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78829/Erhebung-der-Ruege-bildet-eine-Zugangsvoraussetzung-zum-Nachpruefungsverfahren

Erhebung der Rüge bildet eine Zugangsvoraussetzung zum Nachprüfungsverfahren


1. Die Erhebung der Rüge bildet eine Zugangsvoraussetzung zum Nachprüfungsverfahren und keine im Verlauf des Verfahrens nachholbare Sachentscheidungsvoraussetzung.

2. Die Rüge muss somit vor Eingang des Nachprüfungsantrags bei der Vergabekammer beim Auftraggeber angebracht werden. Unabhängig von der Frage, welche Zeitspanne zwischen Nachprüfungsantrag und Rüge noch als hinreichend anzusehen ist, erfüllt eine Rügeerhebung erst nach Stellung des Nachprüfungsantrags jedenfalls nicht die Voraussetzungen des § 107 Abs. 3 Satz 1 GWB, da dies Sinn und Zweck der Rüge widerspräche. Die

Regelung in § 107 Abs. 3 GWB zielt in erster Linie darauf ab, dem Auftraggeber Gelegenheit zu geben, einen erkannten Vergabefehler so schnell wie möglich zu beseitigen und dadurch unnötige Nachprüfungsverfahren zu vermeiden.

3. Ein weiteres Ziel der gesetzlichen Rügeobliegenheit ist es, dem Bieter die Möglichkeit zu nehmen, auf einen von ihm erkannten Vergabefehler zu spekulieren, indem er die Rüge erst dann erhebt, wenn sich dieser Fehler nicht zu seinen Gunsten auswirkt. (Leitsatz der Redaktion)

GWB § 107



Link zum vollständigen Leitsatz und zur Entscheidung: http://www.rechtscentrum.de/pdflink.php?db=vergaberecht&nr=1168

Kontakt: info@brennecke-rechtsanwaelte.de
Stand: 16.6.2006


Wir beraten Sie gerne persönlich, telefonisch oder per Mail. Sie können uns Ihr Anliegen samt den relevanten Unterlagen gerne unverbindlich als PDF zumailen, zufaxen oder per Post zusenden. Wir schauen diese durch und setzen uns dann mit Ihnen in Verbindung, um Ihnen ein unverbindliches Angebot für ein Mandat zu unterbreiten. Ein Mandat kommt erst mit schriftlicher Mandatserteilung zustande.
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Das Referat Vergaberecht wird bei Brennecke & Partner Rechtsanwälte betreut von:

Portrait Olaf-Bühler Olaf Bühler, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht

Rechtsanwalt Bühler begleitet Auftraggeber sowie Bieter in allen Phasen eines Vergabeverfahrens.
Er berät Auftraggeber bei der Vorbereitung, Konzeption und Durchführung von Ausschreibungen und öffentlichen Aufträgen von der Entscheidung über die richtige Verfahrensart (Offene Verfahren, Nicht offene Verfahren, Verhandlungsverfahren mit oder ohne öffentliche Vergabebekanntmachung). Über die Vorbereitung und Abfassung der Verdingungsunterlagen sowie der Gestaltung des Bekanntmachungstextes bis hin zur Prüfung vonAngeboten auf Einhaltung der erforderlichen Formalien. Rechtsanwalt Bühler begleitet und berät Bieter in Bezug auf die Gestaltung von Angeboten, in Bezug auf die Einhaltung der Ausschreibungsverfahrensregeln durch die Auftraggeber. Er begleitet bei der Sicherung erhaltener Zuschläge und vertritt bei Streitigkeiten über Fehler in Vergabeverfahren, in Nachprüfungsverfahren und bei fehlerhafter Vergabe.

Olaf Bühler ist Dozent für Vergaberecht bei der DMA Mittelstandsakademie.
Er bietet Ihnen Vorträge, Seminare und Workshops zu folgenden Themen an:

  • Einführung ins Vergaberecht für Mittelständler
  • Schwellenwerte im Vergaberecht
  • Stolperfallen für Mittelständler im Vergaberecht
  • Nachprüfung
  • Typische Vergabefehler

 
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Gericht / Az.: Bundeskartellamt VK 1 - 34/06