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225925/BGH_Beschluss_XII_ZB_641_17_vom_17_Oktober_2018


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BGH Beschluss XII ZB 641/17 vom 17. Oktober 2018

BUNDESGERICHTSHOF



BESCHLUSS XII ZB 641/17 vom 17. Oktober 2018 in der Familiensache

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

BGHR: ja



ZPO ┬ž┬ž 574 Abs. 1 Nr. 1, 574 Abs. 2, 575 Abs. 3 Nr. 2; FamFG ┬ž┬ž 59 Abs. 1,

117 Abs. 1 Satz 4 Gem├Ą├č ┬ž 117 Abs. 1 Satz 4 FamFG i.V.m. ┬ž 575 Abs. 3 Nr. 2 ZPO muss die Begr├╝ndung der Rechtsbeschwerde im Fall des ┬ž 574 Abs. 1 Nr. 1 ZPO Darlegungen zu den Zul├Ąssigkeitsvoraussetzungen des ┬ž 574 Abs. 2 ZPO enthalten.

Der Beschwerdef├╝hrer muss den Zulassungsgrund bzw. die Zulassungsvoraussetzungen nicht nur benennen, sondern auch zu den jeweiligen Voraussetzungen substantiiert vortragen (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 2. August 2017 XII ZB 190/17 FamRZ 2017, 1764).


BGH, Beschluss vom 17. Oktober 2018 XII ZB 641/17 OLG Hamm AG Coesfeld

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 17. Oktober 2018 durch den Vorsitzenden Richter Dose, die Richter Dr. G├╝nter, Dr. NeddenBoeger und Guhling und die Richterin Dr. Kr├╝ger beschlossen:


Der Antrag der Antragstellerin auf Verfahrenskostenhilfe wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (┬ž 76 Abs. 1 FamFG i.V.m. ┬ž 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Dem Antragsgegner wird als Beschwerdegegner f├╝r das Verfahren der Rechtsbeschwerde ratenfreie Verfahrenskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt Wassermann beigeordnet (┬ž┬ž 76 Abs. 1, 78 Abs. 1 FamFG i.V.m. ┬ž 114 ZPO). Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 13. Senats f├╝r Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm vom 24. November 2017 wird auf Kosten der Antragstellerin verworfen. Beschwerdewert: 13.243 ÔéČ

Gr├╝nde:



I.


Die Antragstellerin wendet sich gegen die Verwerfung ihrer Beschwerde gegen einen Beschluss, mit dem das Amtsgericht die Scheidung ausgesprochen hat. 1 Mit am 9. Februar 2011 zugestelltem Antrag hat die Antragstellerin begehrt, die am 24. Februar 1995 zwischen den Beteiligten geschlossene Ehe zu scheiden. In der ersten m├╝ndlichen Verhandlung vom 29. November 2011 vor dem Amtsgericht haben die Beteiligten wechselseitig Scheidungsantr├Ąge gestellt. Im weiteren Verfahren hat die Antragstellerin im Wege eines Stufenantrags die Folgesache Unterhalt anh├Ąngig gemacht. In der m├╝ndlichen Verhandlung vom 16. August 2016 hat die Verfahrensbevollm├Ąchtigte der Antragstellerin erkl├Ąrt, "sie m├Âchte heute keinen Scheidungsantrag stellen". Das Amtsgericht hat mit einem am 8. September 2016 verk├╝ndeten Beschluss die Ehe der beteiligten Eheleute geschieden, den Versorgungsausgleich durchgef├╝hrt und den Antrag der Antragstellerin auf Zahlung nachehelichen Unterhalts zur├╝ckgewiesen. Die gegen diese Entscheidung erhobene Beschwerde der Antragstellerin hat das Oberlandesgericht verworfen, soweit sich diese gegen den Scheidungsausspruch gerichtet hat. Im ├ťbrigen hat es die Beschwerde zur├╝ckgewiesen; insoweit hat das Oberlandesgericht die Rechtsbeschwerde nicht zugelassen. Mit der Rechtsbeschwerde wendet sich die Antragstellerin gegen die Verwerfung ihrer Beschwerde gegen den Scheidungsausspruch.


II.


Die Rechtsbeschwerde ist gem├Ą├č ┬ž 117 Abs. 1 Satz 4 FamFG, ┬ž┬ž 522 Abs. 1 Satz 4, 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO statthaft. Sie ist jedoch gem├Ą├č ┬ž 574 Abs. 2 ZPO unzul├Ąssig. Die Rechtssache hat weder grunds├Ątzliche Bedeutung noch ist eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich. 2 3 4 5

1.
Das Beschwerdegericht hat die Verwerfung der gegen den Scheidungsausspruch gerichteten Beschwerde wie folgt begr├╝ndet: Die Antragstellerin sei durch den Scheidungsausspruch nicht iSv ┬ž 59 Abs. 1 FamFG beschwert. Zwar k├Ânne auch derjenige Ehegatte ein Rechtsmittel gegen einen Scheidungsausspruch einlegen, der selbst die Scheidung beantragt habe. In diesem Fall sei das Rechtsmittel auch ohne eine formelle Beschwer zul├Ąssig. Der Rechtsmittelf├╝hrer m├╝sse dann jedoch das Ziel der Aufrechterhaltung der Ehe eindeutig und vorbehaltlos verfolgen. Deshalb m├╝sse die Rechtsmittelbegr├╝ndung deutlich erkennen lassen, dass die Ehe aufrechterhalten werden solle, und der Rechtsmittelf├╝hrer m├╝sse vorbehaltlos die R├╝cknahme seines Scheidungsantrags erkl├Ąren oder einen Verzicht nach ┬ž 306 ZPO ank├╝ndigen. Im vorliegenden Fall habe die Antragstellerin, die das Verfahren mit einem eigenen Scheidungsantrag eingeleitet und in der ersten m├╝ndlichen Verhandlung vom 29. November 2011 den Scheidungsantrag auch gestellt habe, im weiteren Verfahren weder die R├╝cknahme des Antrags noch einen Verzicht erkl├Ąrt. Zwar habe sie in der letzten m├╝ndlichen Verhandlung vom 16. August 2016 den Scheidungsantrag nicht mehr gestellt. Hierin habe jedoch angesichts der Gesamtumst├Ąnde, insbesondere aber aufgrund der Erkl├Ąrung der Verfahrensbevollm├Ąchtigten der Antragstellerin, "heute" keinen Scheidungsantrag stellen zu wollen, weder eine konkludente Antragsr├╝cknahme noch ein Verzicht gelegen. Auch aus der Beschwerdebegr├╝ndung habe sich nicht ergeben, dass die Ehe aufrechterhalten werden solle, sondern vielmehr, dass die Antragstellerin an ihrem Scheidungsantrag festhalte und sich der Scheidung nicht entgegenstelle. 6 7 8 Eine Beschwer ergebe sich auch nicht daraus, dass das Amtsgericht nach Auffassung der Antragstellerin gegen ┬ž 309 ZPO und Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG versto├čen habe. Nach der auch in Ehesachen und Familienstreitsachen geltenden Vorschrift des ┬ž 59 FamFG sei f├╝r die Zul├Ąssigkeit der Beschwerde Voraussetzung, dass der Beschwerdef├╝hrer durch die angegriffene Entscheidung in seinen materiellen Rechten verletzt ist. Deshalb sei ein Verfahrensversto├č f├╝r sich genommen nicht geeignet, eine selbstst├Ąndige Beschwer zu begr├╝nden. Auch eine verfahrenswidrig ergangene Entscheidung k├Ânne ohne materielle Beschwer kein Rechtsmittel er├Âffnen. Solange eine verfahrensfehlerhaft zustande gekommene Entscheidung den Beschwerdef├╝hrer nicht in seiner materiellen Rechtstellung treffe, sei eine Rechtsbeeintr├Ąchtigung durch den Verfahrensversto├č ausgeschlossen. Die Antragstellerin habe sich in der Beschwerdebegr├╝ndung lediglich auf die R├╝ge von Verfahrensverst├Â├čen beschr├Ąnkt. Eine hierdurch bewirkte Beeintr├Ąchtigung eigener materieller Rechte liege auch nach dem eigenen Vorbringen der Antragstellerin nicht vor. Insbesondere habe sie nicht vorgetragen, dass das Amtsgericht ohne die behaupteten Verfahrensverst├Â├če eine andere Sachentscheidung ├╝ber ihren eigenen Scheidungsantrag getroffen h├Ątte. Au├čerdem wende sich die Antragstellerin in der Beschwerdebegr├╝ndung mit keinem Wort gegen den Scheidungsausspruch.

2.
Diese Ausf├╝hrungen befinden sich im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs. Zudem scheitert die Rechtsbeschwerde schon daran, dass dem Darlegungserfordernis des ┬ž 575 Abs. 3 Nr. 2 ZPO nicht gen├╝gt wird. 9 10 11 12

a)
Gem├Ą├č ┬ž 117 Abs. 1 Satz 4 FamFG i.V.m. ┬ž 575 Abs. 3 Nr. 2 ZPO muss die Begr├╝ndung der Rechtsbeschwerde im Fall des ┬ž 574 Abs. 1 Nr. 1 ZPO, also wenn die Rechtsbeschwerde wie hier aufgrund ausdr├╝cklicher gesetzlicher Bestimmung statthaft ist, eine Darlegung zu den Zul├Ąssigkeitsvoraussetzungen des ┬ž 574 Abs. 2 ZPO enthalten. Danach ist die Rechtsbeschwerde nur zul├Ąssig, wenn die Rechtssache grunds├Ątzliche Bedeutung hat oder die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erfordert. Der Beschwerdef├╝hrer muss den Zulassungsgrund bzw. die Zulassungsvoraussetzungen nicht nur benennen, sondern auch zu den jeweiligen Voraussetzungen substantiiert vortragen (Senatsbeschl├╝sse vom 2. August 2017 XII ZB 190/17 FamRZ 2017, 1764 Rn. 6 und vom 25. Juli 2012 XII ZB 170/11 FamRZ 2012, 1561 Rn. 8 f. mwN).

b)
Gemessen hieran ist die Rechtsbeschwerde unzul├Ąssig.

aa)
Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde hat die vorliegende Rechtssache keine grunds├Ątzliche Bedeutung iSv ┬ž 574 Abs. 2 Nr. 1 ZPO.

(1)
Grunds├Ątzliche Bedeutung hat eine Rechtssache, wenn sie eine entscheidungserhebliche, kl├Ąrungsbed├╝rftige und kl├Ąrungsf├Ąhige Rechtsfrage aufwirft, die sich in einer unbestimmten Vielzahl von F├Ąllen stellen kann, oder wenn andere Auswirkungen des Rechtsstreits auf die Allgemeinheit deren Interessen in besonderem Ma├če ber├╝hren und ein T├Ątigwerden des Bundesgerichtshofs erforderlich machen (BGHZ 159, 135 = NJW 2004, 2222, 2223 zu dem gleichlautenden ┬ž 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO; vgl. auch Senatsbeschluss vom 15. August 2018 XII ZB 32/18 juris Rn. 3 mwN). Um dies ordnungsgem├Ą├č darzulegen, ist es grunds├Ątzlich erforderlich, die durch die angefochtene Entscheidung aufgeworfene Rechtsfrage konkret zu 13 14 15 16 17 benennen sowie ihre Kl├Ąrungsbed├╝rftigkeit und Bedeutung f├╝r eine unbestimmte Vielzahl von F├Ąllen im Einzelnen aufzuzeigen bzw. die Auswirkungen des Rechtsstreits auf die Allgemeinheit und das sich daraus ergebende Bed├╝rfnis f├╝r ein korrigierendes Eingreifen des Bundesgerichtshofs darzustellen. In Bezug auf die aufgeworfene Rechtsfrage sind insbesondere auch Ausf├╝hrungen dazu erforderlich, aus welchen Gr├╝nden, in welchem Umfang und von welcher Seite diese umstritten ist (BGHZ 159, 135 = NJW 2004, 2222, 2223 zu dem gleichlautenden ┬ž 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO).

(2)
Gemessen hieran hat die Rechtsbeschwerde eine grunds├Ątzliche Bedeutung der Rechtssache nicht hinreichend dargelegt. Die im vorliegenden Fall f├╝r die Beschwerdeberechtigung der Antragstellerin ma├čgeblichen Rechtsfragen sind in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gekl├Ąrt. Nach der Rechtsprechung des Senats kann gegen einen Scheidungsausspruch des Familiengerichts zwar auch der Ehegatte Rechtsmittel einlegen, der selbst die Scheidung beantragt hat. In diesem Fall muss der Rechtsmittelf├╝hrer das Ziel der Aufrechterhaltung der Ehe jedoch eindeutig und vorbehaltlos entweder durch R├╝cknahme seines Scheidungsantrags oder Ank├╝ndigung eines Verzichts verfolgen (Senatsbeschl├╝sse vom 2. August 2017 XII ZB 190/17 FamRZ 2017, 1764 Rn. 8 und vom 26. Juni 2013 XII ZR 133/11 FamRZ 2013, 1366 Rn. 11 mwN). Mit dieser gefestigten Rechtsprechung des Senats hat sich die Rechtsbeschwerde nicht auseinandergesetzt. Sie hat vor allem nicht dargelegt, warum diese Frage kl├Ąrungsbed├╝rftig sein soll. Zudem fehlen jegliche Ausf├╝hrungen dazu, aus welchen Gr├╝nden, in welchem Umfang und von welcher Seite diese Rechtsfrage umstritten ist. Die Rechtsbeschwerde h├Ąlt die im Einklang mit der 18 19 20 21 Senatsrechtsprechung stehende Begr├╝ndung des Oberlandesgerichts lediglich f├╝r unrichtig. Gleiches gilt, soweit das Oberlandesgericht eine Beschwerdebefugnis der Antragstellerin im Hinblick auf die von ihr geltend gemachten Verfahrensfehler verneint hat. Nach gefestigter Rechtsprechung des Senats begr├╝ndet die Verletzung von Verfahrensvorschriften nur dann eine Beschwerdeberechtigung nach ┬ž 59 Abs. 1 FamFG, wenn es bei einer korrekten Verfahrensgestaltung auch in materiellrechtlicher Hinsicht zu einer g├╝nstigeren Entscheidung f├╝r den Rechtsmittelf├╝hrer h├Ątte kommen k├Ânnen (Senatsbeschluss vom 13. April 2016 XII ZB 44/14 FamRZ 2016, 1062 Rn. 13; vgl. auch Senatsbeschluss vom 13. April 2005 XII ZB 54/03 FamRZ 2005, 975, 977 und Senatsurteil vom 17. November 2004 XII ZR 19/03 FamRZ 2005, 514). Auch im Schrifttum wird ├╝bereinstimmend die Auffassung vertreten, dass eine verfahrenswidrig ergangene Entscheidung nur dann ein Rechtsmittel er├Âffnen kann, wenn der Rechtsmittelf├╝hrer zugleich in materiellen Rechten betroffen ist (vgl. Keidel/ MeyerHolz FamFG 19. Aufl. ┬ž 59 Rn. 7; Pr├╝tting/Helms/Abramenko FamFG 4. Aufl. ┬ž 59 Rn. 3; Musielak/Borth FamFG 5. Aufl. ┬ž 59 Rn. 5; SchulteBunert/ Weinreich/Unger/Ro├čmann FamFG 5. Aufl. ┬ž 59 Rn. 13). Auch insoweit fehlen in der Begr├╝ndung der Rechtsbeschwerde Ausf├╝hrungen dazu, warum diese Rechtsfrage kl├Ąrungsbed├╝rftig sein soll. Die Rechtsbeschwerde r├╝gt im Wesentlichen nur, dass die erstinstanzliche Entscheidung an schweren Verfahrensm├Ąngeln leide, ohne zu den Voraussetzungen des Zulassungsgrundes der grunds├Ątzlichen Bedeutung nach ┬ž 574 Abs. 2 Nr. 1 ZPO substantiiert vorzutragen. 22 23 24

bb)
Eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist auch nicht zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich (┬ž 574 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 ZPO).

(1)
Dieser Zulassungsgrund ist zum einen gegeben, wenn einem Gericht bei der Anwendung von Rechtsnormen Fehler unterlaufen sind, die die Wiederholung durch dasselbe Gericht oder die Nachahmung durch andere Gerichte erwarten lassen, und wenn dadurch so schwer ertr├Ągliche Unterschiede in der Rechtsprechung zu entstehen oder fortzubestehen drohen, dass eine h├Âchstrichterliche Leitentscheidung notwendig ist. Eine derartige Wiederholungsoder Nachahmungsgefahr ist von der Rechtsbeschwerde ebenfalls nicht dargelegt worden (┬ž 575 Abs. 3 Nr. 2 ZPO). Sie ergibt sich auch nicht unabh├Ąngig von den Darlegungen in der Rechtsbeschwerde aus der rechtlichen Begr├╝ndung des angefochtenen Beschlusses. Ein solcher Fall ist gegeben, wenn die Begr├╝ndung der angefochtenen Entscheidung sich verallgemeinern l├Ąsst und eine nicht unerhebliche Zahl k├╝nftiger Sachverhalte zu erwarten ist, auf welche die Argumentation ├╝bertragen werden kann. Diese Voraussetzungen sind hier nicht erf├╝llt, weil die Begr├╝ndung des angefochtenen Beschlusses von den besonderen Umst├Ąnden des Einzelfalls gepr├Ągt ist und nicht verallgemeinert werden kann. 25 26 27

(2)
Die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordert ein Eingreifen des Bundesgerichtshofs ferner dann, wenn die angefochtene Entscheidung sich als objektiv willk├╝rlich darstellt oder Verfahrensgrundrechte einer Partei verletzt und die Entscheidung darauf beruht. Hierzu fehlt es jedoch ebenfalls an den nach ┬ž 575 Abs. 3 Nr. 2 ZPO notwendigen Darlegungen in der Rechtsbeschwerdebegr├╝ndung. Dose G├╝nter NeddenBoeger Guhling Kr├╝ger Vorinstanzen: AG Coesfeld, Entscheidung vom 08.09.2016 5 F 27/11 OLG Hamm, Entscheidung vom 24.11.2017 II13 UF 230/16 28

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Stand: 17. Oktober 2018


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