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BGH Beschluss XII ZB 300/18 vom 31. Oktober 2018

BUNDESGERICHTSHOF



BESCHLUSS XII ZB 300/18 vom 31. Oktober 2018 in der Betreuungssache

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

BGHR: ja



BGB §§ 1805, 1806, 1908 i



Der als Betreuer bestellte Rechtsanwalt handelt pflichtwidrig, wenn er VerfĂŒgungsgelder des Betreuten i.S.v. § 1806

2.
Halbsatz BGB auf einem Sammelanderkonto verwaltet.


BGH, Beschluss vom 31. Oktober 2018 XII ZB 300/18 LG Mainz AG Mainz

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 31. Oktober 2018 durch den Vorsitzenden Richter Dose und die Richter Prof. Dr. Klinkhammer, Schilling, Dr. NeddenBoeger und Dr. Botur beschlossen:
Die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss der 8. Zivilkammer des Landgerichts Mainz vom 12. Juni 2018 wird zurĂŒckgewiesen. Die Rechtsmittelverfahren sind gerichtskostenfrei. Wert: 500 €

GrĂŒnde:



I.


Der Beteiligte zu 1, ein Rechtsanwalt, ist zum Berufsbetreuer fĂŒr den Betroffenen unter anderem mit dem Aufgabenkreis der Vermögenssorge bestellt. Er fĂŒhrt bei der M. Bank ein von ihm als "Barkasse" bezeichnetes RechtsanwaltsSammelanderkonto, auf dem er Gelder verschiedener Betreuter verwaltet. Daneben verfĂŒgt der Betreute ĂŒber ein eigenes Girokonto bei derselben Bank, welches als PfĂ€ndungsschutzkonto gefĂŒhrt wird. Mit Beschluss vom 15. MĂ€rz 2018 hat der Rechtspfleger des Amtsgerichts dem Beteiligten zu 1 geboten, die fĂŒr den Betroffenen auf dem RechtsanwaltsSammelanderkonto vorgehaltenen Gelder dem Vermögen des Betroffenen zurĂŒckzufĂŒhren, und ihm verboten, das RechtsanwaltsSammelanderkonto fĂŒr den Betroffenen weiter zu fĂŒhren bzw. kĂŒnftig nochmals 1 2 Gelder aus dem Vermögen des Betroffenen einem Fremdgeldoder Anderkonto zuzufĂŒhren. Das Landgericht hat die Beschwerde des Beteiligten zu 1 zurĂŒckgewiesen. Hiergegen richtet sich seine zugelassene Rechtsbeschwerde.


II.


Die Rechtsbeschwerde ist unbegrĂŒndet.

1.
Das Landgericht hat zur BegrĂŒndung seiner Entscheidung ausgefĂŒhrt: GemĂ€ĂŸ § 1908 i Abs. 1 i.V.m. § 1805 BGB dĂŒrfe der Betreuer Vermögen des Betroffenen nicht fĂŒr sich verwenden. Daraus folge, dass er die beiderseitigen Vermögen grundsĂ€tzlich getrennt voneinander zu halten habe. Dies gelte auch fĂŒr Geld, das zur Bestreitung von Ausgaben bereitzuhalten sei. Im Falle eines Anderkontos sei diese Trennung nicht gewahrt. GlĂ€ubiger des Betreuers könnten auf das Vermögen des Betreuten zugreifen. Bei Sammelanderkonten fĂŒr mehrere Betroffene werde auch die Kontrolle durch das Betreuungsgericht erschwert. Es sei nicht ersichtlich, weshalb der Betreuer die erforderlichen Ausgaben nicht durch Überweisung vom Girokonto des Betroffenen oder aus vorzuhaltenden Barmitteln tĂ€tigen könne. Dass ein Guthaben auf dem Girokonto, ĂŒber das bis zum Ende des Kalendermonats nicht verfĂŒgt worden sei, gemĂ€ĂŸ § 850 k Abs. 1 ZPO von der PfĂ€ndung erfasst wĂŒrde, sei von der Rechtsordnung so gewollt und lasse sich auch durch die Umbuchung auf ein Sammelanderkonto nicht verhindern.

2.
Die angefochtene Entscheidung hĂ€lt einer rechtlichen NachprĂŒfung stand. 3 4 5 6

a)
Das Landgericht hat die Anordnung des Amtsgerichts zutreffend dahin verstanden, dass sich die ausgesprochenen Gebote wie auch Verbote auf die Verwaltung von Geldern des Betroffenen auf einem RechtsanwaltsSammelanderkonto beziehen.

b)
GemĂ€ĂŸ § 1908 i Abs. 1 i.V.m. § 1837 Abs. 2 BGB hat das Betreuungsgericht gegen Pflichtwidrigkeiten des Betreuers durch geeignete Gebote und Verbote einzuschreiten. Zutreffend hat das Landgericht eine Pflichtwidrigkeit des Beteiligten zu 1 darin gesehen, VerfĂŒgungsgelder des Betroffenen auf einem Sammelanderkonto zu verwalten.

aa)
GemĂ€ĂŸ § 1908 i Abs. 1 i.V.m. § 1805 Satz 1 BGB darf der Betreuer Vermögen des Betroffenen nicht fĂŒr sich verwenden. Mit der Vorschrift des § 1805 Satz 1 BGB sollte nach den Gesetzesmotiven eine "unzweideutige Mahnung" erteilt werden, dass der Vormund sein Vermögen und das des MĂŒndels in allen Beziehungen getrennt zu halten habe (vgl. Motive IV S. 1107, zitiert bei Mugdan Die gesamten Materialien zum BĂŒrgerlichen Gesetzbuch Bd. IV S. 587 f.). Entsprechendes gilt gemĂ€ĂŸ § 1908 i Abs. 1 BGB fĂŒr den Betreuer. Es besteht daher Einigkeit darin, dass der Betreuer ein Trennungsgebot fĂŒr die VermögenssphĂ€ren seiner eigenen Person und der des Betroffenen einzuhalten hat (LG MĂŒnster Beschluss vom 28. Juli 2011 5 T 309/11 BeckRS 2012, 22126; BeckOGK/Fröschle BGB [Stand: 1. Oktober 2018] § 1805 Rn. 7; MĂŒnchKommBGB/KrollLudwigs 7. Aufl. § 1805 Rn. 3; jurisPKBGB/Lafontaine [Stand: 15. Oktober 2016] § 1805 BGB Rn. 5; Damrau/Zimmermann Betreuungsrecht 4. Aufl. § 1805 BGB Rn. 2; NKBGB/Fritsche 3. Aufl. § 1806 Rn. 2).

bb)
§ 1908 i Abs. 1 i.V.m. § 1806

2.
Halbsatz BGB gestattet es dem Betreuer allerdings, zur Bestreitung von Ausgaben des Betreuten benötigtes Geld 7 8 9 10 bereitzuhalten. Dieses sogenannte VerfĂŒgungsgeld darf er getrennt von seinem eigenen Vermögen als Bargeld fĂŒr den Betroffenen verwahren. Ob die Befugnis zur Bereithaltung eines Barbetrags zur Bestreitung von Ausgaben des Betroffenen auch die Berechtigung eines Rechtsanwalts als Betreuer einschließt, fĂŒr den Betroffenen ein Anderkonto zu fĂŒhren, ist in Rechtsprechung und Literatur umstritten.

(1)
Nach verbreiteter Auffassung wird das Verwalten von Geldern eines MĂŒndels oder Betreuten auf einem Anderkonto des Betreuers als grundsĂ€tzlich unzulĂ€ssig angesehen (KG NJW 1967, 883; OLG Köln OLGR 1997, 51; LG MĂŒnster Beschluss vom 28. Juli 2011 5 T 309/11 BeckRS 2012, 22126; BeckOK BGB/Bettin [Stand: 1. August 2018] § 1805 Rn. 2; jurisPKBGB/Lafontaine [Stand: 15. Oktober 2016] § 1805 BGB Rn. 11; HkBGB/Kemper 9. Aufl. § 1805 Rn. 1; Damrau/Zimmermann Betreuungsrecht 4. Aufl. § 1805 BGB Rn. 2; BGBRGRK/Dickescheid 12. Aufl. § 1805 Rn. 2; Jurgeleit/Reinfarth Betreuungsrecht 4. Aufl. § 1805 BGB Rn. 2), wobei dies auch fĂŒr RechtsanwaltsAnderkonten gelte.

(2)
Nach anderer Auffassung sei RechtsanwĂ€lten als VormĂŒndern oder Betreuern die Verwaltung von Geldern auf Anderkonten erlaubt (Beitzke ZBlJugR 1967, 237, 241; SchĂŒtz NJW 1967, 1569; Staudinger/Veit BGB [2014] § 1805 Rn. 9; Erman/SchulteBunert BGB 15. Aufl. § 1805 Rn. 4; Palandt/Götz BGB 77. Aufl. § 1805 Rn. 1; auf AusnahmefĂ€lle beschrĂ€nkend MĂŒnchKommBGB/KrollLudwigs 7. Aufl. § 1806 BGB Rn. 16; BtKomm/Roth 5. Aufl. Teil D Rn. 48; JĂŒrgens/von Crailsheim Betreuungsrecht 5. Aufl. § 1805 BGB Rn. 5 f.; vgl. allgemein BeckOGK/Fröschle BGB [Stand: 1. Oktober 2018] § 1805 Rn. 9 ff.). 11 12 13 Von einigen Vertretern der letztgenannten Auffassung wird sogar die Verwaltung auf Sammelanderkonten als zulĂ€ssig erachtet, solange eine eindeutige Zuordnung gewahrt sei (Staudinger/Veit BGB [2014] § 1805 Rn. 9; Beitzke ZBlJugR 1967, 237, 242; Erman/SchulteBunert BGB 15. Aufl. § 1805 Rn. 4; Palandt/Götz BGB 77. Aufl. § 1805 Rn. 1; auf geringere Summen beschrĂ€nkend NKBGB/Fritsche 3. Aufl. § 1805 Rn. 3), von anderen hingegen als generell unzulĂ€ssig angesehen (BtKomm/Roth 5. Aufl. Teil D Rn. 48; BeckOGK/Fröschle BGB [Stand: 1. Oktober 2018] § 1805 Rn. 10; ebenso LG MĂŒnster Beschluss vom 28. Juli 2011 5 T 309/11 BeckRS 2012, 22126; Damrau/Zimmermann Betreuungsrecht 4. Aufl. § 1805 BGB Rn. 2; Jurgeleit/Reinfarth Betreuungsrecht 4. Aufl. § 1805 BGB Rn. 3).

(3)
Zutreffend ist, dass auch RechtsanwĂ€lte als Betreuer Gelder von Betroffenen jedenfalls nicht auf Sammelanderkonten verwalten dĂŒrfen. Bereits fĂŒr das frei vereinbarte, auf besonderem Vertrauen beruhende (vgl. KG NJW 1967, 883) MandatsverhĂ€ltnis enthĂ€lt § 4 Abs. 2 SĂ€tze 2 und 5 BORA eine BeschrĂ€nkung dahin, dass Fremdgelder mangels abweichender Vereinbarung in der Regel auf Einzelanderkonten zu verwalten sind. Denn auf Sammelkonten können im Laufe der Zeit Unklarheiten darĂŒber entstehen, welchem Treugeber welche BetrĂ€ge zustehen (Henssler/PrĂŒtting/Henssler BRAO 4. Aufl. § 4 BORA Rn. 6). Noch strengere MaßstĂ€be sind angelegt, wenn das TreuhandverhĂ€ltnis nicht auf einer frei vereinbarten Vertrauensstellung grĂŒndet, sondern auf öffentlicher Amtsstellung beruht. So ist etwa Notaren als TrĂ€ger eines öffentlichen Amtes (§ 1 BNotO) die Einrichtung von Sammelanderkonten im Rahmen öffentlicher Beurkundungen und Verwahrungen gĂ€nzlich untersagt (§ 58 Abs. 2 Satz 3 BeurkG). 14 15 16 17 Entsprechendes muss gelten fĂŒr die auf gerichtlicher Bestellung des Vormunds oder Betreuers grĂŒndende Verwaltung von MĂŒndelgeldern und Geldern von Betreuten. Denn § 1805 Satz 1 BGB erfordert nicht nur die Trennung der VermögenssphĂ€re der eigenen Person und der des Betroffenen, sondern auch, die Vermögen mehrerer MĂŒndel oder Betreuten voneinander getrennt zu halten (BeckOGK/Fröschle BGB [Stand: 1. Oktober 2018] § 1805 Rn. 7, 10). Dies erlaubt es grundsĂ€tzlich nicht, MĂŒndelgelder und Gelder von Betreuten dauerhaft gemeinsam mit anderen Fremdgeldern auf Sammelanderkonten zu verwalten. Die Gefahr entstehender Unklarheiten wĂ€re hier besonders groß, da die Verwaltung von VerfĂŒgungsgeldern nicht in singulĂ€ren, leicht rekonstruierbaren Einund Auszahlungen besteht, sondern sich in einem laufenden Kontokorrent vollzieht. Auch die Kontrolle durch das Betreuungsgericht unter Wahrung der Geheimhaltungsinteressen der weiteren Berechtigten an dem Sammelanderkonto wĂ€re unzutrĂ€glich erschwert. Das FĂŒhren von Sammelkonten fĂŒr MĂŒndel ist deshalb von Gesetzes wegen aufgrund der Sonderbestimmung des § 56 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII lediglich einem Amtsvormund gestattet. Selbst dies steht unter einem grundsĂ€tzlichen Genehmigungsvorbehalt des Familiengerichts und setzt voraus, dass es den Interessen des MĂŒndels dient sowie die sichere Verwaltung, Trennbarkeit und Rechnungslegung des Geldes einschließlich der Zinsen jederzeit gewĂ€hrleistet ist. Da das Gesetz fĂŒr RechtsanwĂ€lte keine dementsprechende Gestattung enthĂ€lt, auch nicht unter dem Vorbehalt einer Genehmigung des Familiengerichts, kommt fĂŒr sie eine dauerhafte Vermischung der ihnen gesetzlich anver18 19 20 trauten Fremdgelder von MĂŒndeln und Betreuten auf Sammelanderkonten nicht in Betracht. Dose Klinkhammer Schilling NeddenBoeger Botur Vorinstanzen: AG Mainz, Entscheidung vom 15.03.2018 41 XVII 72/06 LG Mainz, Entscheidung vom 12.06.2018 8 T 90/18

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Stand: 31. Oktober 2018


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  • Kreditzinsen und Vorfälligkeitsentschädigung - Gewinn- und Schadensberechnung der Banken, 2015, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-45-8
  • Bankvertragsrecht, 2014, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-32-8
  • Kreditvertragsrecht, 2014, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-35-9
  • Leasingrecht – Einführung in das Recht des Leasings, ISBN 978-3-939384-25-0, 2014, Verlag Mittelstand und Recht

 

Rechtsanwältin Ritterbach ist Dozentin für Bank- und Kapitalmarktrecht an der DMA Deutsche Mittelstandsakademie sowie Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Bank- und Kapitalmarktrecht im Deutschen Anwaltsverein.

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