenen. Daraus folgt, dass eine vom Verfahrenspfleger ausdrĂŒcklich im Namen des Betroffenen vorgenommene Verfahrenshandlung unzulĂ€ssig und der Verfahrenspfleger insbesondere zur Einlegung der Beschwerde im Namen der Betroffenen nicht befugt ist (Senatsbeschluss vom 15. August 2018 XII ZB 370/17 juris Rn. 5 mwN). 3 4 5 6 Etwas anderes ist nur dann möglich, wenn sich der Verfahrenspfleger nicht auf sein Amt, sondern ausdrĂŒcklich darauf beruft, vom Betroffenen mit der Einlegung einer Beschwerde beauftragt worden zu sein. In diesen FĂ€llen muss sich aus der Beschwerdeschrift aber hinreichend deutlich ergeben, dass der Verfahrenspfleger - mit der Folge der Aufhebung seiner Bestellung (vgl. § 317 Abs. 4 FamFG) - seine bisherige Rolle im Verfahren aufgeben und als VerfahrensbevollmĂ€chtigter fĂŒr den Betroffenen handeln will (Senatsbeschluss vom 15. August 2018 XII ZB 370/17 juris Rn. 6 mwN).

b)
Gemessen hieran war die von dem Verfahrenspfleger im Namen der Betroffenen eingelegte Beschwerde unzulĂ€ssig. Eingangs der Beschwerdeschrift des Rechtsanwalts T. heißt es: "vertrete ich als Verfahrenspfleger die Betroffene". Als Verfahrenspfleger ist er aber gerade nicht gesetzlicher Vertreter der Betroffenen. Weiter beruft sich Rechtsanwalt T. in der Beschwerdeschrift 7 8 ausdrĂŒcklich nur auf ein Handeln "im Namen" und nicht auf ein Handeln "im Namen und im Auftrag" der Betroffenen. Auch im Übrigen lĂ€sst die Beschwerdeschrift nicht hinreichend deutlich erkennen, dass Rechtsanwalt T. mit der Anbringung der Beschwerde aufgrund eines ihm erteilten Auftrags als (anwaltlicher) VerfahrensbevollmĂ€chtigter fĂŒr die Betroffene tĂ€tig werden wollte. Die Beschwerde lĂ€sst sich auch nicht in ein im eigenen Namen des Verfahrenspflegers eingelegtes Rechtsmittel umdeuten. Denn Rechtsanwalt T. hat in der Beschwerdeschrift hervorgehoben, dass die Voraussetzungen einer geschlossenen Unterbringung aus "Sicht der Betroffenen" nicht vorliegen, bzw. dass der Beschluss "nach Ansicht der Betroffenen" aufzuheben sei. Dose Klinkhammer Schilling NeddenBoeger Botur Vorinstanzen: AG HamburgWandsbek, Entscheidung vom 28.03.2018 708 XVII 11/17 LG Hamburg, Entscheidung vom 23.05.2018 309 T 56/18

Kontakt: info@brennecke-rechtsanwaelte.de
Stand: 31. Oktober 2018


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