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Beachtliche Rügen bei Berufung gegen 2. Versäumnisurteil


Beachtliche Rügen bei Berufung gegen 2. Versäumnisurteil

1. Die Berufung kann im Fall des § 514 Abs. 2 Satz 1 ZPO auch darauf gestützt werden, dass das LG wegen fehlender örtlicher Zuständigkeit das 2. Versäumnisurteil nicht hätte erlassen dürfen. § 513 Abs. 2 ZPO steht mangels Sacharbeit des erstinstanzlichen Gerichtes nach Sinn und Zweck dieser Norm nicht entgegen.

2. Ein Verstoß der Vorinstanz gegen § 700 Abs. 4 S. 2 ZPO ist im Berufungsverfahren auch ohne Rüge in der Berufungsbegründung zu berücksichtigen.

ZPO §§ 513 Abs. 2, 514 Abs. 2, 700 Abs. 4



Link zum vollständigen Leitsatz und zur Entscheidung: http://www.rechtscentrum.de/pdflink.php?db=zivilrecht&nr=20169

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Stand: 30.01.2007


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Gericht / Az.: OLG Schleswig - LG Kiel 6 U 55/06